Herr Huber, ich fange mit dem letzten Punkt an. Haben Sie das zu Ihrer eigenen Fraktion oder zu mir gesagt? Das habe ich jetzt nicht ganz verstanden.
Der Minister hat gar nicht so konkret dazu gesprochen, wie Sie das jetzt getan haben. Die Aussage des Ministers war eher blumig.
Vielleicht setzen Sie sich tatsächlich mit ihm zusammen. Hinsichtlich des Steuerrechts und der letzten Wahl gebe ich zu, dass die Wählerinnen und Wähler unser Angebot, mehr Geld für die Bildung und für die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, nicht angenommen haben. Das ist offensichtlich gewesen.
Wir haben uns damit auseinandergesetzt und werden weiter darüber reden, ob das der richtige Weg ist. Das ist unbestritten. Das ist offensichtlich so gewesen. Lieber Herr Huber, glauben Sie uns, dass wir uns genauso darüber Gedanken machen, wie Infrastruktur und Bildung in Deutschland weiterhin finanziert werden können, ohne die Bürgerinnen und Bürger über die Maßen belasten zu müssen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Bevor wir mit der Debatte weiterfahren, möchte ich bekannt geben, dass für die Schlussabstimmung des Einzelplans 07 von der CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt wurde. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Aigner ums Wort gebeten. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorrednerinnen und Vorredner haben schon viele Details aus dem Einzelplan 07 angesprochen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Regierungsfraktion für die Zustimmung. Erwartungsgemäß hatte die Opposition natürlich Kritik zu üben, weil sie Gutes aus Prinzip schon einmal schlecht findet. Das ist die übliche Praxis. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, auf irgendetwas müssen Sie sich schon verständigen. Wenn etwas schlecht läuft, sagen Sie automatisch: Ausschließlich die Staatsregierung, die Mehrheitsfraktion und die Politik sind daran schuld. Wenn etwas gut läuft, hat die Politik gar nichts damit zu tun. Meine Damen und Herren, das kann definitiv nicht sein.
Ich möchte mich aber trotzdem bei allen für die sehr konstruktiven Beratungen im Haushaltsausschuss bedanken. Vor allem möchte ich dem Vorsitzenden Peter Winter, natürlich auch dem stellvertretenden
Vorsitzenden Volkmar Halbleib ganz herzlich danken. Auch den Berichterstattern möchte ich danken, weil es wirklich eine sehr konstruktive Diskussion im Haushaltsausschuss war. Weichenstellungen und Schwerpunktsetzungen muss man in der Tat auch im Haushaltsausschuss vornehmen.
Hier möchte ich zu Ihrer großen Überraschung ausnahmsweise die GRÜNEN loben, weil sie sich die Mühe gemacht haben, Gegenfinanzierungsvorschläge vorzulegen. Im Gegensatz dazu haben die SPD und die FREIEN WÄHLER das nicht gemacht.
Über die Schwerpunktsetzungen sind wir zwar unterschiedlicher Meinung. Trotzdem möchte ich bemerken, dass das beachtlich ist; denn das beweist den Mut zu zeigen, wo man streichen will. Das ist nämlich genau die Schwierigkeit.
Deshalb sage ich: Wir haben bei manchen Themen unterschiedliche Ansichten, aber wir müssen im Gesamtrahmen auch Haushaltsdisziplin walten lassen. Wir haben einen Haushalt aufgestellt, der nicht auf Neuverschuldung setzt, der Schulden abbaut und der trotzdem in die Zukunft gerichtet ist. Da muss man natürlich Schwerpunkte setzen. Das ist ganz selbstverständlich.
Zum Einzelplan 07 will ich noch eines sagen: In der Öffentlichkeit gab es die etwas schräge Berichterstattung, dass der Haushalt in Eurobeträgen sinken würde. Das ist zwar richtig, wenn man den Haushalt betrachtet. Man muss aber immer genauer in die Haushaltssystematik hineinschauen: Einmaleffekte wie zum Beispiel die Hochwasserhilfe des Bundes haben allein 50 Millionen ausgemacht. Formal sind die Mittel also zwar gesunken, wenn man aber die Einmaleffekte herausrechnet, weist der Haushalt für 2015 und 2016 eine Steigerung von 1,4 bzw. 6,6 % aus. Das ist der Unterschied. Da muss man sich in der Haushaltssystematik etwas auskennen.
