Das wäre für Bayern wirklich innovativ gewesen. Die Entscheidung ist jedoch bereits getroffen worden, leider nicht für die Jüngsten unserer Gesellschaft.
Am Ende möchte ich nicht verpassen, allen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen im sozialen Bereich zu danken. Mit Ihnen gemeinsam werden wir es schaffen, diesen Bereich für die Zukunft positiv zu entwickeln. Ich danke auch Herrn Vorsitzenden Unterländer und der Stellvertretung Angelika Weikert für die gute Zusammenarbeit. Danke.
Frau Kollegin, Herr Kollege Vogel hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Kollegin Rauscher, gerade haben Sie die Anträge, die im sozialpolitischen Ausschuss beraten worden sind, zitiert. Heute haben Sie die Änderungen zum Sozialhaushalt eingebracht. Als CSU-Fraktion werden wir diese Änderungen ablehnen.
Das geschieht letztendlich in Übereinstimmung mit Ihrem sogenannten Haushaltsexperten Volkmar Halbleib. Ich zitiere die "Main-Post" von heute: "Trotz üppiger Steuermehreinnahmen lebe der von der Staatsregierung vorgelegte Haushalt für die Jahre 2015 und 2016 von der Substanz, kritisiert Halbleib: ‚Für mich ist das keine seriöse Haushaltspolitik.‘" Das sagt der SPD-Haushaltsexperte Halbleib.
Sie haben im sozialpolitischen Ausschuss Anträge für die Verbesserung der Finanzierung der Kindertagesstätten in Höhe von 770 Millionen Euro vorgelegt. Ich halte es insoweit für doppelzüngig, wenn man der Staatsregierung auf der einen Seite eine unseriöse Haushaltspolitik vorwirft, andererseits aber Anträge im sozialpolitischen Ausschuss und im Plenum im Umfang von 770 Millionen Euro stellt. Wir sehen Schuldenberge nicht als ausreichende Perspektive für die junge Generation. Der Ausblick, Schuldenberge zu haben, ist fatal.
Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Ich sage Ihnen eines: Für uns ist das keine seriöse Haushaltspolitik. Wir haben das Ganze im Blick.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Jeden Tag eine Million Euro Zinsbelastung! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Paul Wengert (SPD))
Bitte lassen Sie den Redner ausreden. Er hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet, die er zu Ende bringen soll. Bitte schön.
So ist es. Es ist doppelzüngig, die Staatsregierung auf der einen Seite für die Haushaltspolitik zu kritisieren, weil das Haushaltsvolumen zu groß ist, und auf der anderen Seite immer mehr für jeden Bereich zu fordern. Das erinnert mich an Goethe, der in "Faust - Der Tragödie erster Teil" gute Literatur geschrieben hat. Ich dichte um: Doch in den allerneuesten Jahren die SPD nicht mehr gewohnt zu sparen und, wie ein jeder böser Zahler, weit mehr Begierden hat als Taler, da bleibt dem Bürger viel zu dulden, dort, wo die SPD regiert, nur Schulden.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Herr Kollege, ich habe schon fast auf Sie gewartet und danke für Ihren Redebeitrag. Ein kleiner Hinweis: Wir befinden uns heute in den Beratungen des Doppelhaushalts und nicht im sozialpolitischen Ausschuss. Die Anträge zum Doppelhaushalt haben wir, weil wir wussten, dass Ihnen der Happen, der gefordert wurde, zu groß ist, in kleinere Häppchen aufgeteilt, damit dies leichter zu verdauen ist. Wir haben uns auf zwei gezielte Anträge konzentriert, die nicht 700 Millionen Euro oder einen Betrag in dieser Größenordnung umfassen, sondern nach einer Hochrechnung etwa 55 Millionen Euro. Das ist überschaubar. Dazu haben wir eine Gegenfinanzierung vorgelegt, zu der aus genau einem Grund keine gezielte Initiative kam: Weil im Vorfeld feststand, wie die CSU mit den Geldern umgehen möchte. Wie gesagt also: Wir sind in den Haushaltsberatungen, nicht im sozialpolitischen Ausschuss. Das Antragspaket mit acht Anträgen ist bereits im Juni beraten und abgelehnt worden.
Gerade wurde schon durch Zwischenrufe auf etwas hingewiesen. Ich möchte an die Landesbank erinnern. Ich möchte auch an die Debatte – ich glaube, sie fand gestern statt – erinnern, in der gesagt wurde, dass wir bei den Finanzämtern nicht ausreichend Stellen besetzen, weil Sie unserem Vorschlag nicht zugestimmt haben.
Wir könnten jährlich Millionen Euro an Steuergeldern generieren. Das würde auch im sozialpolitischen Bereich eine Weiterentwicklung ermöglichen. Es geht nicht um unrealistische Haushaltsplanung, sondern es geht um eine verantwortungsvolle Sozialpolitik – das möchte ich Ihnen gar nicht komplett absprechen.
