(Peter Winter (CSU): Jawohl, Frau Lehrerin! – Dr. Florian Herrmann (CSU): Wir stellen 2.000 Beamtinnen und Beamte neu ein!)
- Ja, aber wir haben mehr Aufgaben. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie das nicht wüssten. Sie versuchen, dies bei der Bevölkerung rüberzubringen. Tun Sie aber nicht so, als würden Sie dies selbst glauben.
- Ich bin im bayerischen Schulsystem groß geworden. Ich kann rechnen. – Wir werden nachher wieder hören, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben. Ich sage Ihnen: Diese Rechnung geht so nicht auf. Das ist eine Milchmädchenrechnung.
Erstens. Die Zeche für diese Ausgeglichenheit zahlen die Kommunen. Wenn die Kommunen einen Teil der Belastung tragen müssen, können Sie sich natürlich hier herstellen und sagen, dass Sie einen ausgeglichenen Haushalt haben. Was die Kommunen unten machen, ist Ihnen egal.
Zweitens. Wir verschieben die Lasten auf die Nachkommen. Gestern hat es in der Debatte geheißen: Wir machen das für unsere Nachkommen. Was machen wir denn für unsere Nachkommen? – Wir belasten sie mit Mehrkosten, weil wir im Jahr 2015 die erforderlichen Investitionen nicht tätigen und unsere Aufgaben nicht erfüllen. Die junge Generation wird im Bereich der Justiz mehr Aufgaben zu erfüllen haben. Eines ist klar: Jede Straftat, die nicht im Vorfeld verhindert werden kann, bedeutet, dass der Straftäter später die Justiz belastet. Jeder Polizist, der über die Maßen belastet wird, wird dem Gesundheitssystem oder, wegen eines Personalausfalls, der kommenden Generation zur Last fallen. Wir verschieben die Probleme bloß und sorgen nicht dafür, dass der kommenden Generation eine tolle Welt hinterlassen wird. Wir werden der kommenden Generation lediglich eine Menge offener Baustellen hinterlassen.
- Wir werden es sehen. Ich hoffe, dass Sie und ich es hier noch so lange aushalten, dass wir das an Zahlen sehen können. Jede Prävention, die nicht getätigt wird, kommt doppelt, dreifach oder vierfach so teuer, wie wenn sie jetzt betrieben wird. Das ist nur mit mehr Personal für den sensiblen Bereich der inneren Sicherheit möglich.
Für den G-7-Gipfel haben wir Geld zur Verfügung gestellt. Die FREIEN WÄHLER haben dies unterstützt. Wir fragen uns allerdings schon, warum Sie es ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf nehmen, dass dieser Gipfel um zwei Tage verschoben wird. Die Behauptung, dass dies nichts koste, ist ein Ammenmärchen. Selbstverständlich entstehen Kosten, wenn eine ganze Region ein halbes Jahr im Voraus für zwei Tage plant und der Zeitraum dann verschoben wird. Wir haben immer noch nichts von einem Bundesanteil gehört. Wir meinen, der Bundesanteil muss mindestens so hoch sein wie der Anteil, der für den Gipfel in Heiligendamm gezahlt wurde. Sie stehen hier in Verhandlungen. Wir sind auf das Ergebnis gespannt. Durch die Verschiebung des G-7-Gipfels entsteht eine zusätzliche Belastung: Natürlich freuen sich die Schülerinnen und Schüler, wenn sie zwei Tage mehr Ferien haben. Die Eltern freuen sich darüber nicht immer. Sorgen Sie dafür, dass diese Verlängerung für die Bevölkerung und die betroffenen Beamtinnen und Beamten, die ohnehin eine Urlaubssperre hinnehmen müssen, glimpflich abgeht.
