Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt noch einen Maßstab, eine Zahl, die ungeheuer wichtig ist, nämlich die Investitionsquote. Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz liegt sie bei mageren 6,3 %. Wie schaut es bei uns aus? – Mit dem 2. Nachtragshaushalt liegen wir bei 12,4 %. Das ist das Doppelte. Wir investieren also doppelt so viel wie Rheinland-Pfalz in die Zukunft dieses Landes. Diese Zahlen muss man kennen, um hier überhaupt zu urteilen.
Wir haben inzwischen den 13. allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden. Das ist übrigens auch ein großes Verdienst von Edmund Stoiber. Die Sparpolitik war nicht leicht.
Erwin Huber und ich waren damals im Kabinett. Es waren harte Jahre, aber wir haben es geschafft, keine neuen Schulden aufzunehmen. Jetzt aber sind es erfolgreiche Jahre, weil wir nicht nur keine neuen Schulden aufnehmen, sondern Schulden abbauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da zieht sich ein roter Faden durch: die Verantwortung für die Menschen in diesem Lande. Das ist der entscheidende Punkt.
Nun zum nächsten Punkt, der mir sehr wichtig ist: Wie viele Menschen haben in einem Land Arbeit? – Das ist doch die ganz entscheidende Frage. In anderen Ländern Europas sehen Sie 30 % und 40 % Jugendarbeitslosigkeit. Schauen Sie dann doch bitte einmal nach Bayern. Wir haben Vollbeschäftigung.
Die jungen Leute werden hier mit Handkuss genommen. Es gibt fast niemanden, der nicht einen Ausbildungsplatz oder einen Studienplatz findet. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 2,7 % – das ist Vollbeschäftigung – und zwischen den Städten und dem flachen Land noch nicht mal eine Spreizung von 1 %. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo sonst gibt es Lebensbedingungen wie in Bayern, wo bei der Arbeitslosenquote noch nicht einmal 1 % Spreizung besteht? Sagen Sie mir das doch bitte!
Das sind doch Zahlen. Ich bin weder polemisch, noch bin ich garstig. Ich stehe schlicht und ergreifend auf dem Boden der Tatsachen.
Diese Tatsachen sprechen für Bayern und für die Politik, die hier gemacht wird. Besser geht es nicht! Ich bin jetzt seit 36 Jahren im Landtag. So eine Bilanz hat es überhaupt noch nie gegeben. Eigentlich müsstet ihr euch verkriechen und sagen: Leider, da kann man nichts sagen, beim Haushalt seid ihr klasse, statt zu meckern und zu motzen. Entschuldigung!
In Bayern ist das Wappentier der Opposition die Ziege, nicht der Löwe. Das möchte ich hier doch einmal deutlich sagen.
Ihr könnt doch nicht dauernd nur meckern, wenn selbst viele kritische Bürger in diesem Land sagen: Mit den Finanzen und mit der Wirtschaft ist es hier im Land in Ordnung!
Wieso Schlange? – Das ist wahr! Geht doch hinaus, schaut euch die Unternehmen an. Und hier komme ich zum zweiten Lob, das ich aussprechen möchte. Ich möchte der bayerischen Wirtschaft, dem bayerischen Handwerk und den Unternehmen danken. Ich danke den Mittelständlern und den Ladenbesitzern und allen, die heute innovativ und mit Tatkraft ein Geschäft führen. Wir haben eine funktionierende Wirtschaft, der wir auch zu verdanken haben, dass das Land so viel Geld für Soziales ausgeben kann. Ihr müsst doch die Zusammenhänge sehen. Nur wenn die Wirtschaft funktioniert, wenn wir Unternehmen haben, die hier investieren, nur wenn wir eine Politik machen, die neue Unternehmen nach Bayern lockt, haben wir das Geld, um im Sozialen und im Bildungsbereich etwas ausgeben zu können. Diesen Zusammenhang müsst ihr doch auch einmal begreifen. Ihr wollt nur in einem Bereich ausgeben, und die anderen wollt ihr vergrätzen. So geht das nicht! Deshalb machen wir so weiter.
Gut, manchmal bin ich etwas laut. Das ist ein bisschen Emotion. Ich bleibe aber sachlich, ich vergreife mich nicht im Ton. Ich greife niemanden von euch persönlich an, weil ich anerkenne, dass im Haushaltsausschuss durchaus oft sachlich und vernünftig diskutiert wird. Herr Kollege Güller, Sie haben es gesagt, dass dort oft sehr kollegial verhandelt wird. Wenn ihr aber immer wieder im Ergebnis irrt, dann habe ich ein Problem. So kommen wir nämlich nicht weiter.
