Deswegen bin ich auch mit Ihrer Argumentation, Frau Sengl, nicht einverstanden, wenn Sie den Gebrauch
von Herbiziden als Argument dafür anführen, dass in diesem Zusammenhang etwas nicht stimme. Es gibt gewisse Schädlinge, die vollkommen überraschend eingreifen, beispielsweise beim Raps. Das ist ganz neu; und diese Schädlinge müssen jetzt bekämpft werden. Da ist innerhalb eines Jahres der Einsatz von Schutzmitteln oder Bekämpfungsmitteln tatsächlich verdoppelt worden, was aber notwendig ist, um überhaupt etwas ernten zu können. Man kann sich nicht hinstellen und immer nur für Bio plädieren – da wächst dann auch teilweise nichts; das wissen Sie selbst, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Das ist aus unserer Sicht das falsche Argument.
Ansonsten ist ganz klar, dass uns die bäuerlichen Strukturen, eine angemessene Entlohnung für gute Arbeit im ländlichen Raum, die Wertschöpfung, die Strukturstabilisierung und Strukturstärkung am Herzen liegen. Bei dieser Ausrichtung der Programmatik und der Zielführung ist es daher untergeordnet, ob die Grundlage dafür auf der Basis von konventionellem oder von Biolandbau erfolgt. Alle Betriebe haben Unterstützung verdient, auch – das muss deutlich gesagt werden – der Biolandbau. Deswegen ist es wichtig, das Gesamtthema im Auge zu behalten.
Auf der einen Seite können wir dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, weil wir hinter den Beträgen stehen. Zugleich müssen wir Ihren Antrag aber ebenso wie den Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der CSU als Aufforderung und Mahnung begreifen, die Mittel für das KULAP im Doppelhaushalt 2014/2015 insgesamt weiter aufzustocken, um das Ziel der Staatsregierung in diesem Zusammenhang umzusetzen.
Wir stimmen dem Antrag der GRÜNEN zu. Auch dem Antrag der CSU stimmen wir zu, wobei, wie gesagt, die entsprechenden Erwähnungen in der Tat alles umfassen, was Ihnen später möglicherweise um die Ohren gehauen werden kann. Wir sind dankbar, dass Sie ein paar entsprechende Hausnummern nennen. Sie äußern sich dem Grunde nach, aber wichtig und entscheidend ist die Höhe.
Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. - Ich gebe bekannt, dass die CSU-Fraktion zu ihrem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat.
Ich erfahre gerade, dass der Antrag auf namentliche Abstimmung zurückgezogen wurde. - Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Herz.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN hat eine gewisse Berechtigung. Wenn ich beispielhaft zwei Märkte herausgreifen darf: Der Markt für BioRindfleisch ist in Bayern und in Deutschland zurzeit annähernd ausgeglichen; Angebot und Nachfrage haben ein gewisses Gleichgewicht erreicht. Probleme haben wir gerade am Bio-Schweinefleischmarkt. Neben zunehmenden Importen haben wir einfach das Problem, dass konventionelle Schweinefleischprodukte teilweise für weniger als vier Euro pro Kilogramm angeboten werden. Das ist natürlich eine große Konkurrenz. Die Masse der Verbraucher handelt leider immer noch nach dem Motto: möglichst billig. Nachdem Deutschland schon die niedrigsten Lebensmittelpreise in Europa hat, stehen wir vor dem großen Problem, hier ein Gleichgewicht zu bekommen. Der Lebensmitteleinzelhandel bestimmt nach wie vor Angebot und Nachfrage. Das spielt natürlich in den Biomarkt hinein. Jetzt könnte man sagen: Der Antrag ist soweit okay. Das ist er auch; denn Bayern hat sich zum Ziel gesetzt – wir haben es heute schon ein paar Mal gehört –, die Zahl der Biobetriebe zu erhöhen und bis 2020 zu verdoppeln.
Jetzt kommt das Aber: Die Bayerische Staatsregierung hat über fünf Millionen Euro für "BioRegio" zur Verfügung gestellt. Wir haben inzwischen zwei Akademien in Kringell und Bamberg. Das sind Ansätze. Für 2014 haben wir beschlossen, die Umstellungsprämie von 285 auf 350 Euro zu erhöhen. 2015 wird es bei der Flächenprämie nochmals eine Erhöhung von 200 auf 234 Euro geben. Das sind Ansätze, die nicht zu verachten sind. Da kommen wir FREIEN WÄHLER mehrheitlich zu der Auffassung, dass wir uns bei diesem Antrag enthalten werden.
