Wir haben unseren Antrag so gestaltet, dass wir der Bevölkerung draußen zeigen können, dass wir eine breite Mehrheit brauchen. Wir brauchen eine breite Geschlossenheit, um dieses Projekt umzusetzen. Herr Kollege Huber, vielleicht könnten wir bei dieser Gelegenheit einleiten, was wir heute schon beschlossen haben, nämlich die Bürger einzubinden und mit ihnen gemeinsam die Umweltverträglichkeit zu prüfen. In einer intensiven Diskussion mit den Bürgern sollten wir die beste Lösung finden. Wir müssen die betroffenen Kommunen einbeziehen. Außerdem müssen wir auf die Finanzierbarkeit achten.
Letztlich geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger einerseits vom Lärm zu entlasten und andererseits Arbeitsplätze in diesen Räumen zu sichern und weiterzuentwickeln. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag.
Frau Präsidentin, Hohes Haus. Die B 15 zwischen Landshut und Rosenheim – ein Schwank in fünf Akten, aber nicht von Georg Lohmeier, sondern von Horst Seehofer.
Was die Staatsregierung in Sachen B 15 in den letzten 15 Monaten veranstaltet hat, könnte man wirklich als Schwank bezeichnen. Jahrzehntelang war eine raumgeordnete Trasse durch den Landkreis Mühldorf vorgesehen. Diese Trasse hat selbstverständlich nicht jedem gefallen. Aber wenigstens konnten sich die Menschen in dieser Region darauf einstellen. Sie haben dort, wo die Trasse hinkommen soll, nicht gebaut. Das ist jetzt alles vom Tisch. Herr Huber, das Geld für Bundesstraßen kommt nicht vom Land, sondern vom Bund. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Zweiter Akt. Dem Verkehrsministerium ist viel zu spät aufgefallen, dass es bezüglich dieser Trasse Bedenken gibt. Hastig wurde östlich der Ursprungstrasse ein neuer Strich durch die Landschaft gezogen. Dieser wurde zum Bundesverkehrswegeplan nach Berlin gemeldet, mehr oder weniger heimlich.
Alles nach dem Motto: Das wird schon keiner merken. Aber die Menschen haben das sehr wohl gemerkt. Es gab massiven Widerstand von den neu betroffenen Bürgern aus dem Landkreis Mühldorf.
Dritter Akt. Die Staatsregierung denkt sich: Kein Problem. Wir machen einfach einen neuen Strich, diesmal durch den Landkreis Erding. Die Erdinger werden schon nichts sagen, wenn neben die erste Straße eine zweite kommt. Aber leider haben Sie sich getäuscht: Auch die Erdinger haben das gemerkt; und sie begehrten zu Recht auf. Neben eine vierspurige Trasse eine neue Trasse zu bauen, ist vollkommener Unsinn!
Vierter Akt. Unser Verkehrsminister Herrmann dachte sich: Oha, jetzt kommt aber kalter Wind. Lassen wir doch das Ganze gleich ganz bleiben. Es wurde verkündet, dass nur noch die alte B 15 ausgebaut wer
den soll. Die Staatsregierung dachte sich: Nun ist endlich Ruhe. Falsch gedacht: Jetzt kam scharfe Kritik aus Ihren Reihen, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil die Verkehrsbelastung steigt. Die Wirtschaft braucht eine vernünftige Straße zwischen Landshut und Rosenheim.
Fünfter Akt. Auf einmal kommt der Herr Ministerpräsident wieder ins Spiel. Er war besorgt. Kurzerhand holte er wieder die Ursprungstrasse aus dem Sack. Nun sollte der Ausbau der bestehenden B 15 und die seit 40 Jahren geplante Trasse nach Berlin gemeldet werden. Das Ergebnis dieser Posse lautet: Ursprungsvariante plus eine zusätzliche Option, außerdem eine ganze Menge verunsicherter Bürger; 40 Jahre wurde geplant, hingehalten und versprochen. Das reicht nicht. Es muss endlich etwas getan und nicht nur davon gesprochen werden.
Herr Huber, auch Sie waren Wirtschafts- und Verkehrsminister. Auch unter Ihrer Ägide ist das versäumt worden. Wir brauchen dort leistungsfähige Straßen, einen Anschluss und eine Umfahrung von Landshut. Das ist vollkommen klar. Zum Schluss ein Appell: Machen Sie doch endlich verlässliche Verkehrs- und Wirtschaftspolitik! Das brauchen die Firmen vor Ort. Hören Sie mit diesen Spielchen auf, und schaffen Sie endlich Klarheit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN zeigt wieder einmal deren Blockadehaltung, wenn es um die Realisierung wichtiger Projekte in Bayern geht, wie Herr Kollege Huber bereits gesagt hat.