Meine Damen und Herren, ich will im Gesamtzusammenhang noch Folgendes sagen: Es hat etwas mit der Politik der Staatsregierung und der Mehrheitsfraktion über viele Jahre hinweg zu tun, dass es uns in Bayern gut geht. Das hat auch etwas mit stabilen Verhältnissen zu tun. Die Arbeitslosenquote sagt fast schon alles aus. 3,4 % haben wir in Bayern. Diese Zahl fällt nicht vom Himmel, sondern sie hat etwas mit
langfristiger Politik zu tun. Wenn man diese Zahl mit den Zahlen der anderen Bundesländer vergleicht, stellt man riesige Unterschiede fest. Die größte Spannbreite besteht zum Land Berlin mit 10,4 %. Wir liegen bei 3,4 %. Hier wurden entsprechende Weichenstellungen vorgenommen.
Außerdem kann man wirklich sehen, dass sich die Menschen in Bayern wohlfühlen. Auch das ist ein Maßstab. Ich habe es gestern angesprochen: 95 % der bayerischen Bevölkerung sind zufrieden oder sehr zufrieden. Auch das hat etwas mit Politik zu tun.
Wir ruhen uns aber nicht auf dem aus, was wir erreicht haben. Wir wollen natürlich immer auch Treiber und nicht Getriebene sein. Wir wollen in die richtigen Zukunftsfelder investieren. Dazu will ich nur ein paar Punkte ansprechen.
Wir wollen auch zukünftig in die Gründerdynamik investieren, natürlich auch in die Digitalisierung und in die modernen Medien. Selbstverständlich investieren wir in die Energiewende. Nicht zuletzt investieren wir auch in innovative Technologien, vergessen dabei aber nicht unsere traditionellen Flaggschiffe, zum Beispiel das Handwerk, den Tourismus und die Regionalförderung.
Meine Damen und Herren, der Mittelstand ist mir ganz besonders wichtig, weil ich aus einem mittelständischen Betrieb komme und deshalb überzeugte Mittelständlerin bin. Ich weiß, was der Mittelstand bedeutet. 600.000 mittelständische Unternehmen bilden das starke Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie zeichnen sich auch dadurch aus, dass sie sehr innovativ und in einem großen Ausmaß exportorientiert sind. Wir haben im Mittelstand viele – jetzt sage ich es auf Englisch – Hidden Champions. Sie sind die Flaggschiffe, die Weltmarktführer auf der ganzen Welt. Die wollen wir mit vielfältigen Programmen, vom Mittelstandskreditprogramm über den Technologietransfer, die Clusterpolitik bis hin zur Erschließung neuer Märkte unterstützen. Bayern ist auf diesem Gebiet ein ganz wesentlicher Treiber, den wir auch in der Zukunft voranbringen wollen.
Weiter nenne ich die Gründerdynamik. Viele neue Themen werden hier aufgegriffen. Wir wollen mit unserer Initiative "Gründerland Bayern" zu den Hotspots auf der ganzen Welt von Tel Aviv bis Silicon Valley aufschließen. Wir wollen aber keine Kopie sein. Wir wollen die Stärken, die wir in Bayern haben, ausspielen. Die Stärken liegen insbesondere darin, dass wir bei uns starke Firmen, nämlich Weltmarktführer, haben, die Zugang zu den Exportmärkten haben. Die
Gründerdynamik wollen wir mit den etablierten Firmen in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, in der Medizintechnik und in der Elektrotechnik zusammenbringen. Das ist letztendlich der Schlüssel.
