beantragten Einzelabstimmungen in einfacher Form über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/4338 und 17/4344 durch. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Änderungsanträge zur Ablehnung.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/4338 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – CSU und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Die SPD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/4344 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die FREIEN WÄHLER und die SPD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU. Stimmenthaltungen? – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Ich unterbreche nun kurz, bis das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmung vorliegt. Ich bitte Sie, solange auf Ihren Plätzen zu bleiben.
Meine Damen und Herren, ich gebe nun das Ergebnis der durchgeführten namentlichen Abstimmung bekannt. Es handelt sich um den Änderungsantrag der SPD betreffend "Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder", Drucksache 17/4377. Mit Ja haben 38 gestimmt, mit Nein 86, Stimmenthaltungen: 11. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Der Einzelplan 13 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4606 aufgeführten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 13 entsprechend dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der CSU. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – SPD-Fraktion, Fraktion der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 13 mit den vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge – soweit über sie nicht einzeln abgestimmt worden ist – als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in seiner Beschlussempfehlung noch verschiedene Ermächtigungen des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vor. Im Einzelnen verweise ich wiederum auf die Drucksache 17/4606. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der CSU. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Keine. Stimmenthaltungen? – Die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2015/2016, Tagesordnungspunkt 24. Der Abstimmung liegen die Regierungsvorlage auf Drucksache 17/2871, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3710, 17/4158, 17/4259 und 17/4378 mit 17/4382 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/4669 zugrunde.
Vorweg lasse ich über die vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/4259 und 17/4378 mit 17/4382 abstimmen.
Besteht damit Einverständnis, dass wir zunächst, wie von der Fraktion der FREIEN WÄHLER beantragt, in einfacher Form über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/4381 abstimmen und dass anschließend über die weiteren Änderungsanträge unter Zugrundelegung des Votums des federführenden Ausschusses insgesamt abgestimmt werden kann? – Ich höre keinen Widerspruch. Ich lasse so abstimmen.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/4381 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer hinsichtlich der übrigen Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/4259, 17/4378 mit 17/4380 sowie 17/4382 mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CSUFraktion. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die Fraktionen der SPD, FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? –
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Gesetzentwurf empfiehlt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 17/4669.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSUFraktion. Danke. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das Gesetz angenommen. Es ist sozusagen ein Weihnachtsgeschenk der CSU-Fraktion, dass keine namentliche Abstimmung beantragt wurde.
(Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD): Kreuzer, wir danken dir! – Thomas Kreuzer (CSU): Der Zellmeier war’s. Der hat die ganzen Namentlichen beantragt!)
Das Gesetz, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist somit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016)".
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung haben die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3710 und 17/4158 ihre Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf ein ganz herzliches Dankeschön zum Ausdruck bringen, nachdem wir uns jetzt in einer guten Gemeinsamkeit noch einige Minuten aufhalten. Ich danke herzlich für die intensiven Beratungen in den vergangenen Wochen im Haushaltsausschuss und in den zurückliegenden Tagen hier im Plenum. Ich danke den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, besonders dem Vorsitzenden Peter Winter und dem stellvertretenden Vorsitzenden Volkmar Halbleib. Vielen Dank, lieber Herr Vorsitzender Winter, vielen Dank, Herr Kollege Halbleib.
Ich danke auch den Berichterstatterinnen und Berichterstattern. Es war wirklich eine großartige Arbeit, die da geleistet worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf nur daran erinnern - diejenigen, die dem Hause länger angehören, wissen es -, dass es nicht unbedingt Tradition gewesen ist, dass der Haushalt noch beschlossen worden ist, bevor er im Grunde genommen in Kraft tritt. Dass wir zum Ende des Jahres den Haushalt 2015/2016 beschlossen haben, zeigt, dass dieses Hohe Haus diese besondere Herausforderung angenommen hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses für die intensive Arbeit, die hier im Bayerischen Landtag geleistet worden ist. Vielleicht können wir uns in Zukunft darauf verständigen, dass hier alle Kolleginnen und Kollegen ihr Bestes geben, einmal was die Arbeit hier im Hause betrifft, und zum anderen was die Arbeit in ihren Stimmkreisen und Wahlkreisen angeht. Alle nehmen ihre Verantwortung und ihre Aufgabe ernst. Ich danke allen dafür, vor allen Dingen auch unseren neuen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt ein Jahr diesem Hohen Hause angehören. Wir meinen, sie würden schon sehr viel länger dazugehören. Vor allem euch auch vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden hier im Bayerischen Landtag von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen. Das darf ich an einigen Zahlen deutlich machen. Ich nenne nur die Zugriffszahlen auf die Internetseite des Landtags. Rund 4.400 Bürgerinnen und Bürger greifen täglich auf unsere Webseite zu. Das sind im Übrigen täglich 500 mehr als im Jahre 2009. Da soll uns noch jemand sagen, dass man kein Interesse hat und dass man nicht ernst nimmt, was im Bayerischen Landtag geleistet wird. Wenn ich alleine daran denke, wie hoch die Anzahl der Petitionen ist, wird das offenkundig. Wir haben im Jahr 2014 bereits 1.900 Petitionen, die im Landtag
von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen sind, die sich mit ihren Anliegen an uns gewandt haben. Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass es an uns selbst liegt, was wir hier aus unserer Arbeit machen. Dieses Selbstbewusstsein sollten wir mit in das nächste Jahr nehmen.
Ich möchte ihm vom Hohen Haus die besten Grüße schicken und vor allen Dingen Genesungswünsche, wie auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die erkrankt sind. Wir sollten alle ein Stück weit auf uns achten. Das möchte ich vor allem dem Bayerischen Ministerpräsidenten zurufen. Gute Besserung und gute Wünsche von uns, Herr Ministerpräsident!
Ich danke den Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung, ich danke den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Landtags, den Mitgliedern des Präsidiums, des Ältestenrates. Herzlichen Dank sage ich den Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Ausschüsse und Kommissionen und ihren Stellvertretern und Stellvertreterinnen. Ich danke vor allen Dingen heute noch einmal den Landtagsbeauftragten – ich durfte das schon in der vorweihnachtlichen Feier tun – für die kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ich danke den Damen und Herren von Presse, Hörfunk und Fernsehen für ihre Berichterstattung. Ich sage auch ein ganz herzliches Danke an alle, die unsere Arbeit unterstützen. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamtes. Herr Worm, Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Danke, vor allem auch denjenigen, die die Haushaltsberatungen unterstützt haben. Auch diesem Team ein herzliches Danke! Ich danke heute auch ganz besonders dem Plenarreferat, dem Ausschussdienst, den Stenografen und Stenografinnen. Sie leisten unwahrscheinlich viel, meine sehr verehrten Damen und Herren.
stellen. Ich danke den Beamten und Beamtinnen der Polizei. Sie leisten großartige Arbeit für uns hier, aber auch insgesamt im Land. Das können wir gar nicht hoch genug einschätzen.
Ich danke auch unseren Sanitätern hier im Haus, die immer da sind, wenn wir sie doch einmal brauchen.
In diesem Zusammenhang möchte ich heute etwas tun, was ich bisher nie getan habe. Ich möchte es heute tun, weil sie jetzt sehr viel zu tun hatten: Ich danke unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gaststätte. Sie haben sich unwahrscheinliche Mühe gegeben, nicht nur in den letzten Tagen, sondern das ganze Jahr über. Vielen Dank an Frau Mühlegg und ihr Team.