Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 25. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, darf ich noch einen Glückwunsch aussprechen. Am 23. September feierte Herr Kollege Manuel Westphal einen runden Geburtstag. Im Namen des gesamten Hauses und persönlich wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg für Ihre parlamentarischen Aufgaben.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Ihnen mitteilen, dass Kollegin Ulrike Müller am 16. September 2014 vor Frau Präsidentin Barbara Stamm zur Niederschrift erklärt hat, mit Ablauf des 30. September 2014 auf ihr Landtagsmandat zu verzichten. Die Kollegin scheidet damit gemäß Artikel 56 Absatz 2 des Landeswahlgesetzes mit Ablauf des 30. September 2014, das heißt, des heutigen Tages, aus dem Bayerischen Landtag aus.
Frau Kollegin Müller gehört dem Bayerischen Landtag seit dem Jahr 2008 an. Während der 16. Legislaturperiode war sie Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. In der aktuellen Legislaturperiode hat sie zusätzlich das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der FREIEN WÄHLER inne.
Ich spreche der Kollegin im Namen des gesamten Hauses meinen Dank für ihre parlamentarische Arbeit und ihr Engagement im Bayerischen Landtag aus und wünsche ihr für ihre künftigen politischen Aufgaben im Europäischen Parlament viel Erfolg, viel Glück und alles Gute.
Listennachfolger ist nach der Mitteilung der Landeswahlleiterin ab dem 1. Oktober 2014 Herr Johann Häusler.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 12. September hat der Bayerische Landtag in Passau an den 25. Jahrestag der Grenzöffnung zwischen Ungarn und Österreich erinnert, und in wenigen Wochen, am 9. November, werden wir mit großer Freude auf ein Vierteljahrhundert seit dem Mauerfall zurückblicken können.
Doch auch heute vor 25 Jahren war ein Tag, der historisch genannt werden muss, ein Tag, den man nicht
vergisst. Damals sprach Bundesaußenminister HansDietrich Genscher jenen unvollendeten Satz, der im Jubel der Menschen unterging, die auf dem Gelände der Deutschen Botschaft in Prag unter schwierigsten Bedingungen ausgeharrt hatten. Einen Tag später, in den frühen Morgenstunden des 1. Oktober 1989, kamen die ersten Züge mit DDR-Bürgerinnen und Bürgern bei uns in Hof an. Müde und erschöpft waren sie, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber voller Erleichterung, endlich in Freiheit zu sein. Sie wurden bei uns in Bayern und überall in Deutschland mit offenen Armen empfangen. Der 30. September 1989 war mit seinen hoch emotionalen Momenten, für die wir, denke ich, alle gemeinsam dankbar sein können, ein weiterer wichtiger Meilenstein zur Deutschen Einheit.
Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion "GBW-Mieter schützen statt Gewinnmaximierung fördern - für mehr Menschlichkeit in der bayerischen Wohnungspolitik!"
Erster Redner ist Herr Kollege Lotte von der Sozialdemokratischen Partei. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Schöne Berge, glückliche Kühe, glückliche Menschen, das Paradies auf Erden – wenn es denn so wäre, wenn nicht 80.000 bayerische Bürgerinnen und Bürger unter diesem weiß-blauen Himmel Angst haben müssten, dass sie bald ohne Dach über dem Kopf unter diesem weiß-blauen Himmel übernachten müssen.
Erinnern wir uns. Am 8. Mai des letzten Jahres war der Deal perfekt: Die BayernLB stößt die Immobilientochter GBW für knapp 2,5 Milliarden Euro an ein Konsortium unter der Führung der Augsburger Patrizia ab. Der Name "Patrizia" suggeriert Solidität, Beständigkeit und Verantwortung. Dass dahinter aber in Wirklichkeit die Pearl AcquiCo Eins GmbH & Co. KG steckt, von der wiederum nur eine Gesellschaft mit dem klingenden Namen Blitz 13-308 GmbH haftet, während die beiden anderen Gesellschafter zwei Luxemburger Unternehmen sind, wird tunlichst verschwiegen. Die Patrizia ist eben ein grundsolides Unternehmen. Um die letzten Zweifler mundtot zu machen und weil so viele Mieter schon im Rentenalter, sozial schwach oder kinderreiche Familien sind, vereinbart man eine Sozialcharta – nicht eine wie in Baden-Württemberg, nein, eine Sozialcharta plus, ach
was, eine Sozialcharta XXL. Herausgekommen ist das sogenannte Projekt Oskar. Wie und warum es zu diesem Namen kam oder wer es verfasst hat, weiß niemand so genau. Vielleicht geschah es nach dem Spruch "Frech wie Oskar". Nun, eine Frechheit ist, was einem da geboten wird; aber dazu später. Projekt Oskar – darauf kann man stolz sein. Das klingt so toll, dass man sich fast selbst darüber täuschen könnte. Sie, Herr Dr. Söder sagten noch am 12. Oktober letzten Jahres – ich zitiere –:
Wir entwickeln eine Firewall, um den Schutz der Mieter zu gewährleisten. Dazu gehören Mietpreisbindungen, also nicht Erhöhungen. Damit macht man keinen schnellen Euro. Das ist nur etwas für solide Investoren. Deswegen sind wir auch sicher, dass sich die Mieter keine Sorgen machen müssen.
