Das Zweite ist Ihre Bemerkung in Richtung Bayerischer Rundfunk. Man muss sich entscheiden, was man will. Der Ministerpräsident hat sich öffentlich beklagt, dass er in Sachen Konzertsaal vom BR über Jahre hinweg keine Unterstützung bekommen hat. Er schreibt in dieser Sache sogar einen Brief. Dann wird darüber gejammert. Auf der anderen Seite findet jetzt eine Sendung "BürgerForum" statt – ich weiß nicht, wer alles eingeladen war –, in der man das zum Thema macht. Das ist nun einmal die Form, wie sich der BR äußern kann. Dann wird auch das kritisiert. Wir sind dankbar, dass wir ein entsprechendes Orchester haben, und wir sind uns einig, dass es für dieses Orchester einen angemessenen Platz geben soll. Nun beklagen wir uns, wenn der BR eine Sendung dazu macht. Ich sage ganz offen: Ich bin froh, dass er sich der Sache annimmt und diese Entscheidung auch nicht akzeptiert und pusht. Ich glaube, es ist sehr unehrlich, sich hier mehrfach öffentlich gegen den BR zu stellen und ihn zum Buhmann zu machen für eine Entscheidung, die der Oberbürgermeister der Stadt München und der Ministerpräsident einsam und ohne sachliche Grundlage getroffen haben.
Kollege Piazolo, ich kritisiere nicht, dass der Bayerische Rundfunk dazu eine Veranstaltung macht. Aber ich hätte Ausgewogenheit erwartet.
Wenn da 25 Befürworter sprechen und 3 eine kritische Sicht haben, ist das für mich alles andere als ausgewogen.
Er ist nicht der Landtag, Kollege Dürr, sondern er ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts. Da darf ich, glaube ich, andere Maßstäbe anlegen.
Jetzt zur ersten Angelegenheit. Ich habe das Deutsche Theater nicht als Paradebeispiel für einen Umbau bezeichnet. Der Titel Ihres Antrages lautet: "Neubau statt Umbau-Chaos". Es hat kein UmbauChaos gegeben. Das Deutsche Theater hat Ausweichstätten gefunden, und das Gärtnerplatztheater, derzeit in einer Super-Sanierungssituation, spielt täglich oder alle zwei Tage und feiert große Premieren. Ich mache mir daher keine Sorgen, dass bei einer Generalsanierung des Gasteigs und vorher oder hinterher bei einer Generalsanierung des Herkulessaales keine Ausweichquartiere gefunden werden. Ich bin, was das angeht, völlig entspannt.
Frau Präsidentin, Kollegen und Kolleginnen! Die Diskussion in den letzten Tagen, auch hier herinnen, und die Anträge heute zeigen in erster Linie, dass die Staatsregierung ohne jede Entscheidungsgrundlage und im Hauruckverfahren eine wichtige und äußerst kostspielige Entscheidung getroffen hat,.
Auf alle wichtigen Fragen, ob Machbarkeit, Kosten, Finanzierung, Auslastung und mögliche Auswirkungen von Umbau oder Umgebautem, hat sie keine Antworten, keine Ahnung und schon gar keinen Plan.
Da schwirren die unmöglichsten und unterschiedlichsten Summen, was die Gesamtkosten des Umbaus und was mögliche Lasten für unseren Staatshaushalt angeht, durch den Raum. Ich kann nur sagen: Jeder ist gut beraten, wenn er die größtmögliche Unsumme
als Ernstfall in Rechnung stellt. Die Fachleute sind sich ja noch nicht einmal einig, ob die Akustik der Philharmonie derzeit wirklich so schlecht ist oder ob sie stattdessen gar der weltweit beste Multifunktionssaal ist. Das ist die Ausgangslage.
Da kommen Sie mit einer Radikallösung. Und keiner gibt uns die Garantie, dass die Entkernung irgendetwas besser machen wird. Im Gegenteil gibt es ernst zu nehmende Warnungen, dass eine Entkernung am Ende den völligen Abriss und eine enorme Kostenexplosion nach sich ziehen wird. Da marschieren Sie sehenden Auges hinein.
