Für uns ist gerade beim Thema Ehrenamt wichtig, dass wir die bestehenden Strukturen erhalten und insgesamt verstärken. Wir brauchen flächendeckend in allen Kommunen in Bayern Anlaufstellen für das Eh
renamt; auch das ist uns wichtig. Wir haben noch weitere Anliegen: Zum Beispiel fordern wir flächendeckend in allen Landkreisen Koordinierungszentren – bisher gibt es sie nur in 49 Landkreisen -, und eine Würdigung der Menschen, die sich ehrenamtlich betätigen, zum Beispiel durch die Ehrenamtskarte. Diese gibt es bislang in 67 Gebietskörperschaften. Wir wünschen uns, dass dies bayernweit flächendeckend und auch in größeren Städten geschieht. Hier nenne ich als Beispiel die Stadt München, die sich dafür noch nicht eingesetzt hat.
Der demografische Wandel führt in naher Zukunft zu einem Mangel an ehrenamtlichen Helfern und Personen, die sich engagieren wollen. Auch damit müssen wir uns beschäftigen. Wir müssen sie insgesamt durch verstärkte Schulungen fördern; diese Schulungen kosten Geld.
Wichtig ist uns weiter, dass wir Zeit für das Ehrenamt schaffen. In diesem Zusammenhang haben wir im Landtag schon über das neue Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der Jugendarbeit diskutiert. Dabei geht es um die Freistellung für die Teilnahme an Tagungen und Seminaren und für die Arbeit in Gremien. Darüber wird zurzeit in den Ausschüssen beraten. Ich halte es für wichtig, dass es am Ende dieses Jahres ein neues Freistellungsgesetz gibt.
Hinsichtlich des Themas Ehrenamt ist außerdem der Abbau bürokratischer Hürden von Bedeutung. Im Landtag haben wir uns bereits mit dem Bundeskinderschutzgesetz befasst, das nach wie vor zu bürokratisch ist. Wichtig ist auch, dass die sogenannte Ehrenamtsversicherung novelliert wird. So darf beispielsweise ein Unfall in Ausübung des Ehrenamts nicht zu einer Rückstufung führen. Das müssen wir nochmals ausführlich besprechen.
Im letzten Jahr wurde auf Bundesebene ein Ehrenamtsstärkungsgesetz beschlossen, eine gute Basis für weitere Verbesserungen. Bei Schäden im Rahmen der Vereinstätigkeit muss der Vorstand nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften; bis zum letzten Jahr war das nicht der Fall. Es gibt aber auch hier noch Lücken. Wer sich intensiv als Übungsleiter engagiert, erhält zwar eine Steuererleichterung, allerdings gilt die Haftungserleichterung nicht für ihn. Hier muss der Gesetzgeber nachbessern.
Was Herr Dr. Wengert gesagt hat, ist richtig, es ist auch unsere Position. Bei der Rettergleichstellung wurde zwar etwas getan, aber das ist zu wenig. Wir müssen das hier im Landtag in den nächsten Wochen und Monaten verbessern, damit wir, wie gesagt, von einer Rettergleichstellung zu einer Helfergleichstel
lung kommen. Das ist auch noch eine Baustelle, und deshalb ist es gut, dass wir heute darüber diskutieren können.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Dieser Antrag ist deshalb wichtig, weil wir einfach auch sagen können, dass das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement der Kitt sind, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir müssen sie fördern; denn es hilft uns allen. Wer selbst erlebt, dass er etwas bewirken kann – anhand dieser Beispiele haben wir das deutlich gemerkt –, interessiert sich auch noch mehr für das Gemeinwesen, und darauf kommt es an.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle haben in diesen zwölf Tagen mit den Helferinnen und Helfern in der Riesending-Schachthöhle mitgefiebert. Wir alle haben die körperliche Leistung und den Mut, aber auch die technischen Leistungen, die dort erbracht wurden, bewundert, insbesondere die Umsicht der Helferinnen und Helfer. Wir sind stolz und bewundern diese professionelle und ehrenamtliche Leistung.
Man muss dazusagen, dass diese Ehrenamtlichen professionelle Hilfe leisten und wir uns auf die Hilfe der Bergwacht Bayern und der anderen Rettungsorganisationen immer verlassen können. Dabei waren Retterinnen und Retter aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Kroatien von der Bergwacht, aber auch von der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, der Österreichischen Flugpolizei und vom Malteser Hilfsdienst. Ihnen allen gilt unser Dank, auch der Dank der Landtagsfraktion der GRÜNEN.
