Der Sozialetat spiegelt aber auch die wirtschaftliche Dynamik und die wirtschaftliche Stärke in Bayern wider und wird dabei auch der Generationenverantwortung gerecht. Die neuen Rekordzahlen zeigen uns: Wir brauchen diese wirtschaftliche Dynamik für ein soziales Gleichgewicht. Nur durch Wirtschaftlichkeit kann ein gesamtsozialer Fortschritt für die Gesellschaft erreicht werden. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich im Folgenden die wichtigsten Bereiche anreißen. Seit Konfuzius
Dementsprechend ist es folgerichtig, dass insbesondere die Leistungen für Familien erneut kräftig ansteigen. Hierfür sind in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 jeweils circa 1,9 Milliarden Euro vorgesehen, was einem Anteil von 43 % an allen Ausgaben des Sozialetats entspricht. Bayern ist und bleibt unbestritten familienfreundlich und leistet hier mehr als jedes andere Bundesland. Wir sind deshalb das Familienland Nummer 1.
Der weitaus größte Teilbetrag an den Ausgaben des Sozialhaushalts geht in die Förderung von Kinderta
geseinrichtungen. Der entsprechende Haushaltsansatz beträgt 1,55 Milliarden Euro, was eine Steigerung um 145 Millionen Euro bzw. 157 Millionen Euro bedeutet. An dieser Stelle möchte ich deshalb auch einmal ein ausdrückliches Lob für die gute Arbeit und die gute Qualität in unserer Bildungs- und Betreuungsarbeit für Kinder und Jugendliche in Bayern aussprechen.
Schaut man sich die Ergebnisse von Bildungsstudien an, kann man erfreut feststellen, dass bayerische Schüler im Bundesdurchschnitt
immer Spitzenplätze einnehmen. Auch die sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land belegt gerade nicht die These von schlechter Bildungsqualität in unseren Einrichtungen.
Selbstverständlich kann man immer besser werden. Dies sollte auch das Bestreben aller Verantwortlichen sein. Wir sollten aber nicht ständig unsere Kitas und Schulen schlechter reden, als sie sind.
Dies wird den Leistungen der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas nämlich nicht gerecht. Wir setzen in diesem Bereich weiterhin auf Unterstützung und Entlastung der Familien sowie auf die Erhöhung der Qualität der frühen Bildung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zudem gibt es Bildungs- und Betreuungsqualität nicht nur in Kitas und Schulen, sondern vor allem auch daheim im Elternhaus. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.
Die weltweiten Krisen haben auch Bayern ergriffen, sodass ich zur Asylpolitik komme. Viele Menschen müssen aus ihren Heimatländern flüchten und bringen sich in Bayern in Sicherheit. Der Sozialetat bildet diese Entwicklung gut ab; denn die Ansätze für die Unterbringung der Asylbewerber wurden deutlich angehoben. Der Gesamtbetrag an Aufwendungen erhöht sich demnach um über 100 Millionen Euro auf circa 450 Millionen Euro für 2015 und 2016. Das ist für zwei Jahre knapp eine Milliarde Euro; nur damit man das einmal deutlich versteht. Dies ist gegenüber dem Jahr 2014 eine Steigerung um rund 30 %. Zum
Vergleich: Im Jahr 2012 lagen wir noch bei 121 Millionen Euro. Das ist circa ein Viertel der heutigen Aufwendungen für Asyl.
Die Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat sich in Bayern deutlich verbessert. Die im Herbst ergriffenen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung haben die Kapazitäten bei der medizinischen Versorgung und bei der Unterbringung erheblich ausgeweitet. Im Gegensatz zum Bund und zu anderen Ländern entlastet der Freistaat seine Kommunen, indem er ihnen die Kosten in vollem Umfang erstattet. Wir haben diese Thematik in Bayern bisher gut bewältigt, was in hohem Maße auch auf die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und auf die Mithilfe der Kommunen zurückzuführen ist; denn der Freistaat unternimmt erhebliche humanitäre Anstrengungen. In den nächsten beiden Jahren geben wir für die Bewältigung der Flüchtlingsströme so viel Geld aus wie für die Städtebauförderung und die Staatsstraßen zusammen.
Rund 50.000 Flüchtlinge leben derzeit in den Gemeinschaftsunterkünften in Bayern. Bei diesen Menschen gilt es, in einem ersten Schritt zu klären, ob eine Aufnahme überhaupt infrage kommt. Nur wenn diese erste Frage mit Ja beantwortet ist, reden wir in einem zweiten Schritt über deren Zukunft in Deutschland. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sei mir noch eine Bemerkung gestattet: Die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ist eine gesamteuropäische Aufgabe und erfordert eine europäische Solidarität.
