(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Auf den Ihren warten wir immer noch! Sie geben einfach ein leeres Blatt ab!)
und den eigenwilligen, aber leider nicht KMK-konformen Vorschlag der GRÜNEN auf dem Tisch. Das bedeutet: Wir haben hier im Landtag drei Oppositionsparteien, die sich lediglich in der Ablehnung des bayerischen Gymnasiums in seiner heutigen Form und natürlich in der Ablehnung der ergebnisoffenen Beendigung des Dialogprozesses einig sind.
Die drei Oppositionsparteien haben aber vollkommen unterschiedliche Vorstellungen davon, wie das Gymnasium der Zukunft in Bayern ausschauen soll.
(Margarete Bause (GRÜNE): Sie haben jedenfalls gar keine! – Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): Können Sie sagen, wie es nach den Vorstellungen der CSU ausschaut?)
Das zeigt: Die drei Oppositionsparteien haben keinerlei gemeinsamen Nenner für die Bildungspolitik in Bayern.
Während die FREIEN WÄHLER künftig G 8 und G 9 gleichzeitig anbieten wollen und damit eine Gefährdung vieler kleiner Gymnasien im ländlichen Raum in Kauf nehmen, will die SPD jetzt wieder zurück zum G 9. Herr Güll, es ist interessant, dass Sie jetzt zum G 9 zurück wollen, obwohl Sie doch zu den Zeiten, als wir noch das G 9 hatten, kein gutes Haar am G 9 gelassen haben.
Im Übrigen gibt es auch bei der SPD Bildungsexperten, aber aus anderen Bundesländern, die nach wie vor fordern, wir sollten das G 8 belassen.
Nichtsdestotrotz: Die Bayern-SPD will wieder zum G 9 zurück, macht aber leider keinerlei oder nur sehr wenige Vorschläge zu dessen künftigen Inhalten.
Das einzige, was ich herausgelesen habe, war: 265 Pflichtstunden auf neun Jahre verteilt. Das heißt aber, dass wir in der Unterstufe weniger als 30 Wochenstunden hätten. Die Gymnasial-Kinder hätten dann weniger Unterricht pro Woche als die Viertklässler in der Grundschule. Was ist denn dann mit mehr Zeit für die Individualisierung und mehr Zeit für die Kernfächer, die Sie immer wollten, wenn Sie die Stundenzahl nicht erhöhen wollen?
Darauf geben Sie leider keine Antwort. Völlig anders ist dagegen der Vorschlag der GRÜNEN zum Gymnasium plus. Dieser Vorschlag ist möglicherweise angelehnt an "LehrplanPLUS". Die GRÜNEN wollen grundsätzlich ein G 8, aber mit flexibler Oberstufe. Hier liegt das Problem begründet; denn die flexible Oberstufe geht nicht mit den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz konform.
Dieser Vorschlag ist also in absehbarer Zeit nicht in die Praxis umzusetzen. Ich frage mich deshalb, warum Sie jetzt, zu dieser Zeit, einen solchen Vorschlag machen, obwohl Sie wissen, dass er nicht KMK-konform ist. Das lässt fast vermuten, dass es Ihnen weniger um Fakten als vielmehr um Emotionen geht.
Ich bin der Meinung, die Debatte ist emotional genug. Wir brauchen mehr Versachlichung. Die Bayerische Staatsregierung hat deshalb einen Dialogprozess begonnen. Sie will ein von möglichst vielen Beteiligten akzeptiertes Modell für das bayerische Gymnasium erarbeiten. Dabei wollen wir aber kein Gymnasium light wie die SPD, bei dem Kinder in der Unterstufe um 12.00 Uhr nach Hause geschickt werden. Wir wollen auch keinen mit den KMK-Beschlüssen unvereinbaren G-8-plus-Umbau à la GRÜNE.
Wir wollen eine inhaltlich-pädagogische Weiterentwicklung des Gymnasiums, um der Heterogenität der Schülerschaft, wie die Experten sagen, noch besser gerecht zu werden.
Deshalb sollte der sachliche und konstruktive Dialogprozess tatsächlich ergebnisoffen zu Ende geführt werden, bevor wir mit Vorschlägen in die Öffentlichkeit gehen. Sonst wird dieser Prozess konterkariert. Ich fordere Sie daher auf, sich wieder an dem offenen Dialogprozess zu beteiligen; denn wir wissen: Das G 8 für alle ist genauso überholt wie das G 9 für alle. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Lederer, bitte bleiben Sie noch ein wenig hier. Herr Kollege Gehring hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Lieber Herr Kollege Lederer, von uns GRÜNEN kann man lernen, wie man in einer Fraktion miteinander umgeht. Ich weiß nicht, wie die Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion beim Thema Gymnasium miteinander umgehen, und wie sie mit dem umgehen, was der Herr Kultusminister und der Herr Kultusstaatssekretär sagen. Eigentlich wird von Ihnen nicht gesagt, was gemacht werden soll.
Sie sagen, Sie wollten sich an einem ergebnisoffenen Dialogprozess beteiligen. Wenn man sich an einem Dialog beteiligt, bedeutet das, dass mindestens zwei miteinander reden. Wenn einer etwas sagt, muss der andere auch etwas sagen. Uns würde einmal interessieren, was Sie in diesen Prozess einbringen. Kommt da irgendwas, irgendwelche Eckpunkte oder Stichpunkte? Könnten Sie uns einmal teilhaben lassen an dem Dialog, den Sie mit uns führen wollen?
(Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Wir haben doch bei der Anhörung mit Experten geredet!)
doch gehört, worum es eigentlich geht: Die Strukturfrage, ob G 8 oder G 9, ist eigentlich die falsche Frage. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir das personalisierte Lernen weiter voranbringen. Das sind die Inhalte. Darüber müssen wir uns klar sein. Interessant ist, dass in diesem Dialogprozess über diese Frage auf wissenschaftlicher Ebene sehr sachlich diskutiert wird. Hier gibt es sehr viele gemeinsame Nenner. Das Thema der Struktur, ob G 9, wie von der SPD, oder G 8, wie von den GRÜNEN vorgeschlagen, muss am Ende dieses Prozesses stehen.
Sie machen eine Umkehrung. Sie sagen, obwohl wir noch mitten im Prozess sind, dass Sie das G 9 oder das G 8 wollen. Wir müssen die Inhalte weiter vorantreiben und am Ende sehen, zu welcher Struktur wir kommen wollen. Wir wollen diesen Prozess nicht vorzeitig dadurch beenden, dass wir uns auf eine bestimmte Struktur einlassen. Wir wollen zunächst die Inhalte weiterentwickeln. Das ist uns wichtig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir sind in einer spannenden Zeit. Zwei Tage vor unserem Volksbegehren zaubern SPD und GRÜNE ihre Gesetzentwürfe für das bayerische Gymnasium aus dem Hut nach dem Motto: Wir wollen auch noch mitreden. Herr Kollege Güll, ich gebe Ihnen absolut recht, wenn Sie feststellen: Man meint, es gebe momentan nichts Wichtigeres in der Bildungspolitik als diese Diskussion um die Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums. Ich sage Ihnen auch, warum das so ist: Wir haben diesem Thema mit unserem Volksbegehren viel Dynamik verliehen und einen Prozess angestoßen, der nicht mehr zu stoppen ist.
Ich danke den Fraktionen der GRÜNEN und der SPD dafür, dass wir heute dieses Thema noch einmal aufzäumen können. Damit können wir nämlich einmal Ihr Fähnchen-wechsel-dich-Spiel entlarven. Herr Kollege Güll, Sie sind vorhin ans Pult getreten und haben einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des G 9 präsentiert, abgeschrieben vom Philologenverband und ein bisschen fehlgedeutet mit sozialdemokratischer Ideologie. Das zeigt auch, wie Sie mit Ihren Mitgliedern umspringen. Sie haben Ihren Mitgliedern in einem Schreiben erklärt, der Philologenverband und die Landesschülervertretung hätten sich der SPD
Meinung für eine neunjährige Regelschullaufzeit angeschlossen. Es ist kein Wunder, dass SPD-Mitglieder auf mich zugekommen sind und mich gefragt haben: Was will denn meine SPD noch?
Einerseits sprechen Sie in Ihrem Gesetzentwurf von einer starren Regellaufzeit von neun Jahren, andererseits sprechen Sie in Ihrem Schreiben an die Mitglieder von einer flexiblen Oberstufe. Was wollen Sie denn nun? Dieses Fähnchen-wechsel-dich-Spiel sind wir von der SPD in dieser Frage gewohnt; denn vor der Landtagswahl haben Sie noch das Wahlrecht gefordert. Nun fordern Sie eine starre Laufzeit und mehr Flexibilität. Meine Damen und Herren, mehr Widerspruch geht gar nicht. Wundern Sie sich nicht, wenn die Mitglieder nicht mehr wissen, wo Sie stehen.
Ich wundere mich aber auch über den Gesetzentwurf der GRÜNEN, die im Landtagswahlkampf noch fest zum G 8 gestanden sind und jetzt mit einem Potpourri inhaltlich-pädagogischer Flexibilisierungsmaßnahmen glänzen, bis hin zu dem Vorschlag, dass die zweite Fremdsprache aufs Spiel gesetzt werden soll. In diesem Gesetzentwurf sind einige handwerkliche Fehler enthalten. Außerdem, das ist bereits gesagt worden, ist dieser Gesetzentwurf nicht einmal KMK-konform.
Lieber Kollege Gehring, eine Qualitätssteigerung sieht anders aus. In Ihrem Gesetzentwurf schimmert im Hintergrund ein bisschen die Gemeinschaftsschule durch. Ich hätte mir von beiden Gesetzentwürfen etwas mehr erwartet. Sie wurden mit heißer Nadel gestrickt und haben allerhand Webfehler.
Eines muss ich Ihnen jedoch zugute halten: Sie haben im Gegensatz zur CSU wenigstens etwas zu Papier gebracht. Die CSU nörgelt nur und sagt, was man nicht machen kann. Sie hinterfragt nur. Staatsminister Spaenle würde noch immer am Salvatorplatz sitzen und Däumchen drehen, wenn wir ihm hier nicht Beine gemacht hätten, damit sich endlich etwas bewegt.
Fakt ist doch und wahr ist, dass die Anmeldezahlen für die fünften Klassen im nächsten Schuljahr zeigen, dass das G 8 gerade im ländlichen Raum immer mehr an Akzeptanz verliert, vor allem in den Bezirken Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken.
Der Anteil der Kinder, die sich für das Gymnasium entscheiden, wird immer geringer. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: zu viel Nachmittagsunterricht, zu viel Leistungsdruck. Deswegen müssen wir diesen Trend stoppen. Wir werden das mit unserem Volksbegehren auch tun. Wir sind unideologisch, und es ist uns wichtig, dass es beide Wege gibt, das G 9 und die Möglichkeit, das Gymnasium auch in acht Jahren zu bestreiten. Wir FREIEN WÄHLER werden eine weitere Absenkung des Niveaus am Gymnasium nicht mitmachen. Wir werden es nicht zulassen, dass das Gymnasium zur Gemeinschaftsschule wird. Wir wollen mehr Qualität am Gymnasium, damit das Gymnasium endlich wieder zum Flaggschiff des bayerischen Schulsystems wird.