Aberwitzigerweise soll, wenn der Plan funktioniert, ausgerechnet das architektonisch und städtebaulich Umstrittenste, nämlich die abweisende und hässliche Betonhülle, stehen bleiben. Das ist wirklich ein Schildbürgerstreich.
Genauso lächerlich ist der Einfall, die beiden großen Orchester könnten alle 14 Tage abwechselnd in der Philharmonie und im Herkulessaal spielen. Sie nennen das – Sie haben ja immer so schöne Namen – Stagione-System. In Untersuchungsausschüssen habe ich gelernt: Je großtönender die Namen, desto weniger ist dahinter.
Für mich hört sich das an wie Karl Valentins Vorschlag zur Verkehrsberuhigung: am Montag die Autos, am Dienstag die Radlfahrer usw. Das ist Realsatire pur. Das ist nicht von mir, das ist von der Staatsregierung. Nicht zuletzt ist die Frage einer gemeinsamen Nutzung das Einzige, was bisher in der Konzertsaal-Frage wirklich klar ist, nämlich dass sie nicht funktioniert. Das ist klar.
Dazu passt, dass von vornherein alles auf den Kopf gestellt wurde. Ministerpräsident Seehofer hat erst die Entscheidung verkündet, und danach sollen alle anderen Fakten für eine halbwegs plausible Begründung suchen. Ich will gar nicht auf das in der Bayerischen Verfassung verankerte Ressortprinzip verweisen.
Denn genauso, wie man einen Hund nicht zum Jagen tragen kann, kann man einen Minister nicht zum Regieren prügeln. Das geht nicht.
Du darfst dich jederzeit zu Wort melden. Bitte keine Zwischenrufe von der Regierungsbank. Aber ich glaube, du redest noch nach mir.
Der Vorgang erläutert ein Prinzip, das bei Ministerpräsidenten offenbar gilt. Es heißt: Wie gewonnen, so zerronnen. Genauso aus dem hohlen Bauch heraus in den hohlen Raum hinein hat der Ministerpräsident damals die Zusage für einen neuen Konzertsaal gemacht. Im Januar 2009 verkündete der "Focus" genauso großspurig wie der Ministerpräsident: Der Paukenschlag sitzt. In München will Ministerpräsident Horst Seehofer einen weiteren Klassiktempel, und zwar neben den anderen, errichten. Weder vom Koalitionsausschuss noch vom Kabinett hat Seehofer bislang einen Beschluss, dafür aber seinen Willen: "Das mach ma jetzt. Aus. Ende."
Seine jetzige Willensbekundung ist wiederum eine reine Absichtserklärung. Sie wird aber dargeboten wie Moses‘ Zehn Gebote. Das heißt, es ist lediglich in den Wind gesprochen. Das hat er hinausgeplappert, soll aber als in Stein gemeißelt gelten – die nächsten fünf Tage.
Ich wage jetzt schon zu prophezeien: Das geht aus wie das Hornberger Schießen. Im besten Fall wird noch einmal jahrelang oder jahrzehntelang nichts passieren. Im schlimmsten Fall werden die Bürgerinnen und Bürger Hunderte von Millionen zahlen müssen. Aber am Ende haben sie in beiden Fällen genau die zwei Säle, die sie heute schon haben. Super! So oder so ist die Entscheidung des Kabinetts Seehofer eine kulturpolitische Bankrotterklärung und eine Katastrophe für die gesamte bayerische Kulturlandschaft.
Kolleginnen und Kollegen, wir GRÜNEN kritisieren seit Jahrzehnten, dass die vor allem unter Stoiber vorangetriebenen sogenannten Offensiven die Diskrepanzen in unserem Land weiter verschärft haben. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen: Statt dafür zu sorgen, dass Menschen in allen Regionen gute Chancen haben, werden heute vor allem Boom-Branchen und Boom-Regionen gepusht. Dafür gibt es am meisten intensive Aufmerksamkeit, Geld usw.
