Deshalb müssen wir den Klimaschutz auf allen Ebenen anpacken. Wir dürfen nicht immer nur sagen: Der Bund soll machen. Der Bund muss natürlich auch handeln, das ist klar. Aber wir müssen hier in Bayern, in den Landkreisen, in den Kommunen unsere Hausaufgaben erledigen. Der kommunale Klimaschutz muss gestärkt werden; das ist uns ganz wichtig. Da erwarten wir von Ihnen, dass Sie Maßnahmen auflegen, dass Sie die Ergebnisse des Energiedialogs ernst nehmen. Wir haben heute ein paar Mal gehört, wie toll er war – nehmen Sie die Meinungen der Experten also ernst; setzen Sie sie um! Eine Ablehnung aller fünf Anträge der SPD finde ich wirklich bodenlos. Deswegen geht mein klarer Appell an Sie:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich auf eines hinweisen, Herr Kollege Scheuenstuhl: Sie sagen, wie wichtig Ihnen von der SPD die heutigen Anträge sind. Bei Ihrer Vorstellung der Anträge habe ich hier im Plenum elf Kollegen aus Ihrer Fraktion gesehen. Daran sieht man die Wichtigkeit.
- Sie stellen sie, und ich antworte jetzt, Herr Kollege von Brunn. Ich sage Ihnen, dass alle Ihre Anträge seitens der Bayerischen Staatsregierung bereits vollumfänglich erfüllt sind. Sie werden das erkennen. Im Antragspaket der SPD sind Vorschläge zur Reduzierung der Treibhausgase beinhaltet; die Staatsregierung wird zu Handhabungen aufgefordert, die bereits verwirklicht sind; andere Vorschläge sind auf Landesebene nicht sinnvoll respektive nicht durchführbar.
Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Herausforderungen und Aufgaben unserer Zeit – da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Scheuenstuhl – und zugleich eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Der Schutz des Klimas und dahin gehende Zielsetzungen haben in Bayern eine lange Tradition und bleiben weiterhin vorrangiges Ziel der Staatsregierung. Der Klimawandel ist eine der existenziellen Zukunftsfragen. Das hat Bayern sehr früh erkannt, wie Sie zum Beispiel an den Bemühungen und Intentionen der Bayerischen Staatsregierung erkennen: Bereits 1987 wies der Freistaat Bayern mit einer Bundesratsentschließung zur Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimabeirats auf die Dringlichkeit dieses Themas hin.
Als bevollmächtigter Kaminkehrermeister und qualifizierter Energieberater leiste ich selbst einen entscheidenden Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz in Bayern und trage zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung hinsichtlich eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Energieressourcen bei. Da die Aufgaben des Kaminkehrers eng mit den Inhalten des Klimaschutzes verbunden sind, verstehe ich mich selbst als Klimaschutzhandwerker und bekenne mich aufgrund meines beruflichen Hintergrundes zu meiner Verantwortung für den Klimaschutz. Daran erkennen Sie die immense Wichtigkeit des Klimaschutzes für meine Funktion als CSU-Politiker, aber auch seine besondere Qualität in meinem persönlichen Empfinden.
Anhand folgender Argumente möchte ich Ihnen unsere Haltung zu den Anträgen sach- und fachgerecht erklären: Mit dem Antrag auf Drucksache 17/3597 fordert die SPD die Staatsregierung auf, alle Treibhausgasemissionen in Bayern kontinuierlich statistisch zu erfassen. Dies soll Grundlage für ein mit den Bundeszielen vergleichbares Minderungsziel von Treibhausgas-Emissionen auf Basis von CO2-Äquivalenten für den Freistaat sein. - Für die Zeit ab 1995 werden in Bayern Daten zu den Treibhausgas-Emissionen veröffentlicht und seit dem Jahr 2003 jährlich erfasst, wobei sowohl die energiebedingten als auch die nicht energiebedingten Treibhausgasemissionen enthalten sind. Dies betrifft besonders die Emissionen aus Methan und Lachgas, der Abfallwirtschaft, der Abwasserbeseitigung, der Landwirtschaft, aus Verkehr, aus Prozessen und Produktanwendungen sowie aus Energiegewinnungs-, Energieverteilungs- und Feuerungsanlagen. Die Gesamtstatistik der Treibhausgase in Bayern umfasst alle diese Daten und stellt einen Gesamtwert in CO2-Äquivalenten dar. Alle Treibhausgas-Emissionen sind beim Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung abrufbar.
