Sie sind von links nach rechts und von oben nach unten gesprungen. Mir war es nicht möglich, dies nachzuvollziehen. Letzte Woche hat Ihr Vorsitzender,
Herr Aiwanger, den Vogel schon abgeschossen und hat sich, um mit den Worten von Frau Kohnen zu sprechen, disqualifiziert. Heute haben Sie noch eins draufgesetzt. Herzlichen Dank.
Unsere Ministerin hat vorhin in ihrer Regierungserklärung aufgezeigt, dass Sie das Thema Energiewende in Bayern ernst nimmt. Damit Sie vom Wiederholungseffekt profitieren, betone ich gerne nochmals: Bayern ist Spitzenreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Bereits heute beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien 35 %. Das erklärte Ziel sind 50 % bis 2021. Der Bund und andere Länder würden die Hände ringen, wenn auch sie diese Ziele erreichen könnten. Bayern hat die Nutzung der Windkraft in der Vergangenheit verdreifacht, und Bayern scheint momentan das einzige Land zu sein, das im Rahmen der Energiewende auch von einer Wärmewende spricht und diese in den Fokus nimmt. Das 10.000Häuser-Programm und die Energieeffizienz sind schon angesprochen worden. Frau Kohnen, eines muss ich schon erwähnen:
- Ich rede mit Frau Kohnen, Herr Halbleib. – Sie haben das vorhin angesprochen. Dazu stelle ich fest, dass in den Koalitionsverhandlungen genau dieser Aspekt von Ihrer Partei weggestrichen worden ist.
Bayern zeigt jetzt wieder, dass es Vorreiter, ja Spitzenreiter ist. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Frau Ministerin Aigner, ich muss Ihnen auch als Bürger dieses Landes meinen besonderen Dank aussprechen. Während andere ihre Lobbyarbeit pflegen, Ideologien folgen und sich wie Lemminge die Klippen hinabstürzen,
zeichnen Sie sich zum jetzigen Zeitpunkt durch Ihren Mut aus. Ich meine den Mut, sich gerade jetzt zu positionieren, die vielen konträren Meinungen zu verifizieren und vor allem, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen. Damit erweist sich der Dialogprozess als sehr wichtig und richtig.
Frau Ministerin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Energiewende ein komplexer Prozess ist. Gerade jetzt ist der richtige Moment; denn es geht um die Big Points der Energiewende, die Big Points für Bayern. Jetzt wird geklärt, ob Bayern für die nächsten 40 Jahre in eine Einbahnstraße einbiegt, in der keiner mehr nach links oder rechts schauen kann, oder ob Bayern weiterhin innovativ in eine sichere Zukunft geführt wird.
Die Ziele sind klar definiert: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit. Genau hier legt der Freistaat Bayern momentan den Finger in die Wunde. Die aktuellen Rahmenbedingungen in Deutschland sind nicht zielkonform. Das Gegenteil ist eher der Fall: Es gibt es eine Vielzahl von Zielkonflikten.
Ich denke dabei als Erstes an die massive Windstromproduktion im Norden Deutschlands, an die klimaschädliche Stromerzeugung aus Kohle in der Mitte und zuletzt an den Transport dieser Strommengen über große Trassen in den Süden Deutschlands. Die Zielkonflikte sind klar. Die volatile Energie steht im Widerspruch zur Versorgungssicherheit. Sie müssen die Kohlekraftwerke im Verhältnis zu Ihrem CO2-Ausstoß sehen, Herr Hartmann. Teure Trassen ohne Transparenz finden keine Akzeptanz. Wie sieht es im Übrigen mit den Netzentgelten aus? Es wird darüber diskutiert, ob man den Strom künftig entsprechend der Distanz verrechnen wird. Wo bestehen dann Sicherheit und Ausgeglichenheit?
Jetzt gilt es, Klarheit zu schaffen, wie die verbleibenden 60 % an konventioneller Energie auch in Zukunft gesichert werden können. Hierzu muss auch die Frage der dezentralen Grundversorgung in Bayern geklärt werden. All das steht übrigens auch im Koalitionsvertrag. Dabei ist es legitim, über die Voraussetzungen zu sprechen, wie der Betrieb von Gaskraftwerken in Bayern, Herr Aiwanger, sowohl als Reservekraftwerke als auch für die Grundlast möglich ist. Unsere Ministerin hat nun genau diesen Prozess eingeläutet. Eine Energieversorgung, die nur auf Kohle und subventionierte erneuerbare Energien setzt, war und ist nicht das Ziel der Energiewende. Diese Energieversorgung ist weder zuverlässig noch umwelt- und klimaschonend.