Das Ehrenamt zeichnet sich dadurch aus, dass es finanziell nicht belohnt wird; es gibt keinen finanziellen Lohn. Das Ehrenamt bedarf aber einer Anerkennungskultur, der Anerkennung dieser ehrenamtlichen Arbeit durch die Gesellschaft. Ein Teil einer solchen Anerkennungskultur ist zum Beispiel das eigentlich notwendige Helferfest, das irgendwann stattfinden muss. Ein weiterer Teil einer solchen Anerkennungskultur wäre, falls das möglich ist, die Einladung der Helferinnen und Helfer zu unserem Empfang im
Schloss Schleißheim. Vielleicht müssen wir auch eine eigene Form finden, um diese über 700 Helferinnen und Helfer zu ehren und um uns bei ihnen bedanken zu können. Sicherlich ist es auch sinnvoll, ihnen Verdienstmedaillen zu verleihen.
Wir werden dem Antrag der CSU zustimmen, allerdings habe ich Zweifel, ob er wirklich ein so gelungenes Beispiel der Anerkennungskultur ist, die die Ehrenamtlichen benötigen. In 14 Zeilen danken Sie den Helferinnen und Helfern. In 25 Zeilen danken Sie in der Begründung dann sich selbst und der Bayerischen Staatsregierung. Das ist eigentlich nicht der Zweck eines solchen Antrags.
Der bayerische Staat leistet für die Bergwacht vieles. Er finanziert die Ausrüstung und die Fahrzeuge, das ist etwa ein Drittel der Kosten. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass alle Fraktionen des Bayerischen Landtags diese Unterstützung der Bergwacht befürworten und das in den Haushaltsberatungen auch deutlich artikulieren.
Man muss aber auch bedenken, wenn man den Etat der Bergwacht Bayern sieht, dass die Bergwacht über ein Drittel ihrer Ausgaben durch Spenden, die sie erwirbt, bestreitet. Wir müssen daher, wenn es um den finanziellen Dank geht, auch den Gönnerinnen und Gönnern der Bergwacht danken, die diese Mittel jährlich aufbringen.
Ich denke, dass auch die Kommunen in diesen Dank einzuschließen sind; denn sie sind gerade, wenn es um die Errichtung von Gebäuden geht, ebenfalls mit im Boot und leisten einen freiwilligen Beitrag für die Bergwacht.
Sie haben in Ihrer Begründung leider nicht die anderen Rettungsorganisationen erwähnt, die eigentlich ebenso mit dabei waren. Sie haben auch nichts dazu gesagt, wie es mit der Finanzierung in der Zukunft weitergeht. Ich denke, es wird notwendig sein, hierüber noch einmal zu sprechen und auch die Staatsregierung berichten zu lassen, welche Erkenntnisse aus diesem großen Einsatz gewonnen wurden. Daraus ist sicherlich vieles im Sinne einer Manöverkritik zu lernen. Wir werden uns, lieber Herr Kollege Dr. Fahn, auch über die Kosten zu unterhalten haben, und die Bayerische Staatsregierung wird erklären müssen, welche Kosten sie in Rechnung stellen und welche sie erlassen wird. All dies wäre ein Teil eines solchen parlamentarischen Antrags und sollte im Bayerischen Landtag einmal beraten werden.
Für heute geht, wie gesagt, unser Dank an die Helferinnen und Helfer und an die CSU-Fraktion der Vor
schlag, hier vielleicht einen Antrag einzubringen, der das Politische und das politisch Weitreichende betont, um das es bei diesem Thema geht. Herrn Johann Westhauser wünsche ich von dieser Stelle aus alles Gute und gute Besserung. Ich hoffe, dass er auch danach wieder Lust hat, in eine Höhle zu gehen.
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr und bedanke mich ausdrücklich dafür, dass der Bayerische Landtag heute gegenüber den Hunderten von freiwilligen Helfern aus Bayern, ganz Deutschland, aus Österreich, der Schweiz, aus Italien und Kroatien seinen Dank für ihren Einsatz zum Ausdruck bringt.
Wir alle haben – die einen über die Medien, die anderen unmittelbar vor Ort – in den beiden Pfingstferienwochen miterleben können, mit welchem Engagement, aber auch mit welcher Professionalität unsere Helferinnen und Helfer die bislang größte und schwierigste Rettungsaktion in der Geschichte der Bergwacht Bayern und speziell natürlich auch in der Höhlenrettung erfolgreich gemeistert haben – die allermeisten ehrenamtlich, in einem langwierigen Einsatz, Tag und Nacht und unter schwierigsten Bedingungen. Ich denke, wir alle sind begeistert von der großartigen Rettungsaktion aus der RiesendingHöhle, einer Rettungsaktion, die die Bergwacht Bayern aus dem Stegreif organisiert hat. Es gab keinen fertigen Plan dafür, wie bei der einen oder anderen Katastrophenschutzübung. Es gab keinen Ordner für den Fall des Falles und dergleichen mehr. Das alles war so überhaupt noch nie bedacht worden und wurde dennoch aus dem Stegreif überaus klug und wirkungsvoll angegangen.
