Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwasserkatastrophen in den Jahren 1999, 2005 und 2013 – Letztere hat der Bayerische Rundfunk zu Recht "Jahrhundertflut" genannt – haben uns gezeigt, welch wichtige, aber auch schwierige Aufgabe des Regierungshandelns der Hochwasserschutz gerade in Bayern ist. Es geht um den Schutz von Leib und Leben sowie um den Schutz von Hab und Gut der bayerischen Bürgerinnen und Bürger.
Wir erkennen ausdrücklich an, dass dieses enorm wichtige Thema für die Staatsregierung hohe Bedeutung hat und dass sie es intensiv bearbeitet. Lassen Sie mich dennoch den Hinweis geben: Das ist kein Thema, bei dem man Unfehlbarkeit voraussetzen kann. Überheblichkeit ist hier ebenso fehl am Platz wie Taubheit gegenüber Kritik oder das Abtun von Verbesserungsvorschlägen.
Das zeigt insbesondere das Beispiel des Hochwassers in Passau im Jahr 2013, als nicht alles so geklappt hat, wie es hätte klappen sollen. Man muss eine ehrliche Bilanz ziehen; die Anträge der GRÜNEN bieten dazu die Gelegenheit.
Die Staatsregierung zeigt großes Engagement. Sie wendet viele Finanzmittel auf. Sie betreibt zu Recht hohen Aufwand. Ihr Drei-Säulen-Konzept - natürlicher Rückhalt, technischer Hochwasserschutz, Hochwasservorsorge - ist wichtig und richtig.
Trotz unserer Anerkennung für das Handeln der Staatsregierung stimmen wir den Anträgen der GRÜNEN zu. Dafür gibt es gute Gründe. Ein Grund ist, dass die Schwerpunktsetzung derzeit einseitig erfolgt.
Manche Teile des Drei-Säulen-Konzeptes werden vernachlässigt bzw. nicht richtig umgesetzt. Zudem gibt es in bestimmten Bereichen Defizite. Wo liegen die Probleme im Einzelnen? - Es ist schon angesprochen worden: Zwischen dem technischen und dem natürlichen Hochwasserschutz gibt es ein gravierendes Ungleichgewicht. Der Rückhalt in der Fläche wird derzeit vernachlässigt; das kann man nicht bestreiten und nicht als Kleinigkeit abtun. Um ein Bild zu verwenden: Die Polder haben eine wichtige Funktion. Sie sind eine Notbremse, sie sind für den Notfall da. Aber an der Fahrweise, insbesondere an der Geschwindigkeit, muss man grundsätzlich etwas ändern. Insofern nützt das Vorhandensein einer Notbremse allein nichts.
Gerade zur Verhinderung von kleinen bzw. lokalen Hochwasserereignissen ist der Rückhalt in der Fläche das Entscheidende. Wir vermissen deutliche Maßnahmen und einen effektiven Mitteleinsatz beim Kampf gegen den ungebremsten Flächenverbrauch und die Flächenversiegelung. Es passiert zu wenig bei der Reaktivierung von natürlichen Rückhalten, bei der Renaturierung von Gewässern und Auen. Die Maßnahmen – das hat die Anhörung von Experten im Ausschuss ergeben – müssen viel stärker aufeinander abgestimmt und ins Lot gebracht werden.
Ein gravierendes Problem ist der drastische Personalabbau, der in der Wasserwirtschaft ab 2001 betrieben worden ist. Darin liegt möglicherweise eine Ursache für das schon genannte Problem, dass nicht alles so vorangeht, wie man es sich wünscht. Wir halten diesen Personalabbau für unverantwortlich. Für den Zeitraum von 2001 bis 2022 ist der Abbau von 1.200 Stellen in der Wasserwirtschaft vorgesehen; 600 Stellen sind bereits abgebaut worden. Angesichts dessen sind die 150 – befristeten! - Stellen, die Sie neu schaffen, ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Expertenanhörung, die hier im Haus stattfand, bestätigt uns in unserer Einschätzung. Die Experten, zum Beispiel Professor Disse, dessen Name heute schon gefallen ist, haben gesagt, dass für Technik und Beton immer Geld da sei, nicht aber für qualifiziertes Personal. Diese Vorgehensweise halten wir nicht nur für falsch, sondern auch – da es um die Kontrolle der Sicherheit von Deichen und wasserwirtschaftlichen Anlagen geht – für eine Gefährdung der Bevölkerung Bayerns.
Bezüglich der Situation in Passau gibt es weitere offene Fragen. Dort ist beim Hochwasser im Jahr 2013 der Inn das Hauptproblem gewesen. Es stellt sich die Frage, ob die im Moment in Planung befindlichen Polder tatsächlich eine Verbesserung für Passau bringen. Diese Frage muss beantwortet werden. Es ist eine Bringschuld der Staatsregierung darzulegen, wie der Schutz von Passau sichergestellt werden kann.
Gleiches gilt für den Hochwasserschutz in Nordbayern. Im Jahr 2007 gab es in Franken ein Hochwasser, das dort gravierende Auswirkungen hatte, auch wenn es lokal begrenzt war. Uns fehlen Informationen. Es ist unklar, welche Maßnahmen die Staatsregierung in Nordbayern ergreifen will, welche Planungen und Handlungskonzepte es gibt. Wir erwarten von der Umweltministerin eine klare Auskunft dazu – wