Im ländlichen Raum sind die Gymnasien weiter voneinander entfernt. Die Grundvoraussetzungen und Lebensbedingungen sind in der Stadt und im ländlichen Raum verschieden. Für eine Fachkraft oder für Eltern mit Kindern ist es angenehmer, in Ballungsräumen zu leben als im ländlichen Raum.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Thomas Huber von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Söder, ich habe heute zugehört, und ich bin begeistert – wie im Übrigen die gesamte CSU-Fraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich wundere mich sehr, dass mit Ausnahme der letzten beiden Redner von niemandem erwähnt wurde, worum es eigentlich heute geht. Es geht um die langfristige Bewältigung des demografischen Wandels in unserem Land. Als demografiepolitischer Sprecher unserer Fraktion bin ich sehr dankbar, dass unser Staatsminister in seiner Regierungserklärung neben der Energiewende und den weltweiten Flüchtlingsströmen die größte Herausforderung, die wir zu bewältigen haben, einleitend genannt hat. Diese Herausforderung müssen wir gemeinsam bewältigen. Wir müssen eine Antwort auf die demografische Entwicklung geben und heute Maßnahmen vorstellen, mit denen Bayern den
demografischen Wandel bewältigen will und bewältigen wird. Erlauben Sie mir, diese Maßnahmen aus meiner Sicht noch im Einzelnen zu untermauern.
Herr Dr. Rabenstein, der demografische Wandel ist keine bayerische, sondern eine nationale und sogar globale Entwicklung, die mit einer zunehmenden Verstädterung einhergeht. Während 1950 noch 70 % aller Menschen auf unserer Erde auf dem Land lebten, wohnen seit dem Jahr 2006 erstmals mehr Menschen in den Städten. Nach Prognose der UNO wird der weltweite Anteil der städtischen Bevölkerung bis zum Jahr 2030 auf über 60 % ansteigen. In stärker entwickelten und bereits stark urbanisierten Ländern – dazu zählt natürlich auch Deutschland – werden im Jahr 2030 sogar über 84 % der Menschen in Städten leben. Selbst in China, dem flächenmäßig viertgrößten Land der Erde, hat sich dieser globale Trend im Jahre 2011 gezeigt. Unser Ministerpräsident hat China in der vergangenen Woche besucht und hat, anders als Frau Bause, viel für unser Land erreicht.
Seither leben in China mehr Menschen in der Stadt als auf dem Land. Die Zahl der Stadtbewohner – dieses Beispiel nenne ich exemplarisch – hat dort in den vergangenen zehn Jahren um über 200 Millionen Menschen zugenommen. Das ist eine für uns in Europa unvorstellbar hohe Zahl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei uns in Bayern ist dieser globale Trend zur Verstädterung, der eine Fülle von Problemen im Bereich der Infrastruktur, des Wohnraums und des Umweltschutzes mit sich bringt, erfreulicherweise nicht oder noch nicht fortgeschritten. Bei uns leben über 8 Millionen Menschen im ländlichen Raum, der etwa 80 % der Fläche des Freistaats einnimmt. Das sind mehr als 60 % der bayerischen Bevölkerung. Die Bewahrung dieses ländlichen Raums als Lebensmittelpunkt möglichst vieler Menschen und damit auch unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Herr Kollege Ganserer, ist deshalb eine große Herausforderung, der wir uns von der CSUFraktion stellen. Wir wissen, dass es nur dort lebensfähige Städte gibt, wo auch die ländlichen Räume lebensfähig sind. Die Stadt München könnte ohne die sie umgebenden Landkreise nicht überleben und umgekehrt. Als Stichwort nenne ich die zweite S-BahnStammstrecke. Ländliche Räume ohne Perspektive führen dazu, dass die Städte im wahrsten Sinne des Wortes ersticken. Die chinesische Hauptstadt Peking ist mit ihrem Dauersmog dafür das beste und zugleich das traurigste Beispiel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die meisten anderen deutschen Länder bereits jetzt bzw. in den
kommenden Jahren einen Rückgang ihrer Bevölkerung verkraften müssen, ist das bei uns nicht der Fall. Die bayerische Bevölkerung wird nach allen Vorausberechnungen bis zum Jahr 2023 sogar bis auf knapp unter 13 Millionen Einwohner leicht wachsen. Danach wird die Bevölkerung in Bayern, wie bereits heute schon im deutschen Trend, wieder langsam zurückgehen. Allerdings – damit setzen wir uns in unserer Arbeitsgruppe Demografie intensiv auseinander – verläuft die demografische Entwicklung, wie heute mehrmals angesprochen, in Bayern regional stark unterschiedlich. So wird die Bevölkerung in vielen Gebieten bis zum Jahr 2030 weitgehend konstant bleiben, vor allem in Oberbayern, regional zum Teil noch stark wachsen. Dazu gehört auch die Metropolregion München inklusive meines Heimatlandkreises Ebersberg, dessen Einwohnerzahl in den letzten 25 Jahren um ein Drittel gewachsen ist und weiterhin stark wachsen wird. Wir müssen uns mit der von Tausenden von Menschen gestellten brennenden Frage auseinandersetzen, wie wir in den Ballungsräumen für Entspannung sorgen können. Einzelne Maßnahmen wurden heute seitens unseres Ministers genannt.
