Nun ein Wort zu den Naturparkvereinen. Die Naturparkvereine brauchen mehr Personal. Das wissen wir alle. Aber leider sind unsere Anträge genau wie die euren zu diesem Thema abgelehnt worden. Es ist bedauerlich, wenn man nicht einmal 255.000 Euro dafür in den Haushalt einstellen kann.
- Nein, da bräuchte man kein Sparschwein zu schlachten. Man hätte da durchaus ein Zeichen setzen können, dass man die Leute unterstützen will.
Die FREIEN WÄHLER haben einen Antrag auf eine Art Notunterstützung bei Fundtieren gestellt. Das heißt, die Kommunen sollten unterstützt werden, wenn zum Beispiel Tiere auf der Autobahn zu Tode kommen. Viele kleine Gemeinden können solche Kosten nicht übernehmen. Ich habe das im Landkreis Freising erfahren. Dort ging eine Rechnung über 225.000 Euro ein. Das ist unglaublich. Auch hier gilt es, nicht nur vom Tierschutz zu reden, sondern die Vereine und Kommunen zu unterstützen, damit sie eine vernünftige Arbeit leisten können.
Absolut bedauerlich ist auch, dass der SPD-Antrag für Mittel zur Kastration von Katzen keine Mehrheit gefunden hat. Auch das ist vernünftiger Tierschutz.
(Karl Freller (CSU): Das können die Kommunen selber bezahlen! Dazu braucht man kein staatliches Programm! – Gegenruf von der SPD: Typisch, die Aufgaben der Staatsregierung auf die Kommunen zu verlagern!)
Gut, geben wir den Kommunen einen 15-prozentigen Anteil, dann können wir noch mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagern. Damit könnten wir sie dann vielleicht auch unterstützen.
Ich komme zum Schluss. Unsere Anträge sind genauso abgelehnt worden wie die von der SPD und den GRÜNEN. Ich bedaure das sehr; denn es waren gute Anträge, deren Annahme die Situation in vielen Dingen verbessert hätte.
Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der uns in der nächsten Zeit alle stark beschäftigen wird. Ich spreche von der dritten Start- und Landebahn. Hier könnte unsere neue Ministerin ein Zeichen setzen. Sie könnte ihre Fraktionskollegen einladen, nach Freising und nach Attaching zu fahren, um sich dort vor Ort anzusehen, welche Belastungen auf die Menschen, die dort leben, zukommen.
Frau Ministerin, es sollte eine Ihrer nächsten Aufgaben sein, die Leute vor Ort zu besuchen. Sie würden hoch honorieren, wenn Sie sich direkt vor Ort informieren und Ihren Fraktionskollegen zeigen würden, was auf die Bewohner zukommt. Wie viele wissen denn, dass Tausende von Leuten in Attaching massiv betroffen sein werden? Es muss sogar eine Sportanlage abgerissen werden. Ich lade Sie gern auch auf ein Glas Bier in Weihenstephan oder Attaching ein. Dann gehen wir auch noch auf den Domberg hinauf und schauen uns die Auswirkungen an. Ihr Vorgänger weiß um diese Problematik; denn wir haben uns darüber durchaus unterhalten. Ich glaube, es bedarf durchaus einer Diskussion in Ihrer Fraktion, die nur dazu führen kann, dieses Projekt aus der Landesentwicklungsplanung herauszunehmen.
Da wird ja nicht nur ein Vogelschutzgebiet zerstört, sondern die Menschen dort werden massivst belastet und vertrieben. Freising kann sich kaum mehr entwickeln. Auch die anderen Ortschaften werden massivst betroffen. Bitte gehen Sie hin und schauen Sie sich das an. Dann könnten wir zielorientiert und vernünftig diskutieren. Nehmen Sie dieses Damoklesschwert von den Häuptern der Menschen dort. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Die CSU und der Ministerpräsident gehen immer gerne mit der Aussage, Bayern sei die Vorstufe zum Paradies, hausieren. Wenn ich mir die Beratung des Haushaltes und die Beschlüsse zu den einzelnen Einzelplänen ansehe, frage ich mich, warum Sie so wenig tun, um diesen Zustand in Bayern zu erhalten.
Wenn ich mir anschaue, was heute beschlossen wurde und was noch ansteht, muss ich feststellen, dass der Ausverkauf der bayerischen Heimat und der bayerischen Natur unvermindert weitergeht.
Ich habe wenig Redezeit und kann deshalb nur versuchen, mich auf fünf Punkte zu konzentrieren. Es geht um unsere Änderungsanträge, die wir zum Einzelplan 12 gestellt haben und die leider, wie auch die anderen Anträge der Opposition, zum Teil aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurden.
