Die Kommunen kennen die Lage vor Ort, sie können kommunizieren. Es gab die Regionalen Planungsverbände, es gab die ganzen Debatten. Jetzt kommen Sie aus München und bevormunden die Kommunen. Es ist eine reine Bevormundung, dass Sie jetzt sagen: Windkraft nur noch mit 10 H, und alles, was kommunal erarbeitet worden ist, kann man in die Tonne treten. Wir sind gegen diese Bevormundung.
Den Gemeinden mit der 10-H-Regelung Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung vorzuschreiben … , zeugt von Hochmut.
Auch die Experten, die bei unserer Anhörung im Juni da waren, haben alle gesagt, die 10-H-Regelung verstößt gegen die kommunale Planungshoheit. 10 H erlaubt eben keinen substanziellen Raum mehr. Sie ist eine Verhinderungsplanung. Der Stichtag, der eingeführt wurde, dieser 04.02.2014, hat massiv Verunsicherung gestiftet. Das war im Nachhinein nicht zu halten. Aber verunsichert haben Sie. Und das ist es, was wir Ihnen am meisten vorwerfen. Sie stiften unglaubliche Verunsicherung draußen. Keiner will mehr in die Windkraft investieren. Keiner will mehr Windkraftanlagen bauen. Die Planungssicherheit ist komplett dahin.
Noch einmal zur Debatte im Landtag. Erstens: Es gibt keinen offenen Dialog, wenn wir eine große Säule, die Windkraft, ausschließen. Das ist schon gesagt worden. Aber auch die ganze Debatte im Wirtschaftsausschuss war äußerst schwach. Sie von der CSU-Fraktion haben sich den Argumenten nicht gestellt, sondern sind ausgewichen. In der letzten Woche habe ich gemeinsam mit Herrn Rotter den Wirtschaftsausschuss geleitet. Damals hat Herr Rotter selber gesagt, juristisch sei es nicht ganz sauber. Sie wissen also, dass das Ganze mit sehr heißer Nadel gestrickt ist und sehr viele Mängel hat. Das Gesetzgebungsverfahren wurde durchgepeitscht. Wo man normalerweise Stolpersteine beseitigt, haben Sie von Anfang an gesagt: Wir wissen es besser, wir brauchen keine Ideen und Änderungsanträge, sondern peitschen es durch. Jetzt stehen wir da und läuten das Totenglöckchen für die Windenergie. Aber das kann es wirklich nicht sein.
Woche später über den Gesetzentwurf abzustimmen, war bezeichnend. Bevor wir in den Raum gingen und mit den zwölf Experten im Wirtschaftsausschuss verhandelt haben, haben Sie bereits beschlossen, dass wir in der nächsten Woche den Gesetzentwurf im Wirtschaftsausschuss absegnen. Das war der erste Punkt.
Zweitens. Sie hatten den ganzen Sommer Zeit, um Änderungsanträge einzubringen. Am 15.10. haben wir die Änderungsanträge spät am Abend endlich erhalten. Das heißt, wir konnten uns auf die Sitzung am 16.10.2014 nicht mehr vorbereiten. So gehen Sie hier vor. Die Sommerpause wäre lange genug gewesen. Aber Sie wollten hier die Opposition bewusst aushebeln.
Die Beratung im Wirtschaftsausschuss war inhaltlich ganz schwach. Allein Frau Simet vom Ministerium hat die 10-H-Regelung verteidigt. Das ist ihr Job, das ist klar. Aber Sie als CSU-Fraktion haben die 10-H-Regelung nie verteidigt. Man weiß ganz genau, wie Sie dazu stehen.
Das i-Tüpfelchen war die zweite Anhörung. Es ist ein Treppenwitz, dass man zu einem Gesetzgebungsverfahren eine zweite Anhörung durchführt, nachdem das Gesetz beschlossen wurde. Jeder, der vom parlamentarischen Vorgehen ein bisschen Ahnung hat, weiß, dass das keinen Sinn macht.
Die ganze Genese dieses Gesetzes war wirklich äußerst fragwürdig. Deswegen kommen wir zu dem Schluss, dass wir das Bayerische Verfassungsgericht anrufen und gegen die 10-H-Regelung klagen werden.
Abschließend möchte ich Sie beim Wort nehmen. Sie haben im Wirtschaftsausschuss mehrmals gesagt, die 10-H-Regelung werde nicht dazu beitragen, dass die Anzahl der genehmigten Anträge stark sinke. Das war immer Ihr Credo. Deswegen fordere ich Sie heute auf zuzusagen, dass Sie die 10-H-Regelung bis zum 21.11.2015 wieder abschaffen werden, wenn sich bis dahin die Anzahl der genehmigten Anlagen auf 50 % reduziert hat. Das haben Sie auch im Wirtschaftsausschuss immer wieder kommuniziert. Das heißt, wenn wir in einem Jahr feststellen, dass es nur noch 50 % genehmigte Anlagen gibt, wird die 10-H-Regelung wieder eingestampft. Das ist das Mindeste.