Ich nenne nur exemplarisch die angedachten Behördenverlagerungen, die ein beispielhaftes und adäquates Mittel der Strukturpolitik sind, um an dieser Stelle anzusetzen. Herr Ganserer hat das Thema Wohnraumförderung angesprochen. Wir werden uns weiter im Bereich der Wohnraumförderung engagieren, um ausreichend neue Wohnungen bauen zu können. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden 7 % mehr Wohnungen in Bayern zum Bau freigegeben, alleine in Oberbayern waren es 17 %.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig gibt es in Nord- und Ostbayern etliche Landkreise und kreisfreie Städte, in denen die Bevölkerungszahlen weiter zurückgehen werden. Diesen Trend sehen wir ebenfalls. Bis zum Jahr 2030 reicht die Spannweite von minus 20 % – ich schaue zum Kollegen Martin Schöffel im Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge – bis zu plus 15,7 % im Landkreis München – liebe Kerstin Schreyer-Stäblein und liebe Kollegen aus dem Ballungsraum München. Deshalb stehen wir in Bayern vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits müssen wir das Wachstum in den Ballungsräumen adäquat gestalten und Potenziale vorausschauend nutzen, andererseits müssen die ländlichen Regionen gestärkt werden, um diese für junge Menschen attraktiver zu machen. Ich freue mich, dass Sie, lieber Herr Staatsminister, heute angekündigt haben, dass Orte in strukturschwachen Räumen im gesamten Land, in denen zunehmend Versorgungslücken für die Bevölkerung entstehen, besonders entwickelt werden sol
Neben der Stärkung der Infrastruktur inklusive attraktiver Schulen und Hochschulen, gerade in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf, kommt auch dem Ausbau des schnellen Internets eine herausragende Bedeutung zu. Heute habe ich den Reden entnommen, dass wir uns fraktionsübergreifend darin einig sind, dass das Breitbandförderprogramm europaweit seinesgleichen sucht. Das Programm wurde mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattet. Für die Menschen und Unternehmen im ländlichen Raum ist es von elementarer Bedeutung und ein Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen. Aus meinem Stimmkreis kann ich vermelden, dass sich alle 21 Gemeinden im Förderverfahren befinden.
Weil wir gerade beim Stichwort Digitalisierung sind, möchte ich den Punkt BayernPortal erwähnen. Viele von der Opposition haben, wie heute in der WLANDiskussion deutlich wurde, noch nicht verstanden, was es bedeutet, einen zentralen Zugang zu allen bayerischen E-Government-Anwendungen zu schaffen. Dieser Zugang ermöglicht es jeder Bürgerin, jedem Bürger und jedem Unternehmer, seine Behördengänge unabhängig von Wohnort oder Uhrzeit online zu erledigen. Herr Muthmann, zu Ihnen habe ich eine kleine Anmerkung. WLAN ist nicht nett. Freies WLAN im ländlichen Raum soll dies unterstützen und ermöglichen. Eine weitere Info: Man muss nicht erst in eine Behörde gehen, um diese Technologie zu nutzen. Wir wollen ja gerade, dass die Daten laufen und nicht die Menschen.
