Insgesamt werden in diesem Jahr 984 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben. Wissen Sie, an was mich das erinnert? – Das erinnert mich an die Serie "Kir Royal". Vielleicht erinnern sich die Älteren unter Ihnen noch an diese Serie.
(nicht autorisiert) – Das hat jemand gehört. Ich habe es gehört. In der Serie fragt der Generaldirektor Haffenloher, gespielt vom genialen Mario Adorf, Baby Schimmerlos, was er mit seinem Geld machen würde. Sie wissen, was er gesagt hat; der Fraktionsgeschäftsführer der CSU hat es eben ausgesprochen: "Ich scheiß dich zu mit meinem Geld"; das hat er gesagt. (Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Tolles Niveau!)
(nicht autorisiert) – Ja, tolles Niveau. Ja, genau! Ich habe damit nicht angefangen. Der Unterschied zur Serie ist aber, dass das der Ministerpräsident mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger und nicht mit seinem eigenen Geld macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Unterschied. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Peter Winter (CSU): Das scheint deine Abschiedsgaudi zu sein!)
Doch kommen wir nun zum Ernst der Lage zurück. Da insbesondere die Personalausgaben nur für ein Viertel- bzw. halbes Jahr angesetzt sind, werden die Kosten für ein ganzes Jahr hochgerechnet. Das sind dann über eine Milliarde Euro. Hinzu kommen die noch nicht umgesetzten Ankündigungen.
Ich muss noch einmal zu den Beauftragten zurückkommen. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich daran abgearbeitet. An den Beauftragten wird die Widersinnigkeit des Handelns dieser Regierung offenkundig. Mit dem Beauftragtenunwesen wird eine kleine Zusatzregierung am Rande der Bayerischen
Verfassung kreiert. Wir wissen nicht, ob diese verfassungsgemäß ist. Ministerähnliche Posten mit eigenem Stab und Dienstwagen werden in den Ministerien und der Staatskanzlei angesiedelt. Somit wird die Begrenzung der Größe der Regierung, welche die Bayerische Verfassung vorgibt, unterlaufen. Diese gibt nämlich 17 Staatsminister und Staatssekretäre plus den Ministerpräsidenten vor.
In der Staatskanzlei geht es um die Beauftragten für Bürokratieabbau und Bürgeranliegen. Nachdem die neuen Beauftragten gleichzeitig Mitglieder des Landtags sind, wird auch die Gewaltenteilung in Teilen unterlaufen. Kaum widersprechen lässt sich bei dem Punkt, dass ein Beauftragter für Bürokratieabbau genug Arbeit hat. Er soll nämlich die Bürokratie abbauen, die die CSU-Fraktion in den letzten Jahrzehnten selbst geschaffen hat. Dass die Staatsregierung gleichzeitig fleißig dabei ist, neue Behörden wie das Landesamt für Schule, das Landesamt für Asyl, das Landesamt für Pflege und die Grenzpolizeidirektion zu schaffen, macht die Widersprüchlichkeit der Handlungen der CSU deutlich.
Brauchen wir einen Bürgerbeauftragten? – Jedes Ministerium, jede Ministerin, jeder Minister, jede Staatssekretärin und jeder Staatssekretär hat die Aufgabe, sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Hier im Landtag sitzen eigentlich, wenn auch nicht heute, aber bei namentlichen Abstimmungen, 180 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Diese kümmern sich jeden Tag um die Anliegen der Menschen. Was denn sonst? – Jedes Ministerium sollte sich darum bemühen, keinen sinnlosen Verwaltungsapparat aufzubauen und sich effizient aufzustellen. Dafür braucht es keinen Bürgerbeauftragten und keinen Bürokratiebeauftragten mit Stab und Dienstwagen. Der erste Schritt zum Bürokratieabbau wäre der Verzicht auf die Beauftragten.
Dazu kommen 1,25 Millionen Euro an Personalkosten für Umstrukturierungen in der Staatskanzlei. Ein Mehr an Effizienz kann das nicht bedeuten, sonst würden die Kosten nicht derart stark steigen. Hier könnte Bürokratie erst gar nicht aufgebaut werden. Grundsätzlich ist auch zu fragen, was mit einer solchen Umstrukturierung kurz vor Ende der Legislaturperiode in der Sache überhaupt noch erreicht werden kann: wohl kaum mehr als öffentlichkeitswirksame Ankündigungen. Das verdeutlicht, worum es im Nachtragshaushalt geht: Es geht um PR. Wenn nach der Landtagswahl wieder umstrukturiert wird, wovon auszugehen ist, werfen wir mit diesem Nachtrag eine Menge Geld aus dem Fenster.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen Blick in die Zukunft werfen. Hier komme ich zum Finanzministerium. Die Haushaltslage in Bayern ist nämlich nur auf den ersten Blick gut. Die Haushaltsführung ist sogar verantwortungslos zu nennen.
Scheinbar haben einige im Finanzministerium doch noch Ehre im Leib und wollen zumindest auf die Risiken hingewiesen haben. Nun möchte ich auf die Steuerschätzung von Finanzminister Füracker vom Mai dieses Jahres hinweisen.
Da steht: Vorbelastungen gibt es durch die in der Regierungserklärung genannten Maßnahmen. Strikte Haushaltsdisziplin wird angemahnt. Die anscheinend gute Lage basiert eben nicht, entgegen aller Bekundungen, auf einer sparsamen Haushaltsführung oder Haushaltsdisziplin. Sie basiert auf stetig steigenden Einnahmen und Zinsersparnissen aufgrund der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.
