Es gibt halt keine Goldesel, Kolleginnen und Kollegen, sodass man sagen könnte, das geht alles gleich morgen. Wir können jetzt nicht ganz Bayern auf Nulltarif umstellen.
Zu München kommen wir gleich, Herr Kollege, und dann werden Sie sich wundern. Ich sage nur: Wir können nicht ganz Bayern auf Nulltarif umstellen und sagen: ÖPNV, Kita, Kindergarten, Hochschule kostenlos, "Strabs" weg usw. Das geht nicht, das muss uns allen klar sein.
Damit komme ich zu München. Sie wissen, dass wir das Konzept "Bahnausbau Region München" haben. Dieses Konzept verfolgen wir seit vielen Jahren und bringen es immer weiter voran. Ich sage Ihnen gleich, was da alles passiert. "Verkehrswende" klingt so, als ob da nichts passieren würde. Ich sehe hier die GRÜNEN sitzen. Wir sind uns doch einig, dass bei den allermeisten Projekten, wenn ich mal von der Stammstrecke absehe, Konsens herrscht. Die Frage ist nur, wie wir diese Projekte voranbringen. Der Herr Ministerpräsident hat etwas zur S-Bahn-Finanzierung gesagt. Sie kritisieren, dass Bayern eine Vorfinanzierung leistet. Hätte der Freistaat Bayern das nicht getan, wäre nichts passiert.
Über die Ring-S-Bahn wird in München schon seit ewigen Zeiten diskutiert. Wir müssen schauen, dass wir hier vorankommen. Ich werde nachher noch darauf eingehen, was Rot-Grün in München beim UBahn-Ausbau verbrochen hat.
Der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, dass die Stadt München merkwürdigerweise den Anspruch aufgegeben hat, Radlhauptstadt Europas zu sein, obwohl wir Radwege auf verschiedene Weise finanzieren.
Der Erdinger Ringschluss wird demnächst eingeweiht. Am Flughafen ist der Spatenstich für den Weiterbau nach Erding erfolgt. Über die Verkehrsführung in Erding wurde Einigung erzielt. Die Sendlinger Spange soll ausgebaut werden.
Die Machbarkeitsstudie zur S4 wird erstellt. Ich möchte nicht alles aufzählen. Ich sage Ihnen nur, dass da jede Menge passiert.
Jetzt werde ich darstellen, was Sie in München gemacht haben. Da muss ich erst einmal schauen, wieviel Zeit ich noch habe; sie ist schon knapp. Sie haben den U-Bahn-Ausbau ruiniert. Den gab es nicht mehr. Es gibt ihn erst wieder, seit der Kooperationsvertrag geschlossen wurde. Jetzt werden wieder U
Bahnen geplant. Den Ausbau der U5 nach Pasing haben Sie jahrelang verhindert, bis Sie Angst vor den Wählern bekommen haben. Kurz vor der Wahl haben Sie seinerzeit gesagt: Jetzt sind wir auch dafür.
Dann haben Sie in München einen Straßenbahnfetischismus gepflegt. Wir sind nicht gegen Straßenbahnen. Sie wollten jedoch mit der Brechstange eine Straßenbahn in die Fürstenrieder Straße bauen. Das wird etwa 100 Millionen Euro kosten, weil dazu ein Tunnel nötig ist. Das ist völlig unsinnig. In den Bürgerversammlungen haben die Leute gesagt: Wir wollen das nicht. Erstaunlich war, dass die Bürgermeister danach dieses Projekt immer noch mehr gewollt haben.
Ja, ja. – Der Transrapid würde heute zum Flughafen fahren. Wir hätten dafür eine Milliarde Euro zusätzlich außerhalb des GVFG erhalten. Ich habe nicht mehr viel Zeit, aber ich möchte an Sie appellieren: Ich glaube, das größte Defizit besteht darin, dass das GVFG nicht ausreichend ausgestattet ist. Ich glaube, wir sollten in Berlin gemeinsam darauf hinwirken, dass dafür wesentlich mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Der Bund verfügt über sehr viel überschüssiges Geld. Wenn wir nicht mehr Geld bekommen, können wir Projekte, die vernünftigerweise geplant und gefordert werden, nicht finanzieren. Daran hapert es. Der Freistaat leistet zu diesen Projekten seinen Beitrag.
