Selbstverständlich bleibt die Musikhochschule. Auch das ist in den letzten Tagen in einer aufgeregten kulturpolitischen Debatte, für die ich, weil Enttäuschung
beim Einzelnen vorherrscht, durchaus Verständnis habe, überhaupt nicht überbringbar gewesen. Natürlich verbleibt die Musikhochschule als wichtiger Teil des konzeptionellen Ansatzes im Gasteig. Die 1.400 Quadratmeter werden wir in räumlicher Nähe des Stammsitzes der Musikhochschule in der Arcisstraße erneut zur Verfügung stellen, vielleicht sogar die Möglichkeit einer Campuslösung schaffen, die vonseiten der Hochschule seit Langem gewünscht wird.
Außerdem ist es selbstverständlich notwendig, dass der verantwortliche Eigentümer - das ist die Landeshauptstadt München - die Frage, was an baulicher Entwicklung möglich ist und wie die qualitative Weiterentwicklung des Gasteigs vollzogen werden kann, auf qualitativ höchstem Niveau vorantreibt. Der Freistaat Bayern erklärt sich zu dieser Unternehmung bereit – in welchem Umfang, das ist zu verhandeln -, weil er sich einem Orchester, für das er nicht die Primärverantwortung hat, verpflichtet fühlt, weil er sich verpflichtet fühlt, für diesen Kultur- und Musikstandort die Bedingungen weiterzuentwickeln und der Landeshauptstadt München im Rahmen eines Investitionskostenzuschusses entsprechend beizutreten, um die Spielmöglichkeiten, auch Erstbelegungsrechte für das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks in einer neuen weiterentwickelten Philharmonie zu sichern.
Der Freistaat geht noch einen Schritt weiter: Er wird den Herkulessaal auf den neuesten Stand bringen; dessen klangliche Qualität unbestritten. Seine Sanierung schreitet voran: In den letzten Jahren sind durch die Schlösserverwaltung über sechs Millionen Euro in die Ertüchtigung und Weiterentwicklung der Residenz geflossen. Die Sitzplatzkapazität ist zwar nicht wesentlich erweiterbar; das ist in diesem Zusammenspiel aber auch nicht nötig ist, auf den neuesten Stand bringen. Er wird die Sanierungsschritte, die notwendig und möglich sind, vornehmen. Und siehe da, 800 Quadratmeter Proberaumkapazitäten in der Residenz sind für den Bayerischen Rundfunk und sein Orchester unter finanzieller Beteiligung des Bayerischen Rundfunks bereits geschaffen.
Das ist die Rahmensetzung, wenn dieser Weg eingeschlagen wird. Da bedarf es weiterer, vertiefter fachlicher und sachlicher Prüfung in einem intensiven Abgleich. Es ist ein ganz reguläres Vorgehen, wenn eine Leitentscheidung getroffen ist, ein solches Modell zu prüfen und in der Machbarkeit voranzutreiben.
Dann werden wir auch die Frage nach den Ersatzspielstätten beantworten. Das ist es, was ich mit Pharisäertum bezeichne. Frau Kollegin Zacharias hat es angesprochen. Eines der drei Staatstheater, nämlich
das Staatstheater am Gärtnerplatz, steht im Moment als Spielstätte nicht zur Verfügung, weil eine Vollrenovierung und umfassende Sanierung stattfindet, die für dieses Haus mit dem hohen Betrag von 80 Millionen Euro auf dem Weg ist. Unter seinem Intendanten Josef Köpplinger – ich kann Kollegin Zacharias fast wörtlich zitieren – feiert das Gärtnerplatztheater an anderen Spielstätten in dieser Stadt einen Erfolg nach dem anderen, ohne dass die Kulturszene je daran Anstoß genommen hätte.
Was heißt das? – Das heißt doch, dass es selbstverständlich zu einem ganzheitlichen Konzept gehört, dass man in einem abgestimmten Vorgehen, wenn entweder der Herkulessaal im Zuge einer Renovierungsmaßnahme oder die Philharmonie für eine gewisse Zeit nicht zur Verfügung stehen - da wird es sich sicher um Jahresfristen handeln -, entsprechende Ersatzspielstätten in München für die Orchester zur Verfügung stellt.
- Selbstverständlich ist die Einladung ausgesprochen, dass die Münchner Klangkörper auch an anderen Orten in Bayern ihre Darbietungen für die Bevölkerung leisten können.
Wichtig ist, dass wir Ersatzspielstätten finden. Ich will Ihnen eine benennen, deren Machbarkeit in diesem Zusammenhang in den Blick genommen werden muss. Das ist der ehemalige Kongresssaal auf der Museumsinsel; weil es sich für einen Zeitraum von mehreren Jahren lohnt, noch einmal mit den Verantwortlichen zu sprechen und ihn wieder bespielbar zu machen, auch durch eine Investition, die notwendig sein wird.