Der Bayerische Städtetag hat übrigens diese Neuerung als Meilenstein bezeichnet, um E-Government in der Fläche voranzubringen. Das ist nicht nur für die Zusammenarbeit des Freistaats mit seinen Kommunen ein wichtiges Element bei der Fortschreibung des E-Government-Pakts, sondern bedeutet gerade auch für die in den kommenden Jahren sehr stark steigende Zahl älterer Menschen einen enormen Vorteil; denn die meisten Verwaltungskontakte finden auf kommunaler Ebene statt.
Um den Menschen vor Ort auch in Zukunft qualitativ hochwertige Arbeitsplätze bieten zu können, wollen wir durch eine stärkere Regionalisierung der Wissenschaft die Innovationsfähigkeit gerade in strukturschwächeren Regionen stärken. Dazu gehören beispielsweise die Konversion von Bundeswehrarealen und die Verlagerung von Behörden in strukturschwächere Regionen. Dabei sind wir, Herr Minister, für die
Ich begrüße auch, dass gerade in strukturschwächeren und grenznahen Räumen in Ost- und Südbayern durch ein maßvoll gelockertes Anbindegebot neuer Schub gegeben werden soll. Wer es noch nicht verstanden hat: Das kommt den dortigen Unternehmen zugute und trägt dazu bei, jungen Menschen im ländlichen Raum attraktive berufliche Perspektiven zu bieten und sie nicht, wie in vielen anderen Ländern dieser Erde, in die Ballungsräume zu zwingen und zu drängen. Dazu gehört auch, dass wir die grenzüberschreitenden Initiativen zwischen Bayern und Tschechien zum Vorteil beider Seiten fortentwickeln.
Die CSU unterstützt ihre Kommunen nicht nur durch eine Erhöhung im FAG - der Finanzausgleich sucht mit einem Volumen von 8,3 Milliarden Euro seinesgleichen -, sondern wir werden den demografischen Herausforderungen auch gemeinsam begegnen, so wie es unser Minister heute angesprochen hat. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, eine Teamaufgabe. Staat und Kommune gehen Hand in Hand. Mit der neuen Servicestelle "Bayern Regional" steht auch unseren Kommunen künftig –das ist ein weiterer Vorteil – ein kompetenter Ansprechpartner zur Bewältigung der mit dem demografischen Wandel verbundenen Herausforderungen zur Verfügung. Das ist unsere Vorstellung von Team und Gemeinschaft, liebe Frau Karl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, dass die in dieser Regierungserklärung genannten Maßnahmen wesentlich dazu beitragen werden, den demografischen Wandel in Bayern erfolgreich zu bewältigen.
Herr Dr. Rabenstein, Sie haben uns vorhin Ihre Sicht der Realität vorgestellt. Aber Ihre Vorstellung der Realität entspricht nicht unserer Vorstellung von Heimat. Sie haben gesagt: Es hat sich nichts geändert. – Ich möchte nur kurz das Beispiel der Arbeitslosenzahlen in Bayern nennen. Wir haben aktuell in Bayern eine Arbeitslosenquote von im Durchschnitt 3,4 % zu verzeichnen, im Bund liegt sie im Durchschnitt bei 6,3 %. Von Mai bis heute gab es eine Verbesserung um 0,2 Prozentpunkte. Zum Vergleich: Die Zahlen liegen in Berlin über und in Bremen bei circa 11 %. Die Spreizung zwischen den Regionen ist bei uns in Bayern am geringsten. In Bayern gibt es 5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Das ist ein historischer Spitzenwert. Wie dramatisch die Arbeitslosenzahl und die Jugendarbeitslosigkeit in anderen Ländern, vor allem in den südeuropäischen Ländern ist, wissen Sie alle genauso gut wie ich. Das brauche ich nicht zu erklären. Wir haben den höch
sten Anstieg beim Bruttoinlandsprodukt zu verzeichnen. So lag er in den Jahren 2008 bis 2012 beispielsweise bei 6 %. In Deutschland betrug der Anstieg nur 2,5 %. Wir haben mit 76,2 % die höchste Beschäftigungsquote bundesweit zu verzeichnen. Zugleich ist bei uns die Beschäftigungsquote von Migranten mit 71 % am höchsten. – Ich sage nur so viel zur Aussage, in Bayern hat sich nichts geändert.