Wir beide kabbeln uns gerne, wenn es um die Kitas geht. In der Zeit, in der ich in diesem Haus Abgeordnete bin, möchte ich bis zu dem Punkt kommen, an dem wir beginnen, das Männchen endlich einmal vom Kopf auf die Beine zu stellen und viel Geld für die Jüngsten einzusetzen, damit wir am Ende nicht bei der Jugendhilfe aufgrund von Reparaturmaßnahmen hohe Ausgaben haben, was sich momentan abzeichnet. Herr Unterländer, es ist einfach so. Ich bin völlig davon überzeugt, dass wir einen Systemwechsel brauchen. Dieser muss im Grunde schon bei den Kindern ab der Geburt beginnen. Wenn wir uns schon in Bayern für mehr Betreuung und auch mehr Fremdbetreuung der Kinder einsetzen und dies letztlich bei allen Fraktionen ankommt, dann müssen wir auch Sorge dafür tragen, dass diese Kinder erhalten, was sie für eine gute Entwicklung benötigen. So weit sind wir noch nicht. Ich rede auch keine Erzieher schlecht – falls Sie sich gleich noch einmal zu Wort melden wollen.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Es geht um eine vernünftige Entscheidung, die einfach nur angemessen wäre.
Als nächster Redner hat nun Herr Kollege Hans Jürgen Fahn von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Jahre 1949 wurde in Bayern als erstem Bundesland das Landesblindengeld eingeführt. Das ist eine sehr positive Sache gewesen. Allerdings – das wurde in den letzten Wochen diskutiert – gibt es noch Probleme, zum Beispiel eine Versorgungslücke bei hochgradig sehbehinderten Menschen, deren Sehschärfe beim besseren Auge nicht mehr als 5 % beträgt. Hier geht es um circa 12 Millionen Euro. Diese Gelder sollten wir insgesamt einmal schultern, da es um die Schwächsten der Gesellschaft geht.
Ein zweiter Punkt betrifft die Barrierefreiheit. Frau Celina hat dazu eigentlich schon alles Wesentliche gesagt. Ich muss hinzufügen: Im letzten Jahr gab es ein Versprechen des Herrn Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung. Von diesem Versprechen – das haben wir in den letzten Monaten bemerkt –, von diesen 1,3 Milliarden Euro ist relativ wenig übrig geblieben. Man muss auch sagen: Ein gegebenes Versprechen ist wie eine unbezahlte Schuld. Jetzt bemerke ich – das ist vielleicht sogar positiv –, dass Sie von der CSU inzwischen auch gemerkt haben, dass die Barrierefreiheit wichtig ist und dass man etwas tun muss. Deswegen ist in fast jedem Redebeitrag eines CSU-Abgeordneten auch das Thema Barrierefreiheit enthalten. Das ist insgesamt positiv.
Ich darf an dieser Stelle Frau Badura zitieren, die Behindertenbeauftragte. Sie hat gesagt: Inklusion ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Angesichts der 42,2 Kilometer und des atemberaubenden Tempos dieser Staatsregierung fragt man sich, ob wir das Ziel noch in diesem Jahrhundert erreichen, meine Damen und Herren.
Ein positiver Punkt ist – das will ich zur CSU-Fraktion sagen –, dass die Mittel für die Vertriebenenverbände erhöht wurden. Das unterstützen wir, und das haben wir auch im Haushaltsausschuss unterstützt. Bei dieser Gelegenheit sage ich auch, dass wir unterstützen, dass der bayerische Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Zukunft weitergeführt wird. Das ist eine positive Sache. Die Erfahrungen waren sehr, sehr gut.
Punkt Nummer 3 wurde bisher noch nicht angesprochen, ist aber sehr wichtig. Das Jahr 2014 begann sehr positiv. Das Ehrenamt, meine Damen und Herren, wurde in unsere Verfassung aufgenommen. Auch in Grußworten wird immer wieder darauf hingewiesen. Wir wissen: Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Ein Beispiel: Beim Hochwasser des letzten Jahres waren 78.000 Ehrenamtliche insgesamt 1 Million Stunden im Einsatz. Wenn man weiß, dass der Einsatz von 1 Euro im Ehrenamt einen gesellschaftlichen, einen volkswirtschaftlichen Nutzen von 7,24 Euro bringt, weiß man auch, wie wichtig das Ehrenamt ist. Wir stellen dann aber bei Haushaltsanträgen fest: Da wird ein Beschluss des Landtags, einen bayerischen Innnovationspreis mit 100.000 Euro auszuloben, einfach nicht umgesetzt, obwohl das im Landtag schon beschlossen wurde. Das ist nicht darstellbar. Herr Fackler, Sie haben gesagt, die Anträge der Opposition seien nicht darstellbar. 100.000 Euro für einen Innovationspreis für das
Ehrenamt sind darstellbar. Für diese Menschen ist es wichtig und notwendig, dass ihnen auch einmal etwas Positives zurückgegeben wird, meine Damen und Herren.