Wir müssen die anderen EU-Länder an ihre Pflichten aus den Schengener Abkommen und der Dublin-IIIVerordnung erinnern, damit sie diese erfüllen. Nur dann erreichen wir eine gerechte Lastenverteilung in Europa. Nur so können wir die Flüchtlingswelle besser bewältigen.
Auf dem Gebiet der freiwilligen Leistungen gilt es festzuhalten, dass Bayern eines der wenigen Bundesländer in Deutschland ist, die überhaupt noch freiwillige Leistungen zahlen. Auch dies ist bemerkenswert und ein ganz wesentlicher Beitrag zum sozialen Gleichgewicht.
Als erste Mehrung möchte ich die beim Thema "Bayern – Barrierefrei 2023" erwähnen, das wir jetzt schon mehrfach diskutiert haben. Der Freistaat Bayern geht in diesem Bereich als Ideengeber voran, kann die Herausforderungen aber nicht allein bewältigen. Denn es ist und bleibt eine Aufgabe für viele: Freistaat, kommunale Spitzenverbände, Kommunen und Eigentümer. Nur gemeinsam, schrittweise und verantwor
Insgesamt steht im Doppelhaushalt 2015/2016 für die drei Handlungsfelder Mobilität, Bildung und öffentlich zugängliche staatliche Gebäude ein Investitionsvolumen von rund 193 Millionen Euro zur Verfügung. Durch einen Änderungsantrag der CSU erhöht sich dieser Betrag nochmals um 12 Millionen Euro auf rund 205 Millionen Euro. Für flankierende Maßnahmen als Beitrag zum Leitziel "Bayern -Barrierefrei 2023" sind in den Jahren 2015/2016 erstmals Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Dies ist ein Signal an unsere behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es weckt Zuversicht und zeigt, dass wir dieses wichtige gesellschaftliche Thema mit Überzeugung angehen.
Eine nennenswerte Erhöhung weist auch der Ansatz für die Jugendhilfe auf. Die Mittel werden sich hier nochmals um 250.000 Euro bzw. 1,1 Millionen Euro auf rund 30 Millionen Euro bzw. 31 Millionen Euro erhöhen. Damit können bei der wichtigen Jugendsozialarbeit an Schulen weitere 40 Stellen im Jahre 2015 bzw. 60 Stellen im Jahre 2016 in das staatliche Förderprogramm aufgenommen werden. Diese Präventionsarbeit stellt eine effiziente Unterstützungsleistung für die vor Ort unterrichtenden Lehrer dar. Das gilt es zu stärken, wie ich aus meinem eigenen Stimmkreis weiß.
Zum Schluss! - Erwähnen möchte ich auch die Aufstockung der Fördermittel für die Jugendarbeit in Höhe von jeweils 500.000 Euro in den Jahren 2015/2016. Mit diesen zusätzlichen Mitteln ist vor allen Dingen die verstärkte Förderung von Investitionskosten möglich. Durch zwei Änderungsanträge der CSU-Fraktion hat sich dieser Ansatz zudem um weitere 2 Millionen Euro erhöht. Damit sollen in erster Linie die Ziele und mehrere Schwerpunkte des im vergangenen Jahr fortgeschriebenen Kinder- und Jugendprogramms verwirklicht werden. - Aus diesem Betrag erhält auch der Verein JFF einen erhöhten Zuschuss von 200.000 Euro. Auch beim Ansatz für die Förderung des Abbaus der Gewalt gegen Frauen und Kinder ist erfreulicherweise eine Aufstockung um jährlich 250.000 Euro auf rund 1,9 Millionen Euro vorgesehen.
Durch eine Initiative der CSU-Fraktion werden diese Mittel nochmals um 300.000 Euro aufgestockt, sodass
wir letztendlich proaktive Beratungsangebote für Frauen schaffen können, um diese besser vor Gewalt zu schützen. Denn mit diesem Geld können neben den Zuschüssen an soziale Einrichtungen künftig auch acht Interventionsstellen mit proaktivem Beratungsansatz gefördert werden. Ich denke, dieses Thema bleibt nichtsdestotrotz ein drängendes politisches Anliegen, dem wir auch weiterhin unsere Aufmerksamkeit schenken werden.