Wir danken ausdrücklich den vielen Rettungskräften, auch aus den anderen Bundesländern, aus Österreich, Italien, Kroatien und der Schweiz. Wir danken der Bundeswehr, der Polizei von Freistaat, Bund und Österreich, dem Roten Kreuz, dem Malteser Hilfsdienst und der Feuerwehr. Ein Helfer hat es vor der Presse in Berchtesgaden so ausgedrückt: Aus einer Rettungsaktion ist eine internationale Mission geworden. Die Rettungsaktion ist ein Musterbeispiel für eine gelungene europäische Kooperation und hat uns auch eine großartige internationale Solidarität gezeigt.
All dies zeigt, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement, aber eben auch – Sie haben das in den bisherigen Beiträgen alle angesprochen – die staatliche Unterstützung des Ehrenamtes ist. Der Bayerische Landtag und die Staatsregierung können deshalb in der Tat schon ein Stück weit zufrieden feststellen, dass es richtig war, die Ausstattung der Bergwacht in den letzten Jahren zu verbessern und auch in den Bereich der Höhlenrettung, der neu war, zu investieren. Die Höhlenrettung wurde erst mit der vorletzten Novelle des Rettungsdienstgesetzes überhaupt offiziell zu einem Thema des Rettungsdienstgesetzes und der Rettungsorganisationen gemacht.
Wir investieren in den Jahren 2011 bis 2015 insgesamt 25 Millionen Euro in die Bergwacht Bayern. Gerade in den letzten beiden Jahren haben wir die Höhlenrettung besonders unterstützt. Von den Kameradinnen und Kameraden der Bergwacht ist mir immer wieder gesagt worden: Das Gerät, das in den letzten beiden Jahren 2012 und 2013 neu für die Höhlenrettung beschafft worden ist, ist für den Einsatz in Berchtesgaden verwendet worden, es ist aus ganz Bayern zusammengefahren worden. 90 % des gesamten Geräts, das gerade neu beschafft worden ist, war in der Höhle im Einsatz. Das ist eine fast unglaubliche Entwicklung. Die Bergwacht sagt selber: Wenn wir das Gerät nicht gehabt hätten, hätte sich manches so nicht dargestellt. Das ist eine sehr positive und gute Entwicklung. Ich möchte mich ausdrücklich beim Bayerischen Landtag dafür bedanken, dass diese Mittel in den letzten Jahren bereitgestellt worden sind.
Herr Kollege Dr. Fahn, einen Punkt möchte ich ein bisschen zurechtrücken. Sie haben das Fehlen des Digitalfunks angesprochen. Für die Oberfläche ist das richtig. Dort hat der Funk aber funktioniert. In 1.000 Meter Tiefe im Fels wird der Digitalfunk auch in Zukunft nicht helfen. Leider ist das rein physikalisch ausgeschlossen. Darum war es wichtig, dass uns die Schweizer ein spezielles Kommunikationssystem, das hilft, wenigstens Textnachrichten zu übermitteln, zur Verfügung gestellt haben.
Außerdem möchte ich mich beim Hohen Hause dafür bedanken, dass die Retterfreistellung am 1. Mai letzten Jahres aufgrund der Gesetzesänderung, die der Bayerische Landtag beschlossen hat, in Kraft getreten ist. Der Freistaat erstattet bei ehrenamtlichen Einsätzen im Rettungsdienst die Kosten für die Lohnfortzahlungen und den Verdienstausfall. Das sind wir unseren ehrenamtlichen Einsatzkräften schuldig. Wie viel das in diesem konkreten Fall ausmacht, kann ich heute noch nicht sagen. Die Zwischenbilanz für dieses halbe Jahr und die vergangenen Jahre hinsichtlich der Kosten, die geltend gemacht worden sind, ist sehr bescheiden ausgefallen. Das zeigt, dass die al
lermeisten gar nicht darauf aus sind. Die allermeisten Arbeitgeber – Gott sei Dank – sind großzügig. Leider ist das nicht bei allen so. Ich habe mit einer Reihe von Rettern vor Ort gesprochen: Wie ist das bei Ihrem Arbeitgeber? Ist das ein Problem? Vor Ort waren Helfer, die seit zwei Wochen nicht an ihrem Arbeitsplatz waren. Die Allermeisten haben bestätigt: Nein, mein Chef hat mir gesagt, es sei okay, dass ich hier bin. Ich soll hier weitermachen. Er steht dazu.
