Der andere Eckpunkt geht dahin, sich bewusst zu machen, wie wichtig eine leistungsfähige Justiz für Bayern für jeden einzelnen Bürger wie auch für jedes Unternehmen ist. Damit kommt der dritten Gewalt, wie Kollege Schindler so schön formuliert hat, eine besondere Bedeutung zu. – Aber, Kollege Schindler, eines vorweg: Sie sagten an Kollegen Rudrof gewandt: Wo sind wir denn? – Kollege Schindler, wir sind Gott sei Dank in Bayern. Ihre Aussage, dass die Justiz so schlecht arbeitet, dass man lange Verfahrenszeiten hat, stimmt nicht.
Wir haben eine hoch effiziente Justiz. Deshalb geht mein Dank an alle, die in dem Bereich tätig sind. Ich meine da nicht nur die Richter und Staatsanwälte, sondern jeden einzelnen Mitarbeiter, jede einzelne Mitarbeiterin in diesem Bereich. Im Ländervergleich sind wir hinsichtlich der Verfahrensdauer auf dem ersten, zweiten oder höchstens dritten Platz unter allen Bundesländer. Das bitte ich zu verinnerlichen, bevor nach außen ein Eindruck erweckt wird, der den Realitäten nicht entspricht.
Es stimmt auch nicht, Kollege Streibl, dass stellenmäßig all die Jahre nichts getan worden wäre. Ich erinnere an den Doppelhaushalt 2013/2014. Ich weiß, nichts ist uninteressanter als die Zeitung von gestern, und nichts ist offensichtlich älter als die Zahlen des letzten Doppelhaushaltes, der sogar noch läuft. In diesem Doppelhaushalt gab es 80 Stellen für Richter und Staatsanwälte, 140 Stellen für Justizwachtmeister, 20 Stellen für Bewährungshelfer und 60 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug. Jetzt können Sie als Opposition natürlich sagen: Alles viel zu wenig.
Deshalb machen wir auch im neuen Doppelhaushalt einen gewaltigen Schritt vorwärts. Wir schaffen 55 neue Richterstellen, 20 neue Stellen für Staatsanwälte, 23 Stellen für Rechtspfleger, 10 Stellen für Verwaltungsinformatiker, 25 Stellen für Justizsekretäre, 100 Stellen für Justizsekretäranwärter, 100 allgemeine Stellen im Justizvollzugsdienst, 17 Fachdienststellen für die JVA Augsburg-Gablingen. Das sind zusammen 350 Stellen, und hinzu kommen noch 380 Stellenhebungen. An dieser Stelle herzlichen Dank an den Haushaltausschuss, allen voran seinem Vorsitzenden Peter Winter sowie an den in diesem Bereich zuständigen Berichterstatter, Kollegen Rudrof.
Sie tun jetzt so, als würden diese gewaltigen Schritte nicht gegangen; das entspricht nicht der Wahrheit. Ich meine, so viel Zeit müssen wir schon haben, um gegenseitig die Realitäten anzuerkennen. Wir könnten natürlich Wunschzettel erstellen. Ich wünsche mir auch mehr Stellen. Aber ich bin mir dessen bewusst,
dass alles auch finanziert werden muss. Mit dem von mir dargelegten Stellentableau haben wir einen wichtigen und richtigen Schritt getan. Auf dieser Basis werden wir in den nächsten Jahren versuchen weiterzuarbeiten.
Aber auch jetzt – ich habe es bereits gesagt – ist die Justiz in Bayern bereits ungeheuer erfolgreich. Sie nimmt in der Reihenfolge aller Bundesländer – da sind auch SPD-regierte Länder dabei – Rang eins, zwei oder maximal Rang drei ein. Das nur als Anmerkung am Rande.
Uns ist es wichtig, die Justiz zukunftsfähig zu machen. In diesem Sinne ist e-justice von höchster Bedeutung, um einen modernen Staat für die notwendigen Aufgaben zukunftsfähig zu machen. Dafür wird es im Jahre 2015 2 Millionen und im Jahre 2016 weitere 4 Millionen Euro zusätzlich geben. Auch die präventive Arbeit ist für uns von großer Bedeutung. ich freue mich sehr, dass das Projekt "Kein Täter werden", das wir vor einigen Jahren auf den Weg gebracht haben, in Regensburg so erfolgreich läuft.
Wir wollen dieses Projekt noch einmal mit einem deutlichen Schritt finanzieller Art nach vorn unterstützen. Das geschieht durch die erhebliche Aufstockung um 420.000 Euro. Auch die Fachambulanzen erfahren mit rund 3,3 Millionen Euro im Jahr 2015 und im Jahr 2016 mit 3,5 Millionen eine entsprechende Aufwertung.
