Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der digitale Aufbruch ist sicherlich eine zentrale Voraussetzung, damit unsere Unternehmen auch zukünftig erfolgreich sein können, damit sich unsere Unternehmen auch zukünftig auf den Märkten durchsetzen können. Digitalisierung ist aber auch für viele andere Bereiche von großer Bedeutung, etwa für die Wissenschaft, Forschung und Lehre, wo wir uns zukünftig mit der Digitalisierung auseinandersetzen müssen, um weiterhin die Spitzenposition, die wir bisher einnehmen, aufrechtzuerhalten. Auch Kunst und Kultur sind von der Digitalisierung betroffen. Dort bieten sich ganz enorme Perspektiven und Möglichkeiten.
In der wissenschaftlichen Lehre entstehen Chancen durch neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Lehrenden und Studierenden. In virtuellen Hörsälen kommt es nicht mehr darauf an, dass sich die Studierenden und der Professor am gleichen Ort befinden. Das ist eine Erleichterung bei der Wissensvermittlung, die effektiver gestaltet werden kann. Nicht zuletzt bietet die Digitalisierung die Möglichkeit, den Austausch zwischen den Hochschulen weiter zu intensivieren.
Entgegen der Ansicht, die bislang von den Rednern der Opposition geäußert worden ist, sind wir bei der Digitalisierung auch heute schon sehr weit. Die Virtuelle Hochschule Bayern, die in den nächsten Jahren zu einem Digitalen Campus Bayern ausgebaut werden wird, ist ein Verbundinstitut, eine gemeinsame Einrichtung unserer Hochschulen, die es ermöglicht, dass unsere Studenten nicht nur das Angebot der eigenen Hochschule nutzen, sondern auch auf das Potenzial und die Ressourcen der übrigen bayerischen Hochschulen zurückgreifen können, und zwar unabhängig vom konkreten Wohnsitz oder Studienort. Damit ist sichergestellt, dass unsere Studenten das gesamte Portfolio, das gesamte Potenzial unserer Hochschulen in ganz Bayern nutzen können. Daraus ergeben sich auch Möglichkeiten, Synergien für die Lehrenden zu schaffen und den Austausch weiter zu intensivieren, wovon letztendlich alle Beteiligten, die Studierenden, die Professoren und die Hochschulen, insgesamt profitieren werden.
Digitalisierung schafft ebenfalls neue Perspektiven in der Forschung. Neue Technologien bringen Arbeitserleichterungen und eröffnen Möglichkeiten, um zeitgleich und ortsunabhängig auf Daten zuzugreifen und größere Datenmengen als bislang zu verarbeiten, zu ordnen und zu analysieren. Das wird einer der Hauptpunkte der Zukunft sein.
Eine bessere Einbindung, etwa der Akademie der Wissenschaften und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen, wird durch die Digitalisierung möglich werden. Bereits heute befinden wir uns auf einem guten Niveau. Ein Beispiel hierfür ist das Leibniz-Rechenzentrum, das im Hinblick auf die Anforderungen der Zukunft weiter ausgebaut werden soll. Das betrifft vor allem die Hochleistungsrechner, das Wissenschaftsnetz oder die umfangreichen Datenspeicher.
In Kunst und Kultur, um ein Beispiel aus einem anderen Bereich außerhalb der Wissenschaft zu bringen, wird es möglich sein, Kunstobjekte zu digitalisieren und damit breiter als bislang verfügbar zu machen. Man kann sie gemeinsam und zeitgleich aufrufen und die Objekte somit einer breiteren Masse zugänglich machen.
Wir können unsere Einrichtungen durch Digitalisierung insbesondere für die jüngere Generation attraktiver gestalten. Dafür gibt es heute schon Beispiele. Dazu zählt die Staatsbibliothek, in der ein erheblicher Anteil von Büchern und Handschriften digitalisiert ist. Zu nennen ist auch das Digitale Kulturportal Bayern, das den Zugang zu Kunst und Kultur deutlich erleichtert.
Abschließend möchte ich Folgendes festhalten: Digitalisierung ist bereits heute – wird es aber vor allem in der Zukunft sein - einer der wichtigsten Trends, ein Megatrend, in der Wissenschaft, in der Forschung und Lehre sowie in anderen Bereichen, etwa in dem von mir erwähnten Bereich der Kunst und Kultur. Diesen Megatrend hat Bayern bereits in der Vergangenheit erfolgreich aufgegriffen und vorangebracht. Durch den angesprochenen IT-Gipfel ist das verdeutlicht worden.
