Herr Halbleib, versuchen Sie doch wenigstens einmal anzuerkennen, dass in der Finanzverwaltung neue Stellen geschaffen wurden,
Ihre Rechnung, dass wir mit mehr Personal mehr Steuereinnahmen haben, stimmt einfach nicht. Den Beweis für die Richtigkeit dieser Rechnung sind Sie bis heute schuldig geblieben.
Vielen Dank, Herr Kollege Winter. - Jetzt darf ich Herrn Kollegen Knoblauch das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren der Regierung, Hohes Haus! Lieber Kollege Winter, ich möchte mich als Erstes dafür bedanken, dass Sie anerkannt haben, dass die SPDFraktion komplette Deckungsvorschläge gemacht hat. Es gibt nur einen Unterschied: Wir wollen zusätzliche Steuern nicht von kleinen, sondern von großen Firmen einnehmen. Sie wollen aber etwas der Rücklage entnehmen. Das ist der Unterschied. Aber wenigstens haben Sie anerkannt, dass wir eine komplette Liste mit Deckungsvorschlägen vorgelegt haben.
Meine Damen und Herren, ich will mich etwas mit den Kommunen beschäftigen. Ich glaube, wir können froh sein, dass wir die Kommunen als Grundlage der Demokratie und unserer Lebensqualität haben, die wir immer hervorheben. Natürlich sind die 8,3 Milliarden Euro eine stolze Summe, und die Kommunen benötigen sie dringend. Auch wenn das ein bisher noch nicht gekannter Betrag ist, machen wir trotzdem noch nicht gleich einen Höhenflug, lieber Kollege Bachhuber.
Zunächst müssen wir uns bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, weil sie Steuern zahlen und durch ihre tolle Arbeit die Mittel zur Verfügung stellen. Die
Betriebe leisten eine hervorragende Arbeit und haben die Grundlage dafür geschaffen, dass wir so viele Steuern bekommen, um den Kommunen 8,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen zu können. Die sprudelnden Steuereinnahmen sind nicht auf einen Beschluss der Staatsregierung zurückzuführen, sondern auf die Leistungen unserer Bürgerinnen und Bürger.
Wenn man das Finanzausgleichsgesetz etwas näher betrachtet, stellt man fest, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Die Zweitwohnungen – ich möchte von Zweitbürgern sprechen – sind schon genannt worden. Hier wird den Städten und Gemeinden, auch in den touristisch attraktiven Kommunen, etwas genommen, worauf sie angewiesen sind. Das wird sich noch fatal auswirken. Man muss sich nur vorstellen, dass ein Bürger, der im Finanzausgleich mitzählt, ungefähr 1.000 Euro ausmacht. Da kann man sich vorstellen, welche Auswirkungen es insbesondere bei kleineren Gemeinden gibt.
Zum Zweiten. Es wird total verschwiegen, dass die Kommunen, insbesondere diejenigen mit mehr als 10.000 Einwohnern, beim Zensus total vernachlässigt werden. Da werden sie allein gelassen. Der Bund hat für jeden Bürger die steuerlichen Identifikationsnummern herausgebracht. Die Kommunen haben dafür die Meldedaten zur Verfügung gestellt. Vorher hat alles gestimmt, und plötzlich stimmt es nicht mehr. 5 % bis 10 % der Einwohner sind aus den Kommunen verschwunden. Damit fehlen den Kommunen 5 % bis 10 % der Einnahmen aus dem Finanzausgleich.
Ein dritter Punkt: Artikel 7 des Finanzausgleichsgesetzes sollte eigentlich bewirken, dass die den Landratsämtern übertragenen Aufgaben durch die Leistungen des Freistaates abgedeckt sind. Die Bürgermeister und Landräte tragen aber an mich heran, dass sie sich vernachlässigt fühlen. Sie geben das Doppelte dessen aus, was sie erhalten, um Aufgaben des Staates zu erledigen. Insbesondere denke ich jetzt an die Ausländerbehörden, die wegen der Asylbewerber viel Arbeit haben. Letztlich bezahlen das wieder die kreisangehörigen Städte und Gemeinden über die Kreisumlage.
