Wir setzen in Bayern auf Zukunftstechnologien. Wir setzen uns für das Forschungs- und Anwendungszentrum für innovative Kraftstoffe in Straubing ein.
Wir setzen uns für den Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern ein, der im Juni mit der Wirtschaft geschlossen worden ist. Ziel ist es, dass Bayern auch in Zukunft Premiumstandort für die Technologie- und Innovationsführer im Fahrzeugbau bleibt. Wir müssen besonders die alternativen Antriebstechnologien voranbringen. Ich denke an die Forschung in Bayreuth oder an den Energie Campus Nürnberg. Mit allen diesen breit gefächerten Maßnahmen werden die Grenzwerte eingehalten.
Meine Damen, meine Herren, das Programm der GRÜNEN ist mit dem Titel "Umweltpolitik muss radikal sein" überschrieben. Wir brauchen nicht mehr Radikalität im Parlament, wir brauchen vernünftige und realitätsnahe Lösungen. Dafür steht die CSU, und dafür steht Bayern.
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Aigner ums Wort gebeten. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes sei es mir gestattet, zwei Kollegen, die über Jahrzehnte auch in der Verkehrspolitik tätig waren und die heute die voraussichtlich letzte Rede in diesem Haus gehalten haben, für ihr Engagement zu danken. Sie haben sich für das Land insgesamt engagiert. Lieber Eberhard, lieber Otmar, stellvertretend für alle, die in diesen letzten zwei Sitzungswochen zum letzten Mal in diesem Haus sind: ein herzliches Dankeschön für euer Engagement!
Ich glaube schon, dass uns dieses Engagement insgesamt eint. Ich würde ungern einen Gegensatz zwischen Stadt und Land zulassen. Wir müssen beides berücksichtigen. Wir haben bestimmte und unterschiedliche Aufgaben. Der Kollege Huber hat gerade die Luftreinhaltung angesprochen. Diese ist schwerpunktmäßig in der Landeshauptstadt München voranzutreiben. In den anderen Städten ist die Schadstoffbelastung der Luft deutlich abnehmend. Deshalb ist ganz klar, wo die Schwerpunkte bei der Luftreinhaltung zu setzen sind, nämlich in den Städten, und dabei ganz besonders in München.
Dieses Problem wollen wir gemeinsam lösen. Ich hoffe, dass wir es gemeinsam lösen wollen, weil wir eine Alternative zu Fahrverboten, die alle im ganzen Land treffen, bieten wollen. Das ist die Grundsatzfrage.
Wir müssen in den Schienenpersonennahverkehr und in den öffentlichen Personennahverkehr investieren. Als Beispiel nehme ich den Schienenpersonennahverkehr. Der Freistaat Bayern investiert jedes Jahr 1,25 Milliarden Euro in den Schienenpersonennahverkehr.
Das kann ich Ihnen sagen. In den Staatsstraßenbau investieren wir ungefähr 500 Millionen. Gut, dass Sie gefragt haben, Herr von Brunn.
Ja, in die Staatsstraßen. Dafür ist der Freistaat Bayern zuständig. Der Freistaat Bayern ist für die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs und für die Staatsstraßen zuständig. Ein Vielfaches von dem, was wir für die Straßen ausgeben, investieren wir in den Schienenpersonennahverkehr. Das bedauern übrigens viele Kollegen aus allen Fraktionen, die dann bei mir anfragen, warum ihre Straße nicht sofort verbessert werden kann. Trotzdem geben wir ein Vielfaches für den Schienenpersonennahverkehr aus.
Wir investieren auch in den öffentlichen Personennahverkehr. Dabei möchte ich aber die Aufgabenverteilung klarstellen. Aufgabenträger sind diejenigen, die die Fahrleistungen in den Landkreisen bestellen. Dazu werden Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Bei den Bestellungen gibt es aber sehr große Unterschiede. Die Spannbreite geht von ganz wenig bis ganz viel. Bemerkenswert ist, dass mein Stimmkreis, der seit viereinhalb Jahren von einem GRÜNENLandrat regiert wird, an der letzten Stelle steht. Das muss man auch dazusagen.
Für die Landkreise, die ganz viel bestellen, haben wir die Förderung auch dank der Unterstützung durch meine Fraktion jetzt um 50 % aufgestockt. Diese Mit
tel verwenden wir, um einen Schritt weiter zu kommen und bessere Verbundstrukturen zu schaffen. Damit wollen wir Anreize für die Nutzer einer Verbundstruktur schaffen. Der nach der Fläche größte Verbund ist übrigens nicht der MVV, wie viele meinen, sondern der VGN, der Nürnberger Verkehrsverbund. Die Förderung dieser Verbünde zeigt Wirkung. Die Kommunen, die noch nicht dabei sind, haben bei uns schon angeklopft und wollen in die Verbünde hineinkommen. Genau das ist das richtige Ziel. Wir wollen im gesamten Land Verbundstrukturen auf den Weg bringen. Deshalb ist die Prioritätensetzung für mich die wichtigste Aufgabe, wie auch Frau Kohnen festgestellt hat.
