Meine Damen und Herren, wir wollen diejenigen, die zu uns kommen, unterstützen. Daher ist die Ansiedelungsagentur "Invest in Bavaria" mit einer Außenstelle in Nürnberg, also in Nordbayern, vertreten. Damit können die Bedürfnisse vor Ort erfüllt und die Vorzüge dieser Region den Investoren dargestellt werden. Wir können mit guten Argumenten punkten. Wir wollen eine bessere Beratung über die Fördermöglichkeiten vor Ort erreichen. Die Förderbank hat bereits eine Außenstelle in Nürnberg. Auch in Hof soll eine Außenstelle eingerichtet werden, um den Menschen die Fördermöglichkeiten näherzubringen. Das ist ein Zeichen für die Regionen, das nicht selbstverständlich, aber das wichtig ist.
Meine Damen und Herren, mir ist es wichtig, dass wir im Rahmen der Nordbayern-Initiative einen Schwerpunkt bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen setzen. Ich kann nicht alle Projekte aufzählen, aber wenigstens ein paar: das Medical Valley Center in Forchheim, die Zukunftsfabrik 2020 am Süddeutschen Kunststoffzentrum in Würzburg, den Aufbau eines nationalen Leistungszentrums "Elektrosysteme" bei der Fraunhofergesellschaft mit Anbindung an den Siemens-Campus in Erlangen und die Errichtung eines Helmholtz-Instituts an der Universität ErlangenNürnberg für die Erforschung erneuerbarer Energien. Meine Damen und Herren, allein für die NordbayernInitiative setzen wir aus meinem Haushalt 60 Millionen Euro ein. Für die gesamte Zeit bis zum Jahr 2018 werden es 200 Millionen Euro sein. Wenn das kein Zeichen ist, weiß ich auch nicht mehr, was ich noch tun soll.
Ich möchte noch ein paar Worte zur Energiepolitik sagen. Wir werden über dieses Thema noch öfter reden. Ich bin beim Energie-Dialog immer dabei. Wir haben hier eine große Aufgabe. Wer meint, mit einer Basta-Politik par ordre de Mufti durchmarschieren zu
können, der täuscht sich. Wir müssen den Menschen die Maßnahmen auf sachlich fundierter Basis erklären. Dies läuft sehr gut und sehr konstruktiv. Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Ende Januar die Ergebnisse in einem weitgehenden Konsens haben werden. Eines ist auch klar: Wir wollen viel unterstützen. Ich glaube, Frau Kohnen hat von den Energienutzungsplänen gesprochen. Diese werden zu 70 % gefördert, und es ist noch kein einziger Antrag aus den Kommunen abgelehnt worden. Deshalb reichen die Mittel auch. Das ist auch in Ordnung.
Sie werden das Problem aber nicht allein mit den Haushalten erledigen können. 20 % der Strommenge werden in den Haushalten verbraucht. Die restlichen 80 % gehen in Industrie, Handel und Gewerbe. Die eigentliche Herausforderung ist: Wie können wir den Wirtschaftsstandort sicher gestalten, und zwar im Konsens mit den Menschen? - Das ist ein Prozess, den wir zu steuern haben. Wir stehen dabei vor weiteren Herausforderungen. Ich glaube, Herr Kollege Stümpfig hat gesagt, wir würden nur 10 Millionen Euro einsetzen. Ich weiß nicht, wie Sie auf diese Zahl kommen, Herr Kollege Stümpfig. 88 Millionen Euro setzen wir insgesamt für die Energie ein. Das ist eine Größenordnung, die in keinem anderen Bundesland erreicht wird. In der Forschung stehen wir vor Herausforderungen, gerade was die Speichertechnologie betrifft. Das ist keine Frage. Deshalb setzen wir an dieser Stelle auch an. Das betrifft zum Beispiel das Zentrum für angewandte Energieforschung Bayern, welches wir massiv unterstützen. Das betrifft aber auch das 10.000-Häuser-Programm.