Ein ganz wichtiger Punkt für uns ist auch, die Ausstattung im Baubereich zu verbessern. Das geschieht unter dem Motto, wir wollen sichere Justizbehörden und gleichzeitig eine Justiz, die für alle Bürger erreichbar ist. In diesem Zusammenhang ist die Barrierefreiheit ein großes Anliegen. 3 Millionen Euro gehen allein in die Barrierefreiheit von Gerichtsgebäuden; dazu gehören das Amtsgericht Fürth, das Zentraljustizgebäude in Landshut, die Amtsgerichte Rosenheim, Ingolstadt und Fürstenfeldbruck sowie die Amtsgerichte Amberg, Augsburg, Kaufbeuren und Gemünden. Diese Investitionen bedeuten einen großen und wichtigen Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft. Menschen mit Handicap werden dadurch einen barrierefreien Zugang zu den Justizdienstleistungen erhalten.
Ich erwähne gern auch noch die weiteren Hochbaumaßnahmen wie zum Beispiel die neuen Gerichtssäle in Nürnberg. All das sind Investitionen in die Zukunft, die zum einen die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erleichtern, zum anderen auch einen besseren Zugang und ein breiteres Leistungsspektrum für die Bürger ermöglichen. Darüber
hinaus soll auch durch die Digitalisierung der Justiz ein besserer und schnellerer Zugang für die Bürger erfolgen.
Planungssicherheit wird es auch hinsichtlich des neuen Strafjustizzentrums in München geben. Das gilt ebenso für die Planung des dritten Bauabschnitts bei den Justizbehörden in Hof sowie die Generalsanierung in Aschaffenburg. All das sind Schritte in die Zukunft, die die Leistungsfähigkeit der Justiz in den nächsten Jahren weiter verbessern und damit ein erfolgreiches Wirken der Justiz voranbringen.
Ich sage es noch einmal. Die Vorwürfe, die heute gegen die Justiz erhoben wurden, insbesondere von Ihnen, Herr Dr. Dürr, sind für mich nicht nachzuvollziehen.
Unsere Richter und Richterinnen und die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen nehmen ihre Arbeit ernst und handeln nach Recht und Gesetz.
Als Mitglied in einem Untersuchungsausschuss hätte ich den Eindruck, wir könnten uns diesen Ausschuss ersparen und das Geld anders ausgeben; denn wenn man bereits alles weiß, was im Rahmen eines Untersuchungsausschusses ermittelt werden soll, wäre ein solcher Untersuchungsausschuss im Grunde hinfällig.
Mir ist dann aber wieder eingefallen, dass wir nicht in einem Untersuchungsausschuss sind, sondern in der Haushaltsberatung. Deshalb legen wir den Schwerpunkt darauf zu sagen, dass wir eine hervorragende Justiz haben. Mein Dank geht an alle, die in diesem Bereich arbeiten. Deshalb war es uns auch wichtig, eine Gerechtigkeitslücke in diesem Bereich zu schließen,
und zwar bei einem Thema, das nicht jeder so im Blick hatte, der sogenannten Gitterzulage. Seit Jahren mussten wir immer wieder feststellen, dass jemand, der im Justizvollzug arbeitet, eine niedrigere Gitterzulage bekommt, als jemand, der bei der Polizei arbeitet. Diese Gerechtigkeitslücke haben wir in diesem Haushalt schließen können, indem wir künftig 2,1 Millionen Euro pro Jahr dafür aufwenden. Auch das ist für uns ein wichtiger Schritt; wir sollten den Fokus nicht immer nur auf Richter und Staatsanwälte richten. Das ist wichtig; aber es gibt im Bereich der Justiz viele andere Stellen, die genauso berücksichtigt werden müssen.
tinnen und Beamten und auch die Richterinnen und Richter immer noch besser bezahlt als in anderen Bundesländern - zeigt, sehr geehrter Herr Minister,
wie wichtig uns allen diese Justiz ist, weil wir uns alle dessen bewusst sind, wie wichtig es ist, sich immer darauf verlassen zu können, rechtliche Hilfe durch ein Gericht zu erfahren.
Wie gesagt, die Verfahrensdauer spricht hier Bände. Sie zeigt, wie effizient die Menschen in den Gerichten arbeiten und wie wichtig ihnen die Umsetzung ihres Auftrags ist. Jetzt kommt immer die Forderung, wir bräuchten Richterwahlausschüsse, weil alles schrecklich intransparent sei. Das stimmt doch im Endeffekt nicht. Wir haben uns in diesem Raum schon soundso oft -
- Ja genau, Herr Arnold, fragen Sie einmal die Richter. Ich rede viel mit Richtern. Diese sehen es eigentlich so, dass das System, wie es derzeit läuft, zwar sicherlich die eine oder andere Optimierung verträgt.
Sie halten aber nichts davon, hier ein System, das man optimieren kann, weil man generell alles optimieren kann, gegen ein System austauscht, das im Praxistest schon auf den ersten Blick nicht bestehen kann.