Dazu sind mehrere Maßnahmen notwendig. Dazu müssen wir, wie es schon angesprochen worden ist, die Rahmenbedingungen für die Gründer verbessern. Das hat etwas mit den steuerlichen Rahmenbedingungen zu tun. Das ist unverzichtbar, weil wir hier in der letzten Zeit gegenüber anderen Ländern zurückgefallen sind. Das hat etwas mit der Steuersystematik zu tun, und deshalb ist es richtig und wichtig, die erforderlichen Anträge zu stellen. Auch auf Bundesebene wollen und müssen wir diese Maßnahmen gemeinsam mit dem Koalitionspartner voranbringen. Es ist nun mal ein größeres Risiko, eine neue Firma zu gründen, sodass ich dabei die Möglichkeiten der Sofortabschreibungen nutzen muss. Das ist die eine Schiene.
Wir brauchen aber auch Zeichen, und deswegen stellen wir in Bayern den Wachstumsfonds auf, weil wir die Firmengründungen flankierend begleiten wollen. Das wird sehr wohl wahrgenommen. Ich war mit den Venture-Capital-Firmen zusammen, die gesagt haben, dass sie diese Maßnahme sehr wohl anerkennen und dass es ein wesentliches Plus für den Standort Bayern ist, wenn wir den Gründern Wachstumskapital als Ergänzung zum privaten Kapital zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, dieses Programm ist wuchtig. Das gibt es nirgendwo anders. Wir setzen 100 Millionen Euro ein. Die GRÜNEN kritisieren das. Ich halte es für sehr wichtig, um privates Kapital zu heben und zu akquirieren. Damit könnten wir auf ein Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro kommen. Das sind Investitionen in die Zukunft für die jungen Firmen.
Ich kann Ihnen sagen: Die jungen Gründer honorieren das sehr. Ich war bei den Gründerstammtischen. 1.400 junge Menschen aus ganz Bayern haben sich in München getroffen. 1.800 konnten leider nicht teilnehmen, weil der Raum nicht so groß war. Diese Beispiele müssen wir auch zeigen. Zu den größten Karrierewünschen dieser jungen Menschen, die von den Universitäten oder anderen Bildungseinrichtungen kommen, gehört es nicht, den sicheren Hafen eines monatlichen Gehalts anzusteuern, sondern ihr Ziel ist es, ein Unternehmen zu gründen und sich selbstständig zu machen. Das müssen wir zeigen. Das sind die Erfolgsgeschichten, die wir auch in der Zukunft brauchen.
Das nächste Thema ist für mich auch wichtig. Es geht nicht nur um die neuen Firmen, sondern auch darum, für die mittelständischen Firmen, die wir haben, die Übergabe an die nächste Generation überhaupt noch möglich zu machen. 24.000 Betriebe mit 350.000 Arbeitsplätzen stehen in den nächsten fünf Jahren zur Übergabe an. Für diese Betriebe werden in ein paar Tagen mit der Erbschaftsteuer ganz wesentliche Weichenstellungen vorgenommen. Ich weiß noch nicht, was bei dem Gerichtsurteil herauskommt. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn das Gerichtsverfahren so ausgeht, dass wir die Unternehmensübergabe erschweren, dass mittelständische Unternehmen nicht mehr übergeben werden können, weil es sich die Unternehmer nicht mehr leisten können, dann haben wir auch in Bayern ein großes Problem. Ich appelliere sehr stark an den Koalitionspartner auf Bundesebene, da mitzumachen. Ich gehe aber noch einen Schritt weiter und sage: Das Beste und Wichtigste wäre es eigentlich, auch diese Steuerart zu regionalisieren.
