- Ich habe es gesehen, Frau Präsidentin. - Nur noch ein abschließendes Wort zum barrierefreien Ausbau der Stationen: Das ist Bundesangelegenheit.
Sie sollten uns loben, dass wir endlich Planungsmittel zur Verfügung stellen, damit die Bahn schneller in die Gänge kommt. Sie sollten uns da nicht schelten. Das werden Sie allerdings wohl nie und nimmer einsehen. – Ich bedanke mich fürs Zuhören und bitte um Zustimmung zum Einzelplan 03 B.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zum Abschluss dieser Debatte über die beiden Haushaltspläne des Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr nur zu ein paar der angesprochenen Themen kurz Stellung nehmen, zunächst zum Thema Sicherheit. Ich glaube, wir können alle gemeinsam einerseits dankbar und andererseits ein klein bisschen im richtigen Sinn des Wortes stolz darauf sein, dass wir in dem Land in Deutschland leben dürfen, das ganz eindeutig das sicherste aller 16 Bundesländer ist. Es hat zusammen mit dem Nachbarland Thüringen die niedrigste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote. Das war jedenfalls bislang in Thüringen so; mal sehen, wie sich das in Zukunft entwickelt. Auf jeden Fall lebt man in Bayern sicherer als anderswo. Ich habe gestern Abend bei dem Empfang, den der Münchner Oberbürgermeister traditionell für die Sicherheitskräfte in München gibt – Polizei, Feuerwehr, U-Bahnwache, Rettungsdienste etc. – darauf hingewiesen – da waren wir uns auch völlig einig –, dass München zu den sichersten Millionenstädten Europas gehört. Auf jeden Fall ist es die sicherste Millionenstadt Deutschlands.
Bei einem Vergleich der Kriminalitätsbelastung von München und Köln – beide Städte sind mit über einer Million Einwohner in der Größenordnung ziemlich gut vergleichbar – stellt man fest, dass die Kriminalitätsbelastung in Köln genau doppelt so hoch ist wie in München. Deshalb darf ich mir erlauben festzustellen: Wenn München in dem sagenhaften Nordrhein-Westfalen mit der dortigen Landesregierung liegen würde, wäre es um die Sicherheit seiner Menschen wesentlich schlechter bestellt.
Dank der Tatsache, dass München die bayerische Landeshauptstadt ist, haben die Münchner die niedrigste Kriminalitätsbelastung aller deutschen Großstädte über 200.000 Einwohner.
Das ist der gemeinsame Erfolg – so habe ich das gestern Abend im Alten Münchner Rathaus auch gesagt – einer starken Sicherheitspolitik in Bayern in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen. Das hat der Münchner Oberbürgermeister genau so gesehen.
Weil es wichtig ist, dieses Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten, ist es auch richtig, weiterhin in gutes Personal bei unserer Polizei zu investieren. In den letzten fünf Jahren sind über 6.600 Nachwuchsbeamte eingestellt worden. Wir haben damit deutlich mehr Beamte neu eingestellt, als in den Ruhestand gegangen sind, und wir haben bereits im noch laufenden Doppelhaushalt 840 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten geschaffen. Heuer sind 1.280 junge Kolleginnen und Kollegen neu eingestellt worden, und wir konnten in ähnlicher Größenordnung junge, fertig ausgebildete Beamte in die Inspektionen abgeben.
Im Doppelhaushalt, der Ihnen jetzt zur Beschlussfassung vorliegt, haben wir zusätzliche Planstellen für Polizei und Verfassungsschutz vorgesehen, wo sich die Mitarbeiter insbesondere um die Cyber-Sicherheit kümmern. Es gibt 330 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten. Die zusätzlichen Ausbildungsstellen werden verlängert, und damit können wir schon in den nächsten zwei Jahren Vorsorge treffen, indem wir den Nachwuchs bereits jetzt ausbilden, den wir in der Tat brauchen, da in den Jahren 2018 bis 2020 besonders starke Jahrgänge in unserer Polizei in den Ruhestand gehen werden.
Das ist zukunftsorientierte Politik, heute den Nachwuchs auszubilden und einzustellen, der mit seiner Ausbildung fertig sein wird, wenn die starken Jahrgänge in den Ruhestand gehen.
- Fakt ist doch, lieber Herr Aiwanger, dass Sie sonst in keinem anderen Bundesland regieren. Und das ist auch gut so.