Die erste große Baustelle ist der Erhalt der Biodiversität in Bayern, das heißt, der Erhalt der Artenvielfalt. Da verstehe ich Staatsregierung und CSU-Fraktion überhaupt nicht. In der Antwort auf eine Anfrage, die ich an die Staatsregierung gestellt habe, ist von 80.000 Arten in Bayern die Rede, aber nur über 30 % dieser Arten wissen wir überhaupt Bescheid. Wie kommen Sie da zu der Aussage, es sei alles in Ordnung? - Bei den übrigen 70 % kennen wir den Erhaltungszustand in Bayern überhaupt nicht. Das ist in einem so reichen Land wie Bayern ein Skandal. Wenn man in einem Entwicklungsland darüber nicht Bescheid weiß, dann ist das okay; aber in Bayern sollte man über die Artenvielfalt wesentlich besser Bescheid wissen. Wir kennen schlicht und ergreifend den Zustand nicht; denn es ist Politik der Staatsregierung, für Monitoring einfach kein Geld zur Verfügung zu stellen.
Schauen wir uns den Bericht über die FFH-Gebiete aus den Jahren 2007 bis 2013 an. Sowohl bei den Lebensraumtypen als auch bei den Arten ist er ein Armutszeugnis für die Arbeit der Staatsregierung und der CSU. Statt dass es mit dem Erhalt der Artenvielfalt aufwärts geht, stellen wir einen deutlichen Rück
gang von 40 % vom guten Zustand im Jahre 2007 auf heute nur mehr ein Drittel fest. Eigentlich soll die Tendenz in die umgekehrte Richtung gehen.
Bei der Frage nach den Gründen bemerke ich, dass Sie kein Geld in die Hand nehmen. Sie setzen auf eine reine Freiwilligkeit bei der Umsetzung. Auf die Frage nach der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie lautet die Antwort: Die unverbindlichen Vorschläge der Arbeitsgruppe mit unterschiedlichen amtlichen und ehrenamtlichen Akteuren im Naturschutz sollen mit den vorhandenen Mitteln und der vorhandenen Personalausstattung umgesetzt werden. Dadurch schafft man nichts. Wenn ich bei der momentanen Mittel- und Personalausstattung bleibe, komme ich im Naturschutz nicht voran. Ich muss Geld in die Hand nehmen, und ich muss die zuständigen Behörden deutlich besser ausrüsten.
Bei der Biodiversitätsstrategie 2020 geht man bei acht Arten von einer Verbesserung aus, bei sieben Arten aber findet sich eine Verschlechterung; das als Antwort auf eine Schriftliche Anfrage. Damit werden Sie bei der Biodiversitätsstrategie krachend scheitern. Das muss man in diesem Zusammenhang leider klar und deutlich sagen.
Wir brauchen nicht nur mehr Geld. Wir möchten uns klar und deutlich dazu bekennen: Wir brauchen auch mehr Schutzgebiete, und zwar nicht nur im Steigerwald, sondern auch in anderen Regionen Bayerns. Ich zitiere aus der Antwort des Umweltministeriums: "Generell ist festzustellen, dass in der Normallandschaft die Artenvielfalt weiter abnimmt, während vor allem in Schutzgebieten und auf Flächen, auf denen Naturschutzmaßnahmen umgesetzt werden, die Artvorkommen eher stabil sind."
Wenn Ihnen das noch nicht reicht, zitiere ich zum Niedergang des Niederwildes und vieler Arten der freien Landschaft aus einer Pressemitteilung des Landesjagdverbandes. Unser ehemaliger Kollege Professor Dr. Jürgen Vocke wird dort zitiert: "Besonders stark aber leidet das Niederwild unter dem rapiden Strukturwandel in der Landwirtschaft." Das hat ihnen der Herr Vocke ins Stammbuch geschrieben. Das zeigt klar und deutlich, warum hier nichts weitergeht. Der Flächenverbrauch ist wieder auf 18,1 Hektar pro Tag gestiegen. Kollege Zierer hat schon den geplanten Flächenverbrauch von 1.000 Hektar im Vogelschutzgebiet im Erdinger Moos für die dritte Startbahn angesprochen. Herr Staatsminister Herrmann war vor wenigen Tagen im Landkreis Erding im Rahmen von B 15 neu unterwegs. Das wäre wieder ein gigantischer Flächenverbrauch.