Keiner kann erklären, warum wir in Bayern, in Nordrhein-Westfalen oder in Niedersachsen die Gelder zu 100 % einnehmen, aber die jeweiligen Landtage über die Verwendung dieser Gelder nicht beschließen dürfen, um damit Weichenstellungen vorzunehmen. Ich kann Ihnen den Grund nennen: Diese Gelder fließen über den Länderfinanzausgleich in starkem Maße in andere Länder. Deswegen wehren sich alle anderen Bundesländer dagegen, dass hier eine Änderung herbeigeführt wird. Wir werden dieses Thema jedoch weiterhin auf die Tagesordnung setzen. Darauf können Sie sich verlassen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zum Thema Steuer sagen. Erwin Huber hat dazu schon ein paar sinnvolle Anmerkungen gemacht. Die rot-grün-regierten Länder schlagen vor, den Soli in das Steuersystem zu integrieren. Das bedeutet, dass sie diejenigen, die im Moment noch gar nicht steuerpflichtig sind, weil sie ein geringes Einkommen haben – das sind 25 % der Bevölkerung –, in die Steuer hineinziehen. Der Soli ist jetzt ein Aufschlag auf die Steuerschuld. Wer keine Steuern zahlen muss, muss auch keinen Aufschlag bezahlen. Durch die Einbeziehung des Soli in die Systematik erhöhen Sie also die Steuern. Das ist das entscheidende Problem. Dass diese Forderung gerade von der SPD kommt, wundert mich ganz massiv. Das kann ich überhaupt nicht verstehen.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Frau Ministerin, bringen Sie sich steuerpolitisch auf den aktuellen Stand! Es ist Unsinn, was Sie erzählen!)
Meine Damen und Herren, ich bin auch bei anderen Politikbereichen sehr gespannt. Ich möchte auf noch einen Bereich, der ebenfalls auf der Tagesordnung steht, eingehen, nämlich die energetische Gebäudesanierung. Insbesondere von den Ländern wird derzeit eine Gegenfinanzierung über den Handwerkerbonus verlangt. Ich bin gespannt, ob die rot-grün regierten Länder der Auffassung sind, dass dies wirklich notwendig ist. Für meine Begriffe ist dies selbstfinanzierend. Dies wäre letztlich wiederum eine Steuererhöhung, die von den Ländern gefordert wird. Und dann wird großspurig so getan, als sei man für den Abbau der kalten Progression. Wenn Sie glauben, hier werde keine Kompensation gefordert, halte ich das für leicht ironisch, um es einmal freundlich zu sagen.
Das nächste Stichwort ist die Digitalisierung. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Es ist richtig und wichtig, dass die Infrastruktur vorangetrieben wird. Selbstverständlich können die Mittel nur dann abfließen, wenn die Kapazitäten zum Bau vorhanden sind. Klar ist, dass in Bayern 1,5 Milliarden Euro investiert werden. Die restlichen 15 Länder der Bundesrepublik müssen sich 500 Millionen Euro teilen. Das ist ein kleiner Unterschied. Hier geht es um die Straßen des 21. Jahrhunderts. Wir haben eine wesentliche Entscheidung zu treffen, nämlich die Digitalisierung des ganzen Landes. Ein Teil wird dabei das "Zentrum Digitalisierung Bayern" sein, das wir jetzt auf den Weg bringen. Damit werden die Kapazitäten, die wir haben, gebündelt. Diese Kapazitäten müssen aber nicht zwingend in München sein.
Entscheidend ist, dass die Professuren, die neu geschaffen werden, nach der Expertise in einer hochschulübergreifenden Einrichtung ausgeschrieben werden. Jede Universität kann sich bewerben. Lieber Herr Kollege König, selbstverständlich kann sich auch die Hochschule in Hof bewerben. Die Expertise wird dann entscheiden, wo die Professur angesiedelt und wo die Lehre stattfinden wird. Dort muss auch die Verknüpfung mit dem Digitalisierungszentrum sowie die Bündelung der Kompetenzen erfolgen. Bei den Querschnittsthemen werden Schwerpunktsetzungen erfolgen. Dies hängt mit der Sensorik, mit Big Data und mit dem Cloud Computing zusammen. Daneben gibt es Plattformen, die sich an den jeweiligen Anwendungsfeldern orientieren. Dies hängt wiederum mit der vernetzten Mobilität, mit der Digitalisierung der Industrie, Stichwort Industrie 4.0, und mit den Investitionen in die Gesundheits- und Sicherheitstechnologie zusammen. Ich bin bereits gestern auf dieses Thema eingegangen.