- Das ist ein schönes Märchen. Märchen gehören zu unserer Kultur. Wir sollten wissen, welche Wahrheiten und Mythen in Märchen stecken. – Wir geben für den Straßenbau 250 Millionen Euro aus. Laut dem Obersten Rechnungshof bräuchten wir 270 Millionen Euro. Wir bräuchten für den Straßenbau definitiv mehr Mittel. Sie werden aber sagen: Wieso, wir haben doch einen ausgeglichenen Haushalt! Die Schlaglöcher in zehn Jahren gehen uns nichts an. Die Baumaßnahmen bei den Straßen werden nicht in der Weise durchgeführt, wie dies notwendig wäre. Sie tätigen lieber später teurere Investitionen. Ich bin gespannt, wie Sie dies Ihren Kindern und Enkelkindern erklären werden. Weil wir jetzt einen ausgeglichenen Haushalt wollen, werden wir später, im wahrsten Sinne des Wortes, Löcher haben.
Zu den Baumaßnahmen wäre noch viel zu sagen. Ein kleiner Denkanstoß: Manchmal bauen wir auf einem Niveau, bei dem man sich fragen muss, ob es noch im Verhältnis zu den Erfordernissen steht. Die Beispiele dafür werden wir Ihnen an anderer Stelle noch nennen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gottstein. Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Katharina Schulze. Bitte schön.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem Event beginnen, welches laut der damaligen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer Bayern einen kleinen zweistelligen Millionenbetrag kosten soll, nämlich dem G-8- bzw. dem G-7-Gipfel im nächsten Sommer. Für uns GRÜNE ist klar: Schloss Elmau im sensiblen Alpenland ist nicht der passende Ort für ein solches Treffen.
Wir werden die Vorbereitungen und den Gipfel selbst kritisch begleiten und legen auf folgende Punkte Wert:
Erstens. Die Versammlungsfreiheit ist zu schützen. Eine Grundrechtseinschränkung wie in Heiligendamm darf hier in Bayern nicht vorkommen.
Zweitens. An der Natur darf es keinen Raubbau geben. Alle Eingriffe müssen kompensiert werden und sollten nach Möglichkeit erst gar nicht entstehen.
Drittens. Die finanziellen Auswirkungen müssen im Rahmen bleiben. Danach sieht es aber leider nicht aus. Dies wäre der wichtigste Punkt. Es kann nicht sein, dass am Ende der Freistaat und die Kommunen alleine auf den Kosten sitzen bleiben. Wir haben im Nachtragshaushalt 2014 rund 40 Millionen Euro eingestellt. In diesem Doppelhaushalt sind 80 Millionen Euro. Cirka 35 Millionen Euro sollen vom Bund kommen. Wir GRÜNE haben den Antrag gestellt, dass sich der Freistaat Bayern in den Verhandlungen dafür einsetzen soll, dass der Bund einen höheren Anteil der Kosten übernimmt. Wir bitten dafür um Unterstützung der anderen Fraktionen.
Das ist schon deswegen wichtig, weil sich die Bundeskanzlerin zusammen mit Horst Seehofer entschlossen hat, diesen Gipfel nach Bayern zu bringen. Darüber wurde nie gesprochen. Auch im Bayerischen Landtag fand darüber keine Debatte statt. Wir sind der Meinung, wer anschafft, soll auch bezahlen oder zumindest einen größeren Anteil der Kosten übernehmen.
Das ist eines meiner Lieblingsthemen. Das Landesamt für Verfassungsschutz stand in den letzten Monaten und Jahren zu Recht in der Kritik. Der Verfassungsschutz hat ein massives Erkenntnisproblem und ein massives Kontrollproblem. Deswegen brauchen wir beim Verfassungsschutz umfangreiche Reformen, nicht nur irgendwelche Schönheitskorrekturen. Wir müssen den Verfassungsschutz für das 21. Jahrhundert fit machen.
Wir möchten den Haushaltstitel "Besondere Zwecke" streichen. Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses kam deutlich heraus, dass auf den Einsatz von V-Leuten verzichtet werden kann. Ich weiß, dass dies zu Aufregung führen wird. Natürlich gibt es Aufgaben, die der Verfassungsschutz durchführen muss. In solchen Fällen ist es aber auch möglich, mit richterlicher Genehmigung verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler einzusetzen. Wir wollen den Verfassungsschutz reformieren.