Wir werden dafür sorgen, dass dies auch zukünftig so bleibt, indem die erforderliche Infrastruktur ausgebaut, das Wissen um die Digitalisierung in der Gesellschaft breit verankert und die Kompetenz der Hochschule ausgebaut wird. Der Dreiklang Hochschule, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Wirtschaft wird noch stärker als bislang gespielt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir damit genau die richtigen Maßnahmen ergriffen haben, damit Bayern auch zukünftig dort bleibt, wo es bislang steht, nämlich an der Spitze.
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Bayern soll nicht stehen bleiben, sondern sich weiterentwickeln!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle in Bayern, die Menschen, die Unternehmen und der Staat, stehen vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Die digitale Revolution wird das Kommunikationsverhalten sowie die Geschäftsmodelle und Produktionsverfahren völlig umkrempeln. Wir befinden uns bereits mitten in diesem Prozess. Daher ist vieles Neuland. Bei diesem Thema zeigt sich, wer die Chancen erkennt und politisch in der Lage ist, die Chancen für die Menschen umzusetzen. Auch diese Debatte zeigt das. Ich habe in der letzten Stunde gespannt zugehört und auf die Ideen der Opposition zu diesem Thema gewartet. Ganz ehrlich: Eigentlich war es wie immer, nämlich ausschließlich Kritikasterei ohne Esprit. Das war die übliche Nörgelei der Opposition.
Die FREIEN WÄHLER nörgeln über München und brummen irgendwas vom ländlichen Raum. Die GRÜNEN äußern kryptische Industriekritik.
Die SPD bezeichnet Breitbandausbau und Telemedizin als Spielzeug für einige Minister. Leider muss ich konstatieren: Sie haben nichts verstanden. Es fehlt an eigenen Ideen. Ihre Originalität ist nicht mehr im messbaren Bereich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zweifelsfrei brauchen wir ein Mehr an Digitalisierung, weil die Menschen dies wollen und die globalisierten Wirtschaftsabläufe dies bedingen. Dies setzt ein hohes Maß an Vernetzung sowie einen schnellen und umfangreichen Datentransfer und damit eine weltweit vernetzte IT-Infrastruktur voraus. Dieses Mehr an Digitalisierung muss jedoch durch ein Besser in Sachen Sicherheit flankiert sein. Cyber Security ist dabei kein Hemmschuh für den digitalen Fortschritt, sondern im Gegenteil ein weiterer, wenn nicht sogar der zentrale Innovationstreiber und damit ein zentraler Baustein für die bayerische Digitalisierungsoffensive.
In letzter Zeit haben wir deutlich erlebt, dass die Cyber-Sicherheit im Fokus der Öffentlichkeit steht, angefangen von nachrichtendienstlichen Überwachungsmaßnahmen bis hin zum Identitätsdiebstahl im großen Stil. Das macht deutlich, dass die Gefahren zwar aus dem virtuellen Bereich kommen, sich auf die Menschen jedoch sehr real auswirken. Den Anspruch, den die Menschen in Bayern in der realen Welt an die innere Sicherheit, ein hohes Gut, haben, stellen sie
ebenfalls an die Sicherheit im Cyberspace. Seit Jahren verfolgen wir eine klare und nachhaltige Strategie. Wir bekämpfen Kriminalität konsequent. Wir stellen uns frühzeitig auf neue Gefahren wie die Cyber-Kriminalität ein. Wir wollen keine rechtsfreien Räume. Wir setzen auf gezielte Prävention. Wir stärken und verstärken insoweit ebenfalls das Personal.
Die Gefahren sind uns allen bekannt. Um ihnen frühzeitig zu begegnen, stellen wir uns entsprechend auf. Ich nenne nur das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim LKA, aber auch die flächendeckend arbeitenden Experten in den Polizeiinspektionen und die Spezialisten für Informations- und Kommunikationstechnologie bei der Polizei, die in hochmodernen Cyber-Laboren im Internet unterwegs sind.
Besonders hervorheben möchte ich das Cyber-Allianz-Zentrum, das im letzten Jahr seine Arbeit aufgenommen hat und ein vertrauensvoller und sehr erfolgreicher Ansprechpartner gerade für Unternehmen ist.
Von zentraler Bedeutung ist die enge Kooperation mit den bereits in Bayern ansässigen IT-Unternehmen auf dem Gebiet der Cyber-Sicherheit und insbesondere der Abwehr von Cyber-Kriminalität. Wir können hierbei auf ein breites Netzwerk, auf einen IT-Cluster, in Bayern aufbauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben einer Stärkung der Persönlichkeits- und Urheberrechte im Internet halte ich auch die schnelle und rechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten für sehr wichtig; denn ohne gespeicherte Verkehrsdaten können Kriminelle prinzipiell weltweit über das Internet ihr Unwesen treiben.
Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben aufgezeigt, wie das Vorhaben rechtssicher auf den Weg gebracht werden kann. Der Bundesgesetzgeber ist jetzt aufgefordert, diese Forderung umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierung ist der Innovationstreiber Nummer eins unserer Zeit. Nutzen wir die Chancen und sehen wir die IT-Sicherheit als Teil dieser Chancen!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung ist das Thema für die Wirtschaft schlechthin. Damit meine ich auch, aber nicht nur die klassische Informationstechnik, und nicht nur die klassischen neuen Medien, sondern auch alle Bereiche der Wirtschaft.
Digitale Erfolgsgeschichten gibt es übrigens in allen Teilen des Landes. Es gibt sie in allen Branchen, egal ob im Handwerk, im Mittelstand oder in der Industrie. Es gibt sie auch in Bereichen, wo man sie nicht auf den ersten Blick vermuten würde. Man kann sie zum Beispiel zum Frühstück essen oder auf dem Kopf tragen. Jetzt denken Sie wahrscheinlich, Frau Aigner fehlt es an Verständnis, aber ich erkläre es Ihnen.
Als Beispiele nenne ich das Passauer Unternehmen, das Bio-Müsli vertreibt, und die Firma aus Hof, die Strickmützen herstellt. Meine Damen und Herren, an Müsli und an Mützen ist natürlich nichts digital. Damit handeln auch andere Unternehmen. Die Besonderheit allerdings ist, dass es diesen beiden Firmen gelungen ist, Müslimischungen bzw. Strickmützen zu individualisieren, und zwar mit neuen digitalen Medien. Daraus haben sie einen Erfolgsfaktor gemacht. Sie haben die Onlinekommunikation genutzt. Sie haben aber auch programmierbare Produktionsanlagen genutzt, die diese individualisierten Produkte überhaupt erzeugen können. Auch das würde nicht ohne Informationstechnik gehen. An diesen beiden Beispielen wollte ich zeigen, dass mit den neuen Möglichkeiten Dinge entstehen können, auf die man zuerst gar nicht kommt. Solche Erfolgsgeschichten gibt es in allen Regionen des Freistaats Bayern, etwa in Niederbayern und Oberfranken. Deshalb handelt es sich um Chancen für alle Landesteile, gerade auch für den ländlichen Raum.
Wie wir alle wissen, werden gerade durch die digitalen Möglichkeiten Distanzen überwunden. Diese Möglichkeiten gibt es in Stadt und Land gleichermaßen. Deshalb bedeutet die Digitalisierung eine große Chance, dass die Einkommen gerade in unserem Land steigen. Studien zufolge wird es durch die Digitalisierung einen Wachstumsschub in Bayern von 50 Milliarden Euro bis 2025 geben. Diese Chancen wollen wir nutzen. Wir wollen, dass Bayern die Leitregion des digitalen Aufbruchs wird. Deshalb haben wir letzte Woche gemeinsam einen IT-Gipfel organisiert. An dieser Zusammenarbeit erkennt man, dass es sich um einen Querschnittsbereich handelt, für den viele Ministerien zuständig sind. Mit diesem Gipfel haben wir Bayern digital auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, die Grundlage besteht natürlich im Aufbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Markus Söder wird dazu nachher Näheres ausführen. Ich traue ihm voll und ganz zu, dass er diesen Ausbau mit sehr großem Engagement voranbringt. Das Hochgeschwindigkeitsnetz bietet die nötige Infrastruktur; es beinhaltet die Straßen des 21. Jahrhunderts. Entscheidend ist natürlich auch, wie wir damit umgehen und unsere Unternehmen dazu befähigen, in die digitale Wirtschaft der Zukunft durchzustarten. Es geht um die Standortpolitik 2.0.
Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen in Bayern sind sehr gut. Bayern ist der drittstärkste Industriestandort weltweit. Wir sind ein traditionell sehr starker IT-Standort. Wenn es noch eines Beweises bedürfte: Die EU-Kommission hat Bayern vor Kurzem auf Platz eins in Europa gesetzt, vor London und vor Paris. Markus Blume hat das vorhin ausgeführt.
Das gelang nicht von heute auf morgen, sondern hierfür bedurfte es auch einer hervorragenden Infrastruktur, die wir hart erarbeitet haben. Das zeigt, dass wir sehr gut dastehen.
Außerdem möchte ich hervorheben, dass es in Bayern bereits eine hervorragende Gründerszene gibt. Wir brauchen uns hier nicht vor Berlin zu verstecken. Die Zahl allein entscheidet nicht. Entscheidend ist auch, was nachhaltig entsteht, wie lange die Firmen auf dem Markt sind, ob sie aufgekauft werden und ob die Aktivitäten in ein Netzwerk eingebunden werden, das in Bayern sehr stark ist, und wie wir Unterstützung leisten können.