Der Antrag zur Ehrenamtskarte wird überall gelobt. Die finanzielle Förderung muss aber noch verstärkt werden. Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass große Städte wie zum Beispiel München nicht mitmachen.
Wir haben auch einen Antrag zum Anliegen gestellt, das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement aufgrund gestiegener Lohnkosten mit schlappen 30.000 Euro zusätzlich zu unterstützen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Wir meinen, dass diese Erhöhung darstellbar wäre. Für uns ist es blamabel, dass dies im Haushaltsausschuss abgelehnt wurde. Deshalb haben wir diesen Antrag heute hochgezogen, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Punkt ist die Flüchtlingspolitik. Ich kann aufgrund der knappen Zeit nur kurze Ausführungen machen. 2014 gab es eine Bilanz des Versagens. Das haben nicht nur wir gesagt. Das stand zum Beispiel auch am 16. Oktober in der "Abendzeitung". Alle sagen das. Langsam ist dann die Staatsregierung auf Trab gekommen und hat vor dem Hintergrund des Winters und der Tatsache, dass mehr und mehr Flüchtlinge kamen, jetzt einiges gemacht. Hier auch von unserer Seite her herzlichen Dank an die vielen Ehrenamtlichen, die sich super einsetzen. Von unserer Seite – das ist ganz wichtig – auch ein Dank an die Kommunen, die die Unterbringung gut organisierten und organisieren und die Defizite der Staatsregierung ausbügelten oder ausbügeln, meine Damen und Herren.
Drei Punkte sind für uns noch nicht richtig umgesetzt. Ich bin gespannt, was die Frau Sozialministerin dazu sagt. Die Asylsozialberatung ist weiterhin personell unterbesetzt. Welchen Betreuungsschlüssel haben wir jetzt? Herr Fackler hat 1 : 100 gesagt. Es wäre super, wenn wir in allen Unterbringungen einen solchen Schlüssel hätten.
Sie sagen, nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen; Herr Fackler hat aber gesagt, in allen Einrichtungen. Wir merken im Moment, dass nicht einmal ein Schlüssel von 1 : 150 umgesetzt ist. Diese Umsetzung ist wichtig; wir brauchen sie noch.
fernt. Es gibt einen Landtagsbeschluss, dass Sprachkurse flächendeckend stattfinden sollen. Frau Ministerin Müller teilte mir aber mit, aufgrund der vorhandenen Haushaltsmittel ist nur eine eingeschränkte Zahl von Kursen möglich. Für Aschaffenburg heißt das zum Beispiel, dass in einer GU 360 Personen sind, aber nur 25 einen Sprachkurs besuchen können. Das ist insgesamt zu wenig, meine Damen und Herren. Hieran müssen wir etwas ändern.
Von der CSU wurde im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik auch gebracht, dass wir Europa im Auge haben müssen. – Jawohl, das sagen wir schon lange. Wir brauchen eine gerechte Lastenverteilung in Europa. Es kann nicht sein, dass zehn Länder in Europa 80 % der Asylbewerber aufnehmen. Hierzu brauchen wir eine europäische Lösung. Natürlich appelliere ich immer wieder an den Bund. Im Bund ist die CSU auch in der Regierung. Tun Sie etwas dafür, dass die Lasten in Europa gerechter verteilt werden. Dies ist dann auch für uns insgesamt besser.
Wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten versuchen, im Rahmen einer bayerischen und bundesdeutschen Flüchtlingspolitik auch die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Wir müssen mehr Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung von Arbeitsplätzen in den Fluchtländern schaffen, meine Damen und Herren.
Ein letzter Punkt, dann bin ich leider schon am Ende: Wir haben einfach zu wenige Angebote für eine Offensive zum Mehrgenerationenkonzept. Wir alle loben Mehrgenerationenhäuser, und dann heißt es bei Veranstaltungen immer: Da ist der Bund mehr gefordert! Aber auch der Freistaat müsste aktiver werden. Wir haben in Bayern 82 Mehrgenerationenhäuser, und nur 50 davon werden vom Freistaat mit jeweils 5.000 Euro gefördert. Warum nicht alle 82 Mehrgenerationenhäuser? Wir haben dazu einen Antrag gestellt, der insgesamt abgelehnt wurde. Mehrgenerationenhäuser haben einen ganz hohen gesellschaftlichen Wert, meine Damen und Herren.
Fazit: Wir haben 18 Anträge eingereicht – diese Anträge wurden abgelehnt. Insgesamt werden wichtige Bereiche wie Barrierefreiheit zu wenig angegangen. 70 % aller Bahnhöfe in Bayern sind nicht barrierefrei, meine Damen und Herren. Das merken Sie zum Teil auch als Abgeordnete, wenn Sie einen großen Koffer dabeihaben. Es ist dann richtig schwer, voranzukommen.