Schließlich versteigen Sie sich sogar noch zu Folgendem: "Insofern sind GBW-Mieter am Ende sogar bevorzugt."
Eine Firewall – ja, ja. Als Erstes kündigt die GBW Wohnungsbesichtigungen an und setzt hierfür einseitig Termine fest, wobei denjenigen, die die Termine nicht einhalten können, gleich mal ein Strafgeld angedroht wird. Dann wurden Schreiben verschickt, die so verklausuliert formuliert waren, dass der Normalsterbliche deren Inhalt ohne Rechtsbeistand gar nicht verstehen konnte. Dann wurden Abrissvorhaben angekündigt und wieder zurückgenommen. Anderswo wurden exorbitant hohe Mieterhöhungen – Pardon: anpassungen – vorgenommen; aber nicht nur eine, in manchen Fällen gab es schon zwei solcher Anpassungen in kürzester Zeit, und das um saftige Beträge von teilweise mehreren hundert Euro. Brandmeldungen, Notrufe aus Erlangen, Fürstenfeldbruck, Garmisch-Partenkirchen, Herzogenaurach, Höchstadt, Landshut, München, Nürnberg und Puchheim – Ihre Firewall, Herr Staatsminister Söder, wurde zum Flächenbrand in Bayern.
"Die Mieter müssen sich keine Sorgen machen", haben Sie das eigentlich wirklich geglaubt, Herr Dr. Söder? Ich wünsche Ihnen, dass Ihnen das erspart bleibt, was ich in meinem Stimmkreisbüro erlebe: weinende Menschen und verzweifelte Mieter, die fürchten, ihre Wohnung zu verlieren, weil Rente und GBW-Miete nicht mehr miteinander vereinbar sind, und das, obwohl diese Wohnungen einmal vom Staat gefördert waren, und das trotz bzw. gerade wegen des von Ihnen ausgehandelten Projekts Oskar.
Wollen wir doch einmal einen Blick darauf werfen, wie man einen bayerischen Staatsminister über den Tisch ziehen kann, Stichwort Mieterhöhung: Das Projekt Oskar sieht vor, dass die Mieten in den ersten drei Jahren um maximal 15 % steigen dürfen, allerdings im bayernweiten Durchschnitt. Das bedeutet: Starke Mieterhöhungen in teuren Ecken, niedrige in günstigen Regionen. Die Ausreißer werden durch die Durchschnittsbetrachtung auf das gewünschte Niveau nivelliert, so geschehen in Herzogenaurach und in Höchstadt, wo die Mietpreissteigerungen teilweise über 20 % betrugen.
Stichwort Wohnungsverkäufe: Das Projekt Oskar sieht vor, dass Investitionen und Verkäufe saldiert werden. Bis zum Jahr 2018 darf die GBW pro Jahr nicht mehr als 1.500 Wohnungen verkaufen – beinahe ein Triumph fränkisch-bayerischer Verhandlungskunst, wenn da nicht ein Hintertürchen wäre: Zugekaufte oder neu gebaute Wohnungen können verrechnet werden. In ihren bayernweiten Mietdurchschnitt darf die GBW zudem auch Wohnungen einrechnen, die sie bereits verkauft hat. Wenn dann noch örtlich bis zu 150 % teurere Stellplatzkosten oder Sanierungsumlagen von 11 % dazukommen, kann es schnell unbezahlbar werden, so geschehen in Fürstenfeldbruck.