Wir finanzieren diese Projekte. Wir brauchen aber wesentlich mehr Geld, also eine Investitionsinitiative für den ÖPNV, die im Wesentlichen vom Bund getragen werden muss. Wir als Land können die Lasten allein nicht tragen. Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen, statt eine Verkehrswende zu fordern, die es wirklich nicht braucht.
Vielen Dank. – Jetzt spricht Herr Kollege von Brunn für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen in Bayern eine Verkehrswende hin zu einem
umweltfreundlichen und sozialen Verkehr. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Nur so können wir das Klima schützen; denn Bayern verfehlt insbesondere beim Verkehr seine Klimaziele. Nur so können wir die Gesundheit der Menschen schützen, die unter Lärm und Abgasen leiden, insbesondere in den Städten. Nur so können wir für Menschen, die nicht Auto fahren können, mehr Teilhabe an der Mobilität verwirklichen.
Verkehrswende heißt, starker Ausbau des öffentlichen Verkehrs, also das Gegenteil von dem, was diese Staatsregierung seit Jahren tut. Die CSU trägt seit vielen Jahren die Verantwortung für die Verkehrspolitik, auf Bundesebene mit den Verkehrsministern Ramsauer, Dobrindt und Scheuer, auf Landesebene mit Herrn Herrmann und Frau Aigner. Meine Damen und Herren von der CSU, plötzlich, kurz vor der Landtagswahl haben Sie die Förderung des öffentlichen Verkehrs entdeckt. Jetzt wollen Sie ganz viel tun und versprechen das Blaue vom Himmel herunter. Ganz ehrlich: Damit verkaufen Sie die Menschen für dumm. Hier passt die Redensart: Abends wird der Faule fleißig. Manche Ihrer Versprechen sind wenig glaubwürdig, vor allem die Versprechen, die erst im Jahr 2030 verwirklicht werden sollen, also lange nach der selbstbeschränkten Amtszeit des derzeitigen Ministerpräsidenten.
Zum Stichwort 365-Euro-Ticket. Wie sollen wir Ihnen das glauben? Wir haben erst im Januar im Landtag einen Antrag auf Einführung eines 365-Euro-Tickets für Schülerinnen und Schüler gestellt. Dieser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt. Wer wirklich wissen will, wie es um die Verkehrspolitik im Freistaat Bayern bestellt ist, muss nur nach München schauen, wo die Gerichte Sie immer wieder zum Handeln verurteilen müssen, Stichwort Stickoxid. In München lässt ein Gericht Beugehaft gegen Mitglieder dieser Staatsregierung prüfen, weil sie nicht in der Lage und willens sind, die Probleme wirklich anzupacken.
Sehen wir uns einmal die Münchner S-Bahn an. Die Zuständigkeit ist hier klar verteilt. Die S-Bahn heißt SBahn, weil Herr Stoiber, Herr Seehofer und jetzt Herr Söder für die ganze Misere dort verantwortlich sind. Die Münchner S-Bahn hat enorme Kapazitätsprobleme und ist in den Stoßzeiten rammelvoll. Sie wissen das seit Jahren. Die Münchner S-Bahn quält ihre Fahrgäste mit ständigen Ausfällen und Verspätungen. Eine Schnellbahn ist das nicht, eher eine Söder-Bahn. Der von Ihnen seit Jahren versprochene S-Bahn-Ausbau dümpelt vor sich hin. Kaum eine Maßnahme wurde umgesetzt, viele Maßnahmen befinden sich seit gefühlten Ewigkeiten in der Planung und werden
nicht umgesetzt. Sorgen Sie endlich dafür, dass der Ausbau der Münchner S-Bahn funktioniert und dass die S-Bahn zuverlässig und fahrgastfreundlich wird.
