Sie missverstehen etwas. Ein Teil Ihrer Wähler will soziale Sicherheit und innere Sicherheit. Das ist ein Grundbedürfnis.
Wenn Sie das nicht verstehen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn Ihnen die Wähler wirklich in Scharen davonlaufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer für den Erfolg der Europäischen Union ist – und das sind wir; wir treten dafür ein –, der muss Probleme lösen, nicht nur über Probleme reden.
Und Probleme lösen heißt, nicht nur Formelkompromisse auf dem Papier zu finden, sondern Lösungen zu finden, die in der Praxis funktionieren. Wer für Europa ist, wer für einen Erfolg der Europäischen Union ist, der muss den Subsidiaritätsgrundsatz achten. Wir brauchen die Europäische Union für die großen Themen, aber nicht dafür, dass sie sich im Alltag in das Leben der Menschen einmischt. Wer für einen Erfolg Europas ist, der muss dafür eintreten, dass die Euro
päische Union bürgernaher wird und dass Vertrauen zurückgewonnen wird. Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Politik, die Politik der Staatsregierung, die Politik der CSU, dazu ein Beitrag ist. Das, was Sie sagen, ist dazu kein Beitrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. Ich lasse zunächst über zwei Anträge in einfacher Form und dann über zwei Anträge in namentlicher Form abstimmen.
Ich beginne mit dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/22852; das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos) und der Kollege Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion der FREIEN WÄHLER und des Kollegen Felbinger (fraktionslos) ist der Antrag abgelehnt.
Nun rufe ich den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/22892 auf; das ist der Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER und der Kollege Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD sowie die Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos). Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Danke schön. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun rufe ich die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 17/22854 auf. Ich eröffne die Abstimmung. Fünf Minuten!
Die fünf Minuten sind um. Die Abstimmung ist geschlossen. Wir zählen außerhalb des Plenarsaals aus. Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. Wir treten gleich in die nächste Abstimmung ein.
Jetzt erfolgt die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/22893. Ich eröffne die Abstimmung. Sie haben drei Minuten Zeit.
Die drei Minuten sind um. Wir schließen die Abstimmung. Wir zählen außerhalb des Sitzungssaals aus. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, damit wir in der Tagesordnung weiterfahren können.
Ich rufe zur gemeinsamen Beratung auf: den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Kreuzer, Reiß, Freller und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Neuordnung der Migrationspolitik: Begrenzung, Steuerung und Ordnung von Zuwanderung!" auf Drucksache 17/22853, den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Bauer und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Versäumnisse in der Asylpolitik korrigieren – geltendes deutsches und europäisches Recht anwenden!" auf Drucksache 17/22894, den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Weikert, Rauscher und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Zusammenhalt statt Spaltung, Sachlichkeit statt Populismus: Für eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Migrationspolitik!" auf Drucksache 17/22895 sowie den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schulze, Hartmann, Kamm und anderer und Fraktion (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Recht auf Asyl schützen, rechtsstaatlich handeln, Zuwanderung durch Einwanderungsgesetz regeln" auf Drucksache 17/22896.
Antrag gem. §§ 64/106 BayLTGeschO der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Nichtbehandlung des CSUDringlichkeitsantrags 17/22853
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle für meine Fraktion den Antrag zur Geschäftsordnung nach § 64 der Landtagsgeschäftsordnung. Wir beantragen die Nichtbehandlung des CSU-Dringlichkeitsantrags; denn Ihr
Der CSU-Generalsekretär Markus Blume hat selbst in einer Fernsehsendung zugegeben, dass er diesen ominösen 63-Punkte-Plan nicht vorliegen hat, diesem aber trotzdem im CSU-Präsidium zugestimmt hat. Da kann ich nur die Frage stellen: Wie wenig Selbstachtung muss man haben, um ein Papier abzunicken, das man vorher selber nicht gelesen hat?
Selbst Markus Söder, der an vorderster Front der Eskalation stehende Ministerpräsident des Freistaates Bayern, hat in einem Interview mit der "Mittelbayerischen Zeitung" gesagt, dass er den Plan von Seehofer nicht gelesen habe.
Ich wiederhole das jetzt noch einmal ganz kurz, damit wir uns alle die Tragweite bewusst machen können: Ein Ministerpräsident zettelt eine Regierungskrise an und hat nicht einmal das Papier gelesen, über das die ganze Republik seit Tagen rätselt und das Europa in den Abgrund stürzen kann.
Sorry, Kolleginnen und Kollegen, das ist verantwortungslos, dilettantisch und – ehrlich gesagt – nicht sehr klug.
Als ob das nicht schon genug wäre, erdreisten Sie sich als CSU-Fraktion auch noch, den Bayerischen Landtag für Ihre Show zu missbrauchen. Sie haben heute einen Antrag gestellt, mit dem Sie fordern, dass der Landtag den sogenannten Masterplan von Seehofer unterstützen soll. Ganz ehrlich? – Das ist eine Missachtung des Parlaments.
Sie wollen uns über einen Plan diskutieren lassen, den Sie noch nicht gelesen – davon gehe ich aus – und den wir als Oppositionsfraktionen nicht vorliegen haben. Sie wollen hier und heute vom Landtag eine Art Vorratsbeschluss über etwas erwirken, das uns allen nicht bekannt ist. Kolleginnen und Kollegen, das machen wir nicht mit; denn blinder Gehorsam ist nie zu empfehlen.
Herr Heike, Sie brauchen gar nicht so zu schauen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir Abgeordnete sind, denen die Wählerinnen und Wähler das Mandat erteilt haben, politische Entscheidungen zu treffen. Diese Aufgabe haben wir zu erfüllen. Diese Aufgabe können wir nur erfüllen, wenn uns vorher die Informationen vorliegen. Mit Ihrem Dringlichkeitsantrag fordern Sie, dass der Landtag den angekündigten Masterplan unterstützen soll. Damit wollen Sie Herrn Seehofer einen Blankoscheck mitgeben. Da kann ich Ihnen nur sagen: Bei so etwas machen wir nicht mit. Wir beantragen die Nichtbehandlung des Antrags.
Ich finde Ihre Rolle auch sehr interessant. Sie sind bereit, einem Plan zuzustimmen, den Sie vorher noch nicht einmal gelesen haben. Damit betreiben Sie die Selbstentmachtung des Parlaments und höhlen die parlamentarische Demokratie aus. Vielleicht ist das bei Putin oder Orbán so gewollt, aber nicht in diesem Hohen Haus im Bayerischen Landtag. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Geschäftsordnungsantrag.
Auch die SPDFraktion hat einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt. Ich erteile nun Herrn Kollegen Halbleib das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen namens der SPD-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung für mindestens eine Stunde. Die Sitzungsunterbrechung soll genutzt werden – das ist der Appell an die CSU-Fraktion –, um dem Hohen Hause den aktuellen Entwurf des Masterplans Migration des Bundesinnenministers vorzulegen.
Die Sitzungsunterbrechung und die erwartete Vorlage des Dokuments sind auch notwendig, damit der Landtag das machen kann, was Sie heute von ihm verlangen. Der Landtag soll nämlich prüfen, ob er diesen Masterplan unterstützt oder nicht. Das ist die Mindestvoraussetzung dafür, ob man über den Antrag, den Sie heute gestellt haben, diskutieren und abstimmen kann. Es ist doch inakzeptabel und mit den parlamentarischen Spielregeln, unseren Grundspielregeln, in dieser parlamentarischen Demokratie nicht vereinbar,
dass Sie ernsthaft einen Masterplan zur Abstimmung stellen wollen, den noch nicht einmal Sie im Augenblick kennen.