Gerne gehe ich konkret auf den Wachstumsfonds ein, Frau Karl. Selbstverständlich wird sich auch privates Kapital darum bemühen müssen. Deshalb haben wir den Wachstumsfonds so gestaltet, dass wir als Staat nur ergänzend eintreten. Wenn es in der Struktur gut vorangeht, können wir aus 30 Millionen Euro 250 Millionen Euro machen. Das ist ein guter Ansatz für Firmen, die auf diesem Gebiet Schwierigkeiten haben und zwar schon existieren, aber in das Wachstum übergehen wollen. Bayern ist ein Land mit hervorragenden Voraussetzungen und kann zu einem digitalen Chancenland aufsteigen.
Meine Damen und Herren, deshalb brauchen wir wegweisende Zukunftsprojekte in allen Landesteilen. Daneben brauchen wir ein Zentrum, in dem wir die Aktivitäten bündeln und das auf andere Landesteile ausstrahlen soll. Das eine ist das Zentrum für Digitalisierung in Bayern. Es soll sehr stark an den Hotspot IKT angeknüpft werden, aber auch die Verknüpfung zu anderen Regionen in den Bereichen Forschung
und Entwicklung sowie angewandte Forschung, die wir stützen wollen, herstellen. Außerdem nenne ich das Zentrum für Internet und digitale Medien. Es soll Räumlichkeiten für Start-ups zur Verfügung stellen und umfassende flankierende Dienstleistungen anbieten, weil hierbei die Vernetzung sehr wichtig ist, und zwar eine Vernetzung in einer Art Ökosystem mit den kreativen Akteuren, die mit den etablierten und den neuen Start-ups gemeinsam für eine gute Zukunft stehen.
Meine Damen und Herren, viele Möglichkeiten der Digitalisierung kennen wir heute womöglich noch gar nicht. Vor zehn oder fünfzehn Jahren war auch nicht so genau vorauszusehen, dass Smartphones, ECommerce oder Tablets einen derartigen Siegeszug antreten. Das erschien eher noch etwas utopisch.
Von großer Bedeutung sind die Forschung und die Frage, wie wir Forschung unterstützen können. Wir werden 100 Millionen Euro in anwendungsorientierte, wirtschaftsnahe Forschung und in Projekte investieren, und zwar überall im Freistaat.
Das größte Potenzial hat die Verbindung von der etablierten Industrie – so kann man sie nennen -, das heißt von unseren großen Flaggschiffen im Fahrzeugund Maschinenbau, und den Kompetenzen in der Informations- und Kommunikationstechnik. Das ist das Interessante am Standort Bayern.
Nicht von ungefähr setzt Siemens in der neuen Unternehmensstruktur auch auf die digitale Fabrik. Was bedeutet eine digitale Fabrik konkret? - Maschinen können Probleme schon frühzeitig melden, sodass eine Wartung vielleicht überflüssig wird. Produktionsentwicklung geschieht mittlerweile virtuell. Das schont Ressourcen. Nicht zuletzt gibt es intelligente Maschinen, die untereinander kommunizieren und damit vielleicht sogar Energie sparen können. Das ist "Industrie 4.0". Wir wollen die großen Erfolgsgeschichten in der bayerischen Industrie im digitalen Zeitalter fortschreiben. Überall im Freistaat sollen dafür schlagkräftige Kompetenzzentren entstehen. Ich belasse es hier bei den Stichworten Zentrum für digitalisierte Produktion, vernetzte Mobilität und damit einhergehend IT-Sicherheit. An dem Beispiel sieht man: Wir wuchern mit unseren Kompetenzen. Viele Firmen in Bayern haben im Sicherheitsbereich höchste Kompetenzen, nicht nur deutschlandweit, sondern sogar weltweit. Deren Vernetzung ist ein wesentlicher Standortvorteil.
Wir wollen mutig investieren. Wir wollen, dass unsere Unternehmen in Mittelstand und Handwerk, aber natürlich auch in der Industrie und den Dienstleistungsbereichen die Chancen der Digitalisierung ergreifen können. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie dafür
natürlich auch um Ihre Unterstützung. Das ist eine gute Startposition. Wir müssen die PS im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straßen des 21. Jahrhunderts bringen. Wir wollen dafür sorgen, dass Bayern auch in den nächsten Jahrzehnten der erfolgreichste Standort Deutschlands – jetzt bin ich frech: und Europas – ist.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Söder ebenfalls ums Wort gebeten. – Bitte schön, Herr Staatsminister.