Natürlich müssen wir uns auch darüber unterhalten, was generell mit dem Finanzausgleich geschieht. Bei der Beratung des Nachtragshaushalts hieß es, dass es am Ende des Jahres ein Gutachten geben wird und man dann Neuregelungen schaffen kann. Aber daraus ist nichts geworden. Für das Gutachten liegt zwar ein Entwurf vor, aber man spricht nicht darüber. Mehr als die Hälfte der Kollegen hier sind auch im kommunalen Bereich tätig. Unsere Aufgabe müsste doch eigentlich sein, uns intensiv einzubringen. Wir sollten es nicht einem Gutachter überlassen festzu
stellen, wie der Finanzausgleich in Bayern künftig aussieht. Das ist doch auch unsere Aufgabe. Deshalb fordern wir, dass wir als Parlament, als Haushaltsausschuss, mit unserer Erfahrung in die Gespräche eingebunden werden.
Ich glaube, der Finanzausgleich braucht eine neue Orientierung. Die Kommunen sind verunsichert und warten auf eine Lösung. Etwa die Hälfte der Kommunen haben erhebliche Probleme, ihren Haushalt auszugleichen. Wir können also nicht sagen, Herr Bachhuber, dass alles wunderbar ist. Sie sagen, dass die Stabilisierungshilfen gestiegen sind; das ist gerade die Bestätigung, dass es für die Kommunen immer schwieriger wird, ihren Aufgaben gerecht zu werden.
Beim Finanzausgleich müssen wir uns auch über gleichwertige Lebensbedingungen unterhalten. Ich halte es für richtig, dass wir vor einigen Jahren den Sockelbetrag für die Kommunen mit weniger als 5.000 Einwohnern angehoben haben. Sie brauchen das wirklich. Ich sage Ihnen, dass es in jedem Landkreis eine, zwei oder drei Kommunen gibt, die zusammen mit ihrem Umland die Lebensqualität des jeweiligen Landkreises bestimmen. Sie unterhalten Hallenbäder, Eislaufplätze, Musikschulen, Kulturprogramme, Dreifachturnhallen usw. Wenn sie das nicht mehr vorhalten, ist die Lebensqualität in den Kommunen am Ende. Das müssen wir verhindern und im künftigen Finanzausgleich berücksichtigen.
Wir müssen auch betrachten, was die Kommunen leisten müssen. Die Verunsicherung habe ich schon genannt. Sie müssen bei der Inklusion, beim Breitband und bei der Barrierefreiheit mitmachen und die Straßen sanieren. Die Ganztagsklassen und Ganztagsangebote sollen mitfinanziert werden. Womit sollen sie das machen? - Wir brauchen die Hilfen für die Kommunen. Sonst geht die Lebensqualität und damit die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen verloren.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch Folgendes bedenken: Vor 50, 60 Jahren, als die Verfassung und die Gemeindeordnung geschaffen wurden, hat man die Pflichtaufgaben anders gesehen als heute. Wir müssen uns deshalb beim Finanzausgleich Gedanken darüber machen – das hatte ich eigentlich erwartet –, dass Standards, die inzwischen freiwillige Leistungen geworden sind, aus der Sicht des Bürgers Pflichtaufgaben sind. Wenn es kein Kulturprogramm mehr gibt und wenn andere freiwillige Leistungen, die im Gesetz stehen, nicht mehr angeboten werden, werden die Bürger die kleinen Orte auf dem Land verlassen. Dazu müssen wir uns etwas überlegen.
Deshalb ist es unsere Aufgabe, auch im Haushaltsausschuss, lieber Peter Winter, gemeinsam eine Lösung zu finden, die den Kommunen, sowohl den kleinen als auch den mittleren, die Chance gibt, für die Bevölkerung das Beste zu tun. Wenn wir keine Regelungen treffen, werden die Kommunen abstürzen. Darum bitte ich darum und biete an, in den nächsten Monaten konstruktiv zusammenzuarbeiten, zumindest um beim Nachtragshaushalt die entsprechenden Regelungen zu treffen.
In dem Sinn möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss bedanken, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion, die im kommunalen Bereich tätig sind. Das gilt vor allem für den Kollegen Wengert. Herr Kollege Winter, Sie werden sicherlich mit dem Kollegen Halbleib die entsprechenden Regelungen treffen. Allerdings wäre es schön, wenn darüber nicht nur gemeinsam geredet würde, sondern wenn Sie einmal mit uns stimmen würden, weil wir eigentlich gute Regelungen vorschlagen.
