Weil das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nach wie vor so wichtig ist und dies auch in die Bayerische Verfassung aufgenommen worden ist, wurde auf Initiative der SPD die Enquetekommission ins Leben gerufen. Sie wird von allen Parteien unterstützt. Das ist gut. Jetzt muss es aber darum gehen, konkrete Handlungsanweisungen zu erarbeiten und auf ihre Umsetzung zu achten. Dazu sind die 25 Maßnahmen, Herr Söder, durchaus sinnvoll. Wir werden das als Maßstab nehmen, was davon bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 oder 2020 umgesetzt sein wird. Die meisten werden das noch erleben. Ich glaube, es ist gut, wenn wir zusammen mit allen Beteiligten, mit den Kommunen vor Ort, mit den kommunalen Spitzenverbänden und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns, wieder ein Gleichgewicht schaffen, damit jeder das Land Bayern als seine Heimat erleben kann, wo er dahoam ist und dahoam bleiben darf, weil er in allen Regionen Chancen hat, sein Leben so zu gestalten, wie er möchte.
Danke schön, Herr Kollege. Als Nächster hat Kollege Markus Ganserer vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wäre Bayern ohne seine Ureinwohner? Nein, ich meine damit nicht die Bayerwaldler oder die Allgäuer oder die im Stadtteil Gostenhof geborenen und aufgewachsenen Original-Nürnberger. Ich meine die Ausstattung unseres schönen Landes mit seiner ungeheuren Artenvielfalt. Nur bei rund 30 % der in Bayern vorkommenden rund 80.000 Arten reicht die Datenlage aus, um überhaupt eine Aussage über den Erhaltungszustand treffen zu können. Von denen wiederum stehen 40 % auf der Roten Liste.
Wenn man das Ziel der Bayerischen Staatsregierung in der Biodiversitätsstrategie ernst nehmen möchte, dann müsste sich bis 2020 der Erhaltungszustand bei rund 4.700 Arten deutlich verbessern. Sie, Herr Staatsminister, haben noch als zuständiger Umweltminister mit dem Artenschutzbericht eine umfassende Zustandsbeschreibung abgegeben. Zu dieser Herausforderung habe ich heute von Ihnen aber kein einziges Wort gehört.
Die Buchenwälder, zum Beispiel im Steigerwald, beherbergen einen ungeheuren Schatz an Artenvielfalt. Den wollen wir nicht nur erhalten, sondern auch touristisch wertschätzen.
Natürlich wäre der Weltnaturerbe-Titel eine Auszeichnung und ein Aushängeschild für die ganze Region. Den Weltnaturerbe-Titel gibt es nicht zum Nulltarif. Ohne Schutzgebietsausweisung hat eine solche Bewerbung überhaupt keine Chance. Wenn man in der Champions League des Weltnaturerbes mitspielen will, dann kann man nicht mit Trittsteinkonzepten aus der Regionalliga antreten.
Deswegen halten wir die Ausweisung eines Nationalparks nach wie vor für die beste Lösung. - Neben der Intensivierung der Landwirtschaft ist der Flächenfraß die Hauptursache für das Artensterben. Boden ist ein nicht vermehrbares Gut. Täglich werden 18 Hektar unserer Heimat verbraucht. Übers Jahr hochgerechnet entziehen Sie mit dieser Flächenverbrauchspolitik im Prinzip 100 durchschnittlichen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben ihre Existenzgrundlage. Sie reißen diesen Betrieben buchstäblich den Boden unter den Füßen weg. Um bei Ihren Worten zu bleiben: Den Landwirten, die das Rückgrat des ländlichen Raumes sind, brechen Sie mit dieser Politik das Genick.
