Herr Pohl, deshalb braucht es mehr Gehirnschmalz, als der Bevölkerung zu sagen: Wir schaffen ab, und die Gemeinden bekommen einen Ausgleich. Mit den Gemeinden ist vereinbart, ihnen in Zukunft 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. In den letzten acht Jahren haben die Gemeinden im Durchschnitt 65 Millionen Euro erhoben. Was sagen die FREIEN WÄHLER in der Öffentlichkeit? – 100 Millionen Euro seien viel zu wenig.
Wo bisher 65 Millionen Euro reichten, sollen 100 Millionen Euro in Zukunft zu wenig sein? – Das ist Haushaltspolitik à la Herr Pohl von den FREIEN WÄHLERN.
(Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: Bravo! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Weil Sie die Kommunen im Regen stehen lassen!)
(nicht autori- siert) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Bevor ich mit den Abstimmungen beginne, möchte ich Ihnen einen Überblick über den Ablauf der Abstimmungen geben. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die CSU-Fraktion für die Schlussabstimmung namentliche Abstimmung beantragt hat. Nach diesem Abstimmungsmarathon, der auch von Sitzungsunterbrechungen betroffen ist, werden wir den Tagesordnungspunkt 28 von gestern aufrufen und eine namentliche
Abstimmung durchführen. Im Anschluss daran wird die Richterwahl in schriftlicher Form stattfinden. Nach der Mittagspause geht es mit dem Bericht der Enquete-Kommission weiter. Die Redner sollten dann parat stehen.
Ich bitte jetzt um etwas Ruhe; das dauert etwas länger. Bis zum Vorliegen des Abstimmungsergebnisses muss die Sitzung gegebenenfalls kurz unterbrochen werden. Danach folgt die Abstimmung zum 2. Nachtragshaushaltsplan mit den dazu einschlägigen Änderungsanträgen. Daran anschließend folgen die Abstimmungen über die Änderungsanträge zum 2. Nachtragshaushaltsgesetz sowie die Abstimmung und Schlussabstimmung zum 2. Nachtragshaushaltsgesetz.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Zuerst erfolgt die Abstimmung über den dem Gesetz als Anlage beigefügten 2. Nachtragshaushaltsplan 2018. Der Abstimmung liegen der Entwurf des 2. Nachtragshaushaltsplans 2018, die dazu einschlägigen Änderungsanträge und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/22777 sowie die zur Zweiten Lesung eingereichten Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 17/23034 und 17/23035 zugrunde.
Vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde zum Änderungsantrag betreffend "Personalausstattung der unteren Naturschutzbehörden" auf Drucksache 17/22560 Einzelabstimmung in namentlicher Form beantragt. Wir führen somit nun diese namentliche Abstimmung durch. Der federführende Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Änderungsantrags. Wir beginnen mit der Abstimmung. Die Urnen stehen auf beiden Seiten des Saals bereit. Die Abstimmungszeit beträgt fünf Minuten.
Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Jetzt folgen Abstimmungen in einfacher Form. Bitte nehmen Sie wieder Platz.
Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaales ermittelt. Wir fahren in der Zwischenzeit in der Tagesordnung fort. Bevor ich über den 2. Nachtragshaushaltsplan abstimmen lassen kann, ist zuerst
über die zur Zweiten Lesung eingereichten Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 17/23034 und 17/23035 abzustimmen.
Mit dem Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 17/23034 sollen die im Einzelplan 03 A für das Landesamt für Asyl und Rückführungen veranschlagten Mittel gestrichen werden. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER, die GRÜNEN und die Kollegen Muthmann (fraktionslos), Felbinger (frak- tionslos) und Claudia Stamm (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Es folgt nun die Abstimmung über den Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 17/23035. Mit dem Antrag sollen Mittel für Zuschüsse an Schulen für Angebote zur Demokratieförderung bereitgestellt werden. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und die Kollegin Claudia Stamm (fraktions- los). Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Kollegen Muthmann (fraktionslos) und Felbinger (frak- tionslos). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Die Sitzung wird jetzt bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbrochen. Bitte bleiben Sie auf Ihren Plätzen, da das nicht lange dauern kann.
Ich nehme die Sitzung wieder auf und gebe das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend "Personalausstattung der unteren Naturschutzbehörden", Drucksache 17/22560, bekannt: Mit Ja haben 18 gestimmt, mit Nein 89, Stimmenthaltungen: 52. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Es folgen nun die Abstimmungen über den 2. Nachtragshaushaltsplan und das 2. Nachtragshaushaltsgesetz.