In meinen Augen und in den Augen der CSU wäre das ein Schildbürgerstreich, der uns weder verkehrspolitisch noch wirtschaftlich voranbringt.
Ganz wichtig ist das Zusammenspiel zwischen der Wirtschaft, Firmenansiedlungen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Umweltschutz. Die Forderung
der GRÜNEN, nämlich das Ende der B 15 neu an der A 92, hat nichts, aber auch rein gar nichts mit einer zukunftsorientierten Politik zu tun. Das ist keine Politik mit Weitblick. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Politik des Stillstands und des Rückschritts.
Ich bin mit Herrn Kollegen Huber schon sehr lange im Zusammenhang mit diesem Thema unterwegs. Du hast bereits sehr wichtige Punkte und Aspekte angesprochen. Ich möchte jetzt kurz die prekäre Situation nicht nur in der Stadt Landshut, sondern auch im südlichen Landkreis Landshut ansprechen. Im nördlichen Landkreis, in Ergoldsbach und Neufahrn, wo bereits aktive Akzente gesetzt worden sind, obwohl es dort auch Skeptiker gab, hat sich die Situation sehr gut entwickelt. Jeder ist froh, dass wir diese Umgehungen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Kabinett wurde am 3. Februar beschlossen, dass eine OstSüd-Umgehung von Landshut unter Anbindung der Umgehung an die B 299 – bei uns in Landshut sagt man "Konrad-Adenauer-Straße" – und die B 15 alt erfolgt. Damit soll der Anschluss an die A 92 bei Essenbach umgehend und sofort nach dem Jahr 2019 weitergeplant und weitergeführt werden. Das hat die vordringlichste Priorität, ist die wichtige Weichenstellung, um den drohenden Verkehrskollaps in der Stadt zeitnah abwenden zu können.
Ich nenne das Stichwort "Weiterbau über die A 92 hinaus" und sage dazu ein ein klares Ja. Ansonsten würde sich die ohnehin brenzlige Situation in der Region weiter verschärfen. Es ist bereits angesprochen worden, dass im Osten und Westen der Stadt Landshut verkehrspolitische Defizite bestehen. Das gebe ich zu. Parallel machen wir unsere Hausaufgaben. Das ist jedoch nicht ureigenste Aufgabe der Kommune. Der Freistaat ist ebenfalls gefordert.
Ich möchte mit Zahlen hinterlegen, was passiert, wenn wir über die A 92 hinaus nichts unternehmen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein Gutachten von Professor Kurzak. Im Nullfall, also ohne Weiterbau, haben wir auf der B 15 alt und im Stadtgebiet pro Werktag 13.000 zusätzliche Fahrzeuge. Auf der anderen Trasse, auf der B 299, fahren pro Tag zusätzlich 3.000 Fahrzeuge. Für den Weiterbau liegen Prognosen bis zum Jahr 2025 vor. Bis zur B 299 würden circa 6.000 Fahrzeuge weniger auf der B 15 alt und circa 10.000 Fahrzeuge weniger auf der KonradAdenauer-Straße, der B 299, prognostiziert. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den
Darum ist es nur folgerichtig, sich mit den Prognosen, den Zahlen und den Fakten auseinanderzusetzen und mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Landwirten, den Umweltschützern und allen Betroffenen in einen ergebnisoffenen Dialog zu treten und sie alle mit ins Boot zu nehmen. Meine sehr geehrte Damen und Herren, die CSU führt auch mit dem Projektgegnern Gespräche. Die GRÜNEN schwärmen für ihre Argumente und schließen sich den Argumenten der Gegner an. Das Ergebnis sieht man in den heute gestellten Anträgen. Diese enthalten die klare Ansage: Keine B 15 neu.
Nebenbei bemerkt: Viele wissen, dass es eine schweigende Mehrheit gibt. Die schweigende Mehrheit in der Bürgerschaft will Lösungen, steht dem Thema offen gegenüber und ist auch zu Kompromissen bereit. Das sind nicht nur Leute aus der Wirtschaft. Immer wird kolportiert, wir würden Klientelpolitik für die Wirtschaft betreiben. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das machen wir nicht. Uns erreichen viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die in der Region betroffen sind und diese Trassen wollen. Sie wollen eine verkehrspolitisch nachhaltige Weiterentwicklung ihrer Region.