Das möchte ich ausdrücklich sagen, weil wir in vielen Ecken auch negative Beispiele erleben. Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr haben inzwischen Probleme. Dort ist es nicht mehr selbstverständlich. Manche Feuerwehr steht vor einem Problem, wenn sie einen neuen Kommandanten sucht. Diejenigen, die für diese Stelle geeignet wären, sagen, der Arbeitgeber mache nicht mit, wenn sie eine noch stärkere Präsenz als Kommandant erbringen sollten. Insofern ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an die Arbeitgeber, die das mittragen. Allen Arbeitgebern, die in letzter Zeit Schwierigkeiten gemacht haben, sage ich: Jeder kann in die Situation geraten, in der er dringend Hilfe unserer ehrenamtlichen Helfer braucht. Deshalb ist es wichtig, dass die Gesellschaft insgesamt zum Ehrenamt steht, auch die Arbeitgeber der Helferinnen und Helfer.
In unserem Land haben wir insgesamt 470.000 Einsatzkräfte bei den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen und dem THW. Von den 470.000 Einsatzkräften sind 450.000 ehrenamtlich unterwegs. Darüber müssen wir immer wieder reden. Darum bin ich dankbar, dass das Thema im Einvernehmen mit allen Fraktionen noch einmal zur Sprache kommt. Ich stelle immer wieder fest, dass vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im konkreten Fall Hilfe erfahren, gar nicht bewusst ist, dass die allermeisten Helfer, die ihnen helfen, ehrenamtlich unterwegs sind. Das kann auch die Feuerwehr beim Unfall auf der Autobahn sein. Letztendlich wäre das hohe Maß an Sicherheit, das wir den Menschen in Bayern in dieser Hinsicht bieten, ohne dieses ehrenamtliche Engagement nicht denkbar. Deshalb ist es wichtig, dass wir den ehrenamtlichen Helfern gerade in der materiellen Ausstattung die bestmögliche Unterstützung geben. Deshalb müssen wir die Berg- und Höhlenrettung in den kommenden Jahren gezielt unterstützen. Ich bedanke mich sehr herzlich beim gesamten Hohen Haus für die positiven Signale, die heute wieder ausgesendet worden sind.
Noch einmal: Im Namen aller ein herzliches Dankeschön an die vielen Hundert Menschen aus Bayern und aus halb Europa, die im Einsatz waren, um ein
Menschenleben zu retten. Ich denke, es gehört zum Konsens in einer humanen Gesellschaft, dass uns im Extremfall auch ein Menschenleben diesen Einsatz wert sein muss – vielen herzlichen Dank. Ich wünsche Johann Westhauser alles Gute und gute Besserung.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. In seinem Beitrag hat Herr Kollege Dr. Herrmann darum gebeten, dass wir für den zweiten Satz im ersten Absatz des Dringlichkeitsantrags der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/2397 "Seine besondere Anerkennung gilt allen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften der Bergwacht Bayern, der Bayerischen Polizei und der Bundespolizei, der Bundeswehr, der Freiwilligen Feuerwehren und der Hilfsorganisationen sowie den zahlreichen Unterstützern aus Österreich, Italien, Kroatien und der Schweiz, die in vorbildlicher grenzüberschreitender Solidarität die deutschen Einsatzkräfte unterstützt haben." eine Umformulierung vornehmen. Die Wörter "der Bergwacht Bayern" sollen durch die Wörter "des Bayerischen Roten Kreuzes (Bergwacht Bayern)" ersetzt werden. Das ist die Änderung des Antrags. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/2397 in der geänderten Form zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Gibt es auch nicht. Damit ist der Dringlichkeitsantrag einstimmig beschlossen.
Ich bedanke mich beim Hohen Haus ausdrücklich für die Debatte, die wir gemeinsam miteinander geführt haben. Das ist ein deutliches Zeichen der Kultur. Wir freuen uns, dass wir eine Abordnung der Helferinnen und Helfer in Schleißheim am 15. Juli begrüßen können.
Jetzt kommen wir zu den vier namentlichen Abstimmungen von vorhin. Zunächst stimmen wir über den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/2396 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Sanften Donauausbau auf den Weg bringen" ab. Die Urnen stehen bereit. Sie haben fünf Minuten Zeit.
Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Das Ergebnis geben wir später bekannt.
Ich darf jetzt zur namentlichen Abstimmung den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/2405, aufrufen. Die Urnen stehen bereit. Ich
Die Zeit ist um. Ich schließe die Stimmabgabe. Ich bitte wiederum, die Stimmkarten draußen auszuzählen.
Ich rufe jetzt zur namentlichen Abstimmung den Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER, Drucksache 17/2419, auf. Die Urnen stehen bereit. Die Stimmabgabe ist eröffnet. Drei Minuten!