und ein großes Vergelts Gott unserer zuständigen Staatsministerin Emilia Müller und ihrem ganzen Stab, aber auch ihrer Vorgängerin Christine Haderthauer; denn unter beider Führung hat sich in den letzten beiden Jahren sehr vieles zum Positiven verändert. Um dem Kollegen Neumeyer, der als Integrationsbeauftragter näher darauf eingehen wird, nichts vorwegzunehmen, nenne ich nur kurz einige Stichworte: Bei der Asylsozialberatung sind die Ausgaben verdreifacht worden. Das Modellprojekt Deutschkurse wurde eingeführt. Die Essenspakete wurden abgeschafft. Familien werden in der Regel nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
Hilfe für Schutzsuchende, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist uns ein Herzensanliegen und ein Gebot der christlichen Nächstenliebe. Deshalb behandeln wir Asylbewerber und Flüchtlinge gut und werden auch bei steigenden Zahlen unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen.
- Lieber Kollege Rinderspacher, wer heute den "Münchner Merkur" gelesen hat – von unserem Fraktionsvorsitzenden wurde er schon zitiert -, fand dort einen bemerkenswerten Kommentar zur Schlagkraft der Opposition. Darin wird gesagt, sie könne nur das nacherzählen, was schon in der Zeitung gestanden hat.
- Lieber Kollege Aiwanger, ich hoffe, dass wir das nie erleben werden. Das hoffe ich vor allem für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns; denn das wäre ein Katastrophenszenario.
Sie gehen nur darauf ein, Verbesserungen zu schaffen. Sie gehen nicht darauf ein, dass Akzeptanz in der Bevölkerung eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, die Asylpolitik durchsetzen zu können. Die Asylpolitik ist von der Akzeptanz der Menschen abhängig. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, waren Sie nie eine Volkspartei, wie es bei den GRÜNEN oder den FREIEN WÄHLERN der Fall ist, oder Sie haben diesen Status schon lange verloren. Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daran sind Sie selber schuld, weil Sie die ernsthaften Sorgen und Nöte der Menschen, die Sorgen unserer Bevölkerung in Bayern und in Deutschland nicht aufgreifen.
Die FREIEN WÄHLER haben zudem verspätet mitbekommen, dass der Betreuungsschlüssel längst verbessert worden ist. Von der Staatsregierung wurde ein um 50 % besserer Betreuungsschlüssel angeboten, und das steht im Gegensatz zu dem, was Sie fordern und jetzt noch in Ihrem Antrag nachbessern werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag greift beide Aspekte auf, zum einen den humanitären Aspekt, der uns sehr wichtig ist, aber auch die Unruhe in der Bevölkerung wegen der ständig steigenden Zahlen von Asylbewerbern. Wir machen das aber nicht marktschreierisch und populistisch, sondern sachlich und sehr konkret.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir werden all das, was wir ansprechen, auch konsequent weiterverfolgen.
setzen. Sie kennen die Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: 1,6 % der Asylbewerber werden anerkannt, 34 % haben sonstige Schutzgründe und 64 % sind zur Ausreise verpflichtet. Auch auf die verstärkte und konsequente Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung müssen wir drängen.
Hinzu kommt die Tatsache, dass über 20 % der Asylbewerber, die heuer bis Ende August zu uns gekommen sind, aus europäischen Ländern einreisten, aus Ländern, die großenteils Anträge auf Aufnahme in die EU gestellt haben. Das darf nicht sein. Deshalb muss die Drittstaatenregelung schleunigst nachgebessert werden. Das gilt insbesondere für die Länder Albanien, Montenegro, Mazedonien, Serbien und BosnienHerzegowina. Für Flüchtlinge aus diesen Ländern ist die Anerkennungsquote gleich null. Wenn wir Flüchtlinge aus diesen Ländern aufnehmen, können wir uns nicht effektiv um die wirklich verfolgten Menschen kümmern.
Eines sei hier gesagt: Die Aufnahme scheitert an der Blockade rot-grün- und rot-rot-regierter Länder im Bundesrat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, reden Sie doch mit Ihren Kollegen im Bund und in den anderen Ländern, damit diese Blockade endlich beendet wird.
Wir müssen auch dafür sorgen, dass die anderen europäischen Länder der europäischen Asylpolitik folgen und nachkommen. Die Flüchtlinge müssen dort registriert werden, wo sie eintreffen. Sie dürfen ihnen nicht freies Geleit bis zur nächsten Grenze geben, damit sie in einem anderen Land Asyl suchen und nicht dort, wo sie eingetroffen sind.
Die Dublin-Regelung muss konsequent angewandt werden. Sie wissen ganz genau, dass wir das nur parteiübergreifend tun können. Ich erinnere daran, dass der letzte große Asylkompromiss nur möglich war, weil die SPD mitgemacht hat, aber nur deshalb, weil sie insbesondere in ihren klassischen Hochburgen unter dem Druck der guten Wahlergebnisse der Republikaner stand. Genau das war die Ursache. Das wissen Sie sehr genau.
Nötigenfalls müssen im Rahmen des EU-Rechts auch befristete Personenkontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt werden. Wenn es nicht anders geht, müssen wir auch harte Maßnahmen ergreifen. Wir müssen das Asylverfahren beschleunigen. Dazu brauchen wir mehr Personal beim Bundesamt. Wir fordern ganz gezielt eine Aufstockung des Personals. Wenn für die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns 1.600 Zollprüfer eingestellt werden, muss das beim Bundesamt in einer vergleichbaren Art und Weise auch möglich sein.