Ich bitte um etwas Ruhe. Zum 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 empfiehlt der federführende Ausschuss die Annahme mit der Maßgabe von Änderungen, die sich aufgrund des Änderungsan
Wer dem 2. Nachtragshaushaltsplan 2018 unter Berücksichtigung der vom federführenden Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen! – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und die Kollegen Muthmann (fraktionslos), Felbinger (frakti- onslos) und Claudia Stamm (fraktionslos). Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Der 2. Nachtragshaushaltsplan 2018 ist damit in der Fassung des federführenden Ausschusses angenommen.
Die sich auf den 2. Nachtragshaushaltsplan beziehenden, vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die wir nicht einzeln abgestimmt haben, sind gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt zu betrachten. Insoweit verweise ich auf Teil I der Ihnen vorliegenden Mitteilung.
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des 2. Nachtragshaushaltsplans 2018 vorzunehmen.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und die Kollegen Muthmann (fraktionslos) und Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die Kollegin Claudia Stamm (frakti- onslos). Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Dann ist das so beschlossen.
Mit der Annahme des 2. Nachtragshaushaltsplans 2018 in der Fassung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen hat der in Teil II der aufgelegten Liste enthaltene Änderungsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/22573 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon zustimmend Kenntnis.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/22033, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/22574 mit 17/22578 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen auf Drucksache 17/23063 sowie die zur Zweiten Lesung eingereichten Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 17/23036 und 17/23037 und der Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/23219 zugrunde.
Ich lasse vorab über die vom endberatenden Ausschuss zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/22575 mit 17/22578 abstimmen. Die Ausschüsse empfehlen für alle Änderungsanträge die Ablehnung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die Änderungsanträge unter Zugrundelegung des Votums des endberatenden Ausschusses insgesamt abgestimmt werden soll. Unterschiedliche Voten innerhalb der Fraktionen liegen nicht vor. Daher lasse ich so abstimmen.
Wer hinsichtlich der Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/22575 mit 17/22578 mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im jeweils endberatenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimme. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltung der Kollegen Muthmann (fraktionslos), Felbinger (fraktionslos) und Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos).
Jetzt ist über die zur Zweiten Lesung eingereichten Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von Abgeordneten der CSU-Fraktion abzustimmen.
Mit dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/23036 sollen die neuen Stellen für das vorgesehene Landesamt für Asyl und Rückführungen gestrichen werden. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und Kollege Muthmann (fraktionslos) und Kollegin Claudia Stamm (frak- tionslos). Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? –
Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/23037, ebenfalls von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit dem Antrag sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Bayerische Familiengeld auch für Pflegekinder gewährt werden kann. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und die Kollegen Muthmann (fraktionslos), Felbinger (fraktionslos) und Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Es folgt nun noch die Abstimmung über den Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/23219. Mit dem Antrag soll die ausdrückliche Zweckbestimmung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes eingefügt werden. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Muthmann (frak- tionslos), Kollege Felbinger (fraktionslos) und Frau Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos). Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Dann ist diesem Änderungsantrag zugestimmt worden.
Es folgt nun die Abstimmung über den Gesetzentwurf. Zum Gesetzentwurf selbst empfiehlt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen hinsichtlich der Kapitalausstattung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim und hinsichtlich der Förderung von Kindertageseinrichtungen. Diesen Änderungen stimmt der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen ebenfalls zu. In § 14 Absatz 2 werden die verschiedenen Daten des Inkrafttretens entsprechend den vorgenannten Änderungen angepasst bzw. festgestellt. Ich verweise auf Drucksache 17/23063. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Kollege Muthmann (fraktionslos), Kollege Felbinger (fraktionslos) und Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos). Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Die CSU hat bereits namentliche Abstimmung beantragt.
Die Abstimmung soll also gemäß § 127 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung in namentlicher Form erfolgen. Ich lese noch einmal vor: Der Abstimmung wird der Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen gemäß Drucksache 17/23063 mit den beschlossenen Änderungen aufgrund des Antrags der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/23219 zugrunde gelegt. Die Urnen sind bereitgestellt. Wir beginnen mit der Stimmabgabe. Drei Minuten!
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Wir zählen außerhalb des Sitzungssaales aus. Ich unterbreche die Sitzung kurz, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt gegeben wird. Ich mache darauf aufmerksam: Es folgt jetzt eine weitere namentliche Abstimmung, dann die Richterwahl und dann noch Tagesordnungspunkt 8. Erst dann ist Mittagspause.