Das würde pro Jahr 8,4 Millionen Euro Mehrausgaben bedeuten. Aber vergleichen wir diesen Betrag einmal mit anderen Ausgaben: Was geben wir für den G-8Gipfel in Elmau aus? Alleine die reinen Vorlaufkosten betragen 43 Millionen Euro. Wir GRÜNE stehen für Inhalte und leiten aus diesen Inhalten konkrete politische Ziele und Forderungen ab. Wir verlieren uns nicht in nebulösen Formulierungen.
Aktuell liegt der Anteil der Ökobetriebe in Bayern bei 7,1 %. Von dem Ziel der BioRegio 2020, das von einer Verdoppelung der Zahl der Ökobetriebe auf 14 % ausgeht, sind wir noch ganz schön weit entfernt. Das Landesprogramm "BioRegio Bayern 2020" wurde
übrigens 2012 ausgerufen. Damals sprach man davon, dass man eine Verdoppelung der Zahl der Betriebe erreichen wolle. Bis dahin ist noch ein langer Weg.
Aktuell sind auch folgende Zahlen: Das Marktvolumen der Biolebensmittel hat sich in den Jahren 2000 bis 2013 mehr als verdreifacht. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche hat sich aber nur knapp verdoppelt. Dazu passt, dass Deutschland im Vergleich zu den europäischen Nachbarn den Ökolandbau eher mager fördert. Wir sind europaweit gesehen zum Beispiel bei der Grünlandförderung nur auf Platz 9, bei der Ackerlandförderung nur auf Platz 14. Damit sind wir weit hinter unseren Marktkonkurrenten Spanien, Österreich und Italien.
Eine Zahl halte ich für sehr interessant, aber auch für erschütternd: Im dritten Jahr in Folge konnten Hersteller und Anbieter von Pestiziden ihre Nettoumsätze auf dem deutschen Markt um 7,5 % steigern. Dabei geht es nicht nur um einen monetären, sondern auch um einen realen Zuwachs. In den letzten zehn Jahren stieg der Inlandsabsatz von Pestiziden um 30 %, und zwar von 34.678 Tonnen auf 45.527 Tonnen. Die landwirtschaftliche Fläche blieb aber gleich. Das heißt, die Landwirtschaft wird immer intensiver, und damit werden auch die Umweltschäden immer größer. Diese Zahlen und Fakten führen nur zu dem einen logischen Schluss: Ökolandbau muss bestmöglich gefördert werden.
Wir wollen die Marktchancen für die bayerischen Bauern erhöhen und die Umweltschäden, die wir irgendwann alle zusammen teuer bezahlen müssen, möglichst reduzieren. Wir stimmen heute auch dem CSUAntrag zu, weil wir GRÜNE immer an der guten Sache orientiert sind. Ich gehe davon aus, dass auch Sie von der CSU unserem Antrag zustimmen werden.
Denn wenn wir wirklich etwas verändern und die Biolandwirtschaft voranbringen wollen, dann müssen wir konkrete Forderungen stellen und dürfen uns nicht in Formulierungen wie "sollen", "hätten", "können" und "müssten" verlieren. Wir müssen vielmehr konkret werden. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag betreffend "Biolandwirtschaft bestmöglich fördern".
Vielen Dank, Frau Sengl. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Schöffel. Bitte schön, Herr Schöffel.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident! Bayern steht zu seinen Bäuerinnen und Bauern. Wir benutzen keine nebulösen Formulierungen, sondern wir machen ganz konkrete Politik für die Bauern, für die ökologische Landwirtschaft und für die konventionelle Landwirtschaft. Ich darf nur daran erinnern, dass es unser bayerischer Landwirtschaftsminister war, der dafür gekämpft hat, dass die ersten Hektare in der ersten Säule besser gefördert werden. Das kommt über 90 % der bayerischen Betriebe zugute. Ich darf auch daran erinnern, dass wir in Bayern aus Landesmitteln in der zweiten Säule für viele Maßnahmen der ländlichen Entwicklung und der Vermarktung 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben. Ich darf weiterhin feststellen, dass die verantwortungsvolle bäuerliche Landwirtschaft in Bayern alle Anforderungen, die die Gesellschaft an die Landwirtschaft stellt, fast vollständig erfüllt. Letzten Endes entscheiden die Bäuerinnen und Bauern selbst, welchen Weg sie mit ihrem Betrieb gehen wollen. Wir in Bayern schaffen jedenfalls sehr günstige Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau.
