Zum Zweiten sind wir für TTIP, weil wir uns dadurch einen Abbau bestehender Hemmnisse für den Handel versprechen. Ohne die beiderseits hohen Schutzniveaus abzusenken, entfallen erhebliche Kosten für Doppelprüfungen und Zulassungen. Herr Pfaffmann, Sie sagen, dass in Amerika neue Produkte einfach so, ohne Zulassungsverfahren auf den Markt gebracht werden können. Das ist schlichtweg nicht richtig. Die FDA verlangt selbstverständlich Zulassungsverfahren für neue Produkte.
Sie haben vorher gesagt, dass die Wirtschaft gar nicht in Gefahr sei. Vielleicht ist sie nicht in Gefahr, wenn man das Freihandelsabkommen nicht weiter verhandelt. Arbeitsplätze sind aber in Gefahr. Zum einen geht es um die Sicherung von bereits vorhandenen Arbeitsplätzen. Auch dafür müssen wir etwas leisten. Zum anderen geht es aber auch um 0,5 % Wachstum.
- In zehn Jahren. Da wird so getan, als ob das wenig ist. Rechnen Sie das doch einmal auf die Arbeitsplätze in Europa um: Das bedeutet mehrere hunderttausend Arbeitsplätze, die neu hinzukommen. Wenn das nichts ist, verstehe ich von Mathematik wirklich überhaupt nichts.
- Das müssen jetzt ausgerechnet Sie sagen. Sie haben vorher nur mit Spekulationen gearbeitet. Was soll denn das bitte schön?
chen. Ich möchte schon einmal sagen: Schließlich geht es auch darum, dass unsere Wirtschaft wachsen kann. Die USA sind der wichtigste Exportmarkt und zugleich der wichtigste Investitionsstandort für unser Land. Das heißt, dass ein transatlantisches Freihandelsabkommen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die auf Export ausgerichtet ist, natürlich deutlich stärken wird, und zwar in die Zukunft hinein, mit Blick auf unsere Nachkommen, unsere Kinder und Enkel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind aber nicht nur verlässliche Partner der Wirtschaft. Die Bayerische Staatsregierung steht selbstverständlich auch für eine verlässliche Verbraucherschutzpolitik. Wir wissen, dass in der Bevölkerung Befürchtungen bestehen. Sie bestehen vor allen Dingen deshalb, weil vielfach auf Dinge hingewiesen worden ist, die möglicherweise im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen auf den Tisch kommen. Deswegen unterstreiche ich noch einmal ganz deutlich: Wir wollen ein Freihandelsabkommen, aber wir wollen ein ausgewogenes Freihandelsabkommen. Die hohen Standards, die wir in Europa mühsam erkämpft haben – das war eine lange und eine schwierige Angelegenheit -, müssen beibehalten werden. Wir werden sie nicht zur Diskussion stellen.
Herr Pfaffmann, Sie wissen, dass auch der Bundeswirtschaftsminister genau dieses sagt und dass somit kein Blatt zwischen uns passt.
Ich spreche unsere bayerischen Kernanliegen an. Auch da muss ich widersprechen. Wir mussten nicht zum Jagen getragen werden. Von Anfang an, seit ich mein Amt übernommen habe, habe ich das Thema Freihandelsabkommen auf meiner Agenda gehabt. Das Thema lautet: Unsere hohen Standards bei Ernährung, bei Umwelt, bei Gesundheit und bei Verbraucher- und Datenschutz müssen wir behalten. Auf diese Werte vertrauen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wir wollen sie nicht aufgeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt: Ein Mehr an Liberalisierung im Handel darf nicht zu einem Weniger an Verbraucherschutz führen. Wir haben zur Bedeutung der Trinkwasserversorgung oft etwas gehört. Ich möchte deutlich sagen: Unsere Trinkwasserversorgung wird von TTIP nicht berührt. Trinkwasser ist ein so elementares Gut – darin sind wir doch einer Meinung –, dass wir für dessen hohe Qualität kämpfen – nur für den Fall, dass irgendjemand meint, er könne daran rütteln.
Nein. – Punkt zwei: Der Schutz unserer Lebensmittel, aber auch unserer kulturellen Güter ist nicht verhandelbar. Das heißt: kein Hormonfleisch, kein Klonfleisch, keine gentechnikmanipulierten Nahrungsmittel. Das heißt vor allen Dingen: keine Chlorbäder anstelle unserer strengen Hygieneanforderungen.
