Herr Seehofer, wenn Sie jetzt nach Berlin fahren, frage ich Sie, unter welchen Gesichtspunkten das geschieht. Wir hatten eine Energiekommission. Wir hätten diesen Energiedialog nur bedingt gebraucht.
Der Energiedialog ist zu Recht und mit viel Sachverstand geführt worden. Die Energiekommission hat damals genau die gleichen Dinge bewertet. Aber wo
Damals ist die Kraft-Wärme-Koppelung mit einem bis zu 90-prozentigen Wirkungsgrad vorgeschlagen worden. Die CSU wollte das nicht. Obwohl das in der Kommission erarbeitet worden war, ist das hier abgelehnt worden. Sie schaden damit unseren Stadtwerken und den kommunalen Energiewerken. Hätten Sie sich damals dafür stark gemacht, dann hätten wir heute eine kommunale Energieversorgung durch die Kraft-Wärme-Kopplung, wie sie heute im Netz leider nicht zu finden ist.
- Das ist kein anderer Markt. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist derselbe Markt, Herr Kollege Huber. Muss ich Ihnen das noch einmal erklären?
Sie haben einem energetischen Sanierungsprogramm für staatliche Gebäude nicht zugestimmt. Sie haben einem Programm für die Sanierung kommunaler Gebäude nicht zugestimmt. Sie sind hergegangen und haben ein Design für die Windkraft in Bayern geschaffen, das im Moment obsolet ist, da Sie die Windkraft aus dem Markt genommen haben.
Wenn Sie jetzt einen Zustand schaffen, der Ihnen eine schlechte Verhandlungsposition in Berlin bringt, frage ich Sie, wie Sie den Bürgern später erklären wollen, dass Sie einerseits keine Trassen in Bayern wollen, aber andererseits nichts für die Energieversorgung getan haben.
Am Ende wird es so sein: Sie fahren nach Berlin – wie es heute in der Zeitung steht mit 3.000 Krapfen und Brezen. Das ist das Ergebnis: Sie können mit 3.000 Krapfen und Brezen nach Berlin fahren. Ich hätte allerdings erwartet, dass Sie ein Konzept in die Verhandlungen mitnehmen, wie wir in Bayern keine Trassen brauchen oder wie Sie sich ein Marktdesign in Bayern vorstellen. Mit leeren Händen werden Sie in Berlin nichts erreichen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bahn frei für die Energiewende, so ist heute das Schlagwort. Wie ich den Reden meiner Kolleginnen und Kollegen – bis auf den Kollegen Blume natürlich – entnommen habe, ist das eine oder andere noch einzuordnen.
Bayern ist Vorreiter bei der Energiewende. Bayern generiert bereits jetzt 35 % seiner Energie aus erneuerbaren Energien. Bundesweit sind es im Vergleich gerade einmal 24 %. Bayern ist Spitzenreiter bei vier von fünf erneuerbaren Energiearten: bei Wasserkraft, Photovoltaik, Biomasse, Geothermie und – wenn auch weniger – Windkraft.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Die Wasserkraft stammt aus den 20er-Jahren, da hat es die CSU noch gar nicht gegeben, darauf ruhen Sie sich heute aus! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Bei der Windkraft nicht, weil Bayern als windschwaches Binnengebiet für Windkraft ein weniger gut geeigneter Standort ist. Das Ausbauziel gilt nach wie vor, auch wenn es sehr komplex ist. Bis 2021 sollen nach wie vor 42,5 TWh aus erneuerbaren Energien generiert werden.
Die CSU stellt darüber hinaus auch das Energieeinsparen in den Vordergrund. Herr Aiwanger, die beste Energie ist doch die, die man nicht benötigt.
Der Freistaat Bayern hat das mit dem 10.000-HäuserProgramm auf den Weg gebracht sowie mit den 90 Millionen Euro, die darüber hinaus in Summe für die Eigenstromerzeugung bereitgestellt werden. Auch da ist Bayern Vorreiter. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Und jetzt muss ich auch ein bisschen süffisant werden: Bayern stellt auch dafür noch 5 Milliarden Euro bereit. Also könnte sich auch da noch etwas tun.
