Das Gericht kam im Rahmen des Urteils zu dem Ergebnis, dass die Sozialcharta der BayernLB und der GBW AG für die Mieterinnen und Mieter keinen Drittschutz bietet, das heißt, dass sich die Mieterinnen und Mieter nicht darauf berufen können. Das Gericht legt die Charta ausdrücklich so aus, dass das von den Beteiligten auch so beabsichtigt war. Damit sind die Mieterhöhungen rechtens, und zwar auch für die mit öffentlich-rechtlichen Baudarlehen geförderten GBWWohnungen, in denen einkommensschwache Mieterinnen und Mieter wohnen.
Die Mieterinnen und Mieter können sich nicht auf Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer berufen. Das heißt, dass – egal, wie die Sozialcharta im Detail ausgestaltet war; diesbezüglich sind wir weiterhin kritisch – von Anfang an kein wirksamer Schutz durch diese von der Staatsregierung, von Herrn Söder, aufgelegte sogenannte XXL-Charta bestehen konnte. Damit liegt natürlich auch eine entsprechende Verantwortung bei der Staatsregierung.
Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass hier eine Entschuldigung, die schon gefordert wurde, nicht ausreicht, sondern dass die Staatsregierung gemeinsam mit der Landesbank einen Entschädigungs- und Ausgleichsfonds für die Mieterinnen und Mieter für einkommensorientierte geförderte GBW-Wohnungen auflegen und
über entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen umgehend berichten soll. Einen entsprechenden Antrag habe ich hierzu eingereicht. Damit sollen Mieterhöhungen ausgeglichen werden, denen die Mieterinnen und Mieter deshalb ausgesetzt sind, weil diese Charta ihnen von Anfang an keinen Schutz bieten konnte.
Zum Schluss noch eines: Wir reden hier über diese Mieterhöhungen, die aus dem Weiterverkauf resultieren. Es ist kein Naturgesetz, dass ein Vermieter oder ein Immobilienkonsortium immerzu den Rahmen ausschöpfen, immer an den Rand des Möglichen gehen muss und alle Mieterhöhungen gemacht werden müssen. Es ist kein Naturgesetz.
Nehmen Sie bitte Ihren Einfluss gegenüber der heutigen GBW wahr – immerhin beschäftigt diese mit Günther Beckstein als Ombudsmann einen früheren Ministerpräsidenten –, gehen Sie auf diese zu und versuchen Sie, diese einzubremsen. Sie müssen von ihren Maximalforderungen runter, sonst ist es nicht sinnvoll, entsprechende Ausgleichsforderungen zu stellen. – Vielen Dank.
Danke schön, Frau Kollegin Waldmann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen und der Tagesordnungspunkt 2 beendet.
Wir kommen jetzt zu einer Immunitätsangelegenheit. Ich rufe im Einvernehmen aller Fraktionen die mit Schreiben vom 5. Juli 2018 beantragte Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags auf.
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag beraten und einstimmig die Aufhebung der Immunität befürwortet.
Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung,
che 17/23770 zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. – Das ist sehr zögerlich. Darf ich davon ausgehen, dass es die CSU-Fraktion ist, die SPDFraktion, die FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Kollege Felbinger (fraktionslos)? – Dann sehe ich keine Gegenstimmen. Es gibt auch keine Stimmenthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses einstimmig angenommen worden.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für saubere Luft in unseren Städten - DieselNachrüstungen auf Hersteller-Kosten (Drs. 17/23749)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Diesel: Verbraucherschutz statt Konzernschutz (Drs. 17/23762)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU) Automobilland Bayern in die Zukunft führen (Drs. 17/23763)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Bernhard Roos u. a. und Fraktion (SPD) Dieselnachrüstung oder Entschädigung: Hersteller jetzt in die Pflicht nehmen! (Drs. 17/23764)
(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Thema haben wir uns schon des Öfteren in diesem Hohen Haus befasst. Es ist aber erstaunlich, dass diese CSU-Regierung seit
über drei Jahren, nachdem seinerzeit die Manipulationsvorwürfe herausgekommen sind, überhaupt nichts getan hat, um für saubere Luft in den Städten zu sorgen.
