In diesem Fall handelt es sich um einen türkischen Staatsangehörigen. Die Türkei ist kein Kriegsgebiet, sondern es geht darum, dass wir diesen türkischen Staatsangehörigen abschieben und ihn den türkischen Sicherheitsbehörden übergeben. Das ist mit all den Konstellationen, von denen Sie gesprochen haben, überhaupt nicht vergleichbar. Der Vorschlag der Ausländer- und Sicherheitsbehörden, diesen Mann abzuschieben, ist mir von den Fachbehörden vorgelegt worden. Das ist keine Politaktion. Aber ich habe in der Tat keinerlei Anlass, nachdem mir das von den Fachbehörden so vorgeschlagen worden ist, dem nicht zuzustimmen, sondern es ist im Interesse der Sicherheit unseres Landes.
Ich sage klipp und klar, es gibt keinen Anlass, aus dieser UN-Resolution oder der gesamten Beurteilung der Sicherheitslage quasi einen Abschiebungsstopp abzuleiten. Das wäre nicht im Interesse der Sicherheit unseres Landes. Ich bin gern bereit, das im Detail in den Fachausschüssen näher darzulegen.
Ich bitte, dem Berichtsantrag der CSU-Fraktion zuzustimmen, den der GRÜNEN aber wegen falscher Unterstellungen abzulehnen.
Herr Herrmann, zunächst möchte ich sagen, es freut mich, dass wir beide der Meinung sind, dass man Berichtsanträgen immer zustimmen sollte, damit wir weiterhin die guten Debatten haben, die wir immer gemeinsam im KI-Ausschuss haben. Das finde ich gut.
Zu Ihrem zweiten Punkt, dass Sie meine Fragen nicht ganz passend finden, muss ich sagen, das tut mir nur ein bisschen leid. Ich frage Sie nicht vorher, was ich Sie zu fragen habe, sondern ich frage das, was mich interessiert.
Wir haben die Fragen eins und zwei mit Ihrer Rede schon geklärt. Ich habe mir den Text noch einmal angesehen. Ich finde die Fragen drei, vier, fünf, sechs, sieben und acht überhaupt nicht tendenziös. Ich könnte mir vorstellen, dass man bei Frage neun etwas
Bauchschmerzen haben könnte. Deswegen schlage ich vor, weil ich, wie ich in meinem Redebeitrag erwähnt habe, Interesse habe, dass wir diese Sache ausführlich und allumfassend debattieren, dass ich die Fragen eins, zwei und neun streichen lasse. Ich frage Sie, ob Sie dann Ihrer CSU-Fraktion empfehlen könnten, diesem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen; denn dann wären es einfach nur weitere Fragen, die wir gemeinsam im KI-Ausschuss gut diskutieren könnten. Die Fragen eins, zwei und neun würde ich hiermit streichen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Thomas Kreuzer (CSU): Wir lehnen das ab und fertig! Kosmetik machen wir nicht! – Beifall bei den GRÜNEN)
Im Übrigen, Frau Kollegin, beantworte ich sowieso Woche für Woche Ihre Anfragen in schriftlicher Form, in mündlicher Form, in Briefform. Ich glaube, es sind inzwischen schon mindestens zwei Mitarbeiter des Innenministeriums Woche für Woche nur mit der Beantwortung Ihrer Anfragen beschäftigt. Insofern können Sie sich darauf verlassen, dass Ihre Fragen auch in Zukunft beantwortet werden – keine Sorge.
Herr Minister, Sie haben die Resolution des Sicherheitsrates vom 24. September zitiert wegen der Reisebewegungen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass in dieser neunseitigen Resolution elfmal über Maßnahmen gegen reisende Terroristen berichtet wird und Forderungen erhoben werden. Da heißt es auch, dass ausländische terroristische Kämpfer daran gehindert werden sollen, Grenzen zu überschreiten, betrifft also auch Ausreise, und auch, dass wir unsere eigenen Leute daran hindern sollen, diese Grenzen zu überschreiten. Das
Weil Sie gesagt haben zum Antrag der GRÜNEN, dass sie das falsch zitiert hätten. Das stimmt nicht ganz.
Entschuldigung, ich weiß nicht, ob Sie mir richtig zugehört haben. Ich habe auf die Definition verwiesen, was die UN unter "Foreign Terrorist Fighters" versteht, nämlich Personen, die in einen Staat reisen, der kein Staat ihrer Ansässigkeit oder Staatsangehörigkeit ist.
(Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD): Das ist aber nur eines von elf Zitaten. Die anderen haben Sie unterschlagen!)
Das ist das eine. Das Zweite ist, dass die Türkei überhaupt nicht Gegenstand dieser Resolution ist. Ich schiebe ja niemanden nach Syrien ab oder dergleichen, sondern es geht darum, dass eine Person türkischer Staatsangehörigkeit in die Türkei abgeschoben wird. Die Türkei ist davon überhaupt nicht betroffen.
– Natürlich gilt die weltweit. Aber ich bin doch aufgrund dieser Resolution nicht daran gehindert, einen Chilenen nach Chile abzuschieben, und auch nicht dazu gehindert, einen Türken in die Türkei abzuschieben. Wir können das gerne im Fachausschuss weiter vertiefen.
Das Angebot steht. Für den Fachausschuss ist das ja auch vorgesehen. Herr Staatsminister, vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Dafür werden die Anträge getrennt. Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/3357 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Danke. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/3390 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD-Fraktion, die FREIEWÄHLER-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Zunächst gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) betreffend "Probleme bei der Erstaufnahme sofort lösen – Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen", Drucksache 17/3356, bekannt. Mit Ja haben 72 gestimmt, mit Nein haben 86 gestimmt. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dann gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Natascha Kohnen, Inge Aures und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Mit einem ‚humanitären Masterplan‘ für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Bayern sorgen", Drucksache 17/3362, bekannt. Mit Ja haben 71 gestimmt, mit Nein haben 85 gestimmt, Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Jetzt gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Ein schlüssiges Gesamtkonzept in der bayerischen Asylpolitik voranbringen: Ein Bett für jeden Asylbewerber
Fluchtursachen angehen!", Drucksache 17/3389, bekannt. Mit Ja haben 70 gestimmt, mit Nein haben 85 gestimmt, Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt darf ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Regionale Energiewende statt Trassenwahnsinn", Drucksache 17/3355, bekannt geben. Mit Ja haben 16 gestimmt, mit Nein haben 140 gestimmt, Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD) Richter auf Probe am Amtsgericht Lichtenfels mit möglicherweise rechtsextremistischem Hintergrund (Drs. 17/3358)