Beschleunigen Sie Ihre Planungen. Ihre Ministerinnen und Minister sitzen hier doch am Drücker. Frau Aigner, ich würde von Ihnen gerne wissen, wann endlich die Planungen für den von Herrn Söder versprochenen S-Bahn-Ring beginnen. Vielleicht können Sie uns das heute sagen. Wann geht es los? Wir brauchen in München kurzfristige Maßnahmen wie den Einsatz von Langzügen, Investitionen in die Betriebszuverlässigkeit, härtere Strafzahlungen bei Ausfällen und Verspätungen und vor allem eine Beschleunigung der Ausbaumaßnahmen. Was wir gar nicht brauchen, sind ständig neue Maßnahmenpakete, Punktepläne und Sofortprogramme, die dann gar nicht oder nicht rechtzeitig umgesetzt werden.
Sie schieben die Schuld immer auf die Bahn, aber Sie tragen auf allen politischen Ebenen die Verantwortung, auf der Bundesebene und auf der Landesebene. Das ist ein Dauerversagen der CSU-Verkehrspolitik zulasten der Fahrgäste, zulasten der Umwelt und zulasten derer, die gesundheitlich unter Abgasen und Lärm leiden.
Packen Sie endlich den Ausbau der S-Bahn in Nürnberg an! Unterstützen Sie Augsburg und Regensburg beim Ausbau einer Stadt-Umland-Bahn! Unterstützen Sie auch die anderen Städte und Gemeinden Bayerns beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Herr
Dr. Bernhard, natürlich gehört auch der Einsatz für eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Regionalverkehr dazu. Aber wer stellt den Bundesverkehrsminister? Wichtig ist aber auch eine echte Förderung bei der Fahrzeuganschaffung, und zwar nicht nur mit Lippenbekenntnissen und Verpflichtungsermächtigungen. Dies gilt auch für die Förderung von bezahlbaren Tickets und für den Einstieg in den kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr, den unsere Spitzenkandidatin gerade skizziert hat.
Diese Themen sollten Sie jetzt in München, Nürnberg und Augsburg ernsthaft anpacken und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag. Dies wäre allemal besser als fragwürdige politische Ankündigungen vor der Wahl und besser als eine rückwärtsgewandte Lobbypolitik für das Auto, die Ihr überkommenes Markenzeichen ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Dr. Martin Huber das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel ist saubere Luft eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen. Deswegen müssen wir die Luft in Stadt und Land reinhalten, damit die Menschen die besten Lebensbedingungen vorfinden. Dafür steht Bayern, und dafür steht die CSU.
Im Juli 2017 hat das Kabinett bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket für saubere Luft in den Innenstädten auf den Weg gebracht. Wir wollen die Flottenwerte der Diesel-Pkw verbessern, alternative Antriebe fördern, die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität weiter ausbauen, den ÖPNV voranbringen und Radwege ausbauen. Unsere Haltung dabei ist klar: Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten lehnen wir ab, und dazu stehen wir; denn Dieselfahrverbote sind unsozial und familienfeindlich, und sie gefährden Handwerk und Mittelstand. Deshalb sage ich auch ganz klar an die Adresse von SPD und GRÜNEN: Wenn Sie gegen unsere Handwerksbetriebe Politik machen wollen, dann schreiben Sie das auch in die entsprechenden Anträge hinein.
Wenn Sie den Bürgerinnen und Bürgern zuhören würden, würden Sie bei solchen Anträgen auch vorsichtiger agieren. In mein Büro kommen Handwerker zur Bürgersprechstunde, die verunsichert sind. Sie haben teilweise Existenzängste, weil sie nicht wissen, ob sie mit dem gerade gekauften Dieselfahrzeug, in das sie viel Geld investiert haben, noch fahren dürfen oder nicht.