Man kann jetzt im Wahlkampf sagen: Wir wollen ein kostenloses Ticket. – Das kann man sagen. Aber ich sage Ihnen, dass wir das Geld besser investieren, um eine bessere Flächendeckung zu erreichen, und zwar im ganzen Land. Nicht die Frage des Ticketpreises ist entscheidend, sondern die Frage, ob die Strukturen überhaupt vorhanden sind. Deshalb ist für uns das Angebot ganz wesentlich, gerade in den ländlichen Räumen.
Herr Glauber, Sie sagen, alles würde nur nach München gehen. Die 100 Millionen, die wir im Nachtragshaushalt für den öffentlichen Personennahverkehr zusätzlich bekommen haben, gehen ganz überwiegend in die ländlichen Regionen, weil Tangentialbusverkehre in Gegenden, wo es keine Schienen gibt, in keiner Stadt liegen, sondern sie führen quer durch das Land. Es gibt sie in allen Landesteilen. Wir haben uns auf den Weg gemacht, diese Verkehre dort zu unterstützen.
Die Unterstützung von SmartBussen betrifft auch die ländlichen Regionen. Mit Verlaub: Die SmartBusse fahren nicht in den Städten, sondern in den ländlichen Regionen, genauso wie die Bürgerbusse.
Das gilt auch für die Busförderung. Frau Kohnen sagt, für die Busse wäre kein Cent ausgegeben worden. Liebe Frau Kohnen, da kann ich Sie einfach nur korrigieren. Das ist schlicht falsch. Wir haben in diesem Jahr allen Anträgen zur Umrüstung von Bussen auf Barrierefreiheit und Emissionsfreiheit, denen in diesem Jahr entsprochen werden kann, zugestimmt. Das betraf 1.000 Busse. Wenn das nicht ein mächtiges Programm zur Steigerung der Busförderung und zu einer besseren Förderung geringer Emissionen ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter. Ihre Behauptung dazu ist schlicht falsch.
Der nächste Punkt betrifft die Aussage, wir hätten eine falsche Prioritätensetzung betrieben, indem wir in Flugtaxis investieren. Liebe Frau Kohnen, ich glaube,
beides gehört zusammen. Wenn wir es versäumen, auf eine Zukunftstechnologie zu setzen, mit der zufälligerweise auch noch eine bayerische Firma arbeitet, müssten wir uns in vier, fünf Jahren vorwerfen lassen, dass wir die Entwicklung verschlafen haben. Sie wären die Ersten, die sagen: Die Arbeitsplätze sind nicht in Bayern entstanden.
Ich kann Ihnen nur sagen – auch das betrifft wieder die ländlichen Räume –: Natürlich wird das nicht dazu dienen, dass jemand sozusagen mit der S-Bahn von einer Station zur anderen zum Arzt fährt. Aber es kann für die ländlichen Räume sogar eine der größten Chancen sein. Denken Sie daran, was geschieht, wenn das Konzept aufgeht. Nach den Berechnungen kann man für 20 Cent pro Kilometer fahren, wenn das Konzept einmal richtig läuft. Das gilt auch für Fahrten in entlegenere Regionen, wo auch immer man hinfährt, nicht immer nur sternförmig auf die Städte zu, sondern quer durch die gesamten Regionen. Wenn diese Berechnungen stimmen, ist das für ein Flächenland wie Bayern eine der Zukunftschancen. Ich weiß nicht, warum man auf solche Zukunftsvisionen so herabschaut. Das ist jetzt noch nicht Realität; aber wir müssen beides tun, damit wir auch in Zukunft noch die Arbeitsplätze haben und die Steuern einnehmen, damit wir wieder in sämtliche Strukturen investieren können. Das ist der Kreislauf.
Zum nächsten Punkt: Ja, Elektrifizierung ist für mich auch ein wichtiges Thema, keine Frage. Aber, liebe Frau Kohnen, ich bitte Sie, dass Sie vielleicht mit dem Bundesfinanzminister Scholz sprechen. Andi Scheuer hat einiges beantragt, gerade zum Bahnbau. Er hat sich erst vor Kurzem bei mir beklagt, auch zum barrierefreien Ausbau, und gesagt, er hat inzwischen seinen Etat vom Bundesfinanzminister zusammengestrichen bekommen.
Vielleicht können Sie bei diesem Thema auch einmal helfen. Das wäre durchaus sinnvoll. Für die Barrierefreiheit ist nämlich der Bund zuständig.
