Es ist uns wichtig, jungen Flüchtlingen zu helfen, ihre traumatischen Erinnerungen zu bewältigen, aber auch Unterricht anzubieten und Deutschkurse zu vermitteln, damit wir eine Normalität erreichen. Es geht darum, jedem Einzelnen eine Chance auf ein besseres Leben zu ermöglichen; es geht um die Rahmenbedingungen; es geht konkret um die Schulen. Da ist bisher insgesamt zu wenig getan. Man fühlt sich vom Kultusministerium manchmal alleine gelassen. Minister Spaenle hat jetzt dieses Problem erkannt und eine Stabsstelle eingerichtet. Damit das aber kein zahnloser Tiger bleibt, braucht es weitere Anstrengungen.
Zwar wurden konkrete Namen der Zuständigen in den Bezirksregierungen genannt. Wenn man aber genauer auf die Homepage schaut, sieht man: Das sind Leute, die schon bisher für Schulen zuständig sind. Das ist uns insgesamt zu wenig. Damit können wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen.
Wir meinen, gerade Kinder mit Fluchterfahrung brauchen professionelle Unterstützung. Der Schulalltag ist für Flüchtlinge im Kindesalter von entscheidender Bedeutung. Es gibt aber auch Rahmen und Strukturen, die man insgesamt verbessern muss. An erster Stelle stehen sicherlich die Deutschkenntnisse.
Es ist richtig, dass der Eingangssatz in unserem Dringlichkeitsantrag etwas missverständlich erscheinen kann. Wir wollen den ersten Satz wie folgt ändern: "Die Zustände bei der Unterbringung haben bedenkliche Ausmaße angenommen."
Wir FREIE WÄHLER fordern, zusätzliche Übergangsklassen einzurichten und die Klassenstärken in den bestehenden Übergangsklassen zu senken. Wir brauchen zusätzliche Lehrkräfte als mobile Reserve, um die Situation zu entschärfen. Und wir brauchen für das Kriseninterventionsteam Psychologen und Psychologinnen. Hierfür brauchen wir zusätzliche Mittel vom Staat.
Wir sagen immer wieder: verschiedene Schulen. Wir haben auch konkret die Möglichkeiten, aber es fehlen die Lehrer. Der Staat muss diese Lehrer zur Verfügung stellen, und er muss die finanziellen Mittel bereitstellen, damit die Kommunen zum Schluss nicht wieder alleine dastehen.
Das gilt insbesondere auch für die Jugendämter. Dazu gehört dann auch die Fortbildung. Das ist ebenfalls ein ganz wichtiges Thema.
Wir wollen eine seriöse Finanzierung. Unseriös ist eine Finanzierung über den Fluthilfefonds, der sogenannte Söder-Plan. Damit bekämen wir im Lande erneut eine unsägliche Diskussion, die in die falsche Richtung läuft. Es würden die Vorbehalte gegen die Asylbewerber verschärft. Wir dürfen und können Fluthilfe nicht gegen Flüchtlinge ausspielen.
Anscheinend hat das Ministerpräsident Seehofer erkannt; denn er hat den Finanzminister zurückgepfiffen.
Zurück zum Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN. Dazu hat die Kollegin Kamm bereits etwas Richtiges gesagt: Der bayerische Staat kann keine bundesweite Strategie entwickeln. Aber auch hier heißt es, die Situation sofort zu verbessern. Das Problem haben wir manchmal auch bei der Fortbildung. Gemeint ist womöglich, Sofortmaßnahmen einzuleiten.
Den Dringlichkeitsantrag der SPD halten wir ebenfalls für in Ordnung. Diese Themen wurden immer wieder angesprochen. Diesen Betreuungsschlüssel von 1 : 100 fordern auch wir, Frau Ministerin, und zwar nicht nur für die Erstaufnahmeeinrichtungen, sondern für alle.
- Ja, danke, auch die Förderquote. Wir hatten schon einmal eine namentliche Abstimmung zu diesem Thema.
Es gibt heute den Dringlichkeitsantrag der SPD, dem wir zustimmen. - Damals haben sogar sechs Abgeordnete der CSU mit uns gestimmt. Das allerdings hat leider nicht gereicht. Frau Ministerin, das ist ein Thema, die Quote 1 : 100 in allen Einrichtungen. Das wollen nicht nur SPD, FREIE WÄHLER und GRÜNE, sondern zumindest auch einige Kollegen aus der CSU. Damit kann diese Forderung so unsinnig nicht sein. Fragen Sie die Betroffenen doch einmal, warum sie das wollen. Wir sind guter Dinge, dass Sie das insgesamt umsetzen, wenn wir das weiterhin fordern.