Das Geld, das wir beim Verfassungsschutz einsparen, könnten wir für die bayerische Polizei verwenden. Herr Staatsminister Herrmann wird sich freuen, wenn ich eines seiner Lieblingsworte nenne, nämlich das Wort "Cyber-Sicherheit". In den letzten Monaten hatte ich im Innenausschuss das Gefühl, dass es bei der CSU-Fraktion einen Wettlauf gab, wer am häufigsten die Wörter "Cyber-Sicherheit" und "Cyber-Crime" sagen kann. Ich stelle fest: Dies ist ein wichtiges Themenfeld. Wir müssen die Polizei deshalb besser ausstatten. Es reicht nicht, eine Handvoll Cyber-Cops einzustellen. Wir müssen in die Fläche investieren. Wir müssen die Polizistinnen und Polizisten in den einzelnen Präsidien ausbilden. Das Geld, das wir dem Verfassungsschutz wegnehmen, können wir für Fördermaßnahmen in der gesamten Polizei in diesem Bereich einsetzen.
Wir halten das für wichtig, denn die Polizei leistet in Bayern wichtige und gute Arbeit. Dafür möchten auch wir GRÜNEN uns herzlich bedanken. Sie braucht aber auch Unterstützung bei den neuen Themenfeldern, und diese möchten wir ihr gerne geben.
Ich komme zu einem anderen Thema, für das man auch dem Verfassungsschutz Geld wegnehmen kann und das man besser investieren kann: Das betrifft die BIGE, die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus. Sie wissen selbst, dass deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer noch in Schulen unterwegs sind, aber für uns ist ganz klar: Verfassungsschutz hat an Schulen nichts zu suchen.
Wir möchten, dass das Geld, das man von der BIGE umschichtet, in gesamtgesellschaftliche Projekte gesteckt wird und dass Schulen unterstützt werden, um Projekte wie "Schule ohne Rassismus" oder "Schule mit Courage" zu fördern. Wir müssen die Demokratie in Schulen fördern. Das kann und darf nicht der Verfassungsschutz machen, sondern wir müssen das eingesparte Geld an diejenigen geben, die schon jahrelang, oftmals im Einzelkämpfertum, in ganz Bayern die Fahne der Demokratie hochhalten, die Demos gegen Rechts organisieren, die Mahnwachen gegen Rassismus ins Leben rufen, die Ansprechpersonen für die Sicherheitsbehörden sind oder Beratungsangebote für die Eltern machen. Es ist so viel Kompetenz in der Zivilgesellschaft vorhanden. Dort muss das Geld hineingesteckt werden. Wir brauchen das nicht in den Verfassungsschutz hineinzupumpen, wobei wir uns noch nicht einmal sicher sind, ob das dort so funktioniert, wie wir es gerne hätten.
- Diese Debatte müssen wir jetzt wirklich nicht führen. Das ist absolut albern. Das ist ein Scheingefecht. Sie können es einfach nicht akzeptieren, dass Sie dort nicht mehr mitregieren. Sorry, aber so ist nun einmal das Leben. Irgendwann wird Ihnen das in Bayern genauso passieren.
(Beifall bei den GRÜNEN – Josef Zellmeier (CSU): Es geht nicht um das Mitregieren, es geht um das Prinzip!)
Ich komme zum Schluss: Das Thema innere Sicherheit ist hoch emotional. Deshalb ist es auch wichtig, die Weichen richtig zu stellen, um festzulegen, wie wir in Bayern das Geld ausgeben. Für uns GRÜNE ist es klar: Wir wollen eine innere Sicherheit mit Augenmaß und dabei einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Demokratie legen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich danke zunächst der Kollegin Dettenhöfer, die den umfangreichen Haushalt schon in einzelnen Punkten vorgetragen hat. Ich möchte mich auf einige wenige Punkte beschränken.
Wir haben heute schon mehrfach gehört: 95 % der Bürgerinnen und Bürger in Bayern sind zufrieden oder sehr zufrieden. Das hängt auch mit der hervorragenden Sicherheitslage zusammen. Die Menschen in Bayern fühlen sich sicher, und sie leben objektiv sicher. Das ist ein ganz zentraler Standortfaktor.