Der Gewässerschutz und der Hochwasserschutz gehören in gewisser Hinsicht zusammen. Auch bei den Daten, die wir bei den Gesetzentwürfen zum Gewässerrandstreifenprogramm diskutiert haben, sieht es zappenduster aus. In Bezug auf das Grundwasser haben wir vor wenigen Jahren noch gesagt, wir werden bis zum Jahr 2015 80 % in einen guten Zustand versetzen. Jetzt sagen wir, bis zum Jahr 2021/22 werden es 60 % sein. Das ist genauso ein Armutszeugnis wie der Zustand bei den FFH-Gebieten.
Ich muss klar und deutlich sagen: Auch beim ökologischen Hochwasserschutz nehmen Sie viel zu wenig Geld in die Hand. Auch dort sind Sie viel zu wenig aktiv, um weiterzukommen. Er hinkt im Vergleich zum technischen Hochwasserschutz hinterher. Ich verweise nur auf die Äußerungen der Gutachter in der Anhörung des Umweltausschusses im Sommer dieses Jahres, wo uns beispielsweise von Herrn Professor Disse klar und deutlich ins Stammbuch hineingeschrieben worden ist, "ein integrales Konzept für den natürlichen und technischen Hochwasserschutz fehle in Bayern bisher." Wir haben entsprechende Anträge gestellt, um hier aufzustocken.
Dann möchte ich noch den Klimaschutz ansprechen. Auch dazu haben wir Anträge gestellt, beispielsweise zum Moorschutz, wo wir sehr viel für den Klimaschutz erreichen könnten. Leider Gottes wurden die Anträge abgelehnt. Ich wollte mich heute noch ein bisschen informieren, wie der aktuelle Sachstand ist. Dann bekommt man im Internet das berühmte Baustellendreieck. Ich darf es leider nicht zeigen. Man muss auf die Seite gehen, wo die Daten zum Klimaschutz sind. Die Publikation wird momentan bearbeitet. Der Kollege Ganserer hat es vorhin schon angesprochen. In Bayern stammen 40 % des CO2 aus dem Verkehr. Da wäre beim ÖPNV und den anderen Haushalten sehr viel Handlungsbedarf gewesen.
Ich möchte einen letzten Punkt noch kurz ansprechen: Eine weitere Riesenbaustelle, bei der wir nicht vorankommen, ist die Stickstoffbelastung in der Atmosphäre, und zwar sowohl durch Stickstoffdioxid als auch durch Ammoniak, überwiegend aus der Landwirtschaft. Beide verursachen enorme Probleme. Ich müsste eigentlich auch hier wieder die Messwerte nennen. Ich habe mir nur die Münchner Stationen herausgesucht. Wenn man hier das Extrembeispiel Landshuter Allee nimmt, sieht man: Der eigentlich vorgeschriebene Obergrenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxiden wird fast nie unterschritten, sondern wir haben Werte, die zum Teil deutlich über 150 Mikrogramm liegen. Auch hier besteht also enormer Handlungsbedarf. Wir werden demnächst wahrscheinlich
Abschließend möchte ich allen danken, die im hauptamtlichen Natur- und Umweltschutz tätig sind. Sie bekommen oft genug von dieser Seite des Hauses Knüppel zwischen die Beine geworfen.
Ich möchte vor allen Dingen den Verbänden danken, die in diesem Bereich tätig sind. Ohne sie wäre es um die Natur und die Umwelt in Bayern wirklich schlimm bestellt. Zum Schluss: Das Geld, das zur Verfügung steht, reicht vielleicht, um den Mangel zu verwalten. Es reicht definitiv nicht dazu, den Mangel abzustellen. Wir werden ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Magerl. – Jetzt hat der Herr Kollege Dr. Hünnerkopf das Wort. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin Ulrike Scharf, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bachhuber hat den Einzelplan 12 ausführlich erläutert. Ich persönlich habe mich gefreut, dass er am Begriff der Nachhaltigkeit deutlich gemacht hat, was Haushalt bedeutet und dass er kein Wunschkonzert darstellt.
Man muss immer wieder schauen, wie am Ende unser großes Ziel, nämlich mit dem auszukommen, was uns zur Verfügung steht, erreicht wird.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Und der Naturschutz steht auf der Verliererseite! – Florian von Brunn (SPD): Das sind doch Ausflüchte!)
Lieber Kollege Bachhuber, ganz herzlichen Dank für die Berichterstattung und für den Einsatz im Haushaltsausschuss und damit auch für unser Anliegen: Umwelt, Naturschutz, Verbraucherschutz.
Meine Damen und Herren, ich werde nicht über Themen wie grüne Gentechnik, Fracking oder dritte Startbahn reden. Das kann man an anderer Stelle sehr treffend. Es geht hier um Haushalt, und ich möchte auch aufgrund der mir begrenzt zur Verfügung stehenden Zeit
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie haben Zeit genug! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Schneller reden!)