Das haben vor Kurzem Kollegin Ilse Aigner und ich in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Gabriel deutlich zum Ausdruck gebracht. Er hat am Montag nach dem Gespräch zu TTIP mit hohen Vertretern der EU und der USA erklärt, eine Absenkung der hohen EU-Standards etwa beim Verbraucherschutz oder bei den Arbeitnehmerrechten sei in Europa nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen nicht zu erwarten. Er sieht vielmehr die Chance für uns, durch TTIP neue, höhere Maßstäbe für die wirtschaftliche Globalisierung zu setzen. Das entspricht auch dem Ergebnis der Gespräche, die ich in den USA geführt habe. Das wäre ein Vorteil für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber genauso für unsere Unternehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen mehr Transparenz. Die Öffentlichkeit muss wissen, mit welchen Zielen die Verhandlungen geführt werden, über welche Themen verhandelt worden ist und was dabei herauskommt. Das haben wir gegenüber dem Bund und der EU, aber auch in den Vereinigten Staaten deutlich artikuliert. Wir werden das auch in Zukunft tun.
Ein richtiger Schritt ist die Etablierung des neuen Beratergremiums, das aus Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Verbraucherverbände, auch der NGOs besteht. Ebenso zu nennen ist die schon erwähnte öffentliche Konsultation zum Investitionsschutz.
Dennoch bleibt vieles offen. Nicht tragbar ist die Verschlossenheit der Amerikaner, wenn es um Verhandlungsdokumente geht. Insoweit sehe ich übrigens auch die EU-Kommission in der Pflicht. In das neue Beratergremium gehören zudem unbedingt Vertreter der Kommunen. Und ich fordere: Kein TTIP ohne Beteiligung der nationalen Parlamente! Auch damit befinden wir uns in Übereinstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister, der dies am Montag noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Für die Staatsregierung ist klar, dass es sich bei TTIP um ein "gemischtes" Abkommen handelt. Das bedeutet, dass es von unseren nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Ich erwarte, dass die EU-Kommission
Noch etwas zum Investitionsschutz: Das ist nichts Neues. Es wird häufig so getan, als ob plötzlich und zum ersten Mal das fürchterliche Gerät "Investitionsschutz" auf uns knalle. Es gibt bereits 130 bilaterale Investitionsschutzabkommen. Diese sind vor allen Dingen mit Staaten geschlossen worden, die keine gute Justiz haben, in denen der Rechtsstaat nicht belastbar genug ist oder weil man einfach der Meinung ist, man müsse mehr Sicherheiten haben. Aber in einem Freihandelsabkommen zwischen hoch entwickelten Rechtsstaaten
Herr Pfaffmann, was haben wir doch heute für einen schönen Tag! - Sie sehen: Die Bayerische Staatsregierung kommt den in Ihrem Antrag formulierten Forderungen bereits nach.
Wir machen uns für die Erfüllung der Kernforderungen auf allen Kanälen stark: in bilateralen Gesprächen mit der EU-Kommission, im Bundesrat, auf der Washington-Reise, die vor Kurzem stattfand.
Wenn manche behaupten, unsere Forderungen interessierten niemanden, dann entgegne ich: Wenn dem so wäre, würde dann der Verhandler der EU, Handelskommissar De Gucht, nächste Woche nach München reisen, um mit mir über TTIP zu sprechen? Auch in Brüssel hat man bemerkt, dass dieses Thema nicht nur in den Hauptstädten, sondern auch in den Regionen, insbesondere und von Anfang an in Bayern, als so wichtig angesehen wird, dass man dazu in Kontakt bleiben muss.
Deswegen halte ich die Forderung nach Abbruch der Verhandlungen – oder wie immer man das bezeichnen möchte – für abenteuerlich und abwegig. Wir würden uns dann in die Isolation begeben und unsere Chancen vertun. Das wäre Ausdruck verzagten Handelns. Es würde zeigen, dass wir nicht selbstbewusst
Wir haben die ACTA-Verhandlungen erlebt. Ich gehe davon aus, dass auch andere inzwischen verinnerlicht haben: Wenn man geheim verhandelt und wenn man so verhandelt, dass die wesentlichen Kritikpunkte, die immer wieder angeprangert werden, nicht berücksichtigt werden, dann gibt es letztlich keine Zustimmung.
Wir wollen die Zustimmung. Wir sagen aber auch: Zum jetzigen Zeitpunkt geht es darum, die Chancen und die Herausforderungen zu verdeutlichen sowie die Erwartungen zwischen den beiden Verhandlungsführern noch einmal abzustimmen. TTIP ist so auszugestalten, dass beide Seiten zustimmen können.
TTIP hat das Potenzial, den Maßstab für die Weltwirtschaftsordnung zu setzen. Daran wird man sich orientieren, wenn man in Zukunft Standards setzen will. Es ist doch besser, wir setzen die Standards nach unseren westlichen Vorstellungen – diese stimmen im Großen und Ganzen überein –, als sie aus anderen Regionen der Welt gesetzt zu bekommen und uns dann damit abfinden zu müssen. Auch deshalb ist TTIP sehr wichtig. - Wir brauchen und wir wollen ein TTIP, mit dem die Wirtschaft und die Verbraucher in der EU gut leben können. Deswegen empfiehlt die Bayerische Staatsregierung, die Dringlichkeitsanträge der Fraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen, und begrüßt den Antrag der CSU-Fraktion.
