Ja, in einer Kommune in meinem Stimmkreis gibt es einen Fall, in dem sich die Kommune dafür einsetzt, dass in die Höhe gebaut werden soll, um Flächen zu sparen. Was tun die Kollegen der FREIEN WÄHLER? – Sie stellen sich an die Spitze einer Bewegung, um das zu verhindern. Die FREIEN WÄHLER sprechen im Landtag so und daheim ganz anders.
(Beifall bei der CSU – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ich habe im Stimmkreis einen Kollegen, der sagt: Merkel muss weg!)
Nachdem ich noch Zeit habe, möchte ich mich bei Herrn Kollegen Peter Winter für die großartige Arbeit bedanken, die er in den letzten fünf Jahren als unser Ausschussvorsitzender geleistet hat. Ich bedanke mich aber auch bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, auch bei den
(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen Herold, Freller und andere Kollegen der CSU, dort oben auf der Tribüne sitzen junge Leute, die sich wahrscheinlich denken: Wissen denn die überhaupt noch, worum es geht? Wir haben in der Politik eine Krise, die von allen etablierten Parteien beklagt wird. Dazu tragen insbesondere Ihre Ausführungen bei. Sie sagen immer: Wir sind die Größten, die Schönsten und die Besten.
Was interessiert denn einen Bürger in Bayern, was in Berlin droben passiert, wenn er hier ein Problem hat. Wir müssen die Leute verstehen. Wir müssen ihnen verdeutlichen, dass wir wissen, um was es geht.
Ich möchte einen Punkt herausgreifen, der besonders wichtig ist. Vorhin hat es geheißen, wir müssten uns bei den Unternehmern bedanken – natürlich. Wir müssen uns aber auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedanken; denn ohne sie wären die Arbeitgeber überhaupt nichts. Die Kooperation zwischen beiden macht es.
Ein Punkt, über den heute überhaupt noch nicht gesprochen wurde, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere Anträge, mit denen wir dazu einen Beitrag leisten wollten, wurden von der CSU immer abgelehnt. Wir haben eine Qualitätsoffensive für die Kindertagesstätten vorgeschlagen. Leider ist das alles abgelehnt worden.
Was meinen Sie, was in Familien gedacht wird, in denen niemand zur Arbeit gehen kann, weil die Zeit für die Betreuung gebraucht wird? Was denkt eine Alleinerziehende, die vielleicht sogar pendeln müsste, um zur Arbeit zu kommen? Sie möchte arbeiten gehen, aber in dieser Zeit muss das Kind betreut werden. Wer nicht arbeiten gehen kann, hat Angst, wenig Rente zu bekommen, weil vorher wenig verdient wurde. Auch der Aspekt der Lebensqualität darf nicht außer Acht gelassen werden. Denken Sie einmal darüber nach: Wir sind in der Bundesrepublik das Land mit der höchsten Armutssteigerung.
zeiten umfasst sind. Was sage ich Eltern, die früh um halb sieben zur Arbeit fahren müssen und erst abends um halb sieben wieder heimkommen? Wer soll die Kinder betreuen, wenn die Oma nicht da ist? Diesen Eltern ist das Familiengeld überhaupt keine Hilfe. Diese Eltern brauchen ein Betreuungsgeld. Das Problem setzt sich übrigens fort, wenn die Kinder die Kindertagesstätte verlassen und in die Grundschule gehen. Wir sind in der Bundesrepublik Schlusslicht bei der Ganztagsbetreuung.
Auch die Qualität in den Kitas lässt zu wünschen übrig. Wir haben Anträge gestellt, um zu Verbesserungen beim Personal zu kommen. Dazu gehört auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Kommunen. Ich muss auch sagen, dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist – Kollege Winter ist leider nicht im Saal –, darauf hinzuwirken, dass die Menschen draußen eine hohe Lebensqualität haben. Dazu trägt bei, dass sie so leben können, wie sie es brauchen. Die Eltern müssen für die Kinder alles machen können, aber es kann nicht sein, dass sie den Großteil ihres Einkommens für die Kinderbetreuung ausgeben müssen und den Rest für die Wohnung usw.
