Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt brauchen wir Konzepte, jetzt brauchen wir Entscheidungen, so hat Herr Kirchner seinen Vortrag beendet. Das kann ich nur wiederholen. Gestern sind wir aber mehrere Stunden beim Energiedialog zusammengesessen und haben gerade Konzepte und Entscheidungen vermisst.
Wir haben nichts darüber gehört, wie es weitergehen soll. Sie sagen jetzt hier, die erneuerbaren Energien sollen gestärkt werden. Das haben wir gestern nicht gehört. Wir haben auch nicht gehört, wie die 70 Maßnahmen, die in der Arbeitsgruppe 1 genannt wurden und die sicherlich sehr positiv sind, umgesetzt werden. Das muss doch die Schlussfolgerung sein. Sie dürfen Frau Kohnen, Herrn Glauber und Herrn Hartmann hier nicht falsch verstehen; denn Sie kritisieren immer, wir würden nur draufschlagen. Das tun wir nämlich nicht. Den Energiedialog an sich, die eingeladenen Experten, die das Ergebnis in den Arbeitsgruppen erarbeitet haben, unterstützen wir. Der Energiedialog als solcher ist sinnvoll. Unsere Kritik setzt daran an, dass Sie keine Schlussfolgerungen ziehen. Sie ziehen sich überall dort zurück, wo strittige Entscheidungen anstehen. Das betrifft nun einmal die Arbeitsgruppe 4, das sind die Stromtrassen. Da hätten Sie gestern wirklich Klartext reden müssen, aber davor drücken Sie sich. Sie schieben die strittigen Fragen nach Berlin. Das ist wirklich jämmerlich.
Wenn ich nun die alten Kamellen höre, die Sie, Herr Kirchner und Herr Blume, vortragen, wonach wir mehr Energieeffizienz und Speicherforschung brauchen, dann stelle ich fest: Das ist alles uralt. Das haben wir doch schon mehrmals gehört. Schauen Sie doch einmal in Ihren Haushalt hinein, Herr Blume, da stehen 25 Millionen Euro für staatliche Gebäude im Jahr 2015 drin, und zwar für energetische Maßnahmen und Maßnahmen für Energieeffizienz. Sie aber stellen sich hier hin und singen ein Loblied auf die Energieeffizienz. Das ist doch lächerlich, anders kann man das nicht bezeichnen.
Herr Blume, Sie führen aus, die Energiewende sei eine Sisyphusarbeit. Danke für diese Steilvorlage; denn bei Ihnen ist es wirklich eine Sisyphusarbeit.
Regionale Planungsverbände haben ganz Bayern überplant, haben Windkraftvorranggebiete ausgewiesen, bis auf einige wenige Ausnahmen wie beispielsweise in Ingolstadt. Diese ganzen Konzepte können wir nun alle in die Tonne treten; das haben wir schon oft genug erwähnt. Dass Sie sich aber hier hinstellen und sagen, wir würden nichts tun und nur draufschlagen, ist einfach zu billig, das lassen wir uns nicht bieten.
Sie müssen Ihre Hausaufgaben machen, und diese Hausaufgaben müssen in Bayern gemacht werden. Sie können nicht alles nach Berlin schieben. Es gibt eine Überproduktion von Windstrom in Norddeutschland, das stimmt. Frau Aigner, Sie reden aber von überflüssigem Windstrom.
Ja, Herr Seehofer, den bezahlen wir. Dieser überflüssige Windstrom ist uns aber immer noch lieber als das überflüssige Gas von Herrn Putin. Das wollen wir nämlich nicht.
Dieses Wunschkonzert gestern: Einerseits sagen Sie, wir setzen jetzt voll auf Gaskraftwerke, aber Berlin muss nun die Weichen so stellen, dass die Gaskraftwerke auf den Markt kommen. Gleichzeitig fordern Sie, Berlin müsse sicherstellen, dass der Strompreis nicht nach oben geht. Das ist doch eine Illusion, das ist doch ein Wunschkonzert, das ist ein Wolkenku
Was gestern gar nicht vorkam, war das Wort Klimaschutz. Frau Aigner, ganz zu Beginn haben Sie die Arbeitsgruppe 1 vorgestellt und den Klimaschutz kurz erwähnt. Am Schluss ist der Klimaschutz aber komplett unter den Tisch gefallen. Im Sommer 2015 haben wir den G-7-Gipfel. Im Winter ist Paris. Es geht doch um den Klimaschutz, deshalb muss Bayern mit einer starken Stimme sprechen. Das aber geht nicht mit Gaskraft. Sie können nicht alleine auf Gas setzen und gleichzeitig den Klimaschutz vorantreiben wollen. Deshalb sagen wir: freie Bahn für die Energiewende, freie Bahn für den Klimaschutz. Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen und trauen Sie sich etwas mehr zu! Wir helfen Ihnen gerne dabei.
Danke schön, Herr Kollege. - Als Nächster hat Herr Kollege Erwin Huber von der CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist für die Opposition wiederum ein Flop geworden.
Wir stehen vor einer epochalen historischen Herausforderung, und Sie werfen der Regierung in erster Linie die Zahl der verzehrten Krapfen vor.
Ich finde, dass das Regierungsmotto "Zuhören, nachdenken, entscheiden" absolut richtig ist. Natürlich hat
der Energiedialog, der von der Wirtschaftsministerin exzellent moderiert wurde – das möchte ich ausdrücklich sagen –,
eine Menge neuer Erkenntnisse gebracht, die weit über das hinausgehen, Frau Kollegin Kohnen, was man 2011 wissen konnte; denn drei Jahre sind wirklich genutzt worden, um die Energiewende in Bayern voranzubringen: 36 % regenerative Energien – Spitzenplatz in Deutschland -,
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Auf dem besten Weg wohin? - Auf dem Weg in den Straßengraben sind Sie!)
Dass wir jetzt eine Zwischenbilanz ziehen, dass wir natürlich zusammen mit den anderen Beteiligten - Herr Kollege Aiwanger, wenn Sie fragen, ob zuerst die CSU oder die Wasserkraft da war,
(Beifall bei der CSU – Unruhe bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
- Natürlich. Jetzt geht es darum, wie auf dem weiteren Weg nachgedacht und entschieden werden soll. Herr Kollege Wengert, 2014 sind erhebliche Zuständigkei