Jetzt möchte ich noch ein paar andere Sachen ansprechen, und zwar die, die wir einführen. Liebe Kollegen, zum Haushalt, den wir hier diskutieren: Herr Rinderspacher, der SPD-Fraktionsvorsitzende, sprach von Wahlbetrug, weil im 2. Nachtragshaushalt nicht bereits alle Punkte der Regierungserklärung umgesetzt würden. In der Regierungserklärung "Das Beste für Bayern" vom 18. April 2018 heißt es aber wörtlich: "Das ist das bayerische Zukunfts- und Werteprogramm für die nächsten fünf Jahre." Natürlich kann nicht alles bis zum Oktober umgesetzt werden, wenn angekündigt wird, was in den nächsten fünf Jahren geschehen soll. Es ist doch hanebüchen, wenn man meint, dass innerhalb von drei Monaten alles verwirklicht werden kann, was in einem Regierungspro
gramm steht. Wenn Herr Rinderspacher also von Wahlbetrug spricht, dann weise ich darauf hin, dass wir bereits im zweiten Nachtrag das Bayerische Landespflegegeld und das Bayerische Familiengeld einführen. Wir errichten die Bayerische Grenzpolizei und gründen das Landesamt für Asyl und Rückführungen.
Wir stärken den Erwerb von Wohneigentum durch die Eigenheimzulage und das Bayerische Baukindergeld Plus. Wir gründen die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim und erhöhen den Bewilligungsrahmen für die Wohnraumförderung um 200 Millionen Euro auf insgesamt rund 886 Millionen Euro in 2018. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Steigerung von 43 %. Wir setzen um und halten, was wir versprechen. Doch Herr Rinderspacher spricht hier von Wahlbetrug und von einem Wahlkampfmanöver. Wer aber betreibt hier tatsächlich Wahlkampf, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Herr Rinderspacher erklärte zur Einsetzung des GBW-Untersuchungsausschusses sinngemäß Folgendes: Bei der Veräußerung der GBW-Anteile durch die BayernLB im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens mag alles rechtmäßig abgelaufen sein, aber man müsse jetzt noch einmal alles politisch betrachten. – Genauso gut hätte Herr Rinderspacher sagen können: Es geht uns nicht um Aufklärung, es geht uns um reinen Wahlkampf.
Bemerkenswert ist außerdem, dass das Thema GBW bereits das zentrale Thema Ihres Spitzenkandidaten Christian Ude bei der fünf Jahre zurückliegenden Landtagswahl war. Mehr muss man eigentlich in diesem Zusammenhang nicht sagen.
Oder was hat Herr Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN auf die Frage geantwortet, warum der Untersuchungsausschuss erst jetzt, nach über fünf Jahren, eingesetzt werde? – Er hat gesagt: In der Politik ist eben nicht jeder Zeitpunkt gleich günstig. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder denkende Mensch kann diesen Satz so interpretieren, wie er zu interpretieren ist, nämlich: Jetzt brauchen wir dieses Thema, weil Wahl ist.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das macht ihr doch dauernd! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Was ist mit der Grenzpolizei?)
Ja, ihr kommt mit alten Sachen daher; das ist ein Riesenunterschied: Ihr kommt mit irgendwelchen alten Sachen daher, die schon längst abgehakt und geklärt sind.
(Jürgen Mistol (GRÜNE): Für euch ist es vielleicht abgehakt, aber für uns nicht! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Wie alt ist die Grenzpolizei?)
(nicht autorisiert) – Die Grenzpolizei ist etwas anderes. (Zuruf des Abgeordneten Horst Arnold (SPD))
Wenn ihr wenigstens mit Programmen für die Zukunft kämt! Manchmal würde ich euch wirklich gern einen Beratervertrag anbieten. Wisst ihr, was mich an euch stört? – Dass ihr ständig nur in irgendwelchen uralten Sachen herumbohrt und versucht, sie auszugraben, statt etwas zu bringen, was für die Leute, für die Zukunft von Bedeutung ist.
(nicht autorisiert) Ihr lebt in der Vergangenheit, darum laufen euch die Wähler davon! (Beifall bei der CSU)
Ihr müsst die Zukunft sehen, ihr müsst die Jugend sehen und solltet nicht irgendwo irgendetwas, was vor 15, 20 Jahren passiert ist, hervorkramen.
Mit dem 2. Nachtragshaushalt 2018 reagieren wir vor allem auf die großen Herausforderungen im Bereich Pflege und Wohnen. Daneben verbessern wir die Bildung, die innere Sicherheit und den öffentlichen Personennahverkehr. Wir setzen im 2. Nachtragshaushalt einen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit. Die neue Grenzpolizeidirektion in Passau soll Schleierfahndungsmaßnahmen, Grenzkontrolltätigkeiten und Schwerpunkteinsätze der Fahndungsdienststellen koordinieren. Der zweite Nachtrag enthält für den personellen Aufbau der Grenzpolizei 44 zusätzliche Stellen und rund 15 Millionen Euro.
Ich erinnere auch daran, dass vor Kurzem eine fantastische Vereidigung von jungen Polizisten in Nürnberg stattfand. Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen war dort. 1.700 junge Polizisten haben wir eingestellt, tolle junge Leute für diesen Freistaat und seine Sicherheit. Da kann man uns doch nicht vorwerfen, wir würden die Sicherheit vernachlässigen. Im Gegenteil, ich habe noch in Erinnerung – es mag vielleicht einige Jahre her sein –, wie ihr anlässlich unserer Forderung nach neuen Stellen für die Polizei gesagt habt, wir wollten einen Polizeistaat schaffen.