Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage um insgesamt über 4 Millionen Euro war nicht nur ein Anliegen des Dienstrechtsausschusses, sondern auch ein Anliegen des gesamten Haushaltsausschusses. Hier gab es einen einstimmigen Beschluss. Das möchte ich ausdrücklich erwähnen. Diese Mittel kommen den im Justizvollzug eingesetzten Beamten zugute. Bisher wurden für die Beamtinnen und Beamten im Polizeivollzugsdienst und im Justizvollzugsdienst Zulagen in unterschiedlicher Höhe gewährt, obwohl die Berufsbilder gleichermaßen einen hohen persönlichen Einsatz fordern und mit erheblichen Gefahren verbunden sind. Wir wollen daher mit der Gitterzulage für eine Angleichung an den Polizeivollzugsdienst sorgen.
Neben unseren zahlreichen weiteren Initiativen, insbesondere für die Familien, die Jugendarbeit, den Verkehr, den Tourismus, die Wissenschaft sowie die Gesundheit und die Pflege, stärken wir auch die Kunst. Mit einer Erhöhung der Personalkostenzuschüsse um 1,5 Millionen Euro im Jahr 2015 wollen wir die Förderung der bayerischen Sing- und Musikschulen verbessern, die gerade im ländlichen Raum eine hervorragende musische Bildung vermitteln.
Aus meiner Sicht hat der Doppelhaushalt durch diese weiteren punktuellen Verbesserungen aufgrund der Initiativen unserer Fraktion an Ausgewogenheit gewonnen. Der Doppelhaushalt 2015/2016 ist ein Dokument der Solidität und der Zukunftssicherung. Wir tragen alle Ausgaben aus eigenen Mitteln. Wir nehmen keine neuen Schulden auf, sondern bauen Schulden ab. Wir investieren in die Familien, die Bildung und die Innovation. Herr Halbleib, stimmen Sie daher mit Begeisterung diesem Haushalt zu!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ansonsten begegnen wir alle uns wieder bei der Einweihung von Neu- und Umbauten staatlicher Gebäude, beim Durchschneiden von Bändern im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen und vielen ähnlichen Anlässen, bei denen Sie krampfhaft den Eindruck erwecken, Sie hätten den Haushalt mitgetragen. Sie haben die Chance dazu. Tragen Sie ihn mit!
Sehr geehrter Herr Kollege Winter, es gäbe jetzt vieles zu sagen, zum Beispiel, dass auch jedes andere Flächenland ein Drittel der Ausgaben für die Bildung einsetzt. Den ständigen Vergleich mit Baden-Württemberg mag ich nicht; wir sind hier in Bayern und sollten nach Bayern schauen.
Wenn Sie den Vergleich aber schon so platt und polemisch wie immer ziehen, zeigt sich: Es sind alte Schulden, die der ehemalige Ministerpräsident Mappus hinterlassen hat.
Jetzt heißt es – hören Sie mir zu! -: Nichtetatisierung von Lehrerstellen, Sanierungsstau usw. Das ist die Vergangenheit. Jetzt reden wir von den potenziellen Spitzenkandidaten. Sie rennen mit Wahlversprechen umher. Die würden in Baden-Württemberg 1 Milliarde Euro kosten.
Am Ende Ihrer Rede sind Sie leider vom anfänglichen Lob etwas abgewichen. Irgendwie hat Sie dabei wieder Ihre alte Denkweise gepackt, und Sie haben von Luftschlössern im Zusammenhang mit grüner Politik geredet usw. Es stimmt nicht, genauso wie es bei den Zahlen nicht stimmt; es sind keine 600 Millionen Euro, die bei uns nicht gedeckt sind. Wenn Sie wollen, können wir Ihnen das genau vorführen und zeigen. Es ist einfach falsch.