Entscheidend ist, dass die Projektmittel, insbesondere für die angewandte Forschung, über die Firmen im Wettbewerb vergeben werden. Die Firmen beantragen diese Mittel. Uns liegen schon über 200 Interessenbekundungen aus allen Landesteilen Bayerns vor. Wichtig ist, dass im Zentrum eine Koordinierung erfolgt, damit es keine Doppelungen gibt. Wir müssen die Lücken, die bei uns vorhanden sind, identifizieren und schließen, um wieder an die Weltspitze zu kommen. Dies wollen wir mit den Professuren und den Forschungsmitteln erreichen. Meine Damen und Herren, wir werden mit dem "Zentrum Digitalisierung Bayern" ein echtes Highlight setzen, das auch international Beachtung finden wird. Allein für dieses Zentrum werden wir insgesamt 170 Millionen Euro einsetzen. Das tut kein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland.
Wir werden mit Industrie 4.0 Schwerpunkte setzen, um unsere traditionellen Betriebe, die in vielen Bereichen wie auch in der Automobilindustrie Weltmarktführer sind, für die Verknüpfung der traditionellen Technologien mit der Digitalisierung fit zu machen und sie auf Vordermann zu bringen. Viele Prognosen sagen für die nächsten Jahre einen deutlichen Wachstumsschub voraus. Entweder werden wir bei dieser Entwicklung dabei sein, oder wir werden nicht dabei sein. Wir haben gute Voraussetzungen dafür geschaffen, um in diesem Feld ganz vorn mitspielen zu können.
Nun zur Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Entgegen manchen Behauptungen haben wir auf diesem Feld sehr große Erfolge zu verzeichnen. Meine Damen und Herren, im Jahr 2004 lag bezüglich der Arbeitslosenzahlen die Spanne zwischen dem schwierigsten Regierungsbezirk und dem besten Regierungsbezirk bei 3,8 Prozentpunkten. Im Jahr 2013 hatten wir nur noch eine Spanne von 1,3 Prozentpunkten. Das haben wir in den letzten zehn Jahren geschafft. Diese Entwicklung wollen wir fortsetzen. Bei einem Ranking auf bundesrepublikanischer Ebene, in dem die Regierungsbezirke einzeln ausgewiesen würden, stünden sechs von sieben Regierungsbezirken Bayerns an der Spitze. Diese Leistung lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden. Das ist eine massive Leistung der Menschen vor Ort; sie hat aber auch etwas mit den politischen Weichenstellungen zu tun.
Wir setzen dafür traditionell auch die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", der GRW, ein. Wir haben hier
schwer gekämpft. So einfach war das nicht. Mit den sogenannten C-Fördergebieten wäre Bayern eigentlich komplett aus der Liste herausgefallen. Wir haben massiv dafür gekämpft, dass wenigstens zwei Drittel der ehemaligen Zonenrandgebiete eine Fördermöglichkeit bekommen. Allein dafür setzen wir jährlich mindestens 20 Millionen Euro ein. Das werden wir auch in Zukunft tun. Wir werden bei den EFRESchwerpunktgebieten mit einem Förderanteil von 60 % einen Schwerpunkt setzen, damit der Prozess, den wir eingeleitet haben, auch in der Zukunft fortgesetzt werden kann. Das ist uns wichtig.
Meine Damen und Herren, wir wollen diejenigen, die zu uns kommen, unterstützen. Daher ist die Ansiedelungsagentur "Invest in Bavaria" mit einer Außenstelle in Nürnberg, also in Nordbayern, vertreten. Damit können die Bedürfnisse vor Ort erfüllt und die Vorzüge dieser Region den Investoren dargestellt werden. Wir können mit guten Argumenten punkten. Wir wollen eine bessere Beratung über die Fördermöglichkeiten vor Ort erreichen. Die Förderbank hat bereits eine Außenstelle in Nürnberg. Auch in Hof soll eine Außenstelle eingerichtet werden, um den Menschen die Fördermöglichkeiten näherzubringen. Das ist ein Zeichen für die Regionen, das nicht selbstverständlich, aber das wichtig ist.