Die Verbesserung der Situation der unbegleiteten Flüchtlinge ist ein wichtiges Thema. Wir müssen es angehen, damit sich die Situation in Bayern insgesamt verbessert. Wir sind auf einem guten Weg, aber es ist ein schmaler Grat; ein Herbststurm, und schon sind die Probleme wieder voll da. Sie brauchen deshalb langfristige Lösungen, sonst werden Sie das Problem noch viele Monate haben. Danke sehr. Ich hoffe, Frau Ministerin, dass Sie heute reden.
Vielen Dank. Nun hat Kollege Neumeyer das Wort. – Zuvor möchte ich noch bekannt geben, dass die CSU zum Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER namentliche Abstimmung beantragt hat. – Herr Kollege Neumeyer, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich an die Debatte der letzten Woche zurückdenke, dann ist die heutige Debatte bei Weitem vernünftiger, seriöser und verantwortungsvoller. Vielen Dank dafür allen Fraktionen! Es ist notwendig, dieses Thema ehrlich miteinander zu diskutieren und zu erkennen, dass es eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist und nicht die Herausforderung einer Partei.
Ich danke für den Antrag zur Situation unbegleiteter Flüchtlinge. Diese Diskussion ist notwendig; denn diese Gruppe verdient unseren Schutz. 100 % der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind heute in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht. Das ist eine ausgesprochen gute Entwicklung. Bis Ende September 2014 befanden sich 3.732 Jugendliche in solchen Einrichtungen. Diese Zahl konnte man nicht vor
hersehen. Es ist eine Versechsfachung von 2013 auf 2014. Im Doppelhaushalt 2015/16 sind für diese Arbeit 8,5 Millionen Euro eingestellt.
Es ist notwendig, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf ganz Bayern zu verteilen. Es kann nicht sein, dass Passau, Rosenheim und München die Hauptlast tragen. Vielmehr ist eine bayernweite Verteilung notwendig.
Es geht aber nicht nur um eine bayernweite Verteilung, sondern wir brauchen auch eine bundesweite. Deswegen gibt es nun eine Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung; denn die Belastung muss auf alle verteilt werden.
Bayern hat keinen Nachholbedarf, wenn es um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geht. Ich habe gestern ein Gespräch mit dem Landesverband der katholischen Erziehungshilfe geführt. Ich habe nach Problemen und Herausforderungen gefragt. Mir wurde mitgeteilt, dass es keine besonderen Vorkommnisse gibt.
Auch beim Thema Vormundschaft ist alles im grünen Bereich; Verbände und Vereine übernehmen die Vormundschaft mit juristischer Betreuung. Die offizielle Inobhutnahme ist nach Aussage von gestern gut. Es ist dies eine Arbeit des Sozialministeriums zusammen mit den verschiedenen Organisationen. Vielen Dank, dass das so gut läuft für die Jugendlichen.
Das Kultusministerium hat hier ein Modell an den Berufsschulen gestartet: im ersten Jahr Alphabetisierung und Sprachlehre, im zweiten Jahr Berufsvorbereitung und Sprache.
Die von Ihnen, Herr Fahn, eben erwähnte Stabsstelle ist nach unserer Meinung ein wichtiger Aspekt vonseiten des Kultusministeriums. Bei diesem Programm gibt es verständlicherweise auch Gelder, und zwar gibt es einen bundesweiten Kostenersatz von der Bundesregierung, und auch der Freistaat Bayern zahlt einen Anteil.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass es aufgrund der demografischen Entwicklung notwendig ist, allen jungen Menschen in Bayern zu helfen.