Aber reden Sie doch endlich einmal mit uns offen darüber. Diskutieren Sie mit uns über Lösungsvorschläge, statt jetzt dem angestauten Groll auf die Landeshauptstadt Luft zu lassen. Eigentlich gilt der Groll ja Ihrer eigenen Regierung. Reden Sie doch einmal mit dieser. Aber weil der Groll stumm bleibt, hat er absurderweise dazu geführt, dass die versteckten Befürchtungen, die Sie immer hatten, nicht nur wahr, sondern auch noch übertroffen werden. Der Staat soll jetzt den Saal einer solventen Kommune sanieren, den sie ohnehin sanieren muss. Das nenne ich einen Mitnahmeeffekt der Stadt München, und dafür gebt ihr euer Ja. Ist es unparlamentarisch, wenn ich jetzt frage: Seid ihr nicht noch blöder?
Dann frage ich es nicht: - Vielen ist offenbar auch unklar, welche bedeutende Rolle eine herausragende Institution wie das BR-Symphonieorchester in und für unsere Kulturlandschaft in ganz Bayern, gerade auch für die kulturelle Bildung unserer Kinder, spielt. Deswegen brauchen wir endlich ein kulturpolitisches Entwicklungskonzept für das ganze Land. Darin hat das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks natürlich einen zentralen Platz. Genau diesen wollen und werden wir dieser herausragenden Kulturinstitution einräumen und sie so für uns alle erhalten. Das hoffe ich.
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Spaenle ums Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Wir erleben in diesen Tagen viel kulturpolitisches Pharisäertum und manchmal auch Rumpelstilzchen. Damit werden wir der Herausforderung, die es zu beantworten gilt, nicht gerecht. Wir haben am Standort München drei Weltklasse-Orchester. Mit dem Bayerischen Staatsorchester ist eines unmittelbar in der Verantwortung des Freistaats Bayern. Die Münchner Philharmoniker sind in der Verantwortung der Landeshauptstadt, und das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks ist einer seiner großen Klangkörper.
Tatsache ist, dass das Bayerische Staatsorchester seine Heimat in der Bayerischen Staatsoper hat und herausragende internationale Erfolge verzeichnet. Wir sehen, dass die beiden anderen Orchester seit Jahrzehnten auf Weltniveau in der Münchner Philharmonie und im Herkulessaal der Residenz spielen und Weltpersönlichkeiten wie etwa Mariss Jansons gewin
nen konnten. Wir haben seit Langem den Wunsch und die Aufgabe, eine Verbesserung der Spielstätten für diese drei Weltorchester - es geht konkret um die Münchner Philharmoniker und das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks – in München zu gestalten, eingebettet in eine Gesamtkonzeption, die die kulturelle Entwicklung Bayerns in den letzten Jahren entscheidend vorangetrieben hat.
Allein der Kulturplan, der in der letzten Legislatur verabschiedet wurde und in die Breite hinein wirkt durch die Förderung von Laienmusik und Denkmalpflege und die Schaffung von Leuchtturmprojekten in ganz Bayern, etwa der Überführung des Porzellanmuseums in Selb in ein staatliches Museum oder des Glasmuseums in Frauenau, und viele andere Elemente sorgen dafür, dass die kulturelle Entwicklung im Land Bayern vorangetrieben wird. Ich will nur die Bamberger Symphoniker mit ihrem hervorragenden Konzerthaus nennen. Ich weiß nicht, worin das Problem besteht. Das Problem bestand darin, dass der Bund ausgestiegen ist und Bayern die Bamberger Symphoniker, ein Spitzenorchester, alleine finanziert. Bayern leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung und zur Weiterentwicklung des Wagner-Museums in Bayreuth.