Wir werden diese Maßnahmen ergreifen, aber das Problem ist, dass ich die derzeitige Diskussion auf Bundesebene abwarten möchte. Wir haben einen nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, und es macht auch keinen Sinn, dass wir dasselbe machen, was der Bund ohnehin machen möchte. Sinnvoller ist es, das zu ergänzen. Ein Unterschied besteht auch darin, dass wir Zuschüsse gewähren und nicht nur eine steuerliche Absetzbarkeit ermöglichen. Wir wollen gerade innovative Technologien unterstützen. Das betrifft zum Beispiel die Speichertechnologien und Investitionen in Kraft-Wärme-Anlagen oder Investitionen in Wärmepumpen usw. und so fort – ich kann nicht alles aufführen. Damit soll die Energieeffizienz vor Ort vorangebracht werden. Lassen Sie uns aber noch die Diskussion auf Bundesebene abwarten, damit wir die Maßnahmen nicht duplizieren, sondern ergänzen. Das kommt mit Sicherheit; denn die Mittel sind eingestellt, und ich bin mir sicher, dass wir sie dann auch gut investiv vor Ort einbringen werden.
Wir sehen auch noch weitere Investitionen vor, die insbesondere bei der Innovation ansetzen. Ich könnte Ihnen viele Beispiele nennen, aber ich möchte jetzt nur zwei herausgreifen. Es handelt sich zwar um kleine Maßnahmen, aber sie zeigen, wo noch Forschungsbedarf besteht. Das betrifft zum Beispiel die Speicherung durch mikrobielle Methanisierung, bei der Methan aus regenerativ gewonnenem Wasserstoff und aus Kohlendioxid erzeugt wird und zum Beispiel in das Erdgasnetz eingespeist werden kann. Das ist eine Zukunftstechnologie, die die Probleme vielleicht nicht in fünf oder zehn Jahren lösen wird; aber es ist wichtig, einen zukünftigen Einsatz anzudenken. Wichtig ist auch, in mobile keramische Energiespeicher zu investieren, die die Abwärme aus Industrieprozessen speichern und die Energie zu den Kunden vor Ort bringen. Auch das ist eine Möglichkeit, um nur zwei kleine Beispiele herauszugreifen.
Ich kann Ihnen sagen: Das Feld der Energiepolitik ist sehr weit. Es geht nicht nur um Energie; insbesondere geht es um die Frage der Wärme und um die Überbrückung der Energieformen sowie die Umwandlung in Spitzenzeiten. Das betrifft insbesondere die Umwandlung von Strom in Wärme, um diese dann zu nutzen und dabei möglichst wenig Verluste zu erzeugen. Auf diesem Feld haben wir noch Potenzial. Wie groß das Potenzial in der Zukunft sein wird, ist in der Tat eine spannende Frage.
Es zeigt sich, dass wir bei der Stromerzeugung nicht so große Energieeffizienzen haben werden. Auch das ist eine Konsequenz aus dem Energiedialog. Wir können zwar viel einsparen – auf diesem Feld machen wir auch vieles -, aber durch neue Anwendungen brauchen wir auch immer mehr Strom. Dies zusammenzubringen, ist eine Aufgabe des Energiedialogs. Es gibt dabei keine einfachen Antworten, sondern es handelt sich um ein sehr komplexes System. Deswegen lohnt es sich, sich die drei Monate Zeit zu nehmen, um alle Belange von der Wärme über den Strom, von der Speicherung über die Energieeffizienz bis hin zu der Versorgungssicherheit zu diskutieren. Es geht um den Wirtschaftsstandort, und es geht um die Menschen. Deshalb darf man sich aber auch einen Dialog gönnen, so möchte ich fast sagen, um dann zu den besten Lösungen für Bayern zu kommen. Das werden wir machen; darüber werde ich berichten.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2015/2016, Einzelplan 07, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3941, 3942, 4118 mit 4134, 4237 mit 4255 und 4364 mit 4366 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 14/4595 zugrunde
Vorweg lasse ich jetzt, wie von der SPD-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER beantragt, über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/4126, 4364 und 4365 in einfacher Form abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Änderungsanträge zur Ablehnung.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag von den Abgeordneten der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/4126 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – SPD und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU. Stimmenthaltungen? – Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 17/4364 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion. Enthaltungen? – SPD und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 17/4365 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU. Enthaltungen? – SPD und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Der Einzelplan 07 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzenfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/4595 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Es wurde namentliche Abstimmung vonseiten der CSUFraktion beantragt. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen und eröffne die Abstimmung. Fünf Minuten, bitte.
Die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Das Ergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt ge
Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion (Drsn. 17/3707 mit 17/3709) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 17/3736 mit 17/3756) Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 17/3702 mit 17/3706, 17/3729 und 17/3864) Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 17/3613 mit 17/3616)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprachezeit von einer Stunde und 30 Minuten vereinbart. Die Redezeiten für die einzelnen Fraktionen sind bekannt. Bevor ich die Aussprache eröffne, darf ich bekannt geben, dass die CSU-Fraktion für die Schlussabstimmung wiederum namentliche Abstimmung beantragt hat. Jetzt darf ich die Aussprache eröffnen und erteile als Erstem Herrn Kollegen Rudrof für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor der Einzelplan 04 hier ins Plenum kommen konnte, haben wir uns mit ihm im Haushaltsausschuss, wie ich denke, konstruktiv und intensiv auseinandergesetzt. Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, auch denen im Fachausschuss, ganz besonders. Ich danke aber auch Herrn Staatsminister Professor Dr. Winfried Bausback, weil er alles, wirklich alles einsetzt, damit die Justiz ihren Auftrag gegenüber der Gesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land und der Wirtschaft erfüllt. Herzlichen Dank, Herr Minister.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine funktionierende Justiz ist von elementarer Bedeutung für Rechtsfrieden, Rechtssicherheit, Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat sowie natürlich auch für den Wirtschaftsstandort Bayern.
Ich meine, dem trägt der Justizhaushalt in wirklich vollem Umfang Rechnung. Die Eckpunkte zeigen, dass wir erhebliche Mittel aufwenden, um auch künftig eine schnell und auf hohem Niveau arbeitende Justiz zu
gewährleisten. Das kann man allein daran erkennen, dass sich die Gesamtausgaben des Justizhaushalts im Jahr 2015 um 51,8 und im Jahr 2016 um weitere 51,5 Millionen Euro auf dann 2,2 Milliarden Euro erhöhen. Im Vergleich zum Jahr 2012 – das ist noch nicht lange her –, in dem das Volumen des Justizhaushalts noch circa 1,8 Milliarden Euro betragen hat, ist das eine mehr als beachtliche Steigerung.
Dabei ist der Justizhaushalt zwar ein relativ kleiner, aber auch ein besonderer Haushalt – klein, weil er, gemessen am Gesamthaushalt, nur etwas mehr als 4 % ausmacht, besonders, weil fast die Hälfte seiner Ausgaben – über 1 Milliarde Euro – aus Gebühren, Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgeldern eingenommen wird. Die Einnahmen-/Kosten-Deckung, wenn Sie so wollen, wird im Jahr 2015 fast 58 % betragen. Das ist wohl unter den Einzelplänen einmalig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtige Verbesserungen gibt es im personellen Bereich. Hier möchte ich die bemerkenswerte Tatsache hervorheben, dass die Justiz insgesamt 350 neue Stellen erhält. Ich kann mich nicht erinnern, dass es – zumindest in dem Zeitraum, den ich überblicken kann – in einem Justiz-Doppelhaushalt schon einmal einen solchen Stellenzuwachs gegeben hat. Schon im Regierungsentwurf waren 150 neue Planstellen enthalten. Davon entfallen 117 auf den Justizvollzugsdienst und 33 auf den Rechtspflegerbereich sowie auf die Neueinführung des elektronischen Rechtsverkehrs.
Darüber hinaus erhält die Justiz 100 Anwärterstellen für Justizfachwirte. Ich meine, das ist ein Signal an alle jungen Menschen, das zeigt, dass es im Bereich der bayerischen Justiz durchaus interessante berufliche Perspektiven gibt. Über die Nachschubliste werden schließlich dank des persönlichen Einsatzes unseres Ministerpräsidenten – schade, dass er heute nicht da ist; aber an dieser Stelle ein herzlicher Dank an ihn – 100 weitere Stellen geschaffen, die dem Bereich der Strafgerichtsbarkeit zugute kommen sollen. Hierunter fallen 55 neue Stellen für Richter und 20 für Staatsanwälte. Damit können neue Strafkammern und ein neuer Strafschutzsenat geschaffen werden. Auch wenn die Opposition das sicherlich anders sieht, meinen wir, dass die Verbesserungen im Stellenplan ein großer Erfolg sind.