Der Energiedialog ist angesprochen worden. Da muss ich feststellen, dass er schon einmalig ist; denn jetzt wurden auch die Bürger beteiligt. 2011 war dies nicht so. Herr Glauber, wenn Ihr einziges Problem 3.000 Krapfen und Brezen sind, dann reduzieren Sie die Beteiligten am Energiedialog auf ein Kaffeekränzchen, bei dem die Leute sich nicht eingebracht haben. Ich finde, das ist gegenüber dem Engagement ein bisschen unverschämt.
Der Energiedialog war wichtig und richtig. Bei der ersten Plattformveranstaltung waren 80 Personen zugegen, Fachkräfte aus den Interessenverbänden, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Es sind 80 verschiedene Standpunkte eingegangen, und es war eine große Kunst, bei diesem Energiedialog den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, um überhaupt Entscheidungen ableiten zu können. Die AbschlussStatements von gestern zeigen das auch. Der Bund Naturschutz, die IG Metall, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. – vbw – und die Bürgerinitiativen, sie alle haben den Energiedialog eindeutig gelobt und als wichtig deklariert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Pressemitteilungen der Opposition haben deutlich gezeigt, dass der Energiedialog ein Erfolg war.
Im Übrigen, Frau Kohnen, bei meiner Recherche heute Nacht bin ich auf eine Aussage Ihres Kollegen Dr. Rabenstein gestoßen. Er hat den Energiedialog als Erfolg bezeichnet und erklärt, er sei sehr froh, dass für die Eigenversorgung Bayerns auch Gaskraftwerke sorgen. So viel zum Standpunkt der SPD.
Für die weitere Energiewende gibt es eine klare Feststellung: Der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien ist sehr wichtig, gleichzeitig ist der konventionelle Strom unverzichtbar. Wir reden immerhin von 60 % der erzeugten Energie. Wir haben große Potenziale bei der Kraft-Wärme-Kopplung, und beides ist wichtig für die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit. Daher brauchen wir dringend ein Umdenken in unserem Energie-Design. Die EEG-Novelle war ein erster Schritt heraus aus dem "Preistreibermechanismus" durch den willkürlichen Ausbau der erneuerba
ren Energien. Beim Ausbau geht Qualität vor Quantität. Die erneuerbaren Energien müssen dem Gesamtsystem dienen, auch sie müssen sich am Bedarf orientieren. Ich darf an dieser Stelle auch unsere Wirtschaftsministerin zitieren, die gestern sagte: Es funktioniert nicht, wenn wir die Spitzen immer weiter erhöhen, ohne die Täler zu füllen.
Insofern ist die Trassendiskussion müßig; denn die Trassen werden wohl kaum für die Versorgungssicherheit benötigt, sondern primär für den teuren Export von Stromüberschüssen. Frau Kohnen, aus bayerischer Sicht soll der Ministerpräsident deshalb in Berlin verhandeln.
Fazit: Bayern hält nach wie vor an seinen Ausbauzielen fest. Der Energiedialog ist erfolgreich. Wir brauchen dringend den zielorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Marktbedingungen für den wirtschaftlichen Betrieb und den Bau von Gaskraftwerken. Das ist für die dezentrale Energieversorgung wichtig, auch für die erneuerbaren Energien. Das ist wichtig für die Stabilität und vor allem für die CO2-reduzierte Versorgungssicherheit. Der Fokus muss auf die schnelle Weiterentwicklung von Speichertechnologien wie LOHC oder Power-to-Gas usw. liegen. Wir brauchen dringend die Novellierung des Kraft-WärmeKopplungsgesetzes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach wie vor gelten die drei Punkte: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umwelt- und vor allem Naturverträglichkeit. Ich darf Ihnen deshalb noch einmal die vielen Bürgerinnen und Bürger in Erinnerung rufen, die betroffen sind und die gestern sehr wohl zum Ausdruck gebracht haben, wie wichtig die Ziele der Energiewende für sie vor Ort sind.
– Ich bin sofort fertig. Sehr geehrte Damen und Herren, Bayern hat seine Hausaufgaben für die weitere Energiewende gemacht. Die Auswertung des Energiedialogs ist sehr wohl eine Basis für einen bayerischen Vorschlag. Die Energiewende darf nicht an den Bürgern vorbeigehen; denn damit ist die Akzeptanz der Energiewende verbunden.