Den anderen beiden Oppositionsparteien darf ich sagen: Eine so gute Personalausstattung für die Polizei gibt es nur in Bayern. Es gibt eine Reihe anderer Bundesländer, auch rot-grün-regierte, die bei der Poli
Aber jetzt zu Ihren Ausführungen, lieber Herr Professor Gantzer. Ich höre Ihnen immer gern aufmerksam zu, und Sie sagen Gott sei Dank häufig sehr viel Richtiges. Sie fordern aber ausgerechnet heute, nach all den Jahren der Organisationsreform in der Polizei, die wir erfreulicherweise gut abgeschlossen haben,
jetzt wieder von vorne anzufangen und das ganze Rad zurückzudrehen und wieder eine vierstufige Organisationsform einzuführen, also die Polizeidirektionen wiederherzustellen. Das dürfte schwierig sein. Sie bringen keine 10 % vom Personal der bayerischen Polizei auf die Beine, die dies ernsthaft befürworten würden.
Alle sind froh, dass mit den Organisationsreformen jetzt erst einmal Schluss gemacht wurde und dass sich die Polizei wieder ihren eigentlichen Aufgaben widmen kann.
Wir haben eine gute Organisationsreform. Wir sind gut aufgestellt und haben die technisch modernsten Einsatzzentralen in allen Präsidialbereichen Bayerns geschaffen. Auf dieser Grundlage muss nun gute Arbeit geleistet werden. Genau das schafft unsere Polizei. Eine neue Organisationsreform beginnen wir jetzt jedenfalls nicht.
Lieber Kollege Aiwanger, Sie haben in Ihrer Zwischenbemerkung gefragt, wie es nun mit der neuen Dienstuniform aussieht.
Das Entscheidende bei der neuen Uniform ist, anders als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, nicht die neue Farbe, sondern vielmehr, dass wir modernere Uniformen aus moderneren Textilien bekommen. Wenn man sieht, was heute viele Private ganz selbstverständlich beispielsweise an moderner sogenannter Outdoor-Kleidung und Freizeitkleidung haben, je nachdem, welche Kleidungsstücke man entsprechend
den Jahreszeiten im kalten oder nassen Winter und im heißen Sommer trägt, dann ist klar, dass die bisherige Ausstattung einfach nicht mehr zeitgemäß ist. Deswegen haben wir diesen Modernisierungsprozess angestoßen. Nebenbei bemerkt dürfen alle uniformierten Kolleginnen und Kollegen der Polizei im kommenden Frühjahr selbst entscheiden, welche Farbe sie wollen. Die Farbe ist nämlich für die Materialien nebensächlich. Sie können die gleichen Textilien genauso in grün wie in blau haben.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Dann darf jeder seine eigene Farbe wählen! – Zuruf von der CSU: Mei oh mei, Aiwanger!)
Aber ich habe versprochen: Das entscheiden die Kolleginnen und Kollegen selbst. Das werde nicht ich entscheiden, sondern alle Uniformierten werden selber entscheiden können. Ich hatte zunächst für diesen ganzen Prozess einen Zeitplan, der eine Einführung ab dem Jahr 2018 vorsah. Ich habe mehrfach kritisch nachgefragt, ob das nicht ein bisschen schneller geht und ob man die Entscheidungsprozesse ein bisschen beschleunigen kann. Wir sind jetzt im Trageversuch und wollen im nächsten Jahr die Entscheidungen herbeiführen. Wir werden das natürlich alles dem Parlament vorlegen; denn das kostet ja am Schluss Geld. Wenn das soweit alles klar geht, bin ich zuversichtlich, dass wir Ende 2016, Anfang 2017 zur Einführung der Uniform kommen werden. Das ist jedenfalls im Moment unser Zeitplan, Herr Kollege Aiwanger.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Thema Mobilität und Ausbau vor allen Dingen von Straßen und Schienen. Ich möchte mich beim Hohen Haus herzlich bedanken, dass wir den Staatsstraßenhaushalt schon im laufenden Jahr 2014 durch den Nachtragshaushalt auf insgesamt 250 Millionen Euro erhöhen konnten. Das ist Geld, das wir draußen in der Tat dringend brauchen. Dieses hohe Niveau wollen wir in den nächsten beiden Jahren 2015/2016 fortführen und verstetigen, wie gerade angesprochen worden ist. Das ist ungemein wichtig; denn es ist in der Tat klar: Das Niveau, das der Staatsstraßenhaushalt vor etwa zehn Jahren zeitweilig hatte, war eindeutig zu niedrig. Da haben wir in der Tat noch ein bisschen Rückstau; aber mit dem Niveau, das der Staatsstraßenhaushalt jetzt hat, können wir manchen Rückstau abbauen. Wir sind jetzt gut unterwegs, und das wird mir überall, wo ich hinkomme, bestätigt. Ich weise ausdrücklich darauf hin, weil Herr Ganserer wieder über die moderne Mobilität gesprochen hat, dass dabei sowohl bei den Bundesstraßenmitteln als auch bei den Staatsstraßenmitteln ein erheblicher Teil zum Beispiel zum Ausbau unseres Radwegenetzes enthalten ist. Ein herzli
ches Dankeschön dafür, dass die Mehrheitsfraktion des Landtags dieses hohe Niveau des Staatsstraßenhaushalts geschaffen hat!