Kommen wir zu den Stromtrassen. Im Koalitionsvertrag steht, dass für das Gelingen der Energiewende eine breite Akzeptanz der Bevölkerung notwendig sei. – Bei diesen Worten sehe ich extra nach oben. Über diese verfügen wir in diesem Fall überhaupt nicht. Bislang ist die Notwendigkeit von Stromtrassen weder
plausibel dargelegt noch gibt es belastbare Angaben über deren tatsächliche Kosten. Wer die Trassen als einzige Lösung in den Vordergrund stellt und forciert, übergeht die Bürger und plant an der Realität vorbei. Wie sieht überhaupt das Optimierungspotenzial der bestehenden Leitungen aus? Neue Stromtrassen bedeuten einen massiven Eingriff in die Landschaft und in die Natur, und sie zerstören die Heimat vieler unserer Bürger. Deshalb hat die Optimierung von Bestandsnetzen Vorrang vor dem Neubau, gerade auch im Hinblick auf die Netzstabilität.
Die nächste Frage lautet: Wie sieht es mit Speichertechnologien aus? – Herr Hartmann, auch in diesem Punkt widersprechen Sie sich – Stichwort Moratorium Pumpspeicherkraftwerke. Das Speicherproblem, von dem alle Welt spricht, scheint lösbar zu sein. Das ist einem Artikel in der letzten Ausgabe der "Bayerischen Staatszeitung" vom 17. Oktober zu entnehmen. Beim LOHC handelt es sich um eine wasserstoffbasierende Speicherlösung, die in Erlangen entwickelt wurde. Power to Gas – Audi wurde vorhin angesprochen. Ich nenne auch die Firma Areva in Arzberg in Oberfranken. Würden die HGÜ-Trassen einfach durchgedrückt werden, hätten wir in Bayern keinen Raum mehr für Innovationen.
Die Staatsregierung trägt Verantwortung für Bayern. Daher legt sie zu Recht großen Wert auf eine saubere Klärung all dieser Fragen. In Bayern darf es keine Stromtrasse geben, deren Bedarf nicht zwingend erwiesen ist. Eine der Ihnen bekannten Zeitungen, die "Süddeutsche Zeitung", hat am 6. Oktober geschrieben: Bayerns Wirtschaft unterstützt in dieser Frage Ministerpräsident Seehofer. Herr Brossardt stellt hierzu fest: Der Leitungsausbau ist kein Selbstzweck. Inzwischen sieht das auch Bundesminister Gabriel so, Frau Kohnen. Einigkeit besteht darin, dass die Energiewende nicht im Konflikt gelingen kann. Es geht um einen Masterplan für das kommende Jahrzehnt.
Herr Glauber, der Dialogprozess ist die Grundlage für die Big Points. In den nächsten Monaten führen wir einen umfangreichen Dialog mit Experten und vor allem mit der Bevölkerung. Wir werden noch einmal über die Stromleitungen, neue Gaskraftwerke und das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien sprechen müssen. In dieser Zeit fallen keine Entscheidungen zu den einzelnen Themen. Ziel ist es, die Ergebnisse im Februar präsentieren zu können.
Sie haben vorhin schon richtig erkannt, wohin die Ministerin den Ball gespielt hat, nämlich zum Bund. Dorthin gehört er; denn dort müssen die Fragen geklärt werden. Der Bund steht in der Pflicht. Wir erwarten das bereits mehrfach geforderte und längst überfällige Gesamtkonzept. Die bayerischen Vorschläge, die heute von der Ministerin und im Übrigen auch von anderen und insbesondere vom Ministerpräsidenten aufgezeigt worden sind, müssen dort angemessen berücksichtigt und gewichtet werden. Ein solches Gesamtkonzept ist die Voraussetzung für die Zustimmung Bayerns zu allen weiteren Plänen. Wenn wir diesen Plan verfolgen, werden wir das Ziel erreichen. - So, Herr Hartmann.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Herr Kirchner, ich habe zwei ganz konkrete Fragen. Sie haben gesagt, ich sei für ein Moratorium bei Pumpspeicherkraftwerken.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Ich möchte die Frage bitte beenden. Sie haben mir vorgeworfen, dass ich die Pumpspeicherkraftwerke bremsen möchte. Das habe ich jedenfalls so verstanden. Glauben Sie nicht, dass die Bremsung eher von der Regierungsbank ausgeht und definitiv nicht von der GRÜNEN-Fraktion?