Verantwortlich dafür ist die Strukturpolitik, insbesondere Ihre Verkehrspolitik. Herr Ministerpräsident Seehofer hat bei seiner Regierungserklärung die Koalition mit dem Volk beschworen. Mit den Straßenbauorgien, die Sie zum Bundesverkehrswegeplan anmelden, heizen Sie den Flächenverbrauch noch an und riskieren ohne jede Not einen Koalitionsstreit nach dem anderen. Ich nenne als Beispiel die Nordanbindung des Flughafens Nürnberg. Sie bedroht ein wertvolles Naherholungsgebiet und wird deswegen von der Mehrheit der Nürnberger Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Mittlerweile gibt es sogar einen Stadtratsbeschluss, der mit großer Mehrheit gegen dieses Projekt gefasst wurde. Ohne jeden verkehrlichen Bedarf halten Sie trotzdem an diesem Projekt fest. - Gleiches gilt für die B 131 neu im Landkreis Roth, gegen die sogar die IHK ist, die B 15 neu in Oberbayern oder die B 470 in Oberfranken, um nur wenige Beispiele aufzuzählen.
Der Irrglaube, dass mit zunehmendem Straßenbau automatisch mehr Arbeitsplätze entstehen würden, ist längst widerlegt. Der Landkreis Hof beispielsweise genießt mit die höchste Autobahndichte, hat aber im landesweiten Schnitt gesehen dennoch eine relativ hohe Arbeitslosenquote. Ich selbst bin auf dem Land aufgewachsen und weiß aus eigener Erfahrung, wie mobilitätseingeschränkt Menschen ohne Führerschein oder eigenes Auto sind. Deswegen muss eine zukunftsgerichtete Mobilitätspolitik für weniger Straßenverkehr
Heute nutzen deutlich mehr Menschen die Bahn, und es fahren wesentlich mehr und modernere Züge. Die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs ist ein wahrer Erfolg in der Verkehrspolitik und zeigt, dass eine Verkehrsverlagerung möglich ist, wenn die entsprechenden Angebote gemacht werden. Im ganzen Land organisieren sich deswegen Bürgerinitiativen zur Reaktivierung einst stillgelegter Eisenbahnstrecken.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Nein, nachher. - Bei der für den ländlichen Raum wirklich wichtigen infrastrukturpolitischen Weichenstellung zur Schienenreaktivierung sitzt die Staatsregierung aber im Bremserhäuschen. Dafür halten Sie an der zweiten S-Bahn-Röhre in München fest. Die Baukosten dafür klettern mittlerweile auf 2,5 Milliarden Euro, und die Finanzierungslücke wird immer größer. Natürlich braucht auch das S-BahnNetz in München Verbesserungen. Aber die zweite Röhre löst das Problem nicht, weil die Hauptverspätungen in den Außenästen eingefahren werden und weil die zweite Röhre viel zu teuer ist. Auf keinen Fall dürfen wichtige Projekte im ganzen Land über Jahre hinweg auf die lange Bank geschoben werden, während Sie das ganze Geld in München in der zweiten Röhre versenken.
Mit dem Festhalten an der dritten Startbahn am Flughafen München erzeugen Sie Heimatvertriebene im eigenen Land, nämlich im Erdinger Moos.
Sie halten an der dritten Startbahn fest, obwohl die Zahl der Starts und Landungen seit Jahren rückläufig ist und damit eine dritte Startbahn überhaupt nicht notwendig ist. Von 2008 bis 2013 ist die Zahl der Starts und Landungen um 12 % zurückgegangen. Gegenüber der Prognose von Intraplan macht der Rückgang sogar 25 % aus. Das beweist, dass man die dritte Startbahn verkehrlich nicht begründen kann.
der Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt München hat gezeigt, dass nicht einmal in München die Mehrheit der Bevölkerung daran glaubt.
Führen Sie diese Debatte einmal in Nürnberg! Der dortige Flughafen ist seit Jahren in einer wirtschaftlichen Notlage. In Nürnberg tragen wir die kommunalen Zuschüsse für den Flughafen mit. Die wirtschaftliche Notlage des Flughafens Nürnberg ist nicht nur der Entwicklung im Luftverkehrsmarkt hin zu größeren Maschinen geschuldet; der Flughafen Nürnberg leidet vor allem unter seiner geographischen Lage zwischen den beiden großen Flughäfen Frankfurt und München. Mit dem Bau der dritten Startbahn würden Sie den Flughafen Nürnberg noch mehr in Bedrängnis bringen.
