Es wird der neue Pflegevorsorgefonds eingeführt, der den Beitragssatz in 20 Jahren stabilisieren soll. Auch das wird 1,2 Milliarden Euro kosten. Der Bundestag hat dies beschlossen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur
Es ist möglicherweise psychologisch bedingt, dass Sie heute das Thema für diese Aktuelle Stunde stellen. Kollege Holetschek und ich haben am 19. August in einer Pressekonferenz betont, wie wichtig das Megathema Pflege ist und wie wichtig es ist, jetzt die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Das ist das entscheidend Wichtige, worauf es ankommt.
Sie sagen, wir hätten längst die Ausbildungsumlage einführen können. Wenn Sie sich mit den Dingen befassen, so wissen Sie, dass es eine obergerichtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt, die besagt: Wir können nur dann die Ausbildungsumlage einführen, wenn es einen Mangel an Ausbildungsplätzen gibt. Wir haben aber einen Mangel an Bewerbern. Deswegen ist eine Kampagne "Herzwerker" und der Ausbau derselben viel wichtiger als die Einführung einer Ausbildungsumlage.
Im Übrigen sträuben wir uns gar nicht gegen die Ausbildungsumlage. Im Gegenteil, im nächsten Haushalt ist dafür Geld eingestellt. Schauen Sie nach Berlin: Es gibt ein neues Pflegeberufegesetz, das 2015 in Kraft treten soll, das eine generalistische Ausbildung bringen und diese Ausbildung auf neue Beine stellen soll in der Hoffnung, dass dann eine Ausbildungsumlage sowieso nicht mehr nötig ist, weil sich möglichst alle daran beteiligen.
Diese Dinge stehen bei uns im Mittelpunkt. Deshalb geht es nicht an, die Pflege schlechtzureden und zu sagen, was alles nicht passiert. Stattdessen kommt es darauf an, ein herzliches Dankeschön zu sagen, wie es Klaus Holetschek, Hermann Imhof und auch die Redner der Opposition getan haben, nämlich Dankeschön zu sagen an die, die sich auf diesem Gebiet einsetzen und einen aufopferungsvollen Dienst am Nächsten leisten. Sie praktizieren Nächstenliebe und leisten den Dienst am Menschen, nicht an der Maschine. Diese Menschen müssen wir nachdrücklich positiv ins Bewusstsein rücken.
In der Tat ist der Umgang mit Pflegebedürftigen der Prüfstein für die Humanität unserer Gesellschaft. Das ist das Entscheidende; darauf kommt es an. Das Thema Pflege eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur lösen können, wenn wir alle in die gleiche Richtung ziehen.
Das haben Sie nicht getan. Die GRÜNEN haben sich bei dem Thema Pflegekammer sogar eher herausgezogen. Beim Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und bei der heutigen Aktuellen Stunde haben sie den Konsens verlassen. Das ist schade; denn wir haben die Verpflichtung, das Thema für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, für die Pflegebedürftigen und für die Pflegenden gemeinsam anzupacken und an einem Strang in die gleiche Richtung zu ziehen.
Demenz ist die moderne Geißel der Menschheit. Täglich erkranken weltweit 28.000 Menschen an Demenz. Wir werden im nächsten Jahr eine bayerischen Demenz-Survey auflegen und die Versorgungsforschung stärken, um zu sehen, wie die Demenzkranken und ihre Angehörigen leben und wie die Angebote ankommen, die wir und die Staatsregierung hier aufgelegt haben. Wir müssen die Versorgungsforschung stärken, weil wir nicht wissen, woher Demenz kommt. Wir können diese Krankheit nicht heilen. Wir kennen nicht einmal ihre Ursachen.
Diese Punkte müssen wir entscheidend auf den Weg bringen. Wir dürfen nicht darüber klagen, was alles nicht passiert ist und wie schwierig es ist, sondern wir müssen die Pflege und die Pflegenden positiv ins Bewusstsein rücken. Genau das können wir jetzt tun; genau das haben wir jetzt getan. Ich danke allen, die sich aufopferungsvoll für ihre Mitmenschen einsetzen, und danke Ihnen von Herzen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat die Frau Staatsministerin Melanie Huml das Wort. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuallererst mit dem Mythos aufräumen, dass ein Jahr lang nichts geschehen sei. Gerade im Pflegebereich ist im letzten Jahr unwahrscheinlich viel getan worden. Wir merken hier, dass in den verschiedenen Fraktionen unwahrscheinlich viel Engagement vorhanden ist, das wir gemeinsam für diese wichtige Zukunftsaufgabe bündeln sollten. Das Thema Pflege und demografische Entwicklung ist ein Zukunftsthema. Ich freue mich, wenn wir hier alle gemeinsam an einem Strang ziehen, um dieses Thema voranbringen zu können.