Zu einem ganzheitlichen Konzept gehört also die Leitentscheidung, ein bestimmtes Modell ernsthaft in den Blick zu nehmen und auf seine Machbarkeit zu prüfen, danach die vertieften Untersuchungen vorzunehmen, die diesen Weg entsprechend begleiten, und dem Bauherrn – das ist die Landeshauptstadt München – die Sicherheit zu geben, wenn er sich auf diesen Weg begibt, dass man ihn unterstützt. Dann ist noch die Höhe des Investitionsvolumens zu verhandeln, das die Staatsregierung der Landeshauptstadt München zur Verfügung zu stellen bereit ist.
Zu einem ganzheitlichen Konzept gehören weiterhin die Anstrengungen der Staatsregierung selbst, den Wunsch des Bayerischen Rundfunks zu ermöglichen, ein Raumprogramm in seiner Heimstatt zu bekom
men, und dafür Geld in die Hand zu nehmen, um die Situation für die Musikhochschule an anderer Stelle in ihrem und um ihr Stammgebäude herum in einer möglichst guten Weise auf den Weg zu bringen. –Das ist die Beschlusslage der Bayerischen Staatsregierung, die der Leitentscheidung des Bayerischen Ministerpräsidenten und des Münchner Oberbürgermeisters folgt.
Was mir ein Stück weit abgeht – ich sage das sehr deutlich -, ist die Information darüber, wie und in welcher Form der Verantwortliche für das dritte große Orchester am Standort München, nämlich der Bayerische Rundfunk, bereit ist, sich an diesem Investment zu beteiligen.
Der Freistaat Bayern wird seiner kulturpolitischen Gesamtverantwortung hier am Standort München möglicherweise mit einem Investment in dreistelliger Millionenhöhe gerecht werden. Ich bin noch immer gespannt zu hören, inwieweit sich der Bayerische Rundfunk als Träger des Symphonieorchesters an dieser Investition beteiligt.
Die EU-Beihilfeproblematik - um auch das anzusprechen - gilt in selber Weise für die Staatsregierung. Auch sie muss überprüft und in den Blick genommen werden. Zu sagen, das EU-Beihilferecht ist möglicherweise eine Grenze, die nicht überwindbar ist, ist mir etwas zu wenig. Insofern gehört auch das in einen sehr vernünftig anzulegenden strategischen Korridor von Gesprächen, die jetzt zu diesem Thema geführt werden.
Bemerkenswert finde ich die Haltung der Spitze der SPD-Landtagsfraktion zu der Haltung des Münchner Oberbürgermeisters. Aber da hat die Frau Kollegin Zacharias völlig recht: Das wird innerhalb der "alten Tante" SPD zu klären sein.
Die Stadtratsfraktion meiner Partei und der Kulturbürgermeister der Stadt München gehen den Weg, der sich aus der Leitentscheidung des Münchner Oberbürgermeisters und des Bayerischen Ministerpräsidenten ergibt, weiterhin mit.
Ich bin jetzt an dem Punkt, an dem ich auch viele Enttäuschte bitte, diesen Weg ein Stück weit mitzugehen, um die Entwicklung der Musikstadt München nach einer Entscheidung der beiden führenden Persönlichkeiten, die diesen Weg gangbar erscheinen lässt, in eine gute Zukunft zu ermöglichen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zu den Abstimmungen kommen, werden Sie mir erlauben – ich gehe davon aus, dass das mit Ihrem vollen Einverständnis erfolgt -, dass ich an dieser Stelle die Tagesordnung unterbreche. Ich unterbreche sie deshalb, weil ich die Gelegenheit nutzen möchte, jetzt, da unser Plenarsaal so gut besetzt ist, dem Mitarbeiter des Landtagsamtes, der für das Plenarreferat verantwortlich ist, zu danken. Er hat uns über viele Jahre über alle Fraktionen hinweg bestens begleitet, und er hat eine hervorragende Dienstleistung erbracht.
Lieber Herr Ludwig, es war und ist nicht mehr zu ändern: Der 1. Mai ist der Zeitpunkt, zu dem Sie sich entschieden haben, in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen. Alle Fraktionen, die Verantwortlichen der Fraktionen und auch ich haben gefragt: Können Sie nicht noch ein bisschen was dranhängen? Denn wir wissen, was wir an Ihnen haben. Herr Ludwig, für 943 Sitzungen sind Sie verantwortlich gewesen. Die tausendste schaffen wir nicht mehr. – Er ist ein Niederbayer, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Auch das war mit der Grund dafür, dass wir kein Glück hatten, Herrn Ludwig noch ein bisschen bei uns zu behalten.