Herzlichen Dank. Bitte verbleiben Sie noch am Rednerpult. – Ich möchte zwischendurch ankündigen: Die CSU-Fraktion hat für den aufgerufenen Antrag mit der Drucksachennummer 17/1780 namentliche Abstimmung beantragt – nur, damit die Uhr anfangen kann zu laufen. - Zunächst Frau Steinberger, dann Kollege Pfaffmann.
Frau Ministerin Merk, Sie haben ein paar sehr schöne Sätze gesagt, die auch mir gefallen haben: Verbraucherschutz ist wichtig, und ein Investitionsschutzabkommen brauchen wir nicht. Die kommunalen Verbände sind an den Verhandlungen zu beteiligen. – Wie wollen Sie diese Ziele erreichen, wenn Sie gleichzeitig die mangelnde Transparenz kritisieren? Wie können Sie bzw. die Bayerische Staatsregierung überhaupt darauf Einfluss nehmen, dass alle diese Punkte, die uns allen sehr wichtig sind, tatsächlich in dieses Abkommen hineinverhandelt werden, wenn sie selbst gar nicht wissen, was drinsteht?
Nächster Punkt: Wenn all das, was wir alle nicht wollen, dennoch in das TTIP hineinverhandelt wird, wie ist dann Ihre Reaktion? Sie sagen immer, Sie wollten das Abkommen, das sei für die CSU total wichtig. Wenn allerdings die kritikwürdigen Passagen nicht gestrichen werden – lehnen Sie es dann ab? Befürworten Sie dann, dass dieses Abkommen nicht zustande kommt? Wenn nicht, wäre Ihr Verhalten wieder inkonsequent.
Frau Kollegin, Sie haben es durchaus richtig gesagt: Wir pochen auf die Berücksichtigung der Forderungen, die ich genannt habe. Darauf legen wir größten Wert. Es ist wichtig, dies permanent an Ort und Stelle anzubringen, sowohl gegenüber den Unterhändlern der Vereinigten Staaten als auch gegenüber unserem Bundeswirtschaftsminister; denn er ist derjenige, der die großen Themen, die Deutschland bewegen und die im Rahmen der Gespräche über TTIP behandelt werden, an De Gucht heranträgt. Alle sind von uns über unsere Meinung informiert worden. Wir stehen hinter dieser Meinung. Um es klar zu sagen: Dafür kämpfen wir.
Zum Zweiten: Im Moment warte ich ab, was passiert. Wir sind ganz am Anfang der Verhandlungen. Falls Punkte, die wir absolut nicht mittragen können, in diesem Paket enthalten sein sollten, werden wir entsprechend reagieren. Aber noch ist nicht der Zeitpunkt für solche Überlegungen. Im Moment, bevor die Verhandlungen konkret werden, ist der Zeitpunkt dafür, unsere Meinung unmissverständlich zu sagen und den Verhandlungspartnern gegenüber klipp und klar zum Ausdruck zu bringen: So wollen wir es, das ist für uns eine Bedingung.
Frau Staatsministerin, ich will dieses Abkommen nicht ablehnen. Obwohl ich Ihnen in vielen Punkten zustimme, bleibe ich bei der Feststellung: Sie haben viel geredet, aber keine Antworten auf die entscheidenden Fragen gegeben, die übrigens auch durch die NGOs und die Initiatoren von Unterschriftenaktionen formuliert werden.
Eine entscheidende Frage lautet: Sind Sie nun dafür, dass wir Daseinsvorsorge definieren, damit wir diesen Bereich aus TTIP herausnehmen und die kommunale Selbstverwaltung absichern können? Wenn Sie dafür sind – das sagen Sie immer –, müssten Sie unserem Antrag eigentlich zustimmen. Warum tun Sie das nicht? Warum schlagen Sie vor, den Antrag abzulehnen? Das kann ich nicht nachvollziehen.
Sie haben nichts zu einem qualifizierten Wachstum gesagt. Selbstverständlich ist Wachstum relativ. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass Wachstum qualitativ hochwertig sein muss im Sinne von sicheren Arbeitsplätzen, von tarifgestützten Arbeitsplätzen und von Mindestlohnbezahlungen, und zwar für alle, die an diesem Freihandelsabkommen teilnehmen?
Die Frage würde mich schon interessieren: Sollten die von Ihnen genannten roten Linien, die No-Gos, nicht zum Tragen kommen und sollte der Bundesrat möglicherweise zustimmen müssen, lehnen Sie das Abkommen dann ab oder nicht? Die Frage ist ganz einfach zu beantworten. Man kann nicht ausweichen, indem man sagt: Warten wir es mal ab. Diese Frage kann man heute beantworten. Wenn man mit großem Getöse Verbraucherschutzstandards, Schutzmechanismen, qualifiziertes Wachstum und Schutz der Daseinsvorsorge anführt und das alles nicht drin ist, kann man dann sagen, man lehnt es ab?