Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird alles richtig, sagt der Herr Ministerpräsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß auch nicht, wie diese Studie ausgehen wird. Ich weiß nicht, wie sich die Bevölkerung vor Ort äußern wird. Aber eines weiß ich: Die Drehzahl, mit der diese Frage diskutiert wird, ist zu hoch. Das ist der Sache nicht angemessen; denn im Grunde sind wir uns in dem Punkt einig: Der Steigerwald ist ein Naturschatz von Weltrang. Wir wollen alles tun, um ihn zu erhalten und die
Besonderheit, die dieses Naturwunder in sich birgt, für die Nachwelt schützen. Die Besonderheit besteht darin, dass dieser Teil eine besondere Artenvielfalt aufweist und eine Waldstruktur hat, die man nicht von heute auf morgen irgendwie pflanzen oder anlegen kann.
Wir sind uns, glaube ich, auch darin einig, Genosse von Brunn, dass es nicht lächerlich ist, diese Dinge einfach einmal von einem Harvester ändern zu lassen. Wir haben die Ergebnisse einer extensiven naturnahen Bewirtschaftung über Jahrhunderte den Zisterziensern zu verdanken. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass heute schon große Teile aus der Nutzung genommen sind und einer natürlichen Entwicklung unterstellt wurden. Naturwaldreservate kombiniert mit einer extensiven Nutzung, das macht diesen Wald aus.
Um dies zu sichern, müssen wir einige Überlegungen anstellen. Wir müssen versuchen, alle Schutzregelungen anzuwenden, die uns zur Verfügung stehen. Das haben wir getan. Wir haben ein Natura-2000-Gebiet als ein europäisches Schutzgebietsnetz darübergelegt. Wir haben sowohl FFH- als auch Vogelschutzgebiete ausgewiesen. Zusammen mit den 340 Hektar Naturwaldreservat haben wir damit schon die Voraussetzungen für eine zukünftige Erhaltung geschaffen.
Der Forstbetrieb hat sich schon bisher um ein Naturschutzkonzept gekümmert. Dabei betone ich ausdrücklich, dass das nur eine Grundlage dafür ist, dass wir zukünftig eine solche extensive Nutzung für den Erhalt dieser Situation tatsächlich sicherstellen können. Diese Grundlage ist aber ganz gut; denn mit dieser Konzeption, zu der auch die Trittsteinbiotope gehören, gelingt es, die Qualität des Waldes zu erhalten. Die Biotope ermöglichen eine weitflächige Vernetzung des Naturwaldreservates. Sie bieten Raum für Tierund Pflanzenarten und Wanderstrecken und weisen Ruheräume auf.
Nun komme ich zum Dissens; das will ich klar herausarbeiten. Sie wollen mit Ihren Vorhaben, wie Sie es heute artikuliert haben, möglichst viel Land aus der Nutzung nehmen und Urwald herstellen. Es geht ja in Ordnung, wenn man versucht, solche Flächen bei uns auszuweisen. Ich bin einer der großen Förderer unserer beiden Nationalparks. Dort gilt das Prinzip, Wildnis Wildnis sein zu lassen. Aber für Wälder, die durch eine Bewirtschaftung so geworden sind, wie sie sind, gilt eben nicht das Prinzip: je mehr Wildnis, desto besser. Hier müssen wir uns auf den Weg machen, Regelungen so zu treffen, dass beides möglich ist.
Einen weiteren Punkt möchte ich erwähnen, nachdem die Diskussion auf Kreistagsbeschlüsse und auf die
Frage, wie viele Kommunen sich in einer bestimmten Weise geäußert hätten, gekommen ist. Hier gehört es zum richtigen Politikstil, mit den Menschen zu handeln. Ich hatte letzte Woche die Ehre, beim Donautreffen des Bundes Naturschutz sprechen zu dürfen. Es gab eine große Zustimmung, als ich gesagt habe: An der Donau haben wir uns dazu entschieden, einen Ausbau zu wählen, der nicht gegen den Willen eines großen Teils der Menschen ist. – Das muss auch hier gelten.
Wenn wir etwas tun wollen, was erkennbar gegen die Entscheidung vieler Menschen spricht, sollte es der richtige Stil sein, keine Fakten zu schaffen und zu sagen: Das geht euch gar nichts an. Wir suchen doch gemeinsam nach einem Weg, mit dem keine Konfrontation einhergeht. Ich halte es politisch für höchst fragwürdig, bewusst eine Situation einzugehen, in der Naturschutz gegen die Interessen der Menschen gepflegt wird. Damit gewinnen wir die Zukunft nicht, und damit werden wir auch kein Verständnis bei den Menschen erzielen.
