Danke schön. – Als Letzter hat nun Herr Staatsminister Dr. Söder das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was mich bewegt und was ich auch schade finde und was mich, ehrlich gesagt, sogar ein bisschen ärgert? – Regelmäßig versucht man die GBW-Mieter und deren mögliche Sorgen und Nöte, aber auch die Sorgen und Nöte anderer Mieter zu benutzen. Das kann man an den Schlagworten erkennen, wenn von Verrat und Ähnlichem gesprochen wird, immer wieder, nur um es politisch zu instrumentalisieren. Kümmern Sie sich um die Sorgen der Mieter, aber nutzen Sie sie nicht immer für den Versuch, auf dem Rücken der Mieter Politik zu machen. Das ist unfair und der falsche Weg.
Das gilt generell. In jedem Wahlkampf wurde reflexartig versucht, dies zum Thema zu machen. Das ist aus meiner Sicht nicht fair.
Es wurde wieder gesagt, der Verkauf sei nicht zwingend gewesen. Wir haben im Landtag oft darüber diskutiert. Wir haben das Thema in verschiedenen Verfahren hin und her gewälzt. Die Sache war doch relativ klar: Während andere Banken wie die WestLB im Endeffekt mit Milliardenschäden und Hunderten von Entlassungen abgewickelt wurden, haben wir bei der Bayerischen Landesbank – wir werden es übrigens später auch beim Haushalt hören, wenn ich das sagen darf - einen Konsolidierungskurs gesehen. Die Bayerische Landesbank hat von der Europäischen Union die Bestätigung ihrer Lebensfähigkeit bekommen. Aber eine der Voraussetzungen war, sich eben nicht vom Kerngeschäft zu trennen, sondern neue, andere Geschäftsfelder, die über die Jahre erschlossen wurden, nicht mehr zu betreiben.
Das war in Baden-Württemberg ganz genauso. Dort hat Grün-Rot einen ganz ähnlichen Verkaufsprozess steuern müssen.
Das ist überhaupt nicht unterschiedlich. Es gibt einen Unterschied, den ich gleich nennen werde. Entscheidend war an der Stelle, dass wir Recht befolgen und Entscheidungen umsetzen mussten. Dazu gab es aus unserer Sicht keine ernsthafte Alternative. Deswegen ging es nicht darum, immer dem hinterherzutrauern, was hätte sein können, sondern darum, die schwierige Situation bestmöglich zu meistern. Das war unsere Aufgabe, meine Damen und Herren.
Stimmte das, was Sie sagen, dass die GBW-Mieter so wenig Rechte haben, würde das bedeuten, dass die Rechte der deutschen Mieter katastrophal schlecht sind. Aber wer hat denn die letzten zehn, zwölf Jahre in Deutschland die Justizminister gestellt? Das war immer die SPD. Entweder haben diese Justizminister zu wenig für das Mietrecht getan – dann hätten Sie, meine Damen und Herren, als Partei versagt –
oder das Recht ist in Ordnung, und dann kann es so schlimm nicht sein. Auch das sei einmal angemerkt.
Im Unterschied zur baden-württembergischen LBBW haben wir von Anfang an – das war schwierig; Beihilfeexperten wissen, wie schwierig das war – dafür gesorgt, dass im EU-Entscheid eine Sozialcharta implementiert werden konnte. Das ist schon ein einzigartiges Verfahren. Dies durchzusetzen, war uns ganz wichtig. Als ehemaliger mittelbarer Eigentümer über die Landesbank war uns wichtig, eine tatsächliche Schutzfunktion zu erhalten, und dies mit einer besonderen zusätzlichen Note. Ich erinnere mich an viele Gespräche auch mit kommunalen Vertretern. Herr Maly hat uns zum Beispiel immer gesagt, das Allerwichtigste sei für ihn die individualvertragsrechtliche Schutzwirkung, also nicht nur die allgemeine Sozialcharta, Herr Lotte, sondern die Frage, wie der Schutz in den Mietverträgen umgesetzt werden kann.
- Hört halt zu! - Das war das große Thema. Ein halbes Jahr lang haben wir darüber geredet. Von Wirtschaftsprüfern, EU-Trustee und übrigens auch von den Mieterverbänden ist festgestellt worden, dass genau diese Schutzfunktion gegriffen hat.
Jetzt will ich einmal Folgendes sagen, meine Damen und Herren: Alle diese Dinge sind heute von den Mietern einklagbar. Einen besseren Schutz als ein individuelles Recht einzuklagen, gibt es aus meiner Sicht nicht. Da haben wir Wort gehalten, meine Damen und Herren.
