Dass wir jetzt mit dieser Datengrundlage nach Berlin gehen und sagen, wir vertreten zuerst einmal bayerische Interessen - - Wenn die politisch Verantwortlichen im Norden Deutschlands über alle Maßen Windkraft ausgebaut haben und nicht mehr wissen, wohin mit dem Strom, dann ist das zunächst deren Problem und nicht unseres, meine Damen und Herren.
Zunächst wird ausgelotet, was an Wertschöpfung in Bayern selber unter den gegebenen Bedingungen auf die Beine gestellt werden kann.
- Sie wollen ja gar nicht zuhören. – Wenn wir wissen, was wir an eigenen Kapazitäten in Bayern langfristig als Grundlast und Spitzenlast haben, erkennen wir, dass sich ein Delta ergibt. Dieses Delta muss man möglicherweise durch Importe aus anderen Bundesländern füllen.
Nur so ist die richtige Schrittfolge: Zuerst stellen wir den Umfang der eigenen Erzeugung fest, und dann ergibt sich das Defizit. Aber man kann nicht umgekehrt zuerst sagen, wir bauen die Leitungen und dann schauen wir, wie es weitergeht.
SPD, FREIE WÄHLER und GRÜNE haben die Logik nicht erfunden. Deshalb sind sie nicht in der Lage, einen Weg sinnvoll zu beschreiten.
Wir gehen den logischen Weg. Wir haben jetzt die Datengrundlage. Wir ziehen die Konsequenzen. Wir werden mit dem Bund zusammen feststellen, was wir im eigenen Land erzeugen können.
Dann sind die Entscheidungen hier zu treffen. Nicht der Energiedialog trifft die Entscheidung, sondern das Bayerische Parlament. Dazu sind wir hier mehrheitlich wirklich in der Lage.
Danke schön, Herr Kollege. - Als Nächste hat Frau Staatsministerin Ilse Aigner das Wort. Bitte schön.
(Volkmar Halbleib (SPD): Sagen Sie mal was zu den Butterbrezen, Frau Staatsministerin, damit der Kollege aufgeklärt wird!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erstens möchte ich mich ausdrücklich bei allen Anwesenden herzlich für die Teilnahme am Energiedialog bedanken. Diejenigen, die auch gestern dabei waren, haben noch einmal eindrucksvoll miterleben können, dass alle Teilnehmer – quer durch alle Parteien, durch alle Organisationen – den Prozess sehr wertgeschätzt haben. Insofern ist schon dadurch widerlegt, dass er unsinnig gewesen wäre. Ganz im Gegenteil, er war ein Erfolg. Herzlichen Dank allen, die sich beteiligt haben!
Zweitens. Liebe Frau Kohnen, ich würde vorschlagen, dass die bayerische SPD als Erstes bayerische Interessen im Blick haben sollte und nicht norddeutsche Interessen.
Das würde ich Ihnen dringend empfehlen. Vielleicht liegt ihre Sichtweise aber auch daran, Frau Kohnen, dass bei den Koalitionsverhandlungen kein einziger Vertreter der SPD aus Bayern dabei war.
Sehr geehrte Frau Kohnen, haben Sie 2011 voraussehen können, dass es 2014 praktisch fast kein Kraftwerk mehr gibt, das rentabel betrieben werden kann? Haben Sie das im Jahr 2011 gewusst? - Nein, das haben Sie nicht gewusst. Deshalb war es richtig, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir ein neues Marktdesign brauchen. Das hat auch der Bundeswirtschaftsminister erkannt. Im GrünbuchProzess geht es um die Frage, wo bestehende Kraftwerke überhaupt weiterlaufen können, die die restlichen 60 % im Jahr 2025 oder auch nur noch 55 % der Energie erzeugen können.
Sehr geehrter Herr Hartmann, ich bin schon etwas irritiert. Sie wissen ganz genau, dass bei den jetzigen Bedingungen 2025 außer erneuerbaren Energien – ich sage es noch einmal: 40 % – und außer Kohle nichts mehr laufen wird.
Wenn Sie als Umweltschutzpartei sagen, es ist Ihnen lieber, dass Kohle läuft statt Gas, dann frage ich Sie wirklich, ob Sie wissen, wovon Sie reden.
Sehr geehrter Herr Hartmann, wenn wir irgendwann so viel Windkraft oder Photovoltaik, wie Sie sich vorstellen, egal wo in Deutschland installiert haben und die daraus gewonnene Energie ausschließlich dazu dient, dass wir sie ins europäische Ausland transportieren, dann frage ich Sie, welchen Sinn das hat. Deshalb ist es richtig, auf das Thema Speichertechnologie noch einmal einzugehen. Ich bleibe dabei, es ist momentan unwirtschaftlich, egal welche Speicher. Es nützt nichts, die Spitzen immer mehr zu erhöhen, sie zu transportieren, wenn wir in der Zeit, in der kein Wind und keine Sonne zur Verfügung stehen, nichts haben. Das ist der entscheidende Punkt.
Die Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums hat gestern ganz klar gesagt, es stehen eine ganze Reihe von Entscheidungen an: Die Kraft-Wärme-Koppelung ist ein wichtiges Thema – dabei bleibe ich nach wie vor –, die energetische Gebäudesanierung, die Frage, wie die Leitungen verlegt werden müssen, und vor allem die Kapazitätsmärkte. Ich bleibe dabei, alles hängt mit allem zusammen. Wenn wir über all das entschieden haben, werden wir am Schluss das Paket zusammenschnüren.
und wird mit den anderen Parteivorsitzenden verhandeln. Das ist das Wesen einer Großen Koalition, dass man solche Pakete gemeinsam verhandelt.
Danke, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)