Das Allerbeste war, dass mein lieber Kollege Knoblauch, den ich sehr schätze, heute ein Betreuungsgeld gefordert hat. Ich habe mitgeschrieben. Das Betreuungsgeld ist von dieser Seite des Hauses jahrelang als "Herdprämie" diffamiert worden. Beschimpft sind wir worden! Die Menschen, die sich ent
schieden haben, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, sind für verrückt erklärt worden. Heute fordert der Herr Knoblauch – ich habe mitgeschrieben – ein Betreuungsgeld statt eines Familiengeldes. Herzlichen Glückwunsch!
Ich habe einen Vorschlag zu machen. Ich bin froh, dass ihr euch so engagiert; insbesondere die SPD ist insoweit sehr engagiert.
Eure Konzepte führen momentan dazu, dass ihr in allen belastbaren Umfragen, die im Freistaat Bayern durchgeführt werden, noch auf sagenhafte 12 % kommt. Das ging nach der letzten Wahl bei 20 % los; jetzt ist man bei 12 %. Man glaubt, die 12 % dadurch zu verbessern, indem man hier im Plenum vor allem eines macht: Die CSU zu beschimpfen, der Staatsregierung Unfähigkeit zu unterstellen und vor allen Dingen zu negieren, wie es diesem Land wirklich geht. Ich gehöre zu den Menschen, die sich dazu bekennen, dass der Freistaat Bayern nicht das Paradies selbst oder das Himmelreich auf Erden ist. Eines müsst ihr mir aber schon einmal sagen: Habt ihr in Jahrzehnten noch nicht verstanden, dass das ständige Schlechtreden, das ständige Herunterreden dieses wunderbaren Landes die Menschen nicht von eurer politischen Leistungsfähigkeit und Kraft überzeugt? Versteht das doch einfach einmal!
Ich habe euch zweieinhalb Stunden lang zugehört und habe mit depressiver Stimmung kämpfen müssen. Ich musste mir schon überlegen: Soll ich dieses Land verlassen; wahrscheinlich ist es anderswo viel besser? – Ich rate Ihnen: Wenn die SPD nicht mehr mit 20 %, sondern mit 12 % der Stimmen gewählt wird, haben viele Kollegen die Chance, nicht mehr dem Bayerischen Landtag angehören zu müssen. Sie haben freie Wahl des Landes. Gehen Sie nach Nordrhein-Westfalen, wenn Sie glauben, dass dort die Lebensverhältnisse besser sind. Gehen Sie dort hin, und erklären Sie den Menschen in Nordrhein-Westfalen, wie man richtig Politik macht, aber doch nicht dauernd uns.
Meine Damen und Herren, dieses wunderbare Land ist nicht zerstört. Dieses wunderbare Land erfreut sich
höchster Zuwachsraten im Tourismus. Das spricht dafür, dass wir im Bereich von Umweltschutz und Landschaft nicht alles verkehrt machen konnten. Dieses schöne Land, meine Damen und Herren, hat ein Niveau erreicht, um das uns alle anderen auf dieser Welt beneiden. Ich fordere Sie auf: Nennen Sie mir fünf Länder auf der Welt, in denen es dem Durchschnittsbürger besser geht als den Menschen in Bayern.
(nicht autorisiert) Meine lieben Freunde, wir sind beim Niveau angekommen. Ich freue mich. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN – Harald Gül- ler (SPD): Wie es der Finanzminister vorgibt! Wir passen uns Ihrem Niveau an! – Zuruf des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER))
Ich habe schon etwas Inhaltliches gesagt, liebe Margit Wild. Die Forderung des Kollegen Knoblauch, ein Betreuungsgeld einzuführen, war der interessanteste Punkt des ganzen Tages.
Bayern wird heruntergeredet. Nach Bayern kommen die Menschen. Nicht jedes Problem, das hier geschildert wird, hat der Freistaat Bayern verursacht. Sie lehnen heute bei diesem Haushalt aus Ihrer Wut und aus Ihrer Wahlkampfstimmung ab, dass wir ein Pflegegeld einführen. Sie lehnen ab, dass wir im Bereich des Bauens signifikante Verbesserungen beschließen, um zum Beispiel jungen Menschen die Bildung von Wohneigentum zu erleichtern. Sie lehnen ab, dass wir in der inneren Sicherheit mehr tun können. Sie haben eine bestimmte Wortwahl an den Tag gelegt. Es ist
Da wird davon gesprochen, mit Geld zu sch... Wahrscheinlich muss man ein neues Wort finden; es heißt dann, mit Fäkalien überziehen oder sonst etwas, Herr Mütze. Ich hätte euch hören wollen, wenn das jemand von uns gesagt hätte.
