In diesem Zusammenhang möchte ich heute etwas tun, was ich bisher nie getan habe. Ich möchte es heute tun, weil sie jetzt sehr viel zu tun hatten: Ich danke unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gaststätte. Sie haben sich unwahrscheinliche Mühe gegeben, nicht nur in den letzten Tagen, sondern das ganze Jahr über. Vielen Dank an Frau Mühlegg und ihr Team.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch die Anregung eines unbekannten Dichters für Sie und uns alle: "Eine Kerze abbrennen lassen und sich wirklich einmal die Zeit dazu nehmen, gar nichts weiter zu tun als dieses."
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Jahr dieser Legislaturperiode ist zu Ende. Ich darf im Namen der Oppositionsparteien die Jahresabschlussworte an Sie alle richten und für diese Ehre danken. Es ist aber heute keine einfache Aufgabe, denn das Verhältnis zwischen Regierungsblock und Oppositionsfraktionen ist nicht ungetrübt, wie uns die gestrige nächtliche Debatte noch einmal vor Augen geführt hat. Daher wird für uns alle das Jahr 2015 eine Herausforderung sein. Neben allen sachpolitischen Herausforderungen, an denen es bestimmt nicht mangeln wird, wird es auch im Hinblick auf unseren Umgang miteinander und unser parlamentarisches Politik- und Demokratieverständnis eine Herausforderung sein. Für das Churchill-Gedenkjahr 2015 empfehle ich uns einen Satz des vor 50 Jahren verstorbenen ebenso großen wie streitbaren Staatsmannes,
einen Leitsatz, den wir vielleicht beherzigen sollten. "Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen."
- Das ist sicherlich super, Frau Schreyer-Stäblein, aber es gibt auch noch einen Satz von Jacques Chirac, der lautet: "Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft."
Es täte diesem Haus wie auch diesem Land bestimmt gut, wenn wir uns in der bayerischen Politik wenigstens einen Tag ein bisschen nach diesen Erkenntnissen richten würden.
Die technischen Voraussetzungen und organisatorischen Rahmenbedingungen für ein gut funktionierendes Parlament stimmen samt und sonders. Dafür sorgen schon die qualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses. Dafür möchte ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen ein herzliches Dankeschön sagen, an erster Stelle an Sie, lieber Herr Worm. Wir danken Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes sehr für Ihre Unterstützung, Ihre Genauigkeit, aber auch für Ihr Zuvorkommen. Herzlichen Dank!
Ob im Plenarsaal oder in den Ausschüssen, jeder von uns erhält eine perfekte Betreuung durch unsere Offiziantinnen und Offizianten. Jetzt ist er gerade hinausgegangen. Herzlichen Dank. Richten Sie es an Herrn Jungnickel und sein Team aus. Herzlichen Dank an euch alle, vielen Dank für euren Job, der ist wirklich super. Im Moment sitzt er mit dem Rücken zu mir, aber ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen entgeht tatsächlich nichts.
Sie hören den Reden der Abgeordneten in diesem Plenarsaal wohl am aufmerksamsten zu. Es sind die Damen und Herren des Stenografischen Dienstes. Sie leisten wie immer Bemerkenswertes. Danke schön dafür.
Mein Blick geht nach rechts oben. Wir danken den Beamtinnen und Beamten der Polizei für die Sicherheit, die sie uns jeden Tag im Jahr garantieren. Vielen Dank.
Sie können uns gerade nur über die Bildschirme sehen, aber ich weiß, dass sie es tun. Der erste Eindruck ist oft der wichtigste. Dessen sind Sie sich, liebe Frau Gimpel und die Kollegen der Ostpforte, sehr bewusst. Sie begegnen den Menschen an der Pforte des Landtags mit Freundlichkeit, aber auch mit Bestimmtheit. Ein herzliches Dankeschön an die Pforte und ihr Team dort unten, liebe Frau Gimpel.
Fast unsichtbar, aber doch unübersehbar sind die flinken Hände am Werk, die dieses Parlament in Schuss halten. Unser Dank gilt den Hausmeistern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das Haus, die Sitzungssäle und die Büros reinigen. Danke dafür, dass Sie für ein sehr gutes Erscheinungsbild dieses Landtags sorgen. Wir wissen das sehr zu schätzen.
Mein Blick geht nach links oben. Für die Außenwirkung des Landtags sorgen dankenswerterweise auch die Damen und Herren von der Landtagspresse. Dazu möchte ich Ihnen einen Satz des Schweizer Theologen Markus Ronner widmen: Er fragt, was begabte Journalisten mit Spechten gemeinsam haben. Die Antwort lautet: "Wenn sie auf etwas pochen, ist meistens der Wurm drin." Lieber Herr Bachmeier, meine sehr geehrten Damen und Herren der Landtagspresse, der Wurm mag nicht immer jedem von uns hier unten schmecken, aber lassen Sie sich davon in Zukunft nicht beirren. Für uns gilt grundsätzlich, was der französische Politiker und Journalist Louis Terrenoire einmal folgendermaßen formuliert hat: "Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewissen Leuten die Freiheit genommen wird, alles zu tun." Danke schön an Sie für Ihre Berichterstattung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zu Ende gehende Jahr 2014 hat unsere Welt tiefgreifend und nachhaltig verändert. Die Stichworte lauten Ukraine, IS, Syrien, Lampedusa und so weiter. Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle in meinem Jahresabschlusswort von den syrischen Flüchtlingskindern als verlorener Generation gesprochen. Heute, ein Jahr später, ist diese Not der Syrer nicht nur grenzenlos, sondern sie hat die Grenzen längst überschritten und wird uns in unserem wohlhabenden Bayern Tag für Tag unmittelbar vor Augen geführt. Wegschauen und wegducken geht nicht mehr. Ja, es verbietet sich moralisch, ethisch und politisch. Es kann, es darf eigentlich nicht sein, dass angesichts der Tragödie ertrinkender afrikanischer Flüchtlinge im Mittelmeer in diesem Hohen
Papst Franziskus hat uns Europäern erst vor wenigen Wochen in Straßburg das Notwendige ins Stammbuch geschrieben. Wir sollten Franziskus nicht nur zuhören, sondern ihm auch folgen. Gott sei Dank findet Franziskus bei vielen Menschen in unserem Land Gehör, sowohl bei Christen als auch bei Nichtchristen. Die Bereitschaft, den Flüchtlingen aus Nahost und Afrika zu helfen, ist groß - die Spendenbereitschaft sowieso, aber auch die Bereitschaft vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren.