Wir brauchen dafür aber die Beteiligung verschiedenster Ebenen. Ich war erst eine Woche im Amt und saß bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Sie wissen,
wir haben seit 20 Jahren die Pflegeversicherung. Wir haben jetzt eine sehr große Reform vor uns. Nur zehn Monate nach dem Beschluss in den Koalitionsverhandlungen wird diese Reform im Bundesrat verabschiedet und weitergebracht. Darin sehe ich keine Zeitverzögerung, sondern ein Jahr des Engagements für die Pflege, die so wichtig ist.
Dieses Bündel, das wir in der ersten Stufe der Pflegereform auf Bundesebene haben, enthält viele Anliegen, die auch bayerische Anliegen sind: Flexibilisierung, Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege. Es war uns sehr wichtig, für die Angehörigen und die zu Pflegenden adäquate Angebote zu haben, die so flexibel sind, dass sie auch angenommen werden können. Das erhoffen wir uns, und dafür haben wir gekämpft und uns eingebracht.
Deswegen war es notwendig, zuerst mit aller Kraft bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf hinzuarbeiten, dass all das, was wir jetzt für Bayern brauchen, auch umgesetzt werden kann. Dazu gehören Leistungsverbesserungen und ein Pflegevorsorgevorhaben, um die langfristige Finanzierbarkeit der Pflege voranzubringen. Es ist mir auch ein großes Anliegen, dabei nicht von heute auf morgen vorzugehen, sondern mit unserem Koalitionspartner auf Bundesebene zusammen langfristig zu denken. Wir sind auch in die langfristige Absicherung über den Pflegevorsorgefonds eingestiegen; denn wenn wir Pflege als Zukunftsthema setzen wollen, brauchen wir Langfristigkeit im Denken. Um das mit umsetzen zu können, sollte man sich einmal einen Monat mehr Zeit nehmen.
Mir ist entscheidend wichtig, dass wir in Berlin nicht nach der ersten Stufe Schluss machen. Die zweite Stufe ist ganz dringend nötig. Jeder, der in dem Thema drin ist, weiß, dass ich hier den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit auch die Demenzkranken meine, die an kognitiven Einschränkungen leiden. Sie müssen in der Pflege adäquat berücksichtigt werden.
Ich werde als bayerische Gesundheitsministerin dieses Thema nicht ruhen lassen. Mein Ziel ist es, noch in dieser Legislaturperiode die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf den Weg zu bringen, weil dieser auch der bayerischen Bevölkerung nutzt. Deswegen müssen wir immer schauen, wo wir uns diesbezüglich in Berlin einbringen und Akzente setzen können. Das werden wir auch weiter tun.
Lieber Herr Professor Bauer, dazu gehört ganz klar auch das Thema Generalistik. Ich bin völlig Ihrer Meinung, dass wir bestrebt sein müssen, dass Altenpflege und die Pflege im Krankenhaus in einer generalistischen Ausbildung zusammenkommen. Wir werden auch hier versuchen, die Umsetzung mitzugestalten und uns von Bayern aus mit einzubringen. Dabei bin ich für Vorschläge offen, um auch auf Bundesebene entsprechende Anstöße geben zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns natürlich nicht nur auf Bundesebene eingebracht und eingesetzt. Auch auf Landesebene ist im letzten Jahr unwahrscheinlich viel geschehen. Wir haben ein eigenes Ministerium für Gesundheit und Pflege, wir haben einen bayerischen Patienten- und Pflegebeauftragten, Hermann Imhof, der sich unwahrscheinlich einbringt und einsetzt. Er ist Ansprechpartner für die Pflegekräfte und für diejenigen, die sich als Angehörige zu Hause um jemanden kümmern.
Wir haben über Pflege als Zukunftsthema und über Leidenschaft gesprochen. Dabei ist es sehr wichtig, dass wir noch viel mehr Personen begeistern, diesen Beruf zu ergreifen. Dazu gehört ein gutes Image. Dazu gehört gute Entlohnung. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen. Wir müssen das gemeinsam angehen. Wir sind ja schon dabei.
Wie Sie gesehen haben, habe ich im Oktober einen Fünf-Punkte-Plan zur Fachkräftenachwuchsgewinnung auf den Weg gebracht. Ziel ist es, noch mehr junge Menschen oder alle Altersgruppen dafür zu gewinnen, den Beruf des Altenpflegers zu ergreifen. Dabei sind für mich verschiedenste Bereiche sehr wichtig: Dazu gehört – ich führe es dann noch etwas weiter aus –, eine Ausbildungsumlage, um die Finanzierung zu gewährleisten. Dazu gehören die Sicherstellung der Praxisanleitung und der Ausbau der "Herzwerker"-Kampagne. Dazu gehören auch ein Projekt zur Verringerung von Ausbildungsabbrüchen sowie eine weitere Anstrengung zur Entbürokratisierung. Hier sind schon viele Gespräche mit den Verbänden, Trägern, Einrichtungen und Leistungserbringern gelaufen. Wir dürfen nicht vergessen, diese immer mitzunehmen und an Bord zu haben. Es nützt nämlich nichts, wenn wir nur eine Praxisanleitung auf dem Papier haben, die aber in den Einrichtungen nicht umgesetzt wird. Deshalb ist es für mich entscheidend, sie alle mit ins Boot zu nehmen, damit es nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis funktioniert.