Einen von Ihnen angesprochenen Punkt verstehe ich ebenfalls nicht; Sie haben von der 10-H-Regelung gesprochen und gesagt, diese hätte keine Auswirkungen. Die 10-H-Regelung kommt am 12. November in den Landtag und tritt wohl am 20. November in Kraft. Schon die Ankündigung im Jahr 2013, dass 10 H kommt, hatte Auswirkungen. Im Jahr 2011 gab es 540 Anfragen für Windkraftanlagen. Seit der Ankündigung der 10-H-Regelung bis zum September 2014 hat es nur noch 76 Anfragen für Windkraftanlagen gegeben. Sie sagen, die Regelung hätte keine Auswirkungen. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Herr Hartmann, jetzt sind wir bei dem Punkt, den ich Ihnen zu Beginn vorgeworfen habe. Sie sollten einmal Ihre Zahlenbasis prüfen und vielleicht verifizieren. Aktuell befinden sich 460 Windkraftanlagen im Genehmigungsverfahren. Im
(Widerspruch von den GRÜNEN und den FREI- EN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Thors- ten Glauber (FREIE WÄHLER))
- Herr Glauber, ich rede mit Herrn Hartmann. – Wir befinden uns auf dem Vorjahresniveau. Bevor Sie im Chor schreien, sollten Sie sich überlegen, ob es auch sein könnte, dass die lukrativen Standorte mittlerweile alle ins Auge gefasst sind und nur noch schwer neue rentable Standorte in den Fokus genommen werden können.
(Christine Kamm (GRÜNE): Eine Verdreifachung der Anlagen auf 1,5 %! So toll sind wir in Bayern nicht!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich auf die Anmerkungen der CSU-Kollegen eingehen. Herr Kirchner, Sie haben Ihren Beitrag mit den Worten begonnen, wir hätten als Opposition keine Lösungen zu bieten. In Ihrer Rede, der ich gelauscht habe, haben Sie eigentlich nur Fragen aufgezählt: Wie viel Windkraft gibt es in Norddeutschland? Wo sollen die Leitungen hin? Sie haben auf die dreckige Kohleverstromung in Mitteldeutschland verwiesen. Sie sprechen von einem Masterplan, den man irgendwann erstellen sollte und könnte. Das, was Sie vorgetragen haben, war komplett substanzlos. Es war nichts dran.
Eines möchte ich sagen: Sie haben Herrn Glauber gefragt, ob sich bei ihm ein Knoten im Kopf gelöst habe; diese Wortwahl ist diesem Haus nicht angemessen.
Herr Blume hat noch einmal gesagt, dass sich die Windkraft verdreifacht habe. Heute ist bereits gesagt worden, dass sich die Windkraft von 0,5 % auf 1,5 % verdreifacht hat. Herzlichen Glückwunsch, das ist ein
unglaublicher Erfolg. Da sind wir in Bayern spitze, weil wir von einem ganz niedrigen Niveau starten.
(Beifall bei den GRÜNEN – Markus Blume (CSU): Versuchen Sie, uns einmal Baden-Württemberg zu erklären!)
- Sie haben die Situation in Baden-Württemberg noch nicht begriffen. Es ist doch ganz klar: Die schwarze Regierung in Baden-Württemberg hat über Jahrzehnte hinweg gebremst. Wir haben keine Detailaufnahmen zu artenschutzrechtlichen Belangen. Hierfür ist eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung – saP – notwendig. Wir haben nichts. Wir haben keinen Windatlas. Das alles hat die grün-rote Regierung erst erstellen müssen. Im Januar 2013 hat die Regierung gesagt: Jawohl, das Landesplanungsgesetz wird geändert. Seitdem sprießen die Anfragen aus dem Boden. Was machen wir? Bei uns geht die Zahl der Anfragen nach unten. In Bayern geht es nach unten, in Baden-Württemberg geht es nach oben.