Die CSU-Regierung ist ihrer Fürsorgepflicht nicht nachgekommen. Sie haben sich bei diesem Thema von den Autoherstellern im wahrsten Sinne des Wortes wie an einem Nasenring durch die Arena führen lassen. Sie haben es sich nie eingestanden und haben die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht in Schutz genommen, die in dem Glauben, sich ein sauberes Auto zu kaufen, auf den Diesel gesetzt haben, damit diese endlich entschädigt werden. Das heißt für uns: Nachrüstung der Hardware auf Kosten der Autobauer.
Diesbezüglich bitte ich, sich an die Jahre 2008/2009 mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu erinnern. Damals wurde den Autobauern, weil in wirtschaftlich schwierigerer Zeit als heute unterwegs, vom Staat unter die Arme gegriffen, und zwar zum einen mit einer Abwrackprämie – sie hat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler damals 5 Milliarden Euro gekostet –, und zum anderen wurden die Firmen bei der Kurzarbeit unterstützt. Das geschah deshalb, um nach der Krise wieder voll da zu sein und am Markt bestehen zu können. Die gleichen Unternehmen haben damals die Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich ein Dieselauto gekauft haben, mit diesen Autos betrogen. Das Mindeste, was wir jetzt erwarten können, ist doch, dass die Autokonzerne auf eigene Kosten für die Nachrüstung aufkommen. Das fordern wir mit unserem Antrag.
In Gerichtsurteilen wird immer wieder auf das drohende Fahrverbot hingewiesen. Wenn es wirklich zu einem Fahrverbot per Gerichtsurteil kommt, dann genau deshalb, weil Sie drei Jahre nichts getan haben. Dafür ist diese CSU-Regierung verantwortlich, die sich drei Jahre vor ihrer Verantwortung weggeduckt hat und nichts für die saubere Luft in den Städten tut und auch nichts dafür, dass die Autos endlich sauberer werden.
Es geht bei diesem Thema zum einen um die saubere Luft in den Städten, es geht aber auch darum, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher betrogen worden sind und jetzt entschädigt werden müssen. Letztendlich geht es auch um die Zukunft des Automobilstandortes Bayern. Das erwähnen Sie in Ihren Anträgen auch immer wieder. Es ist doch unstrittig:
Das saubere Auto der Zukunft wird zwar gebaut, die Frage ist aber, wo es gebaut wird. Wir GRÜNE wollen, dass es bei uns in Bayern gebaut wird. Deshalb brauchen wir wirklich eine andere Politik in diesem Bereich. Der erste Schritt wäre, die bestehenden Dieselfahrzeuge mit der Hardware nachzurüsten.
Am Schluss bleibt mir nur zu sagen: Auch wir, der Freistaat Bayern, die Ministerien, haben Autos im Glauben gekauft, saubere Autos zu kaufen. Herr Innenminister, Sie wissen das genauso gut wie ich. Wir haben beispielsweise viele Polizeifahrzeuge. Es ist deshalb doch das Mindeste, auch im Interesse der vom Staat selbst beschafften Fahrzeuge, sich endlich deutlich dafür einzusetzen, dass die technisch mögliche Hardware-Nachrüstung kommt. Sie muss von denen bezahlt werden, die dieses Schlamassel verursacht haben, und das sind die Autobauer und nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Danke schön, Herr Kollege Hartmann. – Die nächste Wortmeldung: Herr Kollege Glauber von den FREIEN WÄHLERN. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat seit dem Jahr 2015 immer wieder eingefordert, und das habe ich heute Mittag schon einmal ausgeführt, den Verbraucher in den Mittelpunkt zu rücken. Es geht hier um Verbraucherschutz und nicht um den Schutz der Konzerne. Ich vermisse nach wie vor seitens der Staatsregierung, aber auch seitens der Bundesregierung, dass man den Verbraucher, den Käufer in den Mittelpunkt rückt und nicht die Automobilindustrie. Die Verbraucher haben die Fahrzeuge nämlich in gutem Glauben gekauft. Im Datenblatt wurde ein Emissionswert versprochen, der nicht eingehalten wird, Kolleginnen und Kollegen. Deshalb gibt es für uns FREIE WÄHLER kein Vertun. Wer solche Autos verkauft und auf den Markt bringt, der hat dafür auch geradezustehen.