Wir müssen auch dazu kommen, dass die Arbeit derjenigen, die sich um die Kinder kümmern – zu dieser Arbeit gehören auch die Leitungsaufgaben in einer Kindertagesstätte, der Umgang mit behinderten Kindern und mit Kindern, die aus anderen Gründen besonderer Fürsorge bedürfen –, besser anerkannt wird. Entsprechende Anträge hat die CSU bisher abgelehnt.
Da hier schon häufig von der Regierungserklärung von Herrn Söder die Rede war, stelle ich fest: In dem 10-Punkte-Programm findet sich kein Wort zu behinderten oder zu aus anderen Gründen benachteiligten Menschen in unserem Land. Kein Wort! Es tut mir leid, dass ich das so sagen muss.
Meine Redezeit geht zu Ende. Aber eines muss ich noch sagen: Liebe Freunde von der CSU, wir sind froh darüber, dass in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften für die Menschen, die an Maschinen arbeiten – dazu gehört auch der IT-Spezialist –, manches erreicht worden ist.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Wir müssen aber auch an diejenigen denken, die bei ihrer Arbeit mit Menschen umgehen. Dazu gehören unter anderem Lehrer und diejenigen, die in der Kinderbetreuung und der Pflege tätig sind. Auch diese
Menschen müssen für ihre Leistungen entsprechend bezahlt werden. Sie müssen in unserer Gesellschaft, auch in unserer Politik, wieder höhere Wertschätzung erhalten. Dazu müssen wir zurückkommen.
In diesem Sinne werden wir dem Haushalt nicht zustimmen, weil unsere Anträge von der CSU immer abgelehnt worden sind.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Emotionen etwas zurückgegangen sind und ich noch etwas Redezeit habe, möchte ich noch zwei Anmerkungen machen.
Warum kommt die Opposition zu dem Urteil, die Staatsregierung und die sie tragende CSU gebe das Geld als Kosmetik aus? "Verballert" hat der Kollege gesagt. Das kann man sagen; man muss es nicht so sagen. Ich will zwei Beispiele nennen. Das erste Beispiel betrifft den Hebammenbonus. Sie geben den Hebammen 1.000 Euro pro Jahr. Das ist eine schöne Geste, die die Hebamme erfreut. Das löst aber nicht das Problem.
Wir haben zu wenige Hebammen. Hebammen müssen ihren Job aufgeben, weil sie es sich nicht mehr leisten können, freiberuflich tätig zu sein. Der Versicherungsbeitrag, den freiberufliche Hebammen zu entrichten haben, beträgt inzwischen über 6.000 Euro pro Jahr. Dieses Problem wird durch den Hebammenbonus nicht gelöst; es bleibt bei der Geste. Man kann das machen; man muss es nicht machen.
Sie könnten auch versuchen, das Problem zu lösen, statt nur einen Scheck herüberzuschieben. Ein Scheck ist immer schön. Das Problem bleibt jedoch bestehen.
Das zweite Beispiel betrifft das Pflegegeld für pflegende Angehörige. Auch schön – 1.000 Euro für jeden pflegenden Angehörigen. Ein Dankeschön für die Arbeit dieser Menschen! Ich saß bei der Verleihung
des Bayerischen Verdienstordens, genau – neben einer Frau Müller aus der Oberpfalz. Diese Frau Müller hat vier Angehörige insgesamt 70 Jahre lang gepflegt. Das hat sie nicht deshalb gemacht, um dafür
1.000 Euro zu erhalten. Das hat sie gemacht, weil, wie sie gesagt hat, Blut dicker als Wasser ist. Die 1.000 Euro sind natürlich ein schöner Ausdruck des Dankes. Damit werden aber die eigentlichen Probleme nicht gelöst: Wir haben zu wenige Menschen in der Pflege, die dort Tätigen verdienen zu wenig, der Beruf ist nicht attraktiv. All diese Probleme werden durch diese 1.000 Euro nicht gelöst, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen sagen wir: Das ist Kosmetik, das ist das Rausschmeißen von Geld, damit werden die Probleme nicht gelöst. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab. Das ist das eine.