Die konsequente Abschiebung derer, die kein Bleiberecht haben, ist ein weiterer zentraler Punkt. Wir müssen außerdem natürlich die Aufnahmekapazitäten erhöhen. Dazu brauchen wir auch die Bundesliegenschaften, vor allem die leerstehenden Kasernen.
Deutschland ist in Europa das Hauptaufnahmeland für Asylbewerber. Wir wollen wirklich Schutzbedürftigen helfen. Deshalb müssen chancenlose Asylanträge möglichst schnell abgewiesen und chancenlose Asylbewerber möglichst schnell abgeschoben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Armut ist ein schlimmes Schicksal, aber kein Grund für die Gewährung von Asyl.
Vor allem können wir die Armutsprobleme in der Welt nicht in unserem Land lösen; das geht nur in den Herkunftsstaaten. Sie wissen auch: Wer Schleusern mehrere tausend Euro für die Schleusung bezahlen kann, gehört in diesen Ländern nicht zu den Ärmsten der Armen. Die Menschen, die zu uns kommen, haben keine Perspektive. Sie tun uns zwar sehr leid, aber ihre Probleme müssen wir vor Ort lösen. Dafür fordern wir von der Bundesregierung einen Sonderfonds Flüchtlings- und Entwicklungspolitik beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wir müssen gemeinsam vorgehen, damit wir die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten oder wiedererlangen. Sie sind doch auch draußen unterwegs. Wie oft werden wir denn gefragt: Reißt denn der Strom gar nicht ab?
Wir müssen uns auch mit der Bekämpfung der Schleuserkriminalität befassen. Schleuser sind keine Menschenfreunde, sondern Verbrecher und oft organisierte Kriminelle, die mit den Menschen wie mit Vieh umgehen, Leib und Leben der Menschen in Not riskieren und dafür auch noch Geld kassieren. Gegen sie müssen wir mit aller Härte vorgehen. Übrigens bringen die Schleuser auch das Asylrecht in Verruf. Die Menschen in Deutschland bzw. in Bayern sind
nicht dumm. Sie bekommen sehr wohl mit, dass Flüchtlinge in der Lage sind, oft durch Einschaltung der ganzen Familie, auch für Minderjährige mehrere tausend Euro aufzubringen. All das zeichnet kein positives Bild für die Asylbewerber. Deshalb müssen wir diese verbrecherischen Schleuser mit aller Härte bekämpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir gehen die Themen von beiden Seiten an. Wir legen Wert auf den humanitären Aspekt, aber auch auf klare Regelungen, um den Zuzug unberechtigter Asylbewerber zu vermeiden und andere, deren Anträge schon abgelehnt sind, konsequent abzuschieben. Deshalb werden wir Ihre einseitigen Anträge ablehnen.
- Wir werden auch den Antrag der FREIEN WÄHLER ablehnen. Er ist zwar besser als die Anträge von der SPD und den GRÜNEN, aber aus unserer Sicht auch nicht ausreichend. Der CSU-Antrag berücksichtigt alle Aspekte. Er wird der Situation in jeder Hinsicht gerecht. Deshalb bitte ich Sie, ihm zuzustimmen. Das ist die beste Lösung für unser Land und für die Schutzbedürftigen.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Schon Ihr erster Satz, Kollege Zellmeier, war schlicht und einfach falsch: Die Situation sei noch nie da gewesen und nicht gekannt. – Ich darf Sie daran erinnern, dass wir in den 90er-Jahren Zugangszahlen von Flüchtlingen und Asylbewerbern von 400.000 bis 450.000 pro Jahr zu verzeichnen hatten. Inzwischen beträgt die Zahl circa 200.000 pro Jahr. Sie liegt also immer noch erst bei der Hälfte. Das schicke ich an dieser Stelle vorweg.
Kollege Zellmeier, ein bisschen Historie sollte man schon im Kopf haben. – Ansonsten war Ihre Rede ein einziges Verschieben, Verdrängen, Abwälzen auf die Zuständigkeiten anderer und ein Sich-nicht-der-Situation-Stellen.
Am meisten, Kollege Zellmeier, müsste sich der Innenminister über Ihre Rede aufregen. Man kann dem Innenminister viel vorwerfen; aber dass er in der Abschiebungspolitik nicht konsequent ist, ist ein wirklich unzulässiger Vorwurf.
Nun komme ich zu meiner eigentlichen Rede. Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN für den heutigen Tag nicht nur Anträge für die Plenarsitzung gestellt, sondern wir haben auch beantragt, heute Morgen eine Sondersitzung des Sozialausschusses abzuhalten. Die Sitzung hat vor dem Hintergrund der Schlagzeilen und der momentanen realen Situation in Bayern stattgefunden. Markus Rinderspacher hat erwähnt, dass das Rote Kreuz von einer humanitären Katastrophe gesprochen hat. Am meisten hat mich in den letzten Wochen jedoch bewegt, dass nicht nur die Wohlfahrtsverbände und die Opposition, sondern auch redliche Beamte des Freistaats Bayern vor Ort gesagt haben: So geht es nicht mehr, jetzt muss etwas passieren.
Darauf behaupten Sie: Wir kommen unseren humanitären Verpflichtungen nach. – Das finde ich schlicht und einfach bodenlos.