Der Blick in die Zukunft wird dunkel bis schwarz, wenn all das umgesetzt werden soll, was die Regierungen Seehofer und Söder angekündigt haben. Allein die Zusatzausgaben durch diesen 2. Nachtragshaushalt werden den Staatshaushalt auf Dauer in Milliardenhöhe belasten. Hinzu kommen der gesetzlich fixierte Schuldenabbau und die immer schneller steigenden Ausgaben für Pensionen. Der Rechnungshof fordert daher, und das nicht zum ersten Mal, in seinem aktuellen Jahresbericht einen Schuldentilgungsplan. Diesen ist die CSU bisher schuldig geblieben. Warum auch? – Man will sich natürlich nicht festlegen lassen. Klar, das kann man auch nicht mit so einem Ministerpräsidenten.
Wie geht es weiter, wenn Ministerpräsident Söder weiter regiert? – Ich liefere folgende Prognose: Es wird eine Vollbremsung wie nach der Wahl im Jahr 2004 geben, als Ministerpräsident Stoiber die Bremse eingelegt hat, wovon sich der Freistaat bis heute nicht erholt hat.
(nicht autorisiert) Was wollen wir dagegensetzen? – Wir, die GRÜNEN, setzen auf das, was neben Globalisierung und Digitalisierung wichtig ist, nämlich den Kampf gegen den Klimawandel, auf den Klimaschutz, den Umweltschutz, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, auch und gerade in Bayern, und Bildung. Das wären Investitionen in Maßnahmen, die in diesem Haushalt hätten enthalten sein müssen. Diese Investitionen sind erstens dringend geboten und zweitens würden die Ausgaben uns auf Dauer entlasten. Hierzu zählt zum Beispiel die energetische Sanierung von Gebäuden, die wir beantragt hatten. Hierzu zählen die Investitionen in Schulgebäude, die wir beantragt hatten. Hierzu zählen die Investitionen in die Digitalisierung in der Fläche, die wir beantragt hatten. Unsere Zusammenfassung lautet: Wir sehen hier den teuersten Ministerpräsidenten aller Zeiten. Niemand hat in so kurzer Zeit so viel Geld ausgegeben wie Ministerpräsident Söder. Wir brauchen keine Begrenzung der Amtszeit eines Ministerpräsidenten auf zehn Jahre. Wir brauchen eine Verschwendungsbegrenzung. (Beifall bei den GRÜNEN)
Wenn Bayern in dem Stil des 2. Nachtragshaushaltes weitermacht, dann dauert es keine zehn Jahre bis zur Pleite. Wir können nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler erkennen, dass diese Art der Verschwendung auf ihre Kosten geht und nicht auf Kosten, oder hoffentlich doch, der CSU.
Danke schön, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat der Kollege Freller von der CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(nicht autorisiert) Herr Präsident, Hohes Haus! Lassen Sie mich eine Rechnung wiederholen, die ich bereits im letzten Jahr bei der Einbringung des Haushalts dargelegt habe. Ich wiederhole diese Rechnung gerade auch mit Blick auf die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne. Während meiner Rede baut der Freistaat fast 50 Euro pro Sekunde bzw. knapp 3.000 Euro pro Minute an Schulden ab.
Alleine dadurch spart er sich in Zukunft Minute für Minute etwa 150 Euro an Zinsen. Für meine etwa fünfzehnminütige Rede ergibt das einen Schuldenabbau von 42.750 Euro. Nach meiner Rede hat der Freistaat etwa 50.000 Euro weniger Schulden. Das sind rund 2.250 Euro Zinsersparnis pro Viertelstunde.
Ich bringe diese Rechnung ganz bewusst aus folgendem Grund. Hier zeigt sich nämlich ein doppeltes Verantwortungsbewusstsein, zum einen gegenüber dem Steuerzahler, dem ich an dieser Stelle auch einmal herzlich danken möchte. Keiner von euch Oppositionspolitikern hat ein einziges Wort zu den Steuerzahlern gesagt.
Meine Damen und Herren, ich halte es für wichtig, dass sich der Landtag auch einmal bei den Steuerzahlern bedankt. Ihr Fleiß, ihre tägliche Arbeit führen dazu, dass wir das Geld und damit das Rückgrat für den Freistaat haben. Herzlichen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der geordnete Haushalt und der Schuldenabbau hat für eine Personengruppe eine ganz immense Bedeutung, und zwar für die jungen Menschen in diesem Lande. Es ist eine Fahrlässigkeit der Politik, wenn sie den jungen Menschen einen Schuldenberg hinterlässt. Wir machen das Gegenteil, wir befreien die jungen Menschen von den Schulden.
Das ist doch der entscheidende Punkt, wenn man die Pro-Kopf-Verschuldung vergleicht. Das ist wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren; denn sie wird einem Kind, das geboren wird, in die Wiege gelegt. Wir liegen hier gerade noch bei knapp über 2.000 Euro. In Rheinland-Pfalz sind über 10.000 Euro Schulden das Taufgeschenk von Malu Dreyer für jedes neugeborene Kind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur ein Fünftel davon lastet auf einem Baby in Bayern. Sie aber reden von einem verantwortungslosen Haushalt. Das ist der verantwortungsbewussteste Haushalt, den es überhaupt in Deutschland gibt!
Wir wollen weg von den Schulden! Rheinland-Pfalz plant mit einer Zinsausgabenquote von 5 %. Wir liegen bei knapp über 1 %. Wir wollen die Schulden ganz weg haben. Das ist die Befreiung für ein Land, nicht das Schuldenmachen, so wie es eure Genossen und die GRÜNEN in anderen Bundesländern tun.