(Dr. Paul Wengert (SPD): Wollen Sie damit sagen, das ist alles das Verdienst der CSU? – Gegenrufe von der CSU: Jawohl! – Beifall bei der CSU)
- Das habe ich nicht behauptet. Das ist das Verdienst Bayerns, bayerischer Unternehmen, der bayerischen Politik und der Menschen in Bayern.
Ich danke für die aktive Einbindung unserer Arbeitsgruppe, die sich aus 16 Abgeordneten aus ganz Bayern zusammensetzt. Wir zeigen damit einmal mehr, dass für uns Chancengerechtigkeit, nicht Chancengleichheit, und gleichwertige Lebensbedingungen überall in Bayern oberste Ziele sind. Übrigens ist das ein Verfassungsziel, dem im letzten Jahr ein Großteil der bayerischen Bevölkerung zugestimmt hat. Um diese Ziele in der Praxis erreichen zu können, wird es in den kommenden Jahren auch darauf ankommen, dass wir alle die demografische Entwicklung in alle anstehenden Entscheidungen einbeziehen. Dafür wurden heute 25 Maßnahmen in einem Konzept vorgestellt.
Abschließend zitiere ich Herrn Professor Sinn, den Präsidenten des ifo-Instituts, der zu Recht darauf hingewiesen hat, dass es beim demografischen Wandel um ganz langfristige Entwicklungen geht, und gleichzeitig beklagt, die Bundes- - Entschuldigung, das war ein Freudscher Versprecher –, die Politik reagiert meist erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. – Wir in Bayern nehmen diese Warnung ernst und haben früher als alle anderen deutschen Länder die Weichen zur erfolgreichen Bewältigung des demografischen Wandels gestellt. Das geschah in der letzten Wahlperiode mit dem Aktionsplan Bayern, das geschieht in dieser Wahlperiode mit der vom Kabinett beschlossenen Heimatstrategie und mit den in der Regierungserklärung heute vorgestellten 25 Maßnahmen. Ich bin mir sicher, wenn man den demografischen Wandel rechtzeitig und richtig gestaltet, kann man die Chancen nutzen, die er bietet. Wir tun das, weil wir wollen, dass es den Menschen in ganz Bayern gut geht.
Danke schön, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat nun Herr Staatsminister Dr. Markus Söder das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich über eines verwundert zeigen. Man muss ganz ehrlich sagen, andere Bundesländer reagieren auf die demografische Herausforderung meistens nur mit einer Antwort: Dann zieht halt in die Stadt! – In anderen Bundesländern wird nur beklagt und nicht gehandelt. Der Freistaat Bayern gibt sich wirklich, und zwar nicht nur heute, Mühe, diesem Prozess entgegenzutreten.
Deswegen finde ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir uns nicht im Kleinen verlieren, sondern die Aufgabe gemeinschaftlich angehen. Das ist eine Sache von allen in Bayern.
Ich bin mir angesichts der Reden am Anfang nicht ganz sicher, ob alles von dem durchgedrungen ist, was wir heute diskutieren wollen. Zunächst komme ich zum FAG. Stellvertretend für die Kommunen insgesamt zitiere ich den Präsidenten des Städtetages Ulrich Maly, der wirklich kein Kostgänger der CSU ist: In keinem anderen Bundesland werden Kommunen allein für Asylleistungen finanziell so sehr unterstützt. - Wir zahlen also nicht nur gemäß dem FAG, sondern wir helfen auch den Kommunen, wenn es schwierig wird, meine Damen und Herren, und zwar in Rekordleistung.
Ich bin gerne bereit, den 169 Gemeinden, die eine Stabilisierungshilfe bekommen haben, zu schreiben. Übrigens habe ich vorhin das Wort Ostbayern in so vielen unterschiedlichen Formen verwendet, dass man eher die Frage stellen kann, ob es nicht für den einen oder anderen zu viel war. Dazu habe ich eine SMS bekommen. – Schwaben, sagt Klaus Holetschek. Er hat trotzdem eine gute Rede gehalten. Meine Damen und Herren, angenommen, ich schreibe diesen 169 Gemeinden: Empfindet ihr euch als Almosenempfänger? Seid ihr der Meinung, wir sollen es lieber lassen? – Ich bekomme auch von Oppositions
abgeordneten regelmäßig Briefe, in denen darum gebeten wird, bei diesen Stabilisierungshilfen dabei zu sein. Wir stimmen sie mit kommunalen Spitzenverbänden ab. Es gibt wirklich ein Signal der Hilfe und Unterstützung. Ich halte die Stabilisierungshilfen für wichtig. Ich hätte sie lieber höher als niedriger, meine Damen und Herren; denn dort kommt das Geld gut an, wenn ich das sagen darf.
