Die Zeit ist um. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, die Stimmkarten außerhalb des Plenarsaals auszuzählen. Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks als international herausragende Kulturinstitution unseres Landes erhalten!", Drucksache 17/5239. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Ich eröffne die Abstimmung. Drei Minuten. Ich bitte, dazubleiben, weil gleich im Anschluss eine weitere namentliche Abstimmung erfolgt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung. Die Stimmkarten werden wiederum draußen ausgezählt.
Ich darf zu den Dringlichkeitsanträgen zur S-Bahn Nürnberg zurückkommen. Es geht um den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos, Horst Arnold und anderer und Fraktion der SPD betreffend "Ausschreibung S-Bahn Nürnberg transparent machen – Sozial- und Tarifstandards gewährleisten – Beschäftigte absichern", Drucksache 17/5222, und um den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber und anderer und Fraktion der CSU betreffend "Vergabe der S-Bahn Verkehre in Nürnberg" auf der Drucksache 17/5236.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/5222 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben
will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion betreffend "Vergabe der S-Bahn-Verkehre in Nürnberg" auf der Drucksache 17/5236. Die Urnen stehen bereit. Bitte die Stimmkarten einwerfen. Drei Minuten wieder.
Ich bitte die Plätze einzunehmen. Wir haben noch einen Antrag auf der Tagesordnung; dann haben wir es für heute geschafft.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine B 15 neu zwischen Rosenheim und Landshut (Drs. 17/5224)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU) B 15 neu zwischen Landshut und Rosenheim (Drs. 17/5240)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD) Eine realistische und zeitnahe Lösung für die B 15 von Landshut nach Rosenheim ist gefordert (Drs. 17/5241)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und darf als Erstem Herrn Kollegen Ganserer das Wort erteilen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahrzehnten regt sich heftigster Widerstand gegen die autobahnmäßig geplante B 15 neu. Auch die Kreisverbände des Bayerischen Bauernverbands
Umso erfreulicher war dann die Kabinettsentscheidung vom 19. Januar, derzufolge auf den Weiterbau der B 15 neu südlich von Landshut verzichtet werden soll. Ihr ging ein jahrelanger Streit um die richtige Trassenwahl voraus. Die Raumordnungstrasse aus den Siebzigerjahren musste verworfen werden. Die beim Bundesverkehrswegeplan angemeldete östlich gelegene Trasse wurde vom Landkreis Mühldorf und dem dortigen Stimmkreisabgeordneten Dr. Marcel Huber deutlich kritisiert, und die im Dezember letzten Jahres ins Spiel gebrachte Alternative löste neue Betroffenheit im Stimmkreis der Umweltministerin Ulrike Scharf im Raum Erding aus. Die Gegner dieser geplanten Autobahn haben sich aber nicht irritieren lassen. Sie haben sich von dem Sankt-Florians-Prinzip nicht einfangen lassen und sind der Haltung "Keine Autobahn, egal, wo auch immer" treu geblieben.
Der Kabinettsbeschluss vom 19. Januar zeigte, dass der Herr Verkehrsminister die mangelnde Notwendigkeit und die fehlende Finanzierbarkeit deutlich erkannt hat. Doch das einzige verlässliche Moment in der Regierung Seehofer sind die Unberechenbarkeit und die Kehrtwenden des Ministerpräsidenten.
Mit der Hinterzimmerentscheidung in Sachen B 15 neu hat der Herr Ministerpräsident einen weiteren Fachminister düpiert. Die Frage ist deshalb auch: Wen trifft es als Nächsten? Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett sind ja leider nicht da, und die Frage ist, wie lange Sie sich das gefallen lassen wollen. Die Entscheidung von Horst Seehofer lässt tief blicken. Die bayerische Verkehrspolitik funktioniert noch immer nach dem Prinzip "Wünsch Dir was". "Lokalfürsten" können ihre Lieblingsprojekte melden, und sie werden ohne die Betrachtung der wirklichen Finanzierbarkeit und ohne eine fachliche Priorisierung nach Berlin gemeldet.
Dieses stümperhafte Vorgehen fällt der Staatsregierung jetzt in Sachen B 15 auf die Füße. In Landshut hätten eigentlich die Stadt und der Kreis Landshut vor allem erst einmal ihre eigenen Hausaufgaben zu machen, um mit einem besseren ÖPNV den hohen Ziel und Quellverkehr zu reduzieren. Ob dafür aber eine vierspurige Umgehungsstraße wirklich notwendig ist, ist äußerst zweifelhaft.
Zudem wäre dieses Projekt mit über 300 Millionen Euro auch wahnsinnig teuer. Aufgrund der überzogenen Ausbaupläne und der mangelnden Durchfinanzierung ist völlig unklar, wann die Landshuter dieses Projekt denn realisiert und damit eine Entlastung bekommen. Sie wären deshalb gut beraten, wenn sie zuerst einmal ihre Hausaufgaben machten.
Außerorts zwischen Landshut und Rosenheim liegt die Belastung der B 15 zum Teil deutlich unter 10.000. Manche Staatsstraße ist wesentlich stärker ausgelastet, und da wollen Sie ernsthaft noch eine Autobahn planen? - Das ist doch hanebüchen. Das hat sogar ihr fachlich zuständiger Verkehrsminister vollkommen richtig erkannt und eingeschätzt.
Absolut inakzeptabel ist daher die Anmeldung der alten Raumordnungstrasse als Platzhaltertrasse. Sie ist auch aus naturschutzfachlichen Gründen nicht umzusetzen. Im Prinzip haben Sie die ganze Planung komplett verpfuscht, und das wird jetzt auch mit dem revidierten Kabinettsbeschluss nicht besser. In Wahrheit drücken Sie sich doch eigentlich nur vor der Entscheidung; mit dieser Doppelanmeldung wollen Sie dem Bundesverkehrsministerium den schwarzen Peter zuschieben, weil Sie selber nicht in der Lage sind, eine vernünftige Planung hinzubekommen.
Auch beim Ausbau der bestehenden B 15 stellt sich die Frage nach der verkehrlichen Notwendigkeit. Zum Beispiel ist in Dorfen die Verkehrsbelastung nur zu 30 % dem Durchgangsverkehr geschuldet. Es stellt sich dann schon die Frage, ob die Betroffenen für diesen geringen Nutzen die Zerstörung ihrer Heimat akzeptieren wollen. - Unsere Position ist klar: Keine weitere Autobahn in Bayern, weder hier noch da und auch nicht scheibchenweise,
ein Stopp der B 15 neu und keine Anmeldung einer Platzhaltertrasse für den Bundesverkehrswegeplan. Wir werden deshalb auch die Anträge von SPD und CSU ablehnen.
Vielen Dank. Jetzt darf ich dem Herrn Kollegen Erwin Huber das Wort erteilen. – Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Bemerkung, bevor ich etwas zur Sache sage. Sie, Frau Präsidentin,