Stichwort Vorkaufsrecht der Mieter: Bietet die GBW Wohnungen zum Verkauf an, bleibt dem interessierten Mieter nicht viel Zeit zur Entscheidung. Ein GBWMieter hat sich innerhalb von vier Wochen zum Kauf entscheiden und die Finanzierung klären sollen. Rückfragen zum Stand der Haustechnik oder zum Reparaturbedarf hat die GBW bis heute nicht beantwortet, so geschehen in Puchheim. Kauft der Mieter nicht, ist die Kommune am Zug. Allerdings schließt die GBW vorher einen Kaufvertrag mit einem privaten Interessenten ab. Dann erst wird die Gemeinde informiert, und diese muss dann zusätzlich auf den Kaufpreis des Privatinvestors einen Aufschlag von 5 % zahlen. Da fragt man sich doch nach dem Grund. Wegen des höheren Verwaltungsaufwands? Dazu kommt, dass das Verbot von Luxussanierungen für diese ehemals staatlich geförderten Wohnungen gerade einmal für fünf läppische Jahre gilt. Die Schutzgarantie, also das lebenslange Wohnrecht, für Mieter über 60 Jahre ist auch nicht viel wert; denn sie verhindert nicht, dass diese Rentner innerhalb des GBWBestandes umziehen müssen, wenn die angestammte Wohnung abgerissen, saniert oder sonst etwas mit ihr gemacht wird. Das Komischste ist, wenn es nicht so traurig wäre: Die bei Nichteinhaltung des Projekts Oskar fälligen Strafzahlungen gehen nicht etwa an die, die am meisten darunter zu leiden hätten, nein, sondern an die Landesbank.
Nun kommen wir zum absoluten Tiefpunkt, oder um mit den Worten von Herrn Kreuzer zu sprechen: Hier wird es unterirdisch. Die Bayerische Staatsregierung beschließt das Umwandlungsverbot, und die GBW hat nichts Eiligeres zu tun, als hochrangige Mitarbeiter des eigenen Unternehmens in das Notariat von Herrn Dr. Bernhard Schaub zu karren, um noch rasch, ehe das Gesetz in Kraft tritt, zehn Vormerkungen im Grundbuch eintragen zu lassen. Durch diesen Coup hat sich die GBW für 402 Wohneinheiten in 34 Gebäuden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschlichen, und zwar trotz Erhaltungssatzung. Und der Minister? – Markus Söder gibt sich damit zufrieden, wenn die GBW ihm erklärt, diese Mitarbeiter hätten schon lange geplant, dort Eigentumswohnungen zu erwerben. Sonstige Maßnahmen? Fehlanzeige. Stellungnahmen? - Kein Kommentar. Man wartet erst einmal ab, was die Klagen der GBW gegen die Landeshauptstadt bringen. Nur der Oberbürgermeister Dieter Reiter hat den Mut besessen, der GBW die Umwandlung zu untersagen.
Warum sind Sie so schweigsam, Herr Dr. Söder, wo es doch um Ihr Projekt Oskar geht? Machen Sie doch einmal, was Ihr Chef sagt, zumindest solange Sie den Hof noch nicht selbst übernommen haben. Machen Sie doch einmal Politik nahe am Menschen, oder nehmen Sie sich wenigstens ein Beispiel an Ihrem Kabinettskollegen Joachim Herrmann. Dieser hat nämlich am 23.04. – ich zitiere – gesagt:
Wenn ich jetzt höre, dass Patrizia versucht, mit allen möglichen Tricks schon im Vorfeld zum Beispiel das Umwandlungsverbot zu umgehen, indem kurz vor Inkrafttreten zum Beispiel Vormerkungen für eigene Mitarbeiter im Grundbuch eingetragen worden sind, dann ist das für ein Unternehmen, das ansonsten mit einem solchen Anspruch in der Öffentlichkeit auftritt wie Patrizia, aus meiner Sicht nicht seriös.
Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Die GBW wurde ohne Not verkauft, und zwar an ein Unternehmen, das unseriöse Geschäftspraktiken pflegt. Sie haben ganz recht, Herr Staatsminister Herrmann: Das sind Methoden von klassischen Immobilienhaien: billig aufkaufen, entmieten und filetieren. Also bleiben, um die Bürgerinnen und Bürger wenigstens ein bisschen vor dem Projekt Oskar zu schützen, eigentlich nur die Kommunen. Daher möchte ich hier die Auflage eines staatlichen Fonds anregen, um rückkaufwilligen Gemeinden wenigstens den fünfprozentigen Aufschlag
Wir alle sind hier in der Pflicht. Die Menschen sind verunsichert, sie haben Angst, und wir müssen gemeinsam versuchen, ihnen diese zu nehmen. Ich appelliere an Sie: Fördern Sie nicht die Profitgier, schützen Sie die GBW-Mieter, und sorgen Sie für mehr Menschlichkeit in der bayerischen Wohnungspolitik!