Dabei setzen wir nicht nur auf gute Förderprogramme, sondern auch auf Maßnahmen der Bildung, der Beratung, der Vermarktungsunterstützung und der Forschung. Unser Maßnahmenkatalog "BioRegio Bayern 2020" ist bundesweit einmalig. Fachpolitiker aus Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung kommen nach Bayern und fragen uns: Wie macht ihr das? Wie setzt ihr die Maßnahmen zur Unterstützung der Ökolandwirtschaft um?
Wir wollen die Ökoprämie für Acker- und Grünland anheben, die bereits im Antragsjahr 2014 erhöhte Umstellungsprämie fortführen, die Prämien für Dauerkulturen und Gemüse erhöhen, die bisherige Förderobergrenze anheben und ein bayerisches Ökosiegel einführen. Wir schaffen verschiedene weitere Erleichterungen und verbesserte Kombinationsmöglichkeiten.
Im Rahmen unserer Initiative "BioRegio Bayern 2020" errichten wir eine neue Fachschule und zwei Akademien für ökologischen Landbau. Informationen zur Ökolandbaupraxis werden auch über das neu geschaffene BioRegio-Betriebsnetz vermittelt. An der Landesanstalt für Landwirtschaft entsteht ein Kompetenzzentrum für ökologischen Landbau. Unser Kompetenzzentrum für Ernährung in Kulmbach – KErn –
wird personell verstärkt. Die Maßnahmen zur Förderung der Verarbeitung und Vermarktung von Öko-Produkten werden deutlich intensiviert. Das ist eine Vielzahl von Maßnahmen, die es so nirgendwo sonst in der Bundesrepublik gibt.
Wir können aber den Biolandbau nicht verordnen. Entscheidend ist die Marktlage. Beispiel Milch: Unsere Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen durchaus Milchprodukte, die in Bayern hergestellt worden sind. Wenn sie sich aber nicht in größerem Ausmaß für Milchprodukte aus ökologischer Landwirtschaft entscheiden, dann ist das Ausdruck des Kaufverhaltens der Bürgerinnen und Bürger. Das können wir mit dem KULAP nicht lenken oder ausgleichen. Im Gegenteil, oft werden Fördermaßnahmen schon in die Verhandlungen zwischen Landwirtschaft und abnehmender Hand über die Preisgestaltung eingearbeitet. Dann verblasst sogar mancher Effekt einer höheren Förderung.
Wir schöpfen innerhalb des geltenden GAK-Rahmens die Möglichkeiten für die Förderung des Ökolandbaus voll aus. In Brüssel haben wir die Förderung mit dem aktuellen Höchstsatz von 234 Euro pro Hektar Ackeroder Grünland angemeldet. Ich darf darauf hinweisen, dass wir mit unserem KULAP anderen Ländern schon weit voraus sind. Wir wollen, dass alle Maßnahmen möglichst frühzeitig umgesetzt werden können. Das ist ein Erfolg unseres bayerischen Landwirtschaftsministers, von niemandem sonst.
Unser Vorgehen ist mit den anderen Bundesländern abgestimmt. Aus unserer Sicht gibt es angesichts des geltenden GAK-Rahmens heute keinen Bedarf für weitere Erhöhungen. Ich füge allerdings hinzu, dass wir uns einer weiteren Erhöhung im Rahmen der GAK nicht verschließen werden.