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende. Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten. Mir liegt jedoch eine Zwischenbemerkung vor. Für die Beantwortung bekommen Sie wieder zwei Minuten Redezeit, wenn Sie Herrn Kollegen Scheuenstuhl zu Wort kommen lassen.
Kollege Ritt, selbstverständlich werden die Zahlen der Treibhausgas-Emissionen erfasst. Deswegen steht das Wort "und" in unserem Antrag. Vorhin habe ich das ganz besonderes betont. Wir fordern zusätzlich die Festlegung von Zielen. Anders als die Veröffentlichungen, insbesondere des ehemaligen Umweltministers Huber, sagen wir, dass nur die energiebedingten Emissionen erfasst bzw. bewertet werden. Die Ziele werden immer wieder nur auf die energiebedingten CO2-Emissionen abgestellt. So kann man keinen Klimaschutz machen. Es geht nicht darum, Zahlen zu jonglieren. Stattdessen müssen wir den Bürgern ehrlich sagen: Das sind unsere Emissionen, und gegen diese müssen wir etwas tun.
Sie und Ihre Kollegin haben eben gesagt: Wir stellen den Klimaschutz in Bayern jetzt ein. Das kann doch nicht unser Ernst sein. Wir können den jungen Menschen, die dort oben sitzen, nicht sagen: Bayern verzichtet ab sofort auf den Klimaschutz. Das wollen wir mit Sicherheit nicht. Im Gegenteil, wir müssen – da müssen Sie mir recht geben – einen Pakt mit den jungen Leuten eingehen, für deren Zukunft wir arbeiten. Wir müssen einen Pakt eingehen und uns für die Klimaziele verbürgen. Wir sollten nicht hergehen und sagen: Wir können nichts machen, die anderen sollen etwas machen. Wenn Sie nicht in der Lage sind, Projekte zu finden, werde ich Ihnen einige zeigen. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Herr Kollege Scheuenstuhl, sowohl die energiebedingten als auch die nicht-energiebedingten Emissionen werden erfasst und dargestellt. Außerdem darf ich Ihnen eines sagen: Wissen Sie, was es weltweit bedeuten würde, wenn wir heute im
Landtag beschließen würden, dass Bayern kein CO2 mehr ausstoßen wird? Der CO2-Ausstoß in Bayern liegt bei 75,2 Millionen Tonnen. Im Jahr 1990 betrug der CO2-Ausstoß in Bayern 85 Millionen Tonnen. Die Welt verbrauchte im Jahr 2013 39,6 Milliarden Tonnen CO2. Im Jahr 1990 waren es 22,6 Milliarden Tonnen CO2. Wissen Sie, was es weltweit ausmachen würde, wenn wir heute beschließen würden, kein CO2 mehr auszustoßen? – Nichts.
Sicher sind wir uns alle darüber einig, dass Bayern eine Vorbildfunktion erfüllt. Bayern hat im deutschlandweiten Vergleich den CO2-Ausstoß am stärksten gesenkt. Die bayerische Bevölkerung macht 16 % der deutschen Bevölkerung aus. Die CO2-Emissionen Bayerns machen mit sechs Tonnen nur einen Bruchteil des deutschlandweiten Schnitts aus. In NordrheinWestfalen setzt man verstärkt auf die Kohlekraft. Dort müssen die Anträge gestellt werden, nicht in Bayern. Frau Präsidentin, habe ich noch kurz Zeit?
Abschließend darf ich zu den Anträgen der SPD sagen: Sie sind in Bayern vollumfänglich erfüllt. Folglich sind die fünf Anträge abzulehnen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Anträge, die die SPD heute vorlegt, weil sie im Grundsatz einen Konsens zum Ausdruck bringen: Wer Zukunft ernten will, der muss Klimaschutz säen. Wir wissen – das ist heute schon mehrfach angesprochen worden –, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist. Aus meiner Sicht ist Klimawandel die Kulisse, vor der sich unsere Geschichte in diesem Jahrhundert abspielen wird. Am Klimawandel entscheidet sich definitiv das Schicksal von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Jeder verantwortlich Handelnde und jeder Staat, der die Dimension des Problems Klimawandel nicht verstanden hat, ist selbst Teil dieses Problems. Deshalb freue ich mich auch über die bescheidenen Ziele, die in der Einigung zwischen China und den USA zur CO2-Reduzierung aufgestellt wurden. Sie sind ein wichtiges Signal und ein Schub für die Kli
makonferenz in Paris Ende dieses Jahres. Ich freue mich auch über die ablesbaren Erfolge in den kleineren Länder.