Herr Staatsminister, Sie haben das Thema der Herausnahme aus der Nutzung angesprochen; Sie würden das grundsätzlich auch unterstützen, aber nicht in dem Umfang, wie wir es wollten. Wie wollen Sie die Ziele der nationalen Biodiversitätsstrategie erreichen, die die CSU selbst unterschrieben hat? Sie beinhalten konkret, 10 % der staatlichen Wälder in Bayern aus der Nutzung zu nehmen. Wann wollen Sie diese Ziele erreichen?
In Bayern stellen wir sicher, dass wir ausreichend Biodiversität in den Wäldern erhalten, indem wir einen Waldpakt eingegangen haben. Das bayerische Prinzip bedeutet, die Herausforderungen durch einen kooperativen Ansatz zu bewältigen und nicht, wie es im ganzen übrigen Deutschland gehandhabt wird, durch Ordnungsrecht. Ich halte nicht viel davon, einfach diese oder jene Fläche herauszunehmen und es dabei bewenden zu lassen.
Unser Ansatz bedeutet, dort, wo es naturschutzfachlich besonders wertvoll ist, Anreize durch Waldnatur
schutzprogramme, zum Beispiel zur Schaffung von Totholz und durch eine Selbstverpflichtung und ein Mitarbeiten der Waldbesitzer und des staatlichen Forstbetriebes zu schaffen. Wir glauben, die Ziele mit Verständnis und eigenem Einsatz besser zu erreichen. Das ist erfolgreicher, als wenn man irgendwelche festgelegten Ziele erfüllen muss.
Das ist der bayerische Weg, die Biodiversität in Wäldern herzustellen. – Ich darf die Bemerkung gerne weitergeben; denn der Ministerpräsident darf an dieser Stelle ja nicht sprechen. Die SPD hat an dieser Stelle in Berlin zugestimmt, dass wir hier in Bayern die Möglichkeit haben, diese Ziele auf unserem kooperativen Weg anzustreben. Das gilt im Wald nicht anders als in der Fläche.
Was wollen wir? - Das will ich erklären. Wir wollen dieses Ziel erreichen, indem wir die Herausforderungen kooperativ angehen, und zwar nicht nur innerhalb der Landkreisgrenze. Für mich ist für den gesamten nördlichen Steigerwald,
zumindest jedoch für den Forstbetrieb, von großer Bedeutung, eine Lösung zu finden, die den Zielen näher kommt als der Schutz einer relativ großen Fläche in einem einzelnen Landkreis.
Wir wollen den Naturschutz nicht gegen die Menschen verwirklichen, und wir wollen eine noch bessere und effektivere Schutzregelung für den gesamten Steigerwald finden. Daran wollen wir arbeiten. Der Landwirtschaftsminister, der Landrat, meine Person und meine Mitarbeiter haben sich deshalb zusammengesetzt, um ein innovatives und deutlich verbessertes Naturschutzkonzept zu erarbeiten. Ich sage Ihnen: Wir stehen gerade am Beginn eines solchen Prozesses. Wir erarbeiten derzeit eine bessere Vorgehensweise für das Erreichen unserer gemeinsamen Ziele. Wir suchen die maßgeschneiderte optimale Lösung für unsere Region unter Mitnahme der Bevölkerung, damit uns das große Erbe der Zisterzienser auf Dauer in seiner Qualität erhalten bleibt.
Herr Staatsminister, sind Sie wie ich der Meinung – vielen Dank für den Tipp -, dass 56 Gemeinden Mitglied im Verein "Unser Steigerwald e. V." sind und deshalb die Region vor Ort diese Schutzgebiete und auch die Ausweisung als Nationalpark ablehnt? Ist Ihnen bekannt, dass der Landrat Johann Kalb, obwohl er sich im Voraus eindeutig gegen einen Nationalpark ausgesprochen hat, mit 56,66 % und damit mit deutlich stärkerer Zustimmung als der Landrat Denzler 2008 gewählt wurde und dass der SPD-Kandidat 15 % der Stimmen erhalten hat, obwohl er sich für einen Nationalpark ausgesprochen hat? Ist Ihnen bekannt, dass die dortigen Stimmkreisabgeordneten, die gewählten Vertreter der Bevölkerung vor Ort, allesamt gegen eine Ausweisung eines Nationalparks sind? Ist Ihnen auch bekannt, dass Herr Magerl aus Freising kommt und mit dem Steigerwald überhaupt nichts zu tun hat?
Ist Ihnen bekannt, dass Herr von Brunn aus München kommt und mit dem Steigerwald überhaupt nichts zu tun hat? Ist Ihnen bekannt, dass Frau Biedefeld aus Kronach kommt und mit dem Steigerwald überhaupt nichts zu tun hat?