Ebenso ist der Bund für die Elektrifizierung zuständig. Das wissen Sie auch. Trotzdem werden wir hier nicht stehen bleiben. Trotzdem haben wir unter meinem Vorgänger – lieber Joachim Herrmann – die Strategie BESS auf den Weg gebracht. Wo können wir zum Beispiel neue Modellprojekte auf den Weg bringen? –
Morgen bin ich bei der InnoTrans, um mir alle Möglichkeiten von Wasserstoff-Hybrid bis Akku-Hybrid anzuschauen. Das könnte vielleicht gerade für die ländlichen Regionen durchaus eine Option sein, um schneller zur Elektrifizierung zu kommen; denn zu der Frage der Kosten kommt hinzu, dass man natürlich erst einmal bauen muss. Deswegen sollten wir hier beides tun und nichts unversucht lassen.
Last but not least komme ich zu dem viel zitierten 365-Euro-Ticket. Ich sage einen herzlichen Dank dem Ministerpräsidenten, dass er jetzt in dieser Richtung vorangehen will.
Wir werden gemeinsam mit Oberbürgermeister Reiter und den acht betroffenen Verbundlandkreisen auch über das weitere Vorgehen beraten. Das wird wahrscheinlich nicht so schnell, nicht von heute auf morgen, gehen, aber wir sind durchaus dazu bereit. Ich glaube auch, das ist im Sinne der Luftreinhaltung ein deutliches Zeichen, wie wir vorankommen können. Meine Damen und Herren, das werden wir auf den Weg bringen.
Wir werden auch die Entwicklung der Infrastruktur weiter auf den Weg bringen. Otmar Bernhard hat zu Recht darauf hingewiesen, wie viel mit dem 28-Maßnahmen-Paket investiert wird, die wir gemeinsam mit der Bahn in Bayern realisieren. Da ist einiges auf der Schiene, im wahrsten Sinne des Wortes.
Immer wieder wird von den GRÜNEN die zweite Stammstrecke infrage gestellt. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man eine Kapazitätsausweitung der SBahn will – Herr von Brunn, da haben Sie vollkommen recht –, wird das nur mit einer zusätzlichen Stammstrecke gehen, gerne auch mit weiteren Nordringen. Wir werden dazu eine Studie in Auftrag geben. Dazu haben wir schon eine europaweite Ausschreibung gemacht. Wir werden alles brauchen; denn mit einer Infrastruktur von 1972 werden wir das auf Dauer nicht bewerkstelligen können.
Ich glaube, wir müssen weiter investieren. Ich habe meinen Beitrag dazu geleistet, im Nachtragshaushalt einen Anschub zu geben. Auch mein Vorgänger Joachim Herrmann hat hier einiges auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit dem Bund – nur so geht es letztendlich – werden wir ein Gesamtkonzept für einen ausgeglichenen Schienenpersonennahverkehr, aber auch für den öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg bringen. Ich bedanke mich herzlich, wenn Sie mich dabei auch in der Zukunft unterstützen werden.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei, des damaligen Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder und weiterer politischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) im April 2013 (Drs. 17/23704)
Hierzu wurde im Ältestenrat eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 96 Minuten vereinbart. Der Vorsitzende erhält zusätzlich zehn Minuten Redezeit für allgemeine Ausführungen zu dem Untersuchungsausschuss. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Die Verteilung ist also: CSU32 Minuten, SPD 24 Minuten, FREIE WÄHLER und GRÜNE je 20 Minuten und die Staatsregierung 32 Minuten.
Ich eröffne die Aussprache und darf als erstem Redner dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses – er ist schon bereit –, Herrn Kollegen Alexander König, das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vierte Untersuchungsausschuss der Wahlperiode, der aus meiner Sicht überflüssigste Untersuchungsausschuss, an den ich mich überhaupt erinnern kann, der am 26. April hier beschlossen wurde und an diesem Tag gleich seine Arbeit aufnahm, hat nach 14 Sitzungen, der Auswertung umfangreicher Akten und der Einvernahme von 40 Zeugen vor einer Woche mit den Stimmen der CSU-Fraktion seinen Schlussbericht beschlossen. Die Opposition hat einen Minderheitenbericht vorgelegt. Der formelle Teil wurde einstimmig beschlossen.
Ich danke allen, die freiwillig oder vielleicht auch unfreiwillig an diesem Untersuchungsausschuss mitgewirkt haben, insbesondere den Mitarbeitern der Fraktionen, der Staatsregierung und des Landtagsamts, den Stenografen und nicht zuletzt der Frau Präsidentin, welche bemüht war, durch Sachleistungen den Ausschuss bei Laune zu halten.