Natürlich könnte der personelle Bereich – hier wende ich mich an die Opposition – noch ein Mehr vertragen. Aber auch das Justizressort muss sich der Gesamtverantwortung für den Doppelhaushalt stellen, und ich füge hinzu: Das Justizministerium tut dies auch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Sachhaushalt nur einige Punkte in aller Kürze, die mir besonders wichtig sind. Ich möchte erwähnen, dass die Mittel für das Projekt e-justice, also elektronische Akten, im Jahr 2015 um 2 Millionen Euro und im Jahr 2016 um 4 Millionen Euro erhöht werden. Damit wird die Justiz in die Lage versetzt, mit der Zeit zu gehen, eine moderne Arbeitsumgebung zu bieten und zugleich nachdrückliche Forderungen der Anwaltschaft zu erfüllen.
Im Bereich des Strafrechts sind bekanntlich Präventionsprojekte sehr wichtig, damit Verbrechen erst gar nicht geschehen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Anmeldungen zum Projekt "Kein Täter werden" und zu den Fachambulanzen für Sexual- und Gewaltstraftäter vollständig veranschlagt wurden. Weil das Folgende immer wieder ein Thema war, möchte ich es der Vollständigkeit halber kurz erwähnen: Der Ansatz für Forschungsaufgaben wurde auf 245.000 Euro pro Jahr aufgestockt. Das bedeutet auch, dass die weitere Finanzierung der Taskforce "Schwabinger Kunstfund" gesichert ist. Zu ihrer Finanzierung tragen auch Bundesmittel bei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erfreulicherweise wird der Freistaat für die in der Justiz Beschäftigten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Dafür wurde ein neuer Zuschusstitel geschaffen, mit dem insbesondere Ferienbetreuungsprojekte bezuschusst werden können. Unsere Justiz ist also durchaus familienfreundlich, was ihre Bediensteten betrifft.
Ich komme zu den Baumaßnahmen, die Gerichte, Staatsanwaltschaften sowie Justizvollzugsanstalten betreffen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in allen Bereichen werden die Mittel für Bauunterhalt und kleine Baumaßnahmen deutlich angehoben. In den Ansätzen sind auch Mittel in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro enthalten, die speziell für die Verbesserung der Barrierefreiheit in den Justizgebäuden vorgesehen sind. Davon gehen 3 Millionen Euro auf eine Initiative der CSU-Fraktion zurück. Sie stockte durch ihre Initiative den Justizhaushalt um insgesamt 7,2 Millionen Euro auf. Herzlichen Dank allen Kolleginnen und Kollegen!
In diesem Zusammenhang sage ich der Kollegin Petra Guttenberger, unserer Arbeitskreisleiterin, einen herzlichen Dank für ihr engagiertes Eintreten. Das gilt auch für den Haushaltsausschussvorsitzenden Peter Winter. Euch beiden besonders herzlichen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu den Baumaßnahmen zurück. Die Hochbaumaßnahmen betreffend Anlage S werden mit 78 Millionen Euro im Jahr 2015 und 79 Millionen Euro im Jahr 2016 dotiert. Damit können sämtliche laufenden Baumaßnahmen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten bayernweit bedarfsgerecht finanziert werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt, dass die bayerische Justiz in den kommenden beiden Jahren in fast allen Bereichen mit höheren finanziellen Mitteln planen und arbeiten kann. Das bedeutet auch, unsere Justiz ist für die kommenden beiden Jahre finanziell sehr gut aufgestellt. Das ist gut so; denn ein intakter Rechtsstaat braucht gute Rahmenbedingungen für eine moderne und leistungsfähige Justiz, die unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns als Gesetzgeber erwarten.
Lassen Sie mich zum Schluss unserer Justiz für ihre Arbeit danken. Ich danke unseren Richtern, Beamten und Herrn Minister Professor Winfried Bausback an der Spitze des Hauses ganz herzlich. Wir alle sollten das so sehen und unserer Justiz für ihre schwere Arbeit Rückendeckung geben. Wie und wann? – Am besten heute durch Zustimmung zum Haushalt 2015/2016.
Danke schön, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat der Kollege Franz Schindler von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.