Wir investieren aber gleichzeitig in den Schienenpersonennahverkehr. Da gibt es die angesprochenen Regionalisierungsmittel, bei denen wir vorweisen können, dass wir sie in Bayern zu einem echten Erfolg geführt haben. Es ist jetzt zwanzig Jahre her, dass der Bund über seine Bahnreform entschieden hat. Damals wurde entschieden: Die Deutsche Bahn ist selbst unmittelbar für den Fernverkehr zuständig und es wird eine eigene Netz AG gebildet, der Nahverkehr wird aber in der Durchführung den Ländern übertragen, der Bund stellt Mittel zur Verfügung. Welcher Zug in welchem Takt wann wo fahren soll, sollen die Länder entscheiden, weil sie näher dran sind. – Dies hat sich als Riesenerfolgsmodell für den Schienenpersonennahverkehr in Bayern erwiesen. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Vor zwanzig Jahren wurden in Bayern 82 Millionen Zugkilometer im Jahr gefahren. Für das Jahr 2014 haben wir in Bayern 121 Millionen Zugkilometer bestellt. Das heißt, der Schienenpersonennahverkehr ist in gefahrenen Kilometern in den letzten zwanzig Jahren um volle 50 % gewachsen, seitdem ihn der Freistaat Bayern selbst lenken und organisieren kann. Die Strecken werden im Wettbewerb vergeben; die DB Regio fährt immer noch das Meiste, aber sehr viel wird auch von privaten Wettbewerbern geleistet. Das funktioniert gut.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass wir jetzt eine Fortschreibung der Regionalisierungsmittel brauchen. Das Gesetz endet ja offiziell am 31. Dezember. Es ist klar, dass die Regionalisierungsmittel fortgeführt werden müssen. Wir haben uns im Kreis der Verkehrsminister aller Länder - dem hat sich inzwischen der Bundesrat angeschlossen - die klare Forderung an den Bund gerichtet, dass diese Mittel erhöht werden müssen. Man hat sich jetzt wohl in Berlin in der Großen Koalition darauf verständigt, in dieses Gesamtpaket über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen inklusive GVFG – dazu sage ich gleich noch einen Satz – und inklusive des Länderfinanzausgleichs usw. alles einzubeziehen. Das kann man so machen. Entscheidend ist, dass wir zügig zu Entscheidungen kommen.
Im Moment muss aber keiner irgendwelche Reduzierungen fürchten. Das vorhandene Niveau wird im Jahr 2015 mit der üblichen Steigerung von bisher 1,5 % fortgeführt werden. Davon gehe ich im Moment jedenfalls aus. Wir sagen allerdings klar, daraus mache ich überhaupt keinen Hehl: Diese 1,5 % sind
als Dynamisierung auf Dauer völlig unzureichend; denn wenn die Bundesnetzagentur der DB Netz AG in den letzten Jahren ständig Preissteigerungen, die sie uns auch im Nahverkehr in Rechnung stellt, von über 2 %, teilweise bis zu 3 %, genehmigt, dann geht es natürlich nicht an, dass man uns nur ein Wachstum der Mittel von 1,5 % zubilligt, mit dem wir dann wieder die Züge bestellen können. Das kann nicht funktionieren. Deshalb haben die 16 Länder gemeinsam eine klare Erwartung an den Bund, dass die Dynamisierung auf 2,8 % per annum angehoben wird und dass auch der Gesamtplafond insgesamt angehoben wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was den Schienenpersonennahverkehr anbetrifft, ist es entscheidend, dass wir im kommenden Jahr 2015 die klaren Entscheidungen über die Finanzierung und über den Bau der zweiten Stammstrecke hier in München fällen. Diese Strecke, dieser zweite Tunnel, der wohlgemerkt nicht nur S-Bahnen, sondern auch Zügen aus der Metropolregion dienen soll,
ist dringend notwendig, wenn das Schienenpersonennahverkehrsnetz in der Region München nicht im nächsten Jahrzehnt kollabieren soll.