Das geschieht auch aus dem Grund, dass wir nicht wieder die Problematik der Siebziger- und Achtzigerjahre heraufbeschwören wollen, als es doch sehr große ideologische Gräben zwischen der konventionellen und biologischen Landwirtschaft gab. Insgesamt werden wir uns also enthalten. Wenn Kollegen von der Fraktion FREIE WÄHLER zu einer anderen Auffassung kommen, dann ist das guter Brauch in unserer Fraktion, den wir vor Ort pflegen und auch in diesem Hause pflegen können.
Der Antrag der CSU hat auf den ersten Blick seine Berechtigung; er ist aber mit sehr heißer Nadel gestrickt – nach dem Motto: Da müssen wir noch schnell einen nachschieben. Mir fehlt in diesem Antrag das klare Konzept. Ich hätte mir gewünscht, dass bei den Maßnahmen nicht nur von "soll" die Rede ist; da müssen schon konkrete Ziele benannt werden. Zugegeben, die Bayerische Staatsregierung hat für den Biobereich einiges getan und auf den Weg gebracht und wird das weiterhin tun. Doch weil die eindeutige Klarheit fehlt werden wir den Antrag der CSU ablehnen.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Herz. – Nun hat sich noch Herr Staatsminister Brunner zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Opposition, der GRÜNEN, kommt mir vor, als würde man in ein Metzgereigeschäft gehen. Auch wenn man dort noch so viel einkauft, bekommt man von der Verkäuferin meistens die Frage gestellt: Darf es noch ein bisschen mehr sein?
Ich freue mich, dass die Opposition dem Antrag der CSU weitgehend zustimmt. Damit kommt zum Ausdruck, dass Sie durchaus anerkennen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind, und Sie uns dabei unterstützen wollen. Natürlich kann man immer noch eins draufsetzen. Aber wenn Sie den bunten Strauß dessen, was wir für die Förderung der Biolandwirtschaft tun, genauer betrachten, dann müssen Sie wirklich anerkennen, dass wir deutschlandweit spitze sind.
Der Kollege Schöffel und jetzt auch Dr. Herz haben darauf hingewiesen, was alles gemacht wird: von der Bildung über die Forschung, die Absatzförderung, die Beratung bis hin zu neuen Ausbildungsstätten. Ich möchte sogar, dass die Ökolandwirtschaft in der Ausbildung in den 27 Fachschulen noch stärker verankert wird.
Wir haben auf Anregung der Ökoverbände die Höchstgrenze von 40.000 Euro pro Betrieb und Jahr auf 60.000 Euro erhöht, also um 50 % gesteigert. Bei der Hektarförderung befinden wir uns momentan an der Obergrenze. Wir zahlen 234 Euro, und nur Baden-Württemberg kann hier noch mithalten. Sie sind jetzt schon einen Schritt voraus und sagen: Vermutlich wird im Herbst der Bund den GAK-Rahmen auf 273 Euro erhöhen.
Wenn ich jetzt - unmittelbar vor den Haushaltsverhandlungen des Kabinetts, ein paar Monate im Vorgriff auf die Entscheidung in Berlin - einen ungedeckten Scheck ausstellen würde, wäre das nicht redlich, es sei denn, Sie sagen mir gleichzeitig, wo ich das KULAP-Programm kürzen soll, um diese zusätzlichen 8 Millionen Euro bereitzustellen.
Das ist nicht meine Vorstellung von redlicher Politik. Wir bieten das an, was wir sicher finanzieren können, und machen uns dann Gedanken, wenn wir den finanziellen Spielraum dazu haben - vielleicht nach den Haushaltsverhandlungen -, ob wir hier oder dort noch nachbessern können, wenn der gesetzliche Rahmen dies überhaupt zulässt.
