Nur mit einer Aufforderung zum Aufstand und zum Flächenbrand wird es nicht besser. Es mag sein, dass Ihre Geduld zu Ende ist. Aber Sie sind in der Opposition und werden sich noch gedulden müssen. Das hat der Wähler bei der letzten Wahl so entschieden.
Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass der Weg, den wir jetzt gehen, den Dialog zu führen und uns die Zeit zu nehmen, mit
allen zu reden, vernünftig und zielführend ist. Dieser Weg wird letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land gewollt und honoriert.
So werden wir die Energiewende als wichtiges Projekt auf den Weg bringen. Wenn Sie nicht dabei sind, sind Sie eben nicht dabei.
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sind Sie jetzt für oder gegen die Stromtrasse?)
Herr Holetschek, es ist wirklich schwierig, den anderen ein Kasperltheater vorzuwerfen, wenn der Ministerpräsident in Bezug auf die Energiewende tagtäglich etwas Neues verkündet.
Aber einmal ehrlich: Meine Lieben von den FREIEN WÄHLERN, ihr klatscht gleich nicht mehr; denn Herr Glauber, wir haben miteinander Zeit in etlichen Seminaren zur Energiewende verbracht. Sie haben bis vor Kurzem noch nicht infrage gestellt, dass man zumindest prüfen muss, wie es sich unter anderem mit Leitungen verhält, und zwar nicht nur wegen der Versorgungssicherheit, sondern auch wegen der Netzstabilität.
Herr Aiwanger, eines vorweg – vielleicht hören Sie einfach einmal zu –: Viele von uns, insbesondere auch die FREIEN WÄHLER, kommen aus der Kommunalpolitik. Ich glaube, wir haben alle gelernt, dass es um die Sache gehen sollte, wenn man in der Politik etwas erreichen will. Ich habe in unserem demokratisch regierten Land noch keinen Politiker erlebt, der, um ein Ziel zu erreichen, zu einem Bürgeraufstand aufruft, wie Sie es am Wochenende gemacht haben. Was Sie da machen, ist unterirdisch.
Wie wollen Sie den Kindern in unseren Schulen erklären, dass Sie als gewählter Vertreter dieses Parla
mentes ihre Arbeit nicht erledigen, sondern hinausgehen und populistisch nach einem Bürgeraufstand schreien?
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Bürgerinitiativen gibt es bereits! – Weitere Zurufe des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER))
Deswegen hat die SPD im Sommer einen Dialogprozess gefordert und gesagt: Beteiligt die Bürger! Ein Politiker, der die Bürger dazu aufruft, hier im Prinzip Zustände herbeizuführen, die man nicht mehr zurückholen kann, ist verantwortungslos, und das ist eine Sauerei.
Ich frage Sie: Wollen Sie unbedingt das, was der Ministerpräsident macht? – Sorry für die CSU-Abgeordneten. Aber Herr Seehofer, einmal ganz ehrlich: Auch Ihre Kapriolen sind schwer auszuhalten. Aber es gilt doch nicht, diese Kapriolen zu toppen. Das ist idiotisch.
Liebe FREIE WÄHLER, kommen wir wieder zur Sache. Übrigens war ich heute Vormittag beim Bayerischen Gemeindetag. Dort hat Herr Brandl klipp und klar gesagt, er kenne das Konzept zur Energiewende der FREIEN WÄHLER nicht – ich auch nicht.
Bayern ist keine Insel. Man kann Bayern nicht abschotten. Die Energiewende erfolgt nun mal national und geht nur gemeinsam. Dafür sind 2011 alle Deutschen angetreten, auch die Norddeutschen. Deswegen werden wir dieses Problem nur gemeinsam lösen können. Diese Aufgabe müssen wir erfüllen.
Sie haben in Ihrem Antrag null Komma nichts zu einem Strommarktdesign stehen. Wenn man über Gas redet, muss man über ein Strommarktdesign sprechen. Die Erneuerbaren müssen Verantwortung übernehmen.
Dass Sie, Herr Aiwanger, von Energiepolitik tatsächlich nicht viel verstehen, ist doch in Ordnung. Man muss doch nicht von allem etwas verstehen.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ich verstehe nicht so viel wie Sie, so viel wie Sie versteht selten jemand in diesem Haus!)
Mein Lieber, darum geht es nicht, sondern Herr Pohl hat es vorgemacht, wie man in Meitingen anscheinend Energiepolitik betreibt. Sonst hat es ihn nie interessiert, aber da ist er plötzlich aufgesprungen. Populismus, Populismus, Populismus! Etwas anderes ist es nicht, was ihr da macht, und das nervt.
Ich setze nicht auf das falsche Pferd. Hier geht es um etwas anderes: Wir brauchen Versorgungssicherheit. Wir brauchen eine Netzstabilität und eine funktionierende Energiewende. Das Einzige, was Sie machen: Sie melden sich nach fünf Jahren Parlament und wettern herum, was es angeblich nicht braucht. Sagt doch einmal, was es braucht. Ihr wisst es nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man versteht nichts, wenn alle durcheinanderreden. Lassen Sie doch Frau Kohnen ausreden.
Herr Aiwanger, Sie können doch auf Ihrem Parteitag rumplärren. Jetzt können Sie hier einmal zuhören; das ist wirklich anstrengend.
Ja, tatsächlich mit ihm, weil der Mann etwas davon versteht, und er tut mir leid, weil er hier vorne stehen und das verteidigen muss, was ihr aufgeschrieben habt – mal ganz ehrlich.