Sie sagen: Wir sichern die Lebensgrundlagen unserer Kinder und unserer Enkel. Wir bekennen uns zu einer Politik weit über den nächsten Wahltermin hinaus. Für uns ist Klimaschutz keine Frage der Einwohnerstärke, sondern eine Frage der Charakterstärke.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben heute fünf Anträge vorgelegt, die für mich eines ganz klar zum Ausdruck bringen: dass in diesem Hohen Haus die Klimaschutzpolitik, die wir seit Langem betreiben, noch nicht wirklich angekommen und nicht alles bekannt ist. Wir haben uns schon vor Jahren gegen eine parteipolitische Kurzsichtigkeit und für eine Politik der Weitsichtigkeit entschieden. Das belege ich ganz klar mit dem Klimaschutzprogramm Bayern 2050, das wir im letzten Jahr gemeinsam verabschiedet haben. Dieses Programm steht breit und fest auf drei Säulen, nämlich Emissionsminderung, Anpassung und Forschung. Dafür haben wir im Doppelhaushalt 170 Millionen Euro bereitgestellt. Ich möchte nicht, dass dieser Betrag kleingeredet wird.
Bereits heute liegen wir bei den Treibhausgas-Emissionen weit unter dem Bundesdurchschnitt – auch das wissen Sie. Allerdings reicht uns das noch nicht aus. Wir wollen die Emissionen bis zum Jahr 2050 auf weniger als zwei Tonnen pro Kopf und Jahr senken. Bis dahin haben wir Zielmarken. Bis zum Jahr 2020 soll der energiebedingte CO2-Ausstoß auf deutlich unter sechs Tonnen, bis zum Jahr 2030 auf deutlich unter fünf Tonnen reduziert werden.
- Bis zum Jahr 2050 wollen wir den CO2-Ausstoß auf zwei Tonnen reduziert haben. Herr Kollege, bei den Jahreszahlen sollten Sie bitte genau aufpassen. - Ich weiß, das ist ehrgeizig. Für uns ist es keine Option, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir werden uns immer wieder fragen: Wie kann der Klimaschutz in der Region noch verbessert werden? Wie sichert man ökologische und ökonomische Zukunftskraft? Wie stellt man rechtzeitig die Weichen für Nachhaltigkeit und Generationenverantwortung in Bayern? Meine Damen und Herren, in Bayern sind diese Weichen längst gestellt. Das Antragspaket der SPD läuft ins Leere.
Trotzdem nehme ich gerne zu den einzelnen Anträgen Stellung. Ihr Antragspaket Klimaschutz I – so nennen Sie es – fordert die Erfassung aller Treibhaus
gas-Emissionen und Minderungsziele nach CO2-Äquivalenten. Dazu haben meine Vorredner schon etwas gesagt. Ich teile Ihnen mit: Bayern erfasst und veröffentlicht Treibhausgas-Emissionen seit Jahrzehnten, seit dem Jahr 2003 auch jährlich. Liebe Frau Kollegin, diese Zahlen sind auch aktuell. Selbstverständlich sind in der Bilanz energie- und nicht-energiebedingte Emissionen enthalten. Herr Kollege Scheuenstuhl, die Daten für Methan und Lachgas sind ebenfalls erfasst. Ebenso werden die Emissionen als Gesamtwert in CO2-Äquvialenten dargestellt. Schauen Sie sich die Daten einfach noch einmal genau an. Ihr Antrag beruht schlichtweg auf falschen Annahmen. Die Bundesregierung strebt bis zum Jahr 2050 eine Minderung bei Treibhausgasen um 80 bis 95 % an. Das entspricht einem Pro-Kopf-Wert von 0,8 bis 3 Tonnen. Mit unserem Zwei-Tonnen-Ziel, das ich vorhin schon erwähnt habe, liegen wir exakt in diesem Korridor.