Sie wissen, dass die Ausbildungsumlage in manchen Bundesländern, die eine solche Praxisumlage auf den Weg gebracht hatten, vom Gericht wieder aufgehoben worden ist. Ich möchte nicht, dass die Umlage, die wir
in Bayern auf den Weg bringen, gerichtlich wieder aufgehoben wird. Deshalb haben wir uns die Zeit für eine Studie genommen. Sie wurde dem Landespflegeausschuss im Mai vorgestellt. Da es Nachfragen gab, wurde an der Hochschule noch einmal nachgearbeitet. Sie können diese Studie heute Abend gerne in Ihren Briefkästen haben.
Eines möchte ich ganz klar sagen: Die Studie liefert eine gute Grundlage, in Richtung einer Umlage zu denken. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass es bereits jetzt Ausbildungsplätze gibt, die frei bleiben werden. Es gibt also ein Angebot. Eine Umlage allein wird uns nicht sofort ein Mehr an Auszubildenden oder ein Mehr an Ausbildungsplätzen bringen. Sie schafft aber etwas mehr Gerechtigkeit für diejenigen, die sich an der Finanzierung der Ausbildung beteiligen. Deshalb bin ich persönlich für eine Umlage. Ich möchte aber, dass sie rechtlich sauber auf den Weg gebracht wird, damit sie nicht aufgehoben werden kann. Deswegen habe ich im Landespflegeausschuss auch eine Arbeitsgruppe mit den Wohlfahrtsverbänden und den Trägern gebildet. Wenn der Landtag die dort erarbeiteten Vorschläge mitträgt, werden wir dieses Thema angehen. Ich habe heute sehr viel Zustimmung erfahren. Deshalb freue ich mich darauf, dass wir bei diesem Thema gemeinsam arbeiten können.
Zur Praxisanleitung: Ich habe mit vielen gesprochen, die gerade die Ausbildung durchlaufen. Leider hängt die Frage, ob ein Mensch, der eine Ausbildung durchläuft, in diesem Beruf bleibt, nach wie vor von der Einrichtung ab, in der er seine Ausbildung absolviert. Davon hängt auch ab, ob dieser junge Mensch andere junge Menschen dazu motiviert, in diesen Ausbildungsberuf zu gehen, oder ob er ihnen rät, davon die Finger zu lassen. Wir brauchen eine gute Praxisanleitung, damit die Jugendlichen keinen Praxisschock bekommen. Sie sollen dabeibleiben und sagen: Das ist der Beruf, in dem ich mein Leben lang arbeiten möchte. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Einrichtungen und deren Träger mitmachen. Wir brauchen sie in unserem Boot, um die Situation zu verbessern und eine Praxisanleitung zu schaffen, die für die Auszubildenden ein Maßstab ist.
Unsere "Herzwerker"-Kampagne läuft. In den letzten Jahren hat die Zahl derjenigen, die in einen entsprechenden Ausbildungsberuf gegangen sind, um 28 % zugenommen. Es stimmt also nicht, dass wir nichts getan und nur zugewartet hätten. Wir haben diese Kampagne auf Männer sowie auf Menschen mit Migrationshintergrund ausgeweitet, um diese Gruppen stärker für den Pflegeberuf zu begeistern. Hier tut
sich bereits etwas. Ich möchte diese Kampagne noch weiter verstetigen, weil wir bereits einen Erfolg sehen.
Beim Gespräch mit den Pflegekräften wird immer wieder der Zeitmangel angesprochen. Viele fragen in diesem Zusammenhang nach der Dokumentation. Ich kann nur sagen: Vieles, was heute dokumentiert wird, ist nicht notwendig. Ich fordere die Menschen, die draußen tätig sind, immer wieder auf, den Mut aufzubringen, um zu hinterfragen, was wirklich notwendig ist. Eine gewisse Dokumentation ist nötig. Es ist wichtig zu dokumentieren, ob eine Bewohnerin in der Nacht Fieber hatte, ob sie aus dem Bett gefallen ist oder ob es besondere Vorkommnisse gab. Vieles wird jedoch nur dokumentiert, weil das schon immer gemacht wurde, weil sich das so eingeschliffen hat oder weil man auf der sicheren Seite sein möchte.