Das Zweite: Das ist meine letzte Haushaltsrede. Da ich es in meiner Rede vorhin vergessen habe, möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss für das gute Klima, das wir hatten – nicht immer, aber meistens –, bedanken. Besonders bedanken darf ich mich bei demjenigen, der auch für das gute Klima zuständig war, dem Kollegen Peter Winter. Er hat dafür gesorgt, dass wir gut zusammengearbeitet haben. Vielen Dank, Peter Winter! Alles Gute für die Zukunft!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen, die mir während der Rede des Kollegen Knoblauch aufgefallen sind. Lieber Kollege Knoblauch, du hast auch das Familiengeld angesprochen. Es ist doch bekannt – das sollte man deutlich hervorheben –, dass das Familiengeld natürlich auch für die Deckung der Kitagebühren verwendet werden darf. Das ist ein entscheidender Hinweis, wenn es um das Familiengeld geht.
Als nächsten Punkt hast du die Unterstützung der Kommunen erwähnt. Man muss doch endlich anerkennen, dass die Kommunen im Freistaat Bayern über den kommunalen Finanzausgleich in den letzten Jahren so viel Geld bekommen haben wie bis dahin noch nie, nämlich 9,51 Milliarden Euro.
Abschließend zu einem Punkt, der mir auch persönlich sehr wichtig ist: Du hast in Bezug auf die Würdigung der Leistungen, die für Menschen mit Behinderung erbracht werden, Kritik geübt. Dazu kann ich aus Erfahrung sprechen. Ich bin Vorsitzender der Lebenshilfe in meinem Landkreis Neustadt an der Aisch
Bad Windsheim. Wir betreuen circa 1.000 Menschen mit Behinderung. Ich sehe, welche Leistungen für diese Menschen erbracht werden, auch von der öffentlichen Hand, insbesondere vom Freistaat Bayern. Dafür möchte ich mich bei unserer ehemaligen Sozialministerin Emilia Müller, aber auch bei der Nachfolgerin, Ministerin Schreyer, sehr herzlich bedanken. Es wird sehr viel gemacht. In meinem Landkreis gibt es eine Schule für geistig behinderte Kinder. Auch in Bezug darauf gewährt uns der Staat immer wieder große Unterstützung. Wir haben für Menschen mit Behinderung nach dem Erwerbsleben eine Tagesstruktur geschaffen. Für diese wunderbare Einrichtung haben wir extrem hohe Fördermittel bekommen. Erwähnen möchte ich auch die Unterstützung bei der Errichtung von Wohnheimen für Menschen mit Behinderung und für die Einrichtung von Förderstätten. Auch dafür bin ich sehr dankbar.
Ich möchte abschließend deutlich hervorheben, dass gerade der Freistaat Bayern, auch die Staatsregierung, für Menschen mit Behinderung sehr viel tut.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in einer wirklich guten Situation; denn ich dachte zunächst, es werde nicht notwendig sein, 48 Minuten zu reden. Jetzt, da es erforderlich wäre, zwei Stunden zu reden, bin ich wiederum froh, dass ich noch 48 Minuten habe. Ich freue mich auf Ihre höchste Aufmerksamkeit.
Ich möchte all das, was uns heute geraten wurde, verstehen und für unseren Haushalt nachvollziehen. Wir wurden aufgefordert, viel zu bauen. Wir wurden aufgefordert, dafür keine Flächen zu verbrauchen. Wir wurden aufgefordert, keine neuen Schulden zu machen. Wir wurden aufgefordert, Schulden zu machen. Wir wurden aufgefordert, für eine hohe Investitionsquote zu sorgen. Gleichzeitig wurden wir aufgefordert – wenn ich das sagen darf: von demjenigen, der sich offensichtlich als Chefvolkswirt in diesem Hause sieht –, rentierliche Schulden zu machen. So sollen wir Geld aufnehmen, um Lehrer zu bezahlen. Ich habe genau mitgeschrieben.
Das Allerbeste war, dass mein lieber Kollege Knoblauch, den ich sehr schätze, heute ein Betreuungsgeld gefordert hat. Ich habe mitgeschrieben. Das Betreuungsgeld ist von dieser Seite des Hauses jahrelang als "Herdprämie" diffamiert worden. Beschimpft sind wir worden! Die Menschen, die sich ent