Eine solche Diskussion wäre momentan etwas verfrüht; man stochert einfach im Nebel herum. Die konkreten Voraussetzungen liegen überhaupt noch nicht vor. Im Übrigen müssen Sie anerkennen, dass hier viele Mosaiksteine zusammenpassen müssen, um zum Erfolg zu kommen.
Ich stehe zu dem ehrgeizigen Ziel, dass wir bis zum Jahr 2020 die Produktion des Ökolandbaus in Bayern verdoppeln können. Der Absatz steigt ja offensichtlich, und mir ist es ein Dorn im Auge, dass ständig Bio-Ware aus dem Ausland – selbst aus China oder aus anderen Erdteilen – zu uns nach Bayern kommt und somit eine Konkurrenz für die bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern darstellt.
Gehen Sie diesen Weg mit, dieser Importschiene auf den Grund zu gehen, die Rezertifizierung unter die Lupe zu nehmen und die Chancengerechtigkeit sowie die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Betriebe zu stärken. "BioRegio" ist das Motto, und nicht einfach Bio von irgendwoher. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.
Selbstverständlich gehört auch das Geld dazu; aber das Geld alleine ist es nicht. Umgerechnet wären das 0,65 Cent pro Kilogramm Milch bei einer durchschnittlichen Milchleistung von 6.000 Litern pro Kuh und Jahr. Ich will das gar nicht kleinreden. Jeder Euro ist hilfreich; aber viel entscheidender ist der Produktpreis. Uns muss es gelingen, einen ausgeprägten Abstand von "Konventionell" zu "Bio" zu erwirken, damit der Mehraufwand bei der Bioproduktion ausgeglichen wird. Das ist für uns in Bayern nachhaltig, und unsere Landwirte wollen auch, dass sie über den Produktpreis ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern können. Dazu brauchen wir den Verbraucher.
Das ist meiner Meinung nach sogar ein Bildungsprozess. Wir müssen informieren, wir brauchen den Dialog. Wir müssen gemeinsam mithelfen, damit die Wertschätzung von Bioprodukten zunimmt und die Wertschöpfung in die richtige Dimension geführt werden kann. Deshalb herzlichen Dank für die Unterstützung des CSU-Antrags!
Gleichzeitig bitte ich um Verständnis, wenn wir Ihren Antrag nicht unterstützen können. Er ist momentan nicht relevant, und es wäre unredlich, einen Scheck in die Zukunft auszustellen.
Es ist mir unverständlich, warum man unserem Antrag nicht zustimmen kann; denn er ist ein starkes Zeichen in die richtige Richtung. Was ich außerdem noch klarstellen möchte: Ökolandbau ist keine Ideologie, sondern eine Wirtschaftsweise.
Die Biobauern schaffen es tatsächlich, ohne Pflanzenschutzmittel, ohne Herbizide, Pestizide usw. Produkte herzustellen, die man auch noch essen kann.
Kein Widerspruch, Frau Sengl. Deswegen haben sie auch einen höheren Aufwand, und deswegen brauchen sie einen höheren Preis für ihre Produkte.
Aber noch einmal: Der momentane Höchstsatz für die Hektarprämie liegt bei 234 Euro. Exakt diesen Satz bieten wir an. Wenn im Herbst der Bund diesen Rahmen möglicherweise erhöht, dann diskutieren wir zu gegebener Zeit über die neue Situation.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/2670 – das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD.
Also Teile der FREIEN WÄHLER. Dafür sind es keine Teile der CSU, wenn ich das richtig sehe. Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Der größere Teil der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/2680 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die FREIEN WÄHLER, diesmal komplett. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Dr. Florian Herrmann u. a. und Fraktion (CSU) Vorhandene Kompetenzen im Bereich des unbemannten Fliegens nutzen! (Drs. 17/2671)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Ihnen den Dringlichkeitsantrag betreffend "Vorhandene Kompetenzen im Bereich des unbemannten Fliegens nutzen!" vorgelegt. Ich weiß, dass das unbemannte Fliegen emotional durchaus unterschiedlich gewertet wird. Auf Bundesebene wird darüber schon lange und ausführlich diskutiert. Wir müssen aber die Realität sehen, nämlich dass diese Technologie bereits in ganz Europa und weltweit eingesetzt wird. Daher müssen wir schauen, dass auch wir unsere Bereiche organisieren.