Komischerweise zeigt sich ein völlig unterschiedliches Bild bei den Automobilkonzernen. Ein großer deutscher Automobilkonzern ging in Amerika nämlich mit den Verbrauchern vollkommen anders um. Hören Sie sich an, wie man dort mit der Krise und dem Thema umgegangen ist: Man hatte Sorge vor langen Klagewegen und vor drakonischen Strafen. Deshalb hat man sich mit den Käufern der Fahrzeuge geeinigt. 7,5 Milliarden, 7.500 Millionen wurden an die Käufer in Amerika zurückgezahlt. Wissen Sie, welcher Betrag das ist? – Das sind 22.000 Euro pro Fahrzeug. In
Amerika wurde jeder Käufer mit 22.000 Euro durch Kraftfahrzeugkonzerne entschädigt. Was aber machen wir hier in Deutschland? – Wir diskutieren nur Software-Lösungen. Das ist eine ganz schlanke Lösung für die Automobilindustrie, aber das ist sie nicht für den Verbraucher, nicht für unsere Umwelt. Wir sprechen hier von Reduktionen von 20 % durch die Softwarelösung. Würden wir aber über einen SCR-Kat die Emissionen reduzieren, dann wäre ein Einbaupreis von 1.500 bis 3.500 Euro die Regel. Danach hätten wir aber 75 % weniger Schadstoffe am Auspuff. Das haben sowohl der TÜV als auch der ADAC nachgewiesen. Es wurde auch vom Kraftfahrzeugverband nachgewiesen, dass diese Lösungen vorhanden, marktfähig und einbaubar sind.
Was aber haben wir gemacht? – Sowohl Verkehrsminister Dobrindt als auch Verkehrsminister Scheuer haben sich auf die Seite der Autokonzerne gestellt, nicht auf die Seite der Verbraucher. Jetzt drohen am Horizont auch Fahrverbote in Bayern, die es in anderen Bundesländern bereits gibt. Sie, die Staatsregierung, lassen die Verbraucher aber im Regen stehen. Sie reden immer noch dem Verkehrsminister nach dem Mund. Ich würde mir wünschen, dass Sie den vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern – wir sprechen über Millionen in Deutschland – das Wort reden würden, nicht den Autokonzernen, die ein Rekordjahr nach dem anderen einfahren. Die Bürgerinnen und Bürger, die diese Autos gekauft haben, haben es verdient, dass wir, die Politik und Sie, die Staatsregierung, an ihrer Seite stehen. Wir, die FREIEN WÄHLER, tun das seit drei Jahren. Wir fordern ganz klar, Hardware-Nachrüstungen, die machbar und technisch nicht kompliziert sind, sofort einzubauen, und zwar auf Kosten der Autokonzerne. Wir fordern ein klares Bekenntnis zu unseren Verbrauchern und ein Nein zu Fahrverboten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit den Punkten beginnen, in denen wir uns einig sind. Erstens. Wir alle wollen eine bessere und sauberere Luft in den Städten. Zweitens. Wir wollen, jedenfalls die Mehrheit in diesem Hause hier, keine Fahrverbote. Das Beispiel Hamburg hat gezeigt, dass Fahrverbote eigentlich wenig bringen. Wenn man dort über 500 Meter einer Schnellstraße ein Fahrverbot verhängt, dann fahren die Autofahrer zwei Kilometer durch Wohngebiete. Angesichts des
sen möchte ich doch wissen, wo hier der Zugewinn an Gesundheit ist. Das ist doch eher schädlich als vorteilhaft.