Liebe Kolleginnen und Kollegen, über das Ziel sind wir uns sicher alle einig. Ich möchte aber den Trägern einen größeren Spielraum einräumen, ohne diesen Spielraum sofort wieder einzuengen. Der allgemeine Basiswert und die Erhöhung lässt den Trägern genügend Luft, die für sie passenden Schritte hin zu einer höheren Betreuungsqualität zu finden. Aus diesem Grund bin ich auch der Auffassung, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht in einer Erhöhung der Gewichtungsfaktoren oder einer Verschärfung der personellen Vorgaben der richtige Weg besteht, sondern in dem geplanten Basiswertaufschlag um bis zu 126 Millionen Euro jährlich.
Sehr geehrte Frau Kollegin Kamm, zu Ihrer Frage zur Fehlzeitenregelung weise ich ergänzend darauf hin, dass die Verordnung zur Aussetzung der Fünftagere
gelung heute in die Verbändeanhörung gegangen ist. Damit wird für die nächste Zeit Sicherheit gegeben sein. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Staatsministerin, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Frau Kollegin Kamm möchte eine Zwischenfrage stellen.
Ihre Darlegung führt sofort zu zwei Fragen. Seit dem Beginn des Kindergartenjahrs sind schon einige Wochen ins Land gegangen. Wäre es denn nicht vernünftig gewesen, wenn man diese Fehlzeitenregelungen den Trägern schon Anfang September verbindlich mitgeteilt hätte?
Sie haben dargelegt, dass Sie die Qualität in den Einrichtungen verbessern wollen. Wie erklären Sie sich, dass der bisher einzige Antrag, der in dieser Legislaturperiode zu dem Thema von der CSU-Landtagsfraktion eingebracht worden ist, darauf abzielt, dass die Staatsregierung prüfen soll, wie die Gewichtungsfaktoren sachgerecht und kostenneutral praktisch umgegliedert werden sollen, und letztendlich keine qualitative Verbesserung für alle beinhaltet?
Frau Kamm, ich darf noch einmal ergänzend sagen, dass wir das zum 01.01.2015 vorgesehen haben. Wir haben jetzt eine neue Verrechnung. Deshalb passt es auch besser, den Basiswert zum 01.01.2015 hochzusetzen. Die Aussetzung der Fehlzeitenregelung ist mit den Trägern und kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Das Datum ist auch vereinbart. Infolgedessen gibt es eine klare gemeinsame Abstimmung.
- Das wundert mich. Wir haben in großen Diskussionsrunden und Foren darüber gesprochen, wie wir das weiterführen wollen.
Zum Gewichtungsfaktor habe ich vorhin gesagt: Wir prüfen das noch einmal – gar keine Frage. Uns allen liegt die Qualitätsverbesserung am Herzen. Das wollen wir ganz einfach umsetzen. Wir wollen verstärkt in den Basiswert investieren, um mehr Flexibilität bei den Trägern zu erreichen. Wir wollen die Sicherheit, dass die Qualität verbessert wird. Deswegen wollen wir das mit den jeweiligen Bürgermeistern vereinbaren.
Frau Ministerin Müller, ich möchte noch zwei oder drei Punkte bzw. Fragen anschließen. Ursprünglich sind die 63 Millionen Euro, wie Sie sagten, ein Versprechen an die Eltern gewesen. Das wurde zurückgenommen. Die Maßgabe ist, dass die Erhöhung des Basiswerts nur bei gleichzeitiger Kofinanzierung durch die Kommunen erfolgt. Wie positionieren Sie sich dazu, wenn einzelne Kommunen den Basiswert aufgrund klammer Kassen nicht in gleicher Weise erhöhen können? Meine Sorge ist, dass die Qualitätsschere noch weiter auseinanderdriftet und es somit standortabhängig ist, ob die Gelder fließen. Womöglich bekommt ein Träger in der Kommune A den Basiswert in doppelter Höhe, während der gleiche Träger in der Gemeinde B mit klammen Kassen mit null Euro leer ausgeht. Das ist das eine.
Zum anderen würde ich gerne von Ihnen hören, wie Sie zu Folgendem stehen: Eine Differenzierung der Gewichtungsfaktoren im Krippenbereich ist enorm wichtig, weil eine Verteilung der Gelder nach dem Gießkannen-Prinzip durch die Erhöhung des Basiswerts das eine ist. Das ist dringend erforderlich, weil die letzte Erhöhung von neun Euro das Kraut nicht wirklich fett gemacht hat. Letztendlich werden wir aber den schwierigen Standortfaktoren, den U-3-Kindern, den Kindern mit Migrationshintergrund und den Kindern mit drohender Behinderung nicht gerecht, wenn wir bei der Differenzierung der Gewichtungsfaktoren nicht nachbessern. Ich dachte, das wäre klar. Das zeigen auch die Rückmeldungen sämtlicher Verbände.
Wir hatten im Ausschuss mit der CSU-Fraktion eine fachliche Übereinstimmung. Die Geister scheiden sich aber immer bei den Geldern. Durch die Umschichtung der 63 Millionen Euro wird kein Euro mehr für den Bereich U 6 ausgegeben. Das ist ein Verschiebebahnhof. Diesen Punkt kritisiere ich.
Hinsichtlich der Frage zum Gewichtungsfaktor habe ich eben schon Frau Kollegin Kamm erklärt, dass wir das prüfen – gar keine Frage. Derzeit haben wir unterschiedliche Gewichtungsfaktoren. Daran wollen wir nichts verändern. Generell soll noch einmal eine Prüfung erfolgen.
Der nächste Punkt, den Sie angesprochen haben, betrifft den Basiswert. Wie sieht es damit aus? Der Basiswert wird nur dann ausgezahlt, wenn es eine Kofinanzierung bei den Gemeinden gibt. Das ist der Basiswert per se. Der Basiswert setzt die Mitfinanzie
Mit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Anträge werden wieder getrennt.
Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/436 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt auf Drucksache 17/3146 die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen?
Noch einmal: Wer stimmt entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zu? – Das sind die FREIEN WÄHLER und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Jetzt haben wir es. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/2160 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt auf Drucksache 17/3177 wiederum die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung folgende von der CSU-Fraktion mitgeteilte Ausschussumbesetzungen bekannt. Anstelle der in die Staatsregierung berufenen Frau Staatsministerin Ulrike Scharf werden Frau Staatsministerin a. D. Christine Haderthauer neues Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie und Herr Karl Straub neues Mitglied im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. Außerdem tauschen die Kollegen Markus Blume und Dr. Harald Schwartz
ab der 43. Kalenderwoche ihre Ausschusssitze in Petitions- und Gesundheitsausschuss. Herr Markus Blume wird neues Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege. Herr Dr. Harald Schwartz wird neues Mitglied im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. Ich bitte, hiervon Kenntnis zu nehmen.