Ich will noch eine Zahl nennen: Der durchschnittliche Ökobetrieb in Bayern umfasst eine Fläche von 32 Hektar. Eine Veränderung des Fördervolumens um 39 Euro pro Hektar wirkt sich für einen solchen Betrieb mit 1.250 Euro aus. Das kann und wird nicht ausschlaggebend dafür sein, nach welchen Bewirt
schaftungsgrundsätzen eine Bauernfamilie ihren Betrieb bewirtschaftet; das hängt von vielen weiteren Faktoren ab. Die beste Ausbildung, eine gute Beratung, die Produktions- und Marktrisiken – diese Faktoren haben für einen solchen Betrieb deutlich höheres Gewicht als die angesprochene Änderung der Förderung.
Ich betone: Wir waren auch hinsichtlich der Förderung des Ökolandbaus immer an der Spitze. Wir unterstützen aber alle Bäuerinnen und Bauern, ob sie in einem Ökobetrieb oder in einem konventionellen Betrieb tätig sind. Alle bemühen sich, naturnah zu wirtschaften und das Tierwohl in den Mittelpunkt zu stellen. Deshalb verdienen alle unsere höchste Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin, Sie haben den Einsatz von Herbiziden thematisiert. Dazu möchte ich sagen, dass der zielgerichtete Einsatz moderner Technik und neuester Mittel die Verringerung der pro Hektar einzusetzenden Menge ermöglicht. In manchen Gartenbaubetrieben oder in privaten Gärten wird das sicherlich noch anders gehandhabt.
Ich fasse zusammen: Wir unterstützen alle Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg in die Zukunft. Wir haben stets alle Betriebe im Blick und beachten die obwaltenden Rahmenbedingungen – im Interesse einer flächendeckend verantwortungsvollen bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern.
Vielen Dank, Herr Schöffel. Bitte bleiben Sie noch am Pult. Frau Kollegin Sengl hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Nur eine kurze Zwischenbemerkung: Es ist fast schon unmöglich – so empfinde ich es jedenfalls –, wenn Sie sagen, 1.200 Euro seien kein Betrag. Von welchen Einkommen, die in bäuerlichen Betrieben erzielt werden, gehen Sie denn aus? Wenn man Ihnen folgte, könnte man sich jede Förderung sparen; denn natürlich kann man das immer relativieren. - Ich habe nur gesagt: Diese Förderung ist ein Baustein unter mehreren Maßnahmen. Wir sollten diese Fördermöglichkeit ausschöpfen, wenn wir tatsächlich etwas für die Ökolandwirtschaft tun wollen. Anderenfalls bleiben Ihre Ankündigungen wie so oft Lippenbekenntnisse.
Frau Kollegin, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir den aktuellen GAK-Rahmen komplett ausschöpfen. 234 Euro sind nach derzeitiger Beschlusslage der Höchstsatz. Wir verschließen uns nicht generell dem Wunsch nach besserer Förderung, aber derzeit halten wir einen solchen Beschluss nicht für notwendig.
Die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern stammen aus vielen Bereichen. Insoweit sind die Produktionsund Marktrisiken ein wesentliches Thema. Daher stützt sich unsere "BioRegio"-Strategie auf viele Säulen. Wir unterstützen die Betriebe nach Kräften, damit sie auf dem Weg, den sie eingeschlagen haben, Erfolg haben. Um diesen zu erzielen, kommt es nicht nur auf die Förderung, sondern auch auf viele weitere Maßnahmen an. Wir werden die Entwicklung weiterhin begleiten.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass sich andere Bundesländer ein Beispiel an Bayern genommen haben. Das wissen auch Sie. Wir haben im Ausschuss oft über das Thema beraten und die Maßnahmen der Staatsregierung übereinstimmend gelobt. Ich stelle fest, dass wir im bundesweiten Vergleich gut aufgestellt sind.