Des Weiteren darf ich noch auf zwei freiwillige Leistungen im Bereich der Unterbringung von Asylbewerbern eingehen. Zum einen ist vorgesehen, den Ansatz für die Asylsozialberatung um 4 Millionen Euro auf 9,3 Millionen bzw. 9 Millionen Euro in 2016 anzuheben. Damit kann der Betreuungsschlüssel für die Erstaufnahmeeinrichtungen von 1 : 150 auf 1 : 100 abgesenkt werden. Zudem wird auch der deutliche Ausbau der Förderung des Betreuungspersonals ermöglicht, entsprechend der Schaffung weiterer Plätze in Gemeinschaftsunterkünften.
Zum anderen kümmern wir uns auch um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, indem wir bei Bedarf jährlich bis zu 8,5 Millionen Euro für diese Aufgabe zur Verfügung stellen. Über die bereits genannten Änderungsanträge hinaus sind noch folgende weitere Initiativen der CSU-Fraktion zu nennen: Mit zusätzlichen 300.000 Euro für die Förderung der Betreuungsvereine soll eine bestmögliche Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuer durch die Vereine sichergestellt werden. – Mit zusätzlichen 500.000 Euro für die Ehe- und Familienberatung wird dem stetig steigenden Beratungsbedarf von Paaren und Familien in Krisensituationen Rechnung getragen. Für die Sanierung von Einrichtungen Heimatvertriebener werden 1 Million Euro zur Verfügung gestellt und für das Projekt "mehrWert Demokratie" 45.000 Euro.
Die Änderungsanträge der CSU-Fraktion belaufen sich auf insgesamt 4,15 Millionen Euro. Die Wunschzettel der Opposition sind im Vergleich zu unserem Vorschlag 25-mal, 21-mal bzw. 13-mal so lang wie unser Vorschlag. Die Anträge der SPD belaufen sich auf insgesamt 105 Millionen Euro, die der FREIEN WÄHLER auf 85 Millionen Euro und die der GRÜNEN auf 54 Millionen Euro. Das ist leider selbst kurz vor Weihnachten beim besten Willen nicht darstellbar.
Zum Abschluss ist es mir wichtig, nicht auf den G7Gipfel einzugehen, sondern den Abertausenden Ehrenamtlichen im Sozialbereich an dieser Stelle sehr herzlich zu danken.
Mein Dank gilt aber auch den vielen im Lande arbeitenden Sozialverbänden und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Sozialministeriums mit unserer Ministerin Emilia Müller an der Spitze, der ich für ihren stetigen, unermüdlichen Einsatz in diesem sensiblen Bereich sehr herzlich danke.
Ich danke auch allen Sozialpolitikern in diesem Raum, vor allem unserem Vorsitzenden Joachim Unterländer, aber auch seiner Stellvertreterin Angelika Weikert, die immer wieder eingesprungen ist, sowie allen weiteren Mitgliedern des Sozialausschusses.
Zusammenfassend gilt es festzuhalten: Der Sozialhaushalt bietet in den kommenden beiden Jahren eine sehr gute Grundlage. Er passt sich den veränderten Anforderungen mit Blick auf das Asylthema an und stellt Weichen für die Zukunft. Oder anders ausgedrückt: Er zeigt, dass Bayern ein vorbildliches Bundesland ist. Bayern ist wirtschaftlich stark. Bayern ist sozial und Bayern denkt auch an seine schwächeren Bürgerinnen und Bürger. Dafür wollen wir auch in Zukunft gemeinsam arbeiten. Ich bitte um Zustimmung.
Herr Kollege, die Frau Celina hat sich für eine Zwischenfrage gemeldet. Bitte sehr, Kollegin Celina.
Lieber Herr Kollege Fackler, Sie haben das Thema Asyl genannt und europäische Solidarität gefordert. Wie diese aussehen soll, ist seit letzter Woche bekannt. Die CSU hat in einem Leitantrag für ihren Parteitag ein Sonderprogramm für Flüchtlingshilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro gefordert. Dass die Leitantragsentwürfe der CSU nicht immer sinnvolle Vorschläge beinhalten, haben wir letztes Wochenende mitbekommen. Ich frage Sie allerdings, wie Sie das sehen. Schließlich hat Italien über lange Zeit hinweg alle Kosten für Mare Nostrum und für die Grenzsicherung selber zahlen müssen. Da ist niemand auf die Idee gekommen, dass die Europäische Union sich daran beteiligt. Daher finde ich Ihre Idee jetzt unsinnig.