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Ernst Weidenbusch von der Christlich-Sozialen Union das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist notwendig, dass man einiges zu dem Thema richtigstellt.
Der Umwandlungsschutz hat bisher in vollem Umfang funktioniert. Bisher wurden alle Anträge auf Umwandlung abgelehnt, und zwar mit zwei Bescheiden der Landeshauptstadt München vom Juni; Sie haben das zutreffend dargestellt. Diese Bescheide beruhen auf intensiven Beratungen der Landeshauptstadt München mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und einem Gespräch des Finanzministers mit den Mieterverbänden am 16. Mai. So gesehen beruht die Ablehnung der Anträge also nicht auf einer mutigen Entscheidung von Dieter Reiter, dem ich trotzdem dankbar bin, dass er sie so mitgetragen hat, sondern auf einer vernünftigen Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der Landeshauptstadt München und den Vertretern der Staatsregierung, namentlich im Innenund im Finanzministerium. Das Innenministerium hat die gesamte rechtliche Grundlage dafür geliefert. Mittlerweile hat die GBW dagegen geklagt. Die Klagen sind anhängig; aber es ist keine einzige Umwandlung wirksam geworden.
Nun zur Sozialcharta. Sie ist notariell beurkundet und hat im Wesentlichen zwei Teile, die man unterscheiden muss. Da ist zum einen der Teil, in dem eine Umsetzung in individualvertragliche Regelungen vereinbart ist, und zum anderen der Teil, der unmittelbar aus der Sozialcharta gilt.
Um vielleicht auch das gleich abzuräumen: Wenn Sie sagen, bei der Muttergesellschaft haftet nur die Blitz 13-308 GmbH, dann muss man sagen: Das ist völlig irrelevant, weil bei der Patrizia AG das komplette Immobilienvermögen vorhanden ist und insofern
Strafzahlungen, wenn sie denn anfallen, jederzeit geleistet werden können. Da brauche ich gar keine Muttergesellschaft, weil ich bei dem, der Immobilienvermögen in diesem Umfang hat, direkt verwerten kann.
Darin wurde festgelegt, dass die Anteile im Rahmen eines an Wettbewerbsgrundsätzen orientierten Bieterverfahrens veräußert werden. Diese Veräußerung ist erfolgt, und im Rahmen dieser Veräußerung ist die Sozialcharta einbezogen worden.
Die GBW verfügte zum 31. Dezember 2012 über 32.000 Wohnungen und rund 300 Gewerbeeinheiten. Bei den Inhalten der Sozialcharta wurde von der Bayerischen Staatsregierung in enger Abstimmung mit der BayernLB der aus Brüsseler Sicht beihilferechtlich zulässige Rahmen zugunsten der Mieterinteressen voll ausgeschöpft.
Das Erwerberkonsortium hat sich verpflichtet, die Sozialcharta einzuhalten. Sie ist auch verpflichtet, der Verkäuferin darüber zu berichten. Ich nehme an, das wissen Sie. Dieser Bericht hat jährlich zu erfolgen. Der erste Bericht liegt bereits vor. - Die Einhaltung der Regelungen der Sozialcharta wird von der BayernLB überwacht, die diese als Verkäuferin vorgegeben hat. Der BayernLB wird dazu jährlich von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer ein schriftlicher Bericht zur Einhaltung vorgelegt. Der erste geprüfte Bericht für den Prüfzeitraum 2013 liegt der BayernLB seit 4. April vor. Ich nehme an, er liegt auch Ihnen vor. Er ist nämlich den Parlamentsmitgliedern, jedenfalls den Mitgliedern des Haushaltsausschusses übermittelt worden. Im Übrigen ist er auf der Internetseite der GBW-Gruppe veröffentlicht. Die Patrizia AG hat zudem Herrn Ministerpräsidenten a. D. Dr. Beckstein zum Ombudsmann in Fragen der Sozialcharta ernannt.