Wir sagen ganz klar: Mit 10 H können wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Die Windkraft ist ein enorm wichtiger Baustein zur Erreichung unserer Klimaziele. 10 H sägt an dem Ast der Energiewende. Deswegen meine Aufforderung: Stimmen Sie heute diesem Gesetz nicht zu.
Herr Stümpfig, verbleiben Sie bitte am Rednerpult; denn wir haben noch eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Brendel-Fischer.
Herr Stümpfig, eines interessiert uns gerade auf dieser Seite sehr: Sie sprechen immer von der Nähe zu den Bürgern und von Bürgerbeteiligung. Wir haben das in einem langen Prozess ganz gut hinbekommen. Wir sehen nämlich nicht nur die Investorenebene, die Planungsebene und eine bestimmte Klientel. Wir sehen auf der anderen Seite auch Menschen, die ihr Geld eben nicht in ein Windrad einbringen, sondern zum Beispiel ihr gespartes Geld in eine Immobilie investieren und ein gewisses Anrecht haben, bei politischen Prozessen berücksichtigt zu werden. Genau das ist unsere Linie. Ich bin sehr enttäuscht; denn gerade Ihre Fraktion vertritt immer tatkräftig die Meinung, man müsse in der Politik möglichst individuelle Betroffenheiten berücksichtigen. Wir sind hier immer auf dem Weg, dies zu tun, so es möglich ist. Daher liegen wir hier richtig.
Sie werden vor Ort feststellen, dass dort die Akzeptanz bei Vorerfahrungen höher ist, also dann, wenn Bürger, die in der Nähe von Windrädern wohnen und die Windräder kennen. Ob in Mittelfranken, darüber hinaus oder bei uns in der Region, immer hat der Protest an Standorten von Windanlagen sehr, sehr schnell nachgelassen; denn man erfährt, dass die Anlage nicht laut und der Schattenwurf sehr, sehr gering ist. Das heißt, es gibt eine optische Änderung, aber das war‘s. Damit können die Menschen sehr gut umgehen. Das hat in der Vergangenheit sehr gut funktioniert. Die über den Regionalen Planungsverband und über die Beteiligung der Kommunen vorhandenen Instrumente haben also super funktioniert. Dort, wo die Bürger diese Anlagen abgelehnt haben, wurden sie wirklich nicht gebaut. Das ist auch in meinem Landkreis so. Es ist also ganz klar: Wir brauchen die 10-H-Regelung nicht. Es gab schon vorher gute Instrumente, mit denen die Kommunen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Begleitmusik der letzten Tage und Wochen war, als ginge es heute um den Untergang und die Rettung des Abendlandes. Das, was heute die Oppositionsparteien an Energie aufgebracht haben, kann aber nicht einmal ein Kinderwindrad bewegen.
Ich habe trotz mehrerer Sitzungen im Wirtschaftsausschuss über weite Teile den Eindruck, dass Sie den Zusammenhang von Bundes- und Landesrecht und dem, worum es heute eigentlich geht, immer noch nicht begriffen haben. Ich kann Ihnen nur ein Grundseminar zum Baurecht empfehlen, damit Sie nicht weiter solchen Unsinn verbreiten.
Zunächst muss ich speziell ein Wort an die SPD richten. Baurecht ist prinzipiell Bundesrecht. Dass wir heute in Bayern ein nicht unwichtiges Detail des gesamten Baurechts regulieren können, beruht auf einer ausdrücklichen Ermächtigung im Bundesbaugesetzbuch.
Diese Ermächtigung geht auf die Koalitionsvereinbarung zurück. Die SPD hat dem im Bundesrat zugestimmt. Die SPD und ihr Landesvorsitzender Pronold haben dem im Deutschen Bundestag zugestimmt. Seine Generalsekretärin Kohnen macht hier im Landtag Stimmung dagegen. Das ist die Ordnung der SPD.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Für euren Blödsinn können wir wirklich nichts, den müsst ihr schon selbst verantworten!)
Jetzt brauchen Sie nur noch zu behaupten, Sie hätten auf Bundesebene nicht gewusst, was Sie tun. Das kann ich Ihnen zwar gleich glauben, weil das öfter so ist. Aber der Ministerpräsident hat vor den Verhandlungen in Berlin deutlich gesagt: Ziel ist es, die 10-HRegelung in Bayern umzusetzen. Meine sehr verehrten Kollegen von der SPD, wenn Sie das wirklich
hätten verhindern wollen, dann hätten Sie im Bundesrecht die Ermächtigung für uns nicht schaffen dürfen.
(Beifall bei der CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))
Nein, nein. Der Ministerpräsident hat vorher das Ziel klar genannt. Sie haben dem in Kenntnis der Fakten zugestimmt.
Zweiter Punkt. Ich muss wirklich sagen, Herr Ministerpräsident, es war gar nicht so einfach, das Ganze durchzusetzen. Respekt, dass dies in den Koalitionsverhandlungen gelungen ist!