Deshalb muss man resümieren: Die Ausweisung dieses Schutzgebietes war eine juristische und politische Lumperei, die aufgehoben werden muss.
Ich sage Ihnen eines: Dies ist die Ansicht der CSUFraktion und der Staatsregierung. Die Staatsregierung hat letzte Woche die Aufhebung dieser Verordnung ohne Wenn und Aber ausdrücklich beschlossen.
Die FREIEN WÄHLER in Bamberg verkünden auf ihrer Internetseite unter "Kein Nationalpark im Steigerwald": "Viele begrüßen und auch wir, dass der Bayerische Ministerpräsident Seehofer endlich Klarheit geschaffen hat." – Dazu muss man sagen: Damit hat sich der Antrag der FREIEN WÄHLER eigentlich erledigt.
Trotzdem stimmen wir, die CSU, als Partei des Eigentums, als Partei der Waldbesitzer, als Partei der Landwirte
dem Antrag zu, um den Menschen in der Region das Signal zu geben: Wir stehen an eurer Seite, wir stehen hinter euch. Deshalb wird diese Verordnung aufgehoben.
Zum Antrag der SPD und zu den Anträgen der GRÜNEN: Es wird keinen Nationalpark geben, und es wird keine Machbarkeitsstudie geben, weil wir an der Seite der Bevölkerung stehen.
wahl. Alle Landtagskandidaten der CSU aus dem Steigerwald sagen: Wir sind gegen einen Nationalpark. Die Kandidaten der GRÜNEN und der SPD sagen: Wir sind dafür. Ergebnis Rauhenebrach: CSU 65 %, SPD 8 %, GRÜNE 2,8 %.
Ich sage Ihnen eines: Die zweite Abstimmung war bei der Landratswahl in Bamberg. Landrat Kalb kandidiert und sagt: Ich bin gegen einen Nationalpark. – Das ergab 56 % bei vier Gegenkandidaten. Der Landratskandidat der SPD sagte: Ich bin für einen Nationalpark Steigerwald. – Das ergab 15 %.
Deshalb muss ich den Kollegen der SPD und der GRÜNEN sagen: Sie agieren gegen die Menschen vor Ort. Ich frage Sie: Warum spricht kein Einziger aus der Region? Warum muss einer aus München, Erding oder Freising sprechen?
Deshalb muss ich Ihnen eines sagen: Wenn man den Steigerwald in seiner Schönheit und in seiner Biodiversität erhalten will, dann muss man ihn nicht vor den Menschen schützen, die dort wohnen, leben und den Steigerwald zu dem gemacht haben, was er ist,
Deshalb lehnen wir als CSU-Fraktion den SPD-Antrag und den Antrag der GRÜNEN ab, weil Sie gegen die Menschen in der Region sind.
Wir stimmen dem Antrag der FREIEN WÄHLER selbstverständlich zu, weil er vollkommen richtig ist und sich mit unserer Linie 1 : 1 deckt.
Sehr geehrter Herr Kollege, nachdem Sie sich jetzt als Wald- und Wildschütz geriert haben und die Fluren von grünen und roten Waldschädlingen freihalten wollen, frage ich Sie diesbezüglich:
Haben Sie erwähnt, dass die Ausweisung durch den ehemaligen Landrat eine juristische und politische Lumperei ist? Ich stelle fest: Dieser Landrat – ein juristischer und politischer Lump, wenn ich das richtig aufnehme – ist von der CSU.
Dieser Landrat der CSU ist hochdekoriert und verdienstvoll. Wie geht denn dann die Partei vor Ort, der Sie jetzt offensichtlich die entsprechende Weisheit einflößen können, mit Leuten um, die Sie im Landtag in der eigenen Partei der juristischen und politischen Lumpereien bezichtigen? Das möchte ich einmal wissen. Außerdem ist die Frage: Wer schützt hier wen vor wem?
Vielen Dank, Herr Kollege Arnold, wir sind eine Partei mit 150.000 Mitgliedern. Wir sind keine Partei, in der alles vorgeschrieben wird, sondern wir haben Meinungsfreiheit. Wenn das die Meinung des Herrn Denzler ist, dann ist das so.
Ich möchte dazu noch eines sagen: Ich bin kein Waldschützer, sondern der gewählte Abgeordnete dieser Region. Es ist kein einziger Abgeordneter der GRÜNEN aus der Region gewählt worden. Wissen Sie, wie das Steigerwald-Gute-Nacht-Gebet endet? "Gott, Herr, schütze uns vor Feuer, Wasser, Schmutz, vor GRÜNEN, SPD und Bund Naturschutz."
(Beifall bei der CSU – Zuruf von der SPD: Wahn- sinn, Wahnsinn! – Unruhe – Glocke der Präsiden- tin)
Herr Kollege Vogel, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Leider verbietet es mir meine Funktion, mich zu Wort zu melden. Ich will nur Ihre Frage beantworten, warum sich keine GRÜNE aus der Region zu Wort gemeldet hat:
Vielleicht zuerst einmal zu Herrn Kreuzer: Sagen Sie doch dem jungen Kollegen; das hier ist der Bayerische Landtag und kein Bierzelt.
Zweitens möchte ich hier ausdrücklich den CSULandrat a. D. Denzler in Schutz nehmen. Er hat keine Lumpereien begangen. Ich war selber öfter mit ihm im Steigerwald unterwegs. Wir haben das Thema umfassend diskutiert. Da Sie hier von Lumpereien sprechen, empfehle ich Ihnen, sich bei dem verdienten Landrat a. D. nach dieser Entgleisung zu entschuldigen.