Ich gehe noch kurz auf den Pensionsfonds und die Vorsorge ein. Das Prinzip lautete sozusagen: Schulden tilgen, Zinsen sparen, und zwar Schulden tilgen bis 2030. – Ende 2014 hat Bayern 20,5 Milliarden Euro Schulden. In diesem Betrag sind nicht einmal die Zahlungen zur Rettung der Landesbank eingerechnet; hier gehen wir sozusagen in Ihrer Unlogik mit. Wenn Sie weiterhin, wie Sie es tun, 500 Millionen Euro jedes Jahr tilgen, sind wir nicht 2030, sondern 2055 fertig. Damit ist das Konzept Pensionsfonds einfach geplatzt; denn ab 2030 sollten ja die Zinsersparnisse als Ersatz für die Entnahmen aus dem Versorgungsfonds herhalten. Aber wenn die Schulden nicht getilgt sind, kann man auch diese Zinsersparnisse nicht dafür verwenden. Gleichzeitig ist die Pensionsvorsorge mit diesem Haushalt um 2,1 Milliarden Euro unterfinanziert.
Ihr Konzept ist definitiv geplatzt. Wenn man nachrechnet, stellt man fest, dass Sie es nicht annähernd irgendwie verkaufen können, weil es einfach nicht stimmt. Weder stimmt, dass bis 2030 die Schulden getilgt sind, noch stimmt, dass die Zinsersparnisse für die Pensionsvorsorge herhalten können. Wir häufen jetzt schon Beträge an. Wir haben konservativ gerechnet. Eigentlich stand im Gesetz, dass der Betrag, der eingezahlt werden müsste, dynamisch mit der steigenden Zahl von Beamten und Beamtinnen ansteigt. Das haben wir überhaupt nicht berücksichtigt.
Liebe Frau Kollegin Stamm, ich finde es trotz alledem gut, dass wir ein Drittel unseres Haushalts für die Bildung ausgeben. Allerdings tun wir das im Gegensatz zu den anderen Ländern nicht unter gleichzeitiger Schuldenaufnahme, sondern im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts. Das unterscheidet uns von den anderen.
Ich kann mich gut an die Zeit erinnern, als wir festgelegt haben, einen schuldenfreien Haushalt aufzustellen und die Schuldenfreiheit durchzuhalten. Sie haben darauf mit viel Häme und Vorbehalten reagiert. Wir haben es durchgehalten.
Ich bin mir dessen sicher, dass unser Ministerpräsident wie auch unser Finanzminister im Rahmen der Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich die Freiräume in den Verhandlungen schaffen, damit wir die Mittel, die uns dann zur Verfügung stehen, zur Schuldentilgung verwenden können. Damit schaffen wir Zinsersparnisse, die wir für den Pensionsfonds vorsehen. Der Pensionsfonds wird, wie ich bereits erwähnt habe, mit diesem Haushalt bei über 2 Milliarden Euro liegen. Dann stehen diese Mittel mit den eingesparten Zinsen für den Pensionsfonds zur Verfügung. Auch das gibt es in keinem anderen Land dieser Republik.
Herr Kollege Winter, ich habe drei Bemerkungen zu den Anträgen vonseiten der Opposition, insbesondere vonseiten der SPD. Ich glaube schon, dass es bei 450 Anträgen, in denen es zum Teil nur um ganz geringe Summen ging, die aber
wunde Punkte betroffen haben, angemessen gewesen wäre, seitens der Regierungsfraktion anzuerkennen: Da hat die Opposition, da haben die SPD, die FREIEN WÄHLER, die GRÜNEN, den richtigen Punkt getroffen. – Dieses Bekenntnis habe ich heute leider bis zum Schluss vermisst.
Heute mokieren Sie sich über viele unserer Anträge. Ich kann Ihnen garantieren, dass in den nächsten Haushaltsberatungen plötzlich Anträge auftauchen, deren Inhalte früher mit großer Empörung abgelehnt wurden; die Anträge tauchen dann plötzlich mit dem Label "CSU" wieder auf. So ist es uns bisher immer gegangen. Ich weise Sie nur darauf hin, dass viele dieser Anträge wiederkommen werden, und das ist auch gut so.