Ich würde Sie bitten, vielleicht ein bisschen leiser zu sein und die Gespräche draußen zu führen. Jeder verdient, dass ihm zugehört wird. - Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die heutige Diskussion zeigt sehr deutlich, genauso wie der Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016: Bayern ist das Land mit Zukunft.
Lieber Herr Kollege Knoblauch, ich glaube, Sie haben Peter Winter vorhin falsch verstanden. Peter Winter hat gesagt, dass die SPD keine Gegenfinanzierung bei diesen zahlreichen Anträgen gebracht hat, nur die Fraktion der GRÜNEN. Auch die FREIEN WÄHLER haben Forderungen in einem Umfang von 3,7 Milliarden Euro gestellt, und zwar ohne jegliche Gegenfinanzierung. Das ist eine unverantwortliche Politik.
Lieber Herr Kollege Aiwanger, ich glaube, Sie haben Ihre Leute nicht im Griff. Hier in München reden Sie so, während Sie daheim völlig anders reden.
Daheim kommen Ihre Kommunalpolitiker, Ihre Bürgermeister zu mir und sagen: Lieber Hans Herold, kümmere dich als stellvertretender Landrat darum, dass im Landratsamt endlich weniger Personal vorhanden ist. Hier fordern Sie Stellenmehrungen ohne Ende. Wenn es aber daheim ernst wird, wenn es zum Beispiel um das Bauamt, das Wasserwirtschaftsamt Ansbach, das Umweltamt oder den Naturschutz geht, dann reden Sie ganz anders, lieber Herr Aiwanger. Das ist eine Politik, die so nicht in Ordnung ist. Ich sage Ihnen das ganz offen.
Bei mir im Stimmkreis bemüht sich unser Landrat, im Stellenplan für das Jahr 2015 ein paar Stellen mehr zu bekommen – Sie alle kennen die Situation in der Asylpolitik –, aber die FREIEN WÄHLER wehren sich ganz massiv dagegen. Lieber Herr Aiwanger, Sie sollten Ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Gabi Schmidt sagen, dass sie dem Stellenplan im Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim endlich zustimmen sollte.
Ich bin sehr stolz darauf, dass der Freistaat Bayern auch dank des großen Fleißes seiner Bürgerinnen und Bürger immer wieder ein Top-Rating aufzuweisen hat, nämlich "AAA". Wir werden zum elften und zwölften Mal einen Doppelhaushalt ohne neue Schulden aufstellen. Wir werden eine massive Schuldenrückzahlung vornehmen können, insgesamt in Höhe von 3,6 Milliarden Euro in den letzten fünf Jahren. Nennen Sie mir ein Bundesland in Deutschland, ein Land in Europa, das solche Dinge machen kann.
Wir haben die höchsten Investitionen in Bildung, Familie, Wissenschaft und Innovationen mit insgesamt über 20 Milliarden Euro. Das sind Zahlen, die die Zukunftsfähigkeit unserer jungen Generation garantieren. Wir haben nach wie vor eine sehr hohe investive Quote.
- Ich weiß, dass das große Schmerzen verursacht, und zwar seelischer und körperlicher Art. - Ich habe Ihnen schon vorhin gesagt: Das ist ein Haushalt, der seinesgleichen in ganz Deutschland sucht.
Als Kommunalpolitiker sage ich auch ganz deutlich: Gerade dieser kommunale Finanzausgleich ist für uns ganz wichtig. 8,3 Milliarden Euro nur im Jahr 2015 – damit können unsere Kommunen, Städte und Gemeinden ihre Hausaufgaben bestens erfüllen. Dafür ein ganz besonderes Dankeschön an unseren Finanzminister Dr. Markus Söder: Herzlichen Dank dafür!
tüchtigen Beamtinnen und Beamten des gesamten Freistaates Bayern. Sie erzählen uns immer wieder, wir hätten zu wenig Personal.
- Herr Aiwanger, denken Sie an meine Rede von vorhin. Reden Sie auch daheim so, nicht nur hier im Landtag. - Derzeit sind 2.000 junge Leute als Anwärterinnen und Anwärter an der Landesfinanzschule in Ansbach in Ausbildung, und wir haben zusammengerechnet die gleiche Zahl an den Beamtenfachhochschulen in Herrsching und Kaufbeuren. Diese Zahlen weisen darauf hin, dass wir gerade in diesem Bereich sehr viel tun.