Die inflationäre Ausweisung von Gewerbegebieten hat mein Kollege Hartmann schon kritisiert. Ich hielte es für eine Katastrophe, wenn die Staatsregierung mit der Bereitstellung von Flächen im Staatswald als Verfügungsmasse, wie zum Beispiel in Weiden, diese Entwicklung noch befeuern würde.
Eines muss ich Ihnen wirklich lassen, Herr Söder. Sie verstehen es geschickt, pressewirksam Schwerpunkte zu setzen. Oft handelt es sich aber nur um einen PRGag statt um eine wirklich neue Politik. Der Nordbayern-Plan enthält viele wunderbare Maßnahmen. Die wollen wir auch nicht kritisieren. In Wirklichkeit aber ist davon eine ganze Reihe schon vor Jahren beschlossen worden, bereits am Laufen oder vor Jahren versprochen, aber bisher noch nicht finanziert worden. Bei vielen anderen Maßnahmen, die angekündigt worden sind, ist kein Zeithorizont für die Realisierung erkennbar. Deswegen handelt es sich beim Nordbayern-Plan in Teilen auch um alten Wein in neuen Schläuchen.
Im ländlichen Raum gibt es keine Angst vor steigenden Mietpreisen wie in München, wie Sie es in Ihrer Rede betont haben, Herr Minister Söder. Viele Kommunen haben vielmehr ein Problem mit dauerhaft hohen Leerständen wegen sinkender Nachfrage nach Wohnraum. Diesen Kommunen und Regionen gilt es natürlich zu helfen. Sie von der Mehrheitsfraktion haben dazu vor wenigen Wochen drei Anträge mit der schön klingenden Überschrift "Den Menschen die Heimat erhalten" eingebracht. Die Intention der Anträge ist wunderbar und geht in die richtige Richtung. Die Anträge sind auch gut gemeint, aber schlecht gemacht. Der Absicht, den Dörfern mit wohlklingenden
Anträgen bei der Entwicklung der Ortskerne und bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unter die Arme zu greifen, steht die Realität im Doppelhaushalt entgegen; denn wo die Mittel für die Wohnraumförderung sollen gekürzt werden.
In Ballungsräumen, in denen ebenso Menschen wohnen, deren Heimat die Stadtteile sind, gehen die Mietpreise nach oben. Für viele Normalverdiener sind die Mieten kaum noch erschwinglich. Für sozial Schwache ist die Lage in den Ballungsräumen schlicht katastrophal. Im letzten Jahr sind über 6.000 Sozialwohnungen in Bayern aus der Sozialbindung gefallen. Die Wohnraumförderung stagniert seit Jahren auf einem konstant niedrigen Niveau. Das "Jahr des Wohnungsbaus" ist noch nicht einmal zu Ende, und schon setzen Sie bei der Wohnraumförderung den Rotstift an und wollen diese Mittel um 50 Millionen Euro kürzen.
Herr Söder, im "Landwirtschaftlichen Wochenblatt" vom 18. April dieses Jahres werden Sie mit den Worten zitiert, Rückbau wäre absurd, wäre Kapitulation. Da gebe ich Ihnen recht. Wie wollen Sie es aber anders bezeichnen, wenn Kommunen, wie es zum Beispiel erst diese Woche im Münnerstädter Stadtrat beschlossen wurde, ihre Hallenbäder dicht machen oder abreißen müssen oder wenn sie Freibäder zuschütten müssen, weil sie sich den Unterhalt oder die Sanierung nicht mehr leisten können? Hier wären gerade Sie als Finanzminister gefragt, eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen.