Vielen Dank, Herr Kollege Schöffel. – Als Nächster hat sich Kollege Arnold zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Arnold.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schöffel, die Erkenntnisse der Kausalitätslehre, der Lehre von den Ursachen, müssen doch auch bei Ihnen einmal Einzug halten. Sie feiern den Landwirtschaftsminister zu Recht dafür, dass er sich für die Förderung der ersten Hektare eingesetzt hat. Dieser Einsatz ist gut und richtig. Klar ist aber auch: Es entscheidet immer noch die Mehrheit. Die Mehrheit der Agrarminister ist allerdings nicht schwarz oder schwarz-gelb, sondern rot oder rotgrün. Deswegen möchte ich betonen: Gerade die Bundesländer, die Sie gelegentlich angreifen, haben sich mit den Anliegen der bayerischen Landwirtschaft solidarisch gezeigt und sind auf die Forderung nach Förderung der ersten Hektare eingegangen. Ohne Mecklenburg-Vorpommern, ohne Till Backhaus wäre es Ihnen gar nicht möglich, sich auf diesem Tanzboden zu bewegen und sich feiern lassen. Das ist Ausdruck von Solidarität. Das muss deutlich gesagt werden.
von 210 Euro pro Hektar beschlossen, von dem die Länder um bis zu 30 % abweichen können. Diese Förderung ist auch notwendig und wichtig. Ziel der Staatsregierung ist die Verdoppelung des Biolandbaus. Das haben wir vor zwei Wochen gehört, Herr Brunner; ich sehe immer noch den Vorbehalt, dass dieses Ziel auch bei der CSU 1 : 1 umgesetzt wird. Das muss natürlich finanziell vertreten und unterstützt werden.
Sie erhöhen und sagen, die Förderung sei schon hoch. Das ist aber bei den Möglichkeiten und Ambitionen, die wir und Sie in Bayern haben, nämlich immer die Besten zu sein, aus unserer Sicht nicht genug. Was Sie hier zelebrieren, ist eine Erhöhungssymbolik und ein Zahlenplacebo. Wenn man mit Minister Brunner dieses Ziel in die Tat umsetzen will, dann muss dieser Rahmen auch ausgeschöpft werden, so gut es geht. Das wäre ein klares Zeichen, natürlich auch unter Einbeziehung der Umstände, die am Markt vorherrschen. 273 Euro sind nicht nur ein Symbol, sondern ein Pflock, der eingerammt wird, um klarzumachen, dass es uns mit der Förderung des Biolandbaus ernst ist.
Ehrgeiz ist das eine; ihn auch in Taten umzusetzen, ist das andere. - Das bedeutet auf der anderen Seite – Sie haben es zutreffend erwähnt –, dass das KULAP-Programm, das in der Tat vorbildlich ist, was die nationale Situation anbetrifft, insgesamt erhöht werden muss. Das Prinzip der kommunizierenden Röhren sagt ja, dass das Volumen der Flüssigkeit immer gleich bleibt, egal wohin ich die Schwerpunkte verlagere. Das kann also nicht bedeuten, dass die erhöhte Förderung der Hektare dazu führt, dass nicht mehr im Topf ist und dass möglicherweise ein Abzug oder eine Reduktion von Mittel in anderen Bereichen passiert.
Wir wollen keine Konfrontation "Ökolandbau versus konventionelle Landwirtschaft". Das ist ganz wichtig. Um dieses Ziel umzusetzen, müssen auch die Mittel für das KULAP entsprechend erhöht werden. Das ist für den nächsten Doppelhaushalt ganz entscheidend. Ansonsten wäre es ein Zahlenspiel, ein Taschenspiel – man würde von der einen Seite auf die andere Seite verschieben. Genau das wollen wir nicht. Es wäre verhängnisvoll für diese Gesellschaft und für die weiteren wichtigen Diskussionen, die anstehen, den Ökolandbau gegen die konventionelle Landwirtschaft auszuspielen.
Deswegen bin ich auch mit Ihrer Argumentation, Frau Sengl, nicht einverstanden, wenn Sie den Gebrauch