Herr Mütze hat dies hier am Rednerpult ausgesprochen. Dass der Chefvolkswirt allen, die keine volkswirtschaftliche Ausbildung haben, erklärt, dass sie nichts von der Welt verstehen und dann geht, spricht auch für sich. Dass man hier erfährt, dass die FREIEN WÄHLER bei den Haushaltsberatungen gar nicht im Ausschuss waren, ist interessant und kein Schmarrn. Das werden wir entsprechend verbreiten, Herr Pohl; da brauchen Sie sich nichts zu denken.
Sie stellen sich als der große Populist dieser Welt hier her. Sie retten den Länderfinanzausgleich. Sie retten alles, was es gibt.
Schreiben Sie bitte einmal alles, was Sie heute hier von sich gegeben haben, auf eine Seite eines Blattes Papier. Schreiben Sie dann auf die andere Seite des Blattes Papier, was das kostet und wer dafür zuständig ist. Dann können wir wieder seriös miteinander reden.
Gehen Sie dann in die Sitzungen, in denen die Dinge beschlossen werden. Hier reden Sie gescheit daher; im Haushaltsausschuss haben Sie sich gedrückt.
Ich sage Ihnen noch etwas. – Falsch? – Dann ist hier eine Lüge erzählt worden? Fakt ist: Ich bin mir ganz sicher, dass Sie, wenn Sie auf Bundesebene über den Länderfinanzausgleich verhandeln müssten, in den vier Länder einzahlen und bei dem zwölf Länder kassieren, auf demokratischem Wege 100-prozentig erreicht hätten, dass die vier Länder, die bezahlen, am
Schluss höchstens noch einen Bruchteil dessen bezahlen, was sie bisher einzahlen, und die zwölf Länder, die kassieren, praktisch nichts mehr bekommen. Sie wären auf jeden Fall der einzige Verhandlungsführer, der das erreicht hätte.
Demokratie hat eben auch mit Mehrheitsfindung zu tun. Wenn zwölf Länder kassieren und vier einzahlen, haben wir das Problem, in anderer Weise eine demokratische Mehrheit zu erreichen. Wir zahlen nun 1,3 Milliarden Euro weniger. Das ist schon ein großer Erfolg.
Wir führen nun ein Regierungsprogramm nach dem Motto durch: Nicht nur reden, sondern auch handeln. Das ist ambitioniert, aber es ist, wie der Name schon sagt, das Beste für Bayern. Warum können wir das machen? – Wir können das nur deswegen machen, weil wir in den letzten Jahren nicht auf Sie gehört haben. Hätten wir auf Sie gehört, hätten wir keine 6,5 Milliarden Euro Rücklagen. Das ist doch die Wahrheit.
Was höre ich heute? – Von dem einen höre ich "zu wenig", von dem anderen höre ich "zu viel", von dem einen höre ich "zu spät", von dem anderen höre ich, dass es gar nicht notwendig wäre. Jeder rät uns etwas anderes. Immerhin ist uns aber heute geraten worden, ein Betreuungsgeld einzuführen. Das ist schon eine große neue Erkenntnis bei der SPD. Darüber freue ich mich sehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Von 6,5 Milliarden Euro Rücklagen verwenden wir 984 Millionen Euro für diesen Nachtragshaushalt. Hier wird darüber gesprochen, dass 10.000 Wohnungen zu wenige wären. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist immer alles zu wenig. Ich will aber sagen: Machen wir einen realistischen Beschrieb dessen, was der Staat zu tun hat. Wir regen den Wohnungsbau mit vielen anderen Initiativen an. Die 10.000 Wohnungen sind doch nicht das Einzige, was passiert. Dann wird immer erzählt, dass Wohnungen verkauft worden wären. – Stehen denn diese Wohnungen leer? Wäre es Ihnen denn lieber gewesen, wir hätten diese Wohnungen gekauft und würden jetzt keine neuen Wohnungen mehr bauen? Man muss schon auch noch die Wahrheit ein wenig in den Vordergrund rücken dürfen.
In Bayern wird der Wohnungsbau wie noch nie unterstützt. Sie sagen aber, dass das wie mit einer Gießkanne geschieht. Ich werde das den jungen Familien sagen, die jetzt das Baukindergeld bekommen, die jetzt die Eigenheimzulage des Freistaates Bayern erhalten. Ihnen sage ich, dass Sie im Landtag gesagt haben, dass das eine Förderung wie mit der Gießkanne sei, wenn man in den nächsten zehn Jahren, wenn man zwei oder drei Kinder hat, 30.000 oder 40.000 Euro bekommt. Die Opposition im Landtag hat gesagt: Man braucht das nicht, das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. – Wenn 30.000 Euro oder 40.000 Euro, je nach Anzahl der Kinder, für Sie ein Tropfen auf den heißen Stein sind, frage ich mich, wie Sie überhaupt finanzpolitisch in den nächsten Jahren klarkommen wollen.
Dann kommen die Rechenkünstler. Herr Pohl erklärt uns hier, wie viele Überstunden die bayerische Polizei hat.