Zu Ihrem Antragspaket II, Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept für Bayern, kann ich Ihnen nur sagen: Dort, wo jeder zuständig ist, ist auch keiner verantwortlich. Die Menschen erwarten von uns eine ganz klare Definition von Verantwortung und damit zusammenhängend eine ganz klare und optimale Abstimmung mit allen Verantwortungsträgern untereinander. Deshalb setzt mein Haus das Klimaschutzprogramm federführend um. Deswegen arbeiten wir mit allen Playern an allen Schnittstellen eng zusammen. Wir setzen auf eine enge Ressortabstimmung anstatt auf ein starres Mammutkonzept. Liebe Damen und Herren von der SPD, aus demselben Grund legen Energieminister Gabriel und Klimaministerin Hendricks kein gemeinsames Konzept im Bund auf. Ich freue mich über diese beiden Zeugen; sie dürften der CSU-Nähe weitgehend unverdächtig sein.
Zum Antragspaket Klimaschutz III, ehrliches Treibhausgas-Monitoring und Klimaschutzbeirat, kann ich Ihnen nur sagen: Das Monitoring machen wir seit 2003, und zwar jedes Jahr. Schauen Sie bitte beim Landesamt für Statistik nach; dort finden Sie die Daten zu jeder Zeit. Das ist für jedermann einsehbar.
Eine Differenzierung zwischen Maßnahmen von Bund, Land und EU ist nicht möglich, weil die Instrumente auf verschiedenen Ebenen ansetzen. Trotzdem haben wir ein verlässliches Bild von der Wirksamkeit unserer Klimaschutzmaßnahmen in Bayern. Beispielsweise hatten wir 2011 eine CO2-Intensität von 58 % des Jahres 1991. Das ist ein enormer Fortschritt in Sachen Reduktion der CO2-Emissionen. Kollege Ritt hat es Ihnen genau dargelegt und anhand von Zahlen belegt – eine klare Bestätigung unserer Klimaschutzpolitik.
Wir handeln nicht aus dem Bauch heraus; wir lassen uns natürlich beraten. Es ist eine gute Idee, einen bayerischen Klimarat zu haben. Wir haben diesen Klimarat seit 2007; er berät uns mit hohem Sachverstand.
Ihr vierter Antrag zielt auf gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele. Meine Damen und Herren, das ist ein bisschen so, wie wenn sich der FC Bayern zum Gewinn eines Triple in jeder Saison verpflichtet.
Gesetzliche Klimaschutzziele auf Landesebene – ich betone: gesetzliche – sind eine Irreführung der Menschen. Jeder weiß, dass beim Klimaschutz die Gesetzgebung von Bund und EU dominiert. Auch das wurde vorher schon erwähnt. Damit ist jedes Klimaschutzgesetz zur Unverbindlichkeit verdammt. Ich zitiere jetzt ein paar Zeilen aus dem baden-württembergischen Gesetz. Dort steht:
Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent verringert werden … ; bis zum Jahr 2050 wird eine Minderung um 90 Prozent angestrebt.
Ich betone "soll verringert werden" und "wird angestrebt" – Verbindlichkeit, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Wir stehen in Bayern für die echte Verbindlichkeit. Wir stehen für klar formulierte Ziele. Lesen Sie diese bitte einmal im "Klimaschutzprogramm Bayern 2050" nach.
Zu Ihrem Antrag "Klimaschutz V – Konzept für die Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehr" sage ich Ihnen nur: Die Staatsregierung hat bereits ein solches Konzept. Wir steigern die Energieeffizienz im Verkehr bis 2020 nachhaltig, und zwar ohne Einschränkung von Mobilität. Dieses Ziel haben wir unter anderem auch in unserem "Klimaprogramm Bayern 2020" verankert. Das von Ihnen geforderte Konzept ist längst vorhanden.
Nicht vorhanden ist dagegen die von Ihnen behauptete Statistiklücke. Das stimmt so nicht. Wir haben uns bewusst für die sogenannte Quellenbilanz entschieden. Damit kann man tatsächliche CO2-Emissionen pro Land ermitteln. Wichtig ist zu betonen: Diese Quellenbilanz ist der gängige EU-Standard, und sie ist
internationaler Standard. An der Stelle darf ich betonen: Der KIimawandel findet global statt. Wir tun gut daran, uns an internationale Standards anzupassen.