Wir werden jedenfalls dieser Art von Experimenten nicht beitreten. Das sage ich jetzt einmal so. Wir haben es hier schon soundso oft besprochen. Dafür ist bei uns kein Raum, weil wir der Ansicht sind, so wie das System derzeit läuft, läuft es äußerst effizient, führt zu einem hohen Leistungsstandard und auch dazu, dass sich die Richterinnen und Richter in ihrer Verantwortung bestätigt fühlen. – Lieber Herr Kollege, den Wunschzettel haben wir natürlich auch zur Kenntnis genommen. Wie gesagt, in einem Haushalt muss man ehrlich miteinander umgehen. Für uns ist Verlässlichkeit immer ein wichtiges Thema. Die Opposition kann alles versprechen, sie muss es ja nicht halten.
(Volkmar Halbleib (SPD): Lassen Sie uns an die Regierung, dann werden wir schon sehen! – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Die Regierung verspricht auch alles und hält nichts!)
Wir haben versprochen, hier etwas zu tun. Das haben wir gehalten. Das werden wir auch in Zukunft so halten. Wir machen es auf einer soliden Basis, auf einer ehrlichen Haushaltsbasis, die dazu führt, dass wir auch in den nächsten Jahren keine Neuverschuldung haben und alte Schulden tilgen, damit wir auch in den nächsten Jahren weiterhin diese Flexibilität haben können, dass Parlamente Entscheidungen treffen können, dass Parlamente hier in Bayern Schwerpunkte setzen können.
Das tut man natürlich nicht, wenn man meint, seinen Wunschzettel abarbeiten zu müssen. Ich sage es einmal so: Wir haben zwar bald Weihnachten. Da ist ein Wunschzettel durchaus immer etwas Verführerisches. Aber wir machen es auf solider Haushaltsbasis und erhalten damit Flexibilität auch für die zukünftigen Abgeordneten des Parlaments. Gleichzeitig machen wir einen gewaltigen und einen aus unserer Sicht wichtigen und richtigen Schritt für die Justiz. Deshalb noch einmal Danke an den Haushaltsausschuss für die Unterstützung und Danke fürs Zuhören!
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat der Kollege Dr. Herbert Kränzlein von der SPD das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Herr Minister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Aufgabe der Justiz ist es, das Rechtsstaatsgebot optimal umzusetzen. Dies ist ein tragender Pfeiler unserer Demokratie. In der gestern durch die Stellvertretende Ministerpräsidentin so leidenschaftlich vorgelesenen Seehofer-Rede kommt die Justiz eigentlich nicht vor. Zwei dürre Sätzchen stehen dazu drin. Das wird der Justiz in keiner Weise gerecht, genauso wenig wie leider dieser Haushalt an vielen Stellen. Sie haben inzwischen eine geniale Methode entwickelt, auf vielen Feldern, auch bei der Justiz: Da wird zuerst maximaler Flurschaden angerichtet. Das begann während der Regierungszeit Stoiber. Damals wurden 33 Nebenstellen plus Amtsgerichte geschlossen. Damals wurde das Bayerische Oberste Landesgericht gekappt. Da wurde gespart, gespart. In der Folgezeit hat die Ministerin Merk keine hörbare Stimme im Kabinett mehr gehabt. Das sage nicht ich; das können Sie in den Kantinen und Gängen der Justiz von den Richtern und Staatsanwälten hören.
Wenn alles ganz weit unten ist und Sie ein klein wenig aufholen müssen, verkaufen Sie das als großen Erfolg.
Das ist ein Taschenspielertrick. Die bayerische Justiz ist nach wie vor das Stiefkind der Bayerischen Staatsregierung. Ich würde mir wünschen, dass dort oben heute nicht nur Besuchergruppen sitzen würden, sondern dass meine ehemaligen Kollegen bei Gericht, die Richter und Staatsanwälte, sich dies einmal live anhören würden. Es wäre für sie spannend. Die Richter hätten die Möglichkeit, sich einmal zwei Stunden freizunehmen. Ich würde es ihnen empfehlen, und ich werde es ihnen empfehlen; denn was ich hier heute alles erlebt habe, finde ich schon spannend.
Die Personalmehrung, die im letzten Moment gekommen ist, diese 75 Stellen sind nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie wissen genau, dass das Personalbemessungsprinzip PEBB§Y an sich schon fragwürdig ist. Es müsste eigentlich nachgebessert werden, weil es den großen Verfahren in den großen Gerichten überhaupt nicht mehr gerecht wird. Trotzdem: Allein PEBB§Y weist 419 Fehlstellen in der Justiz auf. 419! Und Sie stellen hier 75 Stellen als großen Erfolg dar und sagen, das wäre ein Erfolg beim Sparen. Herr Schindler hat es Ihnen gesagt: Das Rechtsstaatsgebot verhindert eigentlich, dass das Parlament beliebig bei der Justiz spart. Da muss die Leistungsfähigkeit hergestellt werden.