Einer der Vorbildlichsten ist der uns allen bekannte Christian Springer mit seinen Orienthelfern, der auch letztes Jahr bei der Aktion Sternstunden war. Sein Motto lautet:
Wir müssen anderen Menschen helfen. Warum? Weil wir es können. Wer Banken retten kann, kann auch Menschen retten.
Christian Springer ist nicht allein geblieben. Es gibt inzwischen Tausende Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden mit ihren Spenden und in ihrer Freizeit zupacken, um den zu uns kommenden Flüchtlingen eine menschenwürdige Zuflucht bieten zu können. Diese Mitbürgerinnen und Mitbürger verdienen unsere höchste Anerkennung, aber auch Unterstützung durch die politisch Verantwortlichen. Dazu gehört, dass wir den Leuten draußen nichts vormachen. Die Flüchtlinge werden uns noch lange beschäftigen. Sie sind eine humanitäre Herausforderung, aber sie sind noch viel mehr, sie sind eine politische Herausforderung. Der "Berliner Tagesspiegel" hat es gestern so beschrieben:
Flüchtlingspolitik bedeutet Umverteilungspolitik. Die Reichen müssen etwas abgeben, wenn sie den sozialen Kitt in ihren Ländern nicht gefährden wollen.
Die Herausforderung ist also nicht nur eine außenoder europapolitische, sondern wird für mich zunehmend auch eine innen- und gesellschaftspolitische. Ich hoffe es zwar nicht, aber vielleicht brauchen wir nicht nur die großartige Spenden- und Hilfsbereitschaft unserer Menschen, sondern auch Zivilcourage von uns allen, um ein Zeichen gegen die Agitation Ultrarechter und ihrer Mitläufer zu setzen. Die Hetzer von Dresden dürfen in Bayern keinen Fuß auf den Boden kriegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird auch auf uns ankommen. Seien wir uns dessen bewusst. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen besinnliche Weihnachtstage.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kohnen. - Jetzt darf ich der Stellvertretenden Ministerpräsidentin, Frau Staatsministerin Aigner, das Wort erteilen. Bitte schön.
Stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner: Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns alle geht ein sehr intensives Jahr zu Ende, mit vielen Stunden, in denen wir gemeinsam gestaltet und gemeinsam gestritten haben. Wir haben uns in diesen Stunden aber auch gemeinsam für unser Land eingesetzt. Dies ist in dieser Woche mit den intensiven Debatten zum Haushalt besonders deutlich geworden, mit denen wir die finanzielle Basis für die nächsten zwei Jahre gelegt haben, um unser Land gestalten zu können.
Ich persönlich habe eine intensive Woche hinter mir. Ich durfte überraschenderweise die Regierungserklärung für unseren Ministerpräsidenten abgeben. Für mich war das etwas sehr Ungewöhnliches. Es war das erste Mal, dass eine Frau die Regierungserklärung eines Ministerpräsidenten abgegeben hat. Und heute sprechen zum ersten Mal drei Frauen hintereinander die Schlussworte.
Die lieben Kollegen müssen sich nichts dabei denken. Die Gefahr, dass dies jeden Tag passiert, ist nicht gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele, die mithelfen, dass wir unsere Arbeit so gut verrichten können. Das hat damit zu tun, dass das Haus, an der Spitze die Präsidentin, der Erste Vizepräsident, die Vizepräsidenten, das Präsidium und der Ältestenrat viel dafür tun, dass wir ein gutes parlamentarisches Miteinander haben. Sie repräsentieren uns hervorragend nach außen. Dafür möchte ich mich stellvertretend bei der Präsidentin ganz herzlich bedanken.
Landtagsamts, uns das Leben wirklich leicht machen. Wir fühlen uns hier sehr gut aufgehoben. Auch die Staatsregierung fühlt sich bei Ihnen sehr gut aufgehoben. Ich möchte mich zusammen mit den Landtagsreferenten ganz herzlich für das gute Miteinander bedanken. Das ist nicht selbstverständlich. Sie versorgen uns immer bestens mit Informationen und allem, was wir zum parlamentarischen Leben brauchen. Ein herzliches Dankeschön dafür.
Ich möchte mich auch bei den Verantwortlichen für die Technik, bei den Hausmeistern, den Bediensteten an der Pforte und bei den Offizianten bedanken.
Mein Dank gilt auch den Beamtinnen und Beamten von der Polizei, die das ganze Jahr dafür sorgen, dass wir in Sicherheit leben können.