Es darf kein junger Mensch verloren gehen. Ich glaube, wie Sie vorhin schon gesagt haben, Frau Weikert, es ist eine Win-win-Situation sowohl für diese Jugendlichen als auch für unsere Gesellschaft. Es sind so
viele tolle Menschen, und wir wären dumm, wenn wir sie nicht förderten für Deutschland, für Bayern und auch für die Betroffenen selbst. Unabhängig davon, ob sie in ihre Heimat zurückkehren oder hier bleiben, diese Win-win-Situation bedeutet, dass es sowohl bei uns einen Mehrwert gibt als auch in deren Herkunftsland.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Weikert? Bitte schön, Frau Kollegin.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert): Herr Kollege Neumeyer, ich stimme Ihnen völlig zu: Hier besteht eine Win-win-Situation. Aber warum stimmt die CSU-Fraktion unseren Anträgen im Sozialausschuss nicht zu? – Wir haben aus der Anhörung heraus zur Weiterentwicklung der Asylpolitik in Bayern einen Antrag gestellt, weil bei den Berufsschulklassen mehr Flexibilität nötig ist. Aus dem bisher zweijährigen Programm sollte, wenn die Lehrkräfte vor Ort Bedarf erkennen, ein dreijähriges Programm gemacht werden, weil die Jugendlichen sonst auf halber Strecke stehen bleiben. Allen diesen Anträgen, die von Fachleuten aus der Bildungspolitik kommen, stimmen Sie regelmäßig in den Ausschüssen nicht zu. Deshalb glaube ich Ihnen diese Bekenntnisse nicht und fordere Sie auf, etwas Konkretes beschlussmäßig festzuhalten.
Frau Weikert, ob Sie mir glauben oder nicht, ist nicht entscheidend. Tatsache ist, in der Kultuspolitik und in den Berufsschulen gibt es eine Entwicklung, die wir vorher nicht so gesehen haben, die aber in die richtige Richtung geht. Wir können nicht allen Anträgen zustimmen,
weil das eine Frage des Geldes ist. Alles muss bezahlbar bleiben. Durch die Stabsstelle im Kultusministerium und die Ansprechpartner in den verschiedenen Regierungen ist es aber möglich, Verbesserungen zu finden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass alles mit Geld zu bezahlen ist. Deshalb hat sich der Freistaat Bayern bzw. haben sich die Ministerpräsidenten auf den Weg zur Bundesregierung gemacht, um eine finanzielle Unterstützung zu erhalten.
Herr Kollege, Sie haben gesagt, es gebe keine besonderen Vorkommnisse bei der Betreuung der Jugendlichen. Wie erklären Sie sich dann, dass wir für die berufsschulpflichtigen Jugendlichen derzeit 184 Klassen haben, in denen 3.100 Schüler betreut werden können, obwohl wir weitaus mehr Schüler in dem entsprechenden Alter haben? Haben wir hier denn nicht einen erheblichen Nachholbedarf?
Eine zweite Frage: Sie haben gesagt, die bundesweite Verteilung wäre gut. In der Bundesratsinitiative aus Bayern wird jedoch lediglich eine Quotenverteilung gefordert. In dieser Bundesratsinitiative ist nicht davon die Rede, dass das Interesse der Schülerinnen und Schüler beispielsweise auf Familienzusammenführung berücksichtigt wird. Auch wird darin nicht auf den Hilfebedarf der Schülerinnen und Schüler abgestellt.
Es ist notwendig und richtig, dass die Verteilung nach Quoten erfolgt. In der Umsetzung wird es mit Sicherheit Möglichkeiten geben, alles so zu bewältigen, wie Sie das angedacht haben. Wir wollen keine Familien trennen, sondern wollen erreichen, dass sie zusammenbleiben können. Wir werden in der Umsetzung den richtigen Weg finden.
Lassen Sie mich in meinen Gedanken fortfahren. Mit einer Initiative verschiedener Bundesländer soll erreicht werden, dass die Bundesregierung einsteigt. Ich gehe davon aus, dass dies in den nächsten Tagen passieren wird. Wir hoffen, dass die Bundesregierung Geld zur Verfügung stellen wird. Wenn wir dieses Geld so ähnlich wie nach dem Königsteiner Schlüssel verteilen würden, dann würde Bayern bei einer Gesamtsumme von zwei Milliarden Euro 300 Millionen Euro erhalten. Dies wäre ein sehr guter Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag eine 100-prozentige Förderung der Asylsozialberatung. Ich habe bereits bei dem Asylgipfel gesagt: Wir lehnen eine 100prozentige Förderung ab. Die Organisationen müssen selbst einen Anteil geben, da sonst die Forderungen uferlos werden. Wenn wir etwas zu 100 % fördern, können wir es gleich selbst machen. Dann kaufen sich die Kommunen oder Landkreise zum Beispiel die Module "Sprache" oder "Gesundheit" ein. Wir bräuchten dann nicht mehr den Überbau der Sozialverbände.