Kollege Freller, Kollege Weidenbusch und viele andere haben deutlich gemacht, worum es dabei geht. Dabei geht es um Fragen des Kündigungsschutzes, um den Ausschluss von Luxussanierungen, auch um die schwierige Frage von Mieterhöhungen. Wenn heute vom Vorkaufsrecht gesprochen wird, muss ich Ihnen eines sagen: Herr Güller, diese Frage ist im letzten Jahr in der Tat diskutiert worden. Der Münchner Stadtrat hat sich, damals noch in anderer Zusammensetzung, mit dieser Frage beschäftigt. Für die Stadt München hätte damals die Chance bestanden, zu kaufen. München verfügt ja nun wirklich über eine bessere Finanzsituation als jede andere bayerische Kommune. Wenn man dann nicht kauft, weil man nicht will, kann man hinterher nicht andere dafür verantwortlich machen, meine Damen und Herren. Das finde ich unfair.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Es ist das Gegenteil von Wahrheit, was Sie da sagen!)
Die GBW ist übrigens immer noch die gleiche. Bei dem, was Sie hier alles über Patrizia sagen, sollten Sie sich überlegen, ob Sie ein Unternehmen immer wieder mit solchen Vokabeln belegen. Das muss aber die Firma Patrizia selber wissen, ob sie das gut findet.
Aus meiner Sicht stellt sich das jedenfalls so dar: Wir haben einen Ombudsmann eingesetzt. Charlie Freller hat es richtig gesagt: Günther Beckstein kümmert sich mit unglaublicher Akribie um viele Anliegen der Mieter. Wir haben ein Gespräch mit der GBW und den Mieterverbänden geführt, das aus Sicht der Mieterverbände sehr vernünftig war. Danach konnten gerade in der Anfangszeit viele Irritationen ausgeräumt und Probleme gelöst werden und damit konnte auch dabei geholfen werden, das Verhältnis Mieter/Vermieter, das übrigens von manchen Verbänden auch als nor
Nebenbei bemerkt: Wenn es um diese Umwandlungen geht, über die wir, glaube ich, einer Meinung sind, und um das Mietrecht, ist nicht das Finanzministerium, sondern das Innenministerium zuständig.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist klar: Natürlich gilt es, darauf zu achten, und natürlich muss die GBW bzw. die Patrizia als Eigentümerin in den nächsten Jahren alle Auflagen erfüllen; sonst drohen Sanktionen. Das wird auch von Wirtschaftsprüfern und letztlich sogar indirekt von der Europäischen Union überprüft. Wir haben also ein Auge darauf; wir beobachten es weiter.
Aber dass es generell nicht ganz einfach ist mit Mietern und Vermietern und hier offensichtlich nicht nur die GBW in der Diskussion steht, zeigt uns ein Blick in die "Süddeutsche Zeitung", die völlig unverdächtig ist, zur Kernanhängerschaft dieser Staatsregierung zu gehören. Ich habe zum Beispiel am 27. September in einem heftigen Artikel gelesen, dass günstige Wohnungen an Ärzte vermietet worden seien; es wurde gefragt, was da mit dem städtischen Klinikum passiert sei, ob man möglicherweise eine falsche Auswahl getroffen und sozial Schwächere benachteiligt habe. Herr Lotte, ich habe auch gelesen, dass Sie einmal dem Aufsichtsrat der Gewofag angehört haben. In einem Artikel vom 18. Juli 2014 steht:
Staatsanwaltschaft prüft Gewofag. Die städtische Wohnbaufirma Gewofag steht in der Kritik: Einem internen Bericht zufolge sollen Mitarbeiter von Mieterhöhungen verschont worden sein. Auch die Vergabe von Wohnungen ist wenig transparent.
Ich kann nicht beurteilen, ob die "Süddeutsche Zeitung" an der Stelle die Wahrheit schreibt. Sie bezieht sich auf städtische Rechnungsprüfer. Aber Sie, Herr Lotte, waren persönlich im Aufsichtsrat einer solchen Gesellschaft.
Ich finde, wenn man selber im Aufsichtsrat einer Gesellschaft war, die am Ende mit dem Staatsanwalt zu tun hat, sollte man eine etwas ruhigere Gangart wählen.
(Beifall bei der CSU – Andreas Lotte (SPD): Der Aufsichtsrat hat doch die Staatsanwalt eingeschaltet!)
- Danke, Herr Präsident. – Ich glaube, dass es uns nichts nützt, Monat für Monat Mieter immer wieder aufs Neue zu verunsichern, immer wieder neue Schreckgespenster heraufzubeschwören.
Vielmehr müssen wir seriös und ruhig, mit guten Sachargumenten, mit juristischen Argumenten und auch mit Fürsorge, die sich von selbst versteht, an diese Thematik herangehen und dürfen nicht immer wieder versuchen, alte Entscheidungen zu revidieren oder alte Wahlkämpfe neu zu entfachen.
Bei der Wortwahl wäre es wirklich gut, wenn Worte wie "Verrat" vermieden würden. Diese sind, so finde ich, in einem Parlament schlicht und einfach unangemessen. - Wir haben eine ordentliche Politik gemacht, und wir bleiben bei dieser Politik, meine Damen und Herren.
Danke schön, Herr Staatsminister. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2015) (Drs. 17/2870) - Erste Lesung