Deshalb brauchen wir keine Verbote und keine weitere Verunsicherung der Menschen, sondern vernünftige und realitätsnahe Lösungen. Wir brauchen ein Mobilitätskonzept, das die Luftqualität auch an
verkehrsreichen Straßen in den Innenstädten besser macht. Das ist unter anderem durch den verstärkten Einsatz neuester Dieseltechnologie möglich. Zudem sollen auch die Diesel-Pkw nach Euro-5-Norm durch Software-Lösungen ertüchtigt werden. Für mich ist dabei aber auch klar: Das kann nicht auf Kosten der Verbraucher und der Handwerker geschehen. Kaufanreize für modernste Dieselfahrzeuge und die Kostenneutralität für Kunden, die ein Software-Update durchführen lassen, haben dabei oberste Priorität.
Ich möchte auch die Anstrengungen im Bereich der Elektromobilität besonders hervorheben. Die staatliche Förderung des Aufbaus der Ladeinfrastruktur soll aufgestockt werden. Synthetische Kraftstoffe sollen weiterentwickelt werden. Mit den großen Städten in Bayern wurde über ein Förderprogramm zur Flottenumstellung städtischer Nutzfahrzeuge gesprochen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Staatsregierung und des Bayerischen Städtetages ist bereits eingerichtet, um Lösungen für rechtliche Instrumentarien für die Städte zu finden. Auch die E-Mobilität muss einen entscheidenden Schritt vorankommen.
Ein weiteres Ziel ist es, das Fahrrad verstärkt als Verkehrsmittel zu etablieren. Wir wollen deshalb den Anteil der Wege für Radfahrer an den Verkehrswegen auf 20 % steigern. Die Voraussetzung dafür ist ein bayernweites Radverkehrsnetz. Die Planung dieses Netzes ist Teil des Radverkehrsprogramms Bayern 2025, das bereits letztes Jahr im Ministerrat beschlossen wurde. Dafür investiert der Freistaat Bayern in den Jahren 2015 bis 2019 über 200 Millionen Euro. Besonders in den Ballungsräumen München und Nürnberg brauchen wir schnelle und effektive Radschnellverbindungen. Daneben gibt es auch eine verbesserte Förderung von Fahrradabstellanlagen an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs. Die verschiedenen Verkehrsarten müssen Hand in Hand gehen.
Wenn wir über den Verkehr neu nachdenken wollen, müssen wir auch weiterhin Mobilität ermöglichen und nicht verbieten. Die Menschen werden trotz eines besseren ÖPNV und trotz des besten Radwegenetzes nicht voll auf den Individualverkehr verzichten wollen. Deswegen gehen wir mit Maß und Ziel voran und bringen die Maßnahmen, die wirken sollen, auf den Weg. Das ist der entscheidende Unterschied zu den GRÜNEN. Wir erlassen keine Verbote, sondern setzen Anreize, damit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in unseren Städten eingehalten werden. Wir sind entschlossen, die Verbesserung der Luftqualität auch mit Landesmitteln kraftvoll zu unterstützen. Fahrverbote auf einigen Straßen führen zu Ausweichverkehr in echte Wohnstraßen. Das kann niemand wollen. Nehmen wir als Beispiel Hamburg. Dort wurde im Mai an zwei Straßen ein Fahrverbot für ältere Diesel-Pkw eingeführt mit dem Ergebnis, dass die Grenzwerte weiterhin überschritten werden und dass der Ausweichverkehr für leicht erhöhte Werte auf anderen Straßen sorgt.
Hinzu kommt ein weiteres Paradoxon: Am Hamburger Hafen sind die Werte zehnmal so hoch wie an den am meisten belasteten Straßen in Deutschland.
Wir setzen in Bayern auf Zukunftstechnologien. Wir setzen uns für das Forschungs- und Anwendungszentrum für innovative Kraftstoffe in Straubing ein.