Widersprüche und Kritik: Beim Thema Behördenverlagerung sind Sie, muss ich sagen, ein bisschen hinund hergerissen. Einerseits fragt man: Lohnt sich das denn? Das bringt doch gar nichts, das ist zu wenig. Aber die kleine Gerichtsaußenstelle muss es unbedingt sein! – Meine Damen und Herren, wir müssen uns schon entscheiden, was wir wollen. Wir haben 1.500 vorgeschlagen. Übrigens könnte das auch schneller gehen. Aber ich bin schon dafür, dass wir mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darüber sauber und fair diskutieren. Natürlich man kann es schneller machen, aber Gründlichkeit geht an der Stelle vor Schnelligkeit. Wir haben an dieser Stelle auch eine Personalverantwortung zu tragen.
Ich sage Ihnen noch einmal, damit sie verstehen, was die Idee ist: Das kann eine Einzelbehörde sein, das kann eine Zusammenfassung von Behördenteilen zu einem Behördenzentrum sein, es kann aber auch sein, dass wir vorhandene Behördenstandorte aufstocken, um mehr Zentralität zu erreichen.
Lassen Sie uns beim Breitbandausbau etwas Zeit. Frau Karl, Sie haben im Mai dieses Jahres – heute haben Sie es gelobt, das respektiere ich, danke – bezweifelt, ob der Breitbandausbau vorangeht. Ich verstehe, dass die Opposition ungeduldig ist. Ein bisschen Realismus muss aber schon sein. Die FAU Nürnberg hat zum Beispiel beschlossen, bis zum Jahr 2030 5.000 Studierende in einen strukturell schwachen Stadtteil in der Verbindung NürnbergFürth zu setzen. Eine Woche später kommt die Anfrage der SPD: Wann ist das umgesetzt? Wie geht das? Warum ist das noch nicht längst passiert? – Liebe Freunde, meine Damen und Herren, man muss das Ganze schon seriös machen, das heißt, wie beim Breitbandausbau. Seit einem Jahr gibt es das Heimatministerium. Jeder hat gesagt: Das schaffen die nie, soll der ruhig machen, das schafft er nicht. Wir haben uns in diesem einen Jahr auf den Hosenboden gesetzt, haben mit den Kommunen diskutiert, haben das Programm komplett überarbeitet, waren bei der EU, haben das 1 : 1 umgesetzt und geben uns Mühe, das mit einer guten Vermessungs- und Breitbandverwal
tung ohne neue Stellen ins Land zu tragen. Meine Damen und Herren, das gelingt uns. Jetzt fragt mich jemand: Wozu braucht man ein Heimatministerium? – Das allein ist ein Beleg für erfolgreiche Arbeit.
Zu den IT-Labs – Herr Muthmann, das war etwas mutlos – will ich nur sagen: Das geht nicht nach Vilshofen, weil Franz Meyer von dort kommt. Ich habe mir in dem Programm überlegt, das zu tun, was in einer überschaubaren Zeit finanziell sinnvoll umsetzbar ist, und keine Wolkenkuckucksheime zu verkünden. Die IT-Labs, die BayernLabs, sollen in regionalen Netzwerken mit Fachhochschulen vernetzt sein; sie sollen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise für Videokonferenzen, und von Schulen und Verbänden als leistungsfähiger Internetstandort im ländlichen Raum nutzbar sein. Dazu nutze ich die Standorte, die in kürzester Zeit dafür ausbaubar sind, und zwar mit einem sinnvollen und maßvollen Einsatz, sonst bekomme ich nämlich Ärger mit dem Haushaltsausschuss. Ein solches BayernLab kann bis zu 300.000 Euro kosten. Das ist nicht viel angesichts der Chance, die damit entsteht. Vilshofen wurde deswegen ausgewählt, weil das dort relativ gut passt.