Wir haben in allen Landesteilen und in den ländlichen Räumen sehr erfolgreiche wirtschaftliche mittelständische Betriebe. Deswegen haben Sie vollkommen recht, wenn Sie sagen, dass man nicht alles schlechtreden soll. Das wollen wir auch nicht. Diese Betriebe werden beim demografischen Wandel in Zukunft vor allem mit dem Fachkräftemangel ein Problem haben. Deswegen müssen wir auf ihre Fragen Antworten finden. Deswegen hat aus unserer Sicht der Staat auch dafür Sorge zu tragen, dass Menschen in ganz Bayern, in allen Landesteilen gleiche Chancen haben. Aber während in München knapp die Hälfte der Schülerinnen und Schüler die Hochschulreife erreicht, sind es in den ostbayerischen Landkreisen Tirschenreuth und Freyung-Grafenau gerade einmal 13 %. Auch die Kinderbetreuung im ländlichen Raum ist deutlich schlechter als in den Ballungsräumen. Mit derart schlechten infrastrukturpolitischen Voraussetzungen und Standortfaktoren ist es natürlich schwer, Fachkräfte aus den Ballungsräumen abzuwerben, vor allem dann, wenn sie Kinder haben. Deswegen müssen wir vor allem im ländlichen Raum der Jugend eine Zukunft und eine Chance geben.
"Should I stay or should I go now?”– So hat die Katholische Landjugend Bayern die Frage, die sich ihr stellt, treffend formuliert. Den heute von Ihnen angekündigten Heimatpreis als alleinige Antwort auf diese Frage halten wir definitiv für zu wenig.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Ich bin gleich fertig. - Zusammenfassend lässt sich sagen: Wenn das Heimatministerium nicht zu einem Heimatzerstörungsministerium werden will, brauchen wir eine Landesplanung, die auf Verkehrsvermeidung und Reduzierung des Flächenverbrauchs setzt. Wir brauchen neben den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen natürlich auch soziale und kulturelle Infrastrukturen im ganzen Land, die es zu erhalten gilt. Gerade die weichen Standortfaktoren machen das Leben in der Heimat lebenswert. Als Ausblick möchte ich noch sagen: Die Debatte um gleichwertige Lebensverhältnisse ist mit der heutigen Regierungserklärung nicht beendet. Die Enquetekommission hat gerade erst ihre Arbeit aufgenommen. Zusammen mit den Expertinnen und Experten werden wir nicht nur die Fragen der Wirtschaftsförderung, sondern auch die der kommunalen Finanzausstattung, der Bildung und der gleichwertigen Lebens-, Arbeits- und Wohnverhältnisse im Land diskutieren und entsprechende Lösungsansätze präsentieren.
Herr Kollege Ganserer, Frau Kollegin Brendel-Fischer hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Ganserer, ich habe es nicht verstanden, und wahrscheinlich haben es auch die meisten hier im Plenarsaal nicht verstanden. Wie kommen Sie dazu, zu behaupten, in den Ballungszentren sei die Kinderbetreuung herausragend, im ländlichen Raum sei sie aber ein Problem, was dazu führe, dass dort keine Fachkräfte gewonnen werden könnten? Sie sollten sich dazu doch einmal die aktuelle Datenlage anschauen, die übrigens seit Jahren besteht. Insbesondere durch den U3-Ausbau ist das optimal ausgestaltet. Insbesondere die kleinen Kommunen haben sich unabhängig von ihrer Finanzkraft in den letzten Jahren wahnsinnig dafür engagiert. Ich finde es tragisch, dass Sie das so zur Sprache bringen.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Schauen Sie sich die Zahlen und die Situation an. Die Abiturientenquote in den Ballungsräumen ist wesentlich höher als im ländlichen Raum.
Ich sage Ihnen eines: In der Großstadt habe ich den luxuriösen Vorteil, dass ich mir die Schulen für meine Kinder aussuchen kann. Wenn es Probleme in der Schule gibt, können die Eltern Gastschulanträge stellen, und die Kinder können problemlos an ein anderes Gymnasium wechseln.
Im ländlichen Raum sind die Gymnasien weiter voneinander entfernt. Die Grundvoraussetzungen und Lebensbedingungen sind in der Stadt und im ländlichen Raum verschieden. Für eine Fachkraft oder für Eltern mit Kindern ist es angenehmer, in Ballungsräumen zu leben als im ländlichen Raum.