Bisher habe ich noch keinen Vorschlag der GRÜNEN gehört, wie das Problem gelöst und dem Verkehrschaos entgegengetreten werden könnte. In meinen Augen ist es keine seriöse Politik, einfach Nein zur A 92 zu sagen. Im Landshuter Stadtrat – wie soll es anders sein? – haben wir mit den Gegenstimmen der GRÜNEN eine Resolution verabschiedet. Sogar die FREIEN WÄHLER aus der Region haben mitgemacht, die ich heute leider nicht sehe. Ich weiß nicht, wo sie sind. – Das macht nichts. Eigentlich ist es ein sehr wichtiges Thema, das alle interessieren sollte.
Ich möchte noch einmal einen Ausflug zur Stadt Landshut machen. In Landshut haben wir den Hofbergtunnel, den Josef-Deimer-Tunnel. Dagegen gab es insbesondere von den GRÜNEN ebenfalls Proteste. Damals wurde ebenfalls dagegen gesteuert. Der Tunnel wurde jedoch mit der Mehrheit im Stadtrat durchgeboxt. Heute sind wir froh darüber, den JosefDeimer-Tunnel in Landshut zu haben, weil er die Verkehrsprobleme löst. Die GRÜNEN, auch die Landshuter GRÜNEN, sind froh, wenn sie dort durchfahren können. Das ist eine praktische Durchfahrmöglichkeit.
Wir brauchen eine Entlastung für die Region und über die Region hinaus. Wir brauchen diese ergebnisoffene Trassenprüfung über die A 92 hinaus. Ich denke, es ist legitim, ergebnisoffen in die Planungen zu
gehen, anstatt sich von vorneherein festzulegen. In meinen Augen ist das eine Politik der Perspektive. Schließlich wird sich herausstellen, welche Trasse die wirkungsvollste ist und welche uns, die Region, Bayern und Landshut weiterbringt. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Jetzt hat sich Herr Kollege Ganserer zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Herr Kollege Radlmeier, ich nehme an, als Landshuter wissen Sie, wie hoch die Verkehrsbelastung auf der B 15 zwischen Haag und Landshut ist. Seit Jahrzehnten fahren außerorts 5.000 bis 7.000 Fahrzeuge ohne einen klaren Aufwärtstrend. Das ist maximal die Menge, die von Regensburg in Richtung Rosenheim auf der B 15 unterwegs ist. Mehr Verkehr können Sie aus Landshut mit einer Umgehungsstraße nicht verlagern. Ich nehme an, Sie wissen das. Ich weiß, von welchen Ortschaften ich spreche. Als gebürtiger Niederbayer bin ich die Straße x-mal entlanggefahren.
Ich kenne die Ortschaften genauso gut. Ich nehme an, Sie kennen sich in der Verkehrspolitik gut aus und wissen genau Bescheid, dass weder Sie noch Ihre Fraktion noch der Bayerische Landtag festlegt, wann und ob dieses Projekt überhaupt realisiert wird. Wir legen auch nicht fest, in welche Kategorie das aufgenommen wird. Sie können höchstens Wünsche und Hoffnungen äußern, aber für die Festlegung ist der Bund zuständig. Glauben Sie mir: Es ist fraglich, ob der Bund eine Verkehrsverlagerung aus Landshut für 5.000 Fahrzeuge, ein über 300 Millionen-Euro-Projekt in Form einer vierspurigen Umgehungsstraße, im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans als das Projekt mit der höchsten Priorität einstufen wird.
Das war keine direkte Frage, sondern eine Anmerkung. Ich kann jedoch gerne etwas dazu sagen. Ich kenne die Zahlen. Dabei geht es nicht nur um Landshut. Das ist eine überregionale Nord-Süd-Verbindung. Wir wollen den großen Schulterschluss von Regensburg über Landshut nach Rosenheim. Sie wollten auf die Ortsumfahrung Arth – Neuhausen hinaus.
Die Problematik mit der Ortsumfahrung Neuhausen – Weihmichl – Arth ist den Ortskundigen wie Frau Kollegin Müller bekannt. Sie ist dort unterwegs. Das ist die eine Baustelle. Da sind die Ortsumfahrungen im nördlichen Landkreis.