Wir befinden uns mit den Trägern und den Einrichtungen im Gespräch über "ReduDok" und über die Vorschläge von Frau Beikirch. Wir fragen, was die FQA, also die Heimaufsicht, und der MDK tun. Wir wollen die Dokumentation reduzieren. Bei der FQA legen wir sehr viel Wert darauf, dass bei einer Prüfung vor allem die Menschen und weniger das Papier angeschaut werden. Den Vorrang muss die Frage haben: Wie geht es dem Menschen? - Meine Damen und Herren, wenn Sie hören, dass Prüfungen anders verlaufen, dann sagen Sie mir das bitte. Ich gehe solchen Fällen gerne nach; denn uns muss es um die Menschen gehen. Deshalb glaube ich, dass wir beim Thema Dokumentation in der nächsten Zeit etwas erreichen können.
Zu den Arbeitsbedingungen: In der Landespflegesatzkommission konnte auch durch unsere Vermittlung erreicht werden, dass Tariflöhne in der Pflege berücksichtigt werden. Für mich war es entscheidend, dass wir dieses Ziel nicht nur in Bayern erreichen. Auch auf der Bundesebene haben wir darauf hingewirkt, dass Tariflöhne nicht aus Gründen der fehlenden Wirtschaftlichkeit abgelehnt werden. Pflegekräfte sollen nicht nur in Bayern gut nach Tariflöhnen bezahlt werden, sondern im ganzen Bundesgebiet. Dieses Ziel konnten wir in den letzten zwölf Monaten auf Bundesebene umsetzen.
Ein Heim mit 80 Personen kann inzwischen zwei Personen mehr einsetzen. Auch dies ist in den letzten zwölf Monaten ermöglicht worden. Für die Unterstützung pflegender Angehöriger wurden 100 Fachstellen und 500 niedrigschwellige Betreuungsangebote geschaffen. Diese Zahlen sollen und werden steigen.
Im Pflegestärkungsgesetz ist die Förderung neuer ambulanter Wohnformen vorgesehen. Auch die Kommunen werden gestärkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Pflegekammer: Ich habe im Februar dieses Jahres gesagt, dass ich bis zum Ende des Jahres eine Entscheidung treffen werde. Dieses Jahr hat noch zwei Monate. Wir sind gerade mitten im Entscheidungsprozess. Die Sitzungen der Arbeitsgruppe sind abgeschlossen. Für mich wäre es ein Leichtes gewesen, in dieser Angelegenheit eine Entscheidung zu treffen. Wir haben uns aber die Mühe gemacht, mit Vertretern, die für eine Kammer sind, und mit Vertretern, die gegen eine Kammer sind, zu diskutieren. Ich möchte, dass sich möglichst viele an dieser Entscheidung beteiligen und dass die Entscheidung von möglichst vielen mitgetragen werden kann. Deswegen habe ich mir die Zeit genommen und mir sehr viel Mühe gemacht.
Am Ende ist es immer gewinnbringend, wenn man sich die Argumente derjenigen, die dafür sind, und derjenigen, die dagegen sind, angehört hat. Aus dieser Diskussion kann man die Argumente und die Essentials herausziehen. In den nächsten Wochen werden wir versuchen, das, was alle für notwendig halten, nämlich eine starke Interessenvertretung für die Pflege, in eine Form zu gießen, mit der sich möglichst viele identifizieren können. Ich hoffe, dass wir im Landtag dafür die Mehrheit bekommen werden, auch wenn wir dafür eine finanzielle Unterstützung brauchen. Mir ist dabei die aufzuwendende Sorgfalt wichtiger als die Zeit. Ich habe mir deshalb diese Zeit genommen und werde sie mir auch noch die nächsten Wochen nehmen. Zum Ende dieses Jahres werde ich Ihnen meine Entscheidung mitteilen.
Ich möchte mich bei denjenigen bedanken, die sich Tag für Tag und Nacht für Nacht um andere Menschen kümmern. Sie übernehmen die Verantwortung für pflegebedürftige Menschen, sei es zu Hause, sei es in den Pflegeeinrichtungen. Ich erlebe hier unheimlich motivierte, leidenschaftliche Menschen, die sich engagieren, die aber auch Anliegen haben, die Zeit benötigen, gut ausgebildet sein müssen und gut bezahlt werden sollen. Diesen Menschen sage ich ein ganz herzliches Dankeschön.
Liebe Kathrin Sonnenholzner, Du hast die Krankenhauspflege genannt. Über dieses Thema haben wir gestern in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe intensiv diskutiert. Wir sind hier nicht untätig geblieben. Wir werden zur Krankenhauspflege gute Beschlüsse auf den Weg bringen.
Noch einmal: Alles Gute für diejenigen, die in der Pflege tätig sind! Sie können sich darauf verlassen: Ich bin eine Kämpferin für Gesundheit und Pflege. Ich werde auch in Zukunft leidenschaftlich dafür kämpfen.