Aber er hat auch in anderer Hinsicht eine besondere Eigenschaft: Er ist nicht nur Niederbayer, sondern er ist auch in geradezu idealer Weise ein Erfahrungsjurist. Das haben wir in all den Jahren gemerkt. Herr Ludwig, Sie kommen aus der Finanzverwaltung. Am 1. Mai 1982 wechselten Sie in das Landtagsamt. Seitdem sind fast 33 Jahre vergangen, in denen Sie vom ersten Tag an dem Referat angehörten, das für das Plenum und den Ältestenrat zuständig ist. Was Sie in dieser langen Zeit an Kenntnissen und Erfahrungen gesammelt und weitergegeben haben, hat Sie zu einem der wertvollsten Mitarbeiter gemacht, den man sich als Mitglied des Präsidiums vorstellen kann, zu
Sie kennen die Geschäftsordnung wie kein Zweiter, nicht zuletzt deshalb, weil Sie die Geschäftsordnung in wesentlichen Teilen – ich sage: in wesentlichen Teilen – mitgestaltet haben. Sie haben schon jede mögliche und unmögliche Situation im Verlauf einer Plenarsitzung miterlebt und wissen, wie in solchen Momenten zu handeln ist. Sie genießen nicht nur mein Vertrauen, sondern auch das Vertrauen aller Fraktionen. Das ist etwas ganz Besonderes. Vor allen Dingen bei Fragen zur Geschäftsordnung konnte man immer sicher sein, von Ihnen einen sachlichen, zuverlässigen und mitunter auch diskreten Rat zu bekommen. Sie handeln nach dem Motto - dies ist mir besonders wichtig -: Man muss mit den Leuten erst einmal reden. Aufregen kann man sich immer noch. – Aber meistens ist das dann gar nicht mehr nötig; denn wenn Sie mit Ihrer ruhigen und besonnenen Art und meistens auch schon mit einem möglichen Kompromiss im Hinterkopf auf einen zugehen, sind die meisten Probleme bereits gelöst, bevor sie überhaupt erst brisant werden.
Lieber Herr Ludwig, in solchen Situationen bemüht man auch die Statistik. Unser Archiv hat ausgerechnet, dass seit Anfang Mai 1982, wie ich schon sagte, genau 943 Plenarsitzungen stattgefunden haben. An den ersten 723 waren Sie als Sachbearbeiter beteiligt, und für die folgenden 220 waren Sie seit Dezember 2006 bis auf den heutigen Tag als Referatsleiter verantwortlich. Jede dieser Sitzungen haben Sie zuvor mit uns im Ältestenrat detailliert und sachkundig vorbereitet. Wenn Sie sich im Ältestenrat zu Wort meldeten, hatte dies immer Hand und Fuß, und man konnte sich immer auf Ihre Auskunft verlassen.
Lieber Herr Ludwig, Sie sehen, mir fällt es persönlich sehr, sehr schwer, diese Abschieds- und Dankesworte an Sie zu richten. Ich darf im Namen des Hohen Hauses noch einmal zum Ausdruck bringen: Sie sind ein wunderbarer Mensch. Sie wissen, wie sehr Sie geschätzt werden, und wir sind froh, dass Sie uns in den nächsten Wochen noch mit Rat und Tat zur Seite stehen. vor allem was Ihre Nachfolge anbelangt.
Lassen Sie es sich im Ruhestand einfach gut gehen. Wir sind so dankbar, dass wir Sie über all die vielen Jahre hatten. Herzlichen Dank! Alle guten Wünsche begleiten Sie.
Lieber Herr Ludwig, Ihre liebe Frau musste zu Hause oft sehr, sehr lange auf Sie warten, oft auch in den Abendstunden. Sagen Sie ihr und Ihrer Familie ganz,
Ich habe gehört, Sie werden bald wieder Opa. Das ist etwas ganz, ganz Schönes. Danke schön und alles Gute für Sie.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wir stimmen über die Dringlichkeitsanträge betreffend des Konzertsaales ab. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat namentliche Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Diese lasse ich nachher durchführen.
Zunächst lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/5237 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag – das ist der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSUFraktion. Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – SPD-Fraktion, Fraktion der FREIEN WÄHLER und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich lasse dann über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/5238 abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich in namentlicher Form zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER abstimmen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat auch namentliche Abstimmung beantragt. Zunächst lasse ich aber über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/5223 abstimmen. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Fünf Minuten.