Eine Äußerung von Ihnen, Herr Kollege Winter, veranlasst mich, Ihnen Nachhilfeunterricht anzubieten. Sie haben die Logik überhaupt nicht verstanden. Wir haben in unseren Anträgen beispielsweise auf einen wunden Punkt hingewiesen: Wenn sich der Staat entschuldet, dann müssen auch die Kommunen in gewissem Umfang entschuldet werden. Darauf bezieht sich ein sehr großer Teil der Anträge.
Außerdem wollen wir mit unseren Haushaltsanträgen dokumentieren, dass die Gefahr, die auch der Ministerpräsident thematisiert hat,
in die versteckte Verschuldung zu geraten, bei diesem Haushalt besonders groß ist. Deswegen haben wir auch dies thematisiert. Das haben Sie in Ihrer Gesamtrechnung überhaupt nicht berücksichtigt.
Ich gehe noch auf die Steuerverwaltung ein. Wer wie die CSU-Fraktion und die Staatsregierung über Jahre und Jahrzehnte die Unterbesetzung der Steuerverwaltung zu verantworten hat, muss sich in den Haushaltsanträgen sagen lassen, dass wir mit einer vernünftigen Einstellungspolitik und Besetzung der 1.800 offenen Stellen Steuermehreinnahmen hätten, die wir ansetzen könnten. Selbstverständlich, was denn sonst? – Auf diese politische Art wird verdeutlicht, wo Sie in den letzten Jahrzehnten Fehler gemacht haben. Dabei ist konservativ gerechnet, was an Steuermehreinnahmen hereinkäme.
Ich kann es ganz leicht ausdrücken: Die CSU hat das Landesbankdesaster zu verantworten. Im Haushalt stehen 700 Millionen Euro ausschließlich für Zinszahlungen. Allein diese Summe würde reichen, um unsere Haushaltsanträge im Wesentlichen zu decken.
Lieber Herr Kollege Halbleib, wir haben uns über die Vorgänge um die Landesbank lang und breit unterhalten. Ich muss Sie, wie leider schon im letzten Jahr, an Ihren Kollegen Dupper erinnern, der damals mit großer Freude das Engagement des Freistaats Bayerns begrüßt hat.
Auch andere Oberbürgermeister der SPD saßen in den Aufsichtsgremien und haben hinterher gewusst, dass das, was sie vorher beschlossen hatten, gar nicht so gut war.
Herr Halbleib, wir diskutieren immer in aller Freundschaft. Aber wissen Sie: Wir würden Ihren Anträgen ja gerne zustimmen, wenn Sie geeignete Deckungsvorschläge machen würden. Die fehlen uns leider. Machen Sie geeignete Deckungsvorschläge! Wenn der Antrag dann okay ist, können wir überlegen, ob wir zustimmen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Sie nehmen es aus der Rücklage! – Inge Aures (SPD): Der Griff in die Portokasse!)
Sie wissen, der Finanzminister hat in den Beratungen zum kommunalen Finanzausgleich erreicht, dass wir die Stabilitätsmaßnahmen für schwache, stark verschuldete Gemeinden verstärken. Uns ist es gelungen, eine einheitliche Maßgabe vorzugeben. Aber ich kann Ihnen aus meinem Stimmkreis Gemeinden nennen, auch SPD-geführte Gemeinden, die mittlerweile schuldenfrei sind. Ein Beispiel dafür ist Rothenbuch. Kollege Wengert kennt den Bürgermeister; wir haben uns vor Kurzem mit ihm unterhalten. Auch Großostheim ist eine solche Gemeinde. Diese Gemeinden haben sich angestrengt und die Maßnahmen durchgezogen. Es gibt viele Gemeinden, die das gemeinsam mit uns erreicht haben. Ich weiß auch, dass es in
Oberfranken, bedingt durch die demografische Entwicklung, Gemeinden gibt, die die Stabilitätshilfen brauchen. Wir geben sie ihnen. Wir lassen die Gemeinden nicht im Stich. Wir stehen an ihrer Seite.
Herr Halbleib, versuchen Sie doch wenigstens einmal anzuerkennen, dass in der Finanzverwaltung neue Stellen geschaffen wurden,