Jetzt geht es um den Musikstandort München, einen der besten der Welt. In der Tat besteht seit einem Jahrzehnt der Wunsch, hier zu einer Veränderung, zu einer Verbesserung der Spielstätten zu kommen. Ich habe vor etwa einem Jahr und einigen Monaten eine völlig verfahrene Situation auf der Museumsinsel vorgefunden, was ich bis heute sehr bedauere. Ich habe, übertrieben gesagt, einen Zettel vorgefunden, auf dem stand, leicht überspitzt: "Finanzgarten". Der Auftrag bestand darin, Möglichkeiten zu identifizieren, die einen Standort eröffnen, der eine mögliche Weiterentwicklung des Musikstättenangebots darstellt, und, Sie werden es nicht glauben, man soll sogar auf die Äußerung des Willens der Wählerinnen und Wähler achten.
Nach der Kommunalwahl in München ist etwas eingetreten – ich sage das auch als Münchner –, das ich mir vor genau einem Jahr, wenn ich das Thema hier an dieser Stelle zu behandeln gehabt hätte, nicht einmal im Traum hätte vorstellen können, nämlich dass es nach Veränderungen in der Stadtregierung in München und der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters möglich ist, dass man auch auf diesem sensiblen und wichtigen Feld der Kulturpolitik mit der Landeshauptstadt München über eine strategische Zusammenarbeit sprechen kann. Das war unter dem Vorgänger und auch nach dessen politischer Festlegung - das war ja sein gutes Recht - definitiv nicht möglich.
Es ist nun möglich, mit der Landeshauptstadt München auf diesem wichtigen Feld und in der Frage, wie wir den Musikstandort München weiterentwickeln, eine so intensive und institutionalisierte Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen wie noch nie zuvor. Das ist der qualitative Unterschied zu den Unternehmungen vor diesem Zeitpunkt. Unter diesen Bedingungen hatte ich den Auftrag – das ergab sich nach einem Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten und dem gewählten neuen Oberbürgermeister – festzustellen, inwieweit eine Lösung und Weiterentwicklung der Konzertsaalsituation in München in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt München möglich ist. Vor diesem Hintergrund ist überprüft worden, ob eine solche Zusammenarbeit auch bei der Lösung der im Raum stehenden Spielstätten, die grundlegender Überarbeitung bedürfen, grundsätzlich möglich ist. Sie ist möglich. Vor diesem Hintergrund haben dann der Herr Ministerpräsident und der Herr Oberbürgermeister die Leitentscheidung getroffen, diesen Pfad weiter zu verfolgen. Darum geht es.
Seit Jahrzehnten sind beide Orchester mit diesen Spielstätten zu dem Weltruhm gelangt, den sie haben. Entscheidend verändert hat sich die Bereitschaft des Freistaats Bayern und der Landeshauptstadt München zu einer strategischen Zusammenarbeit bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen, die eine Heimstatt für beide Orchester ermöglichen. Eine Heimstatt für das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks, das bisher ein solches Heim nicht hat, soll dadurch entstehen, dass der Gasteig saniert und auch die Philharmonie in ihrer Kubatur, in ihrem Klangraum komplett überarbeitet wird, was die Landeshauptstadt München bereits seit Mitte des letzten Jahrzehnts planerisch in den Blick genommen hat.
Das ist doch keine Frage, die 2015 behandelt wird. Die grundlegenden Erstuntersuchungen sind in den Jahren 2008/2009 bereits durchgeführt worden. Genau das ist für uns der Ansatzpunkt. Der Freistaat Bayern trägt dazu ganz entscheidend bei, indem er bereit ist, das Raumprogramm, das das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks selbst definiert hat und das es braucht, um neben einem großen Konzertsaal eben eine Heimstatt zu haben, im Gasteig zu ermöglichen. Dort wird, wenn man diesen Weg einschlägt, ein Teil der Fläche die die Musikhochschule bisher wahrnimmt, dem Raumprogramm zur Verfügung stehen, das das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks für sich selbst definiert hat. Der Freistaat geht also auch hier zugunsten des Bayerischen Rundfunks in Vorleistung.
Selbstverständlich bleibt die Musikhochschule. Auch das ist in den letzten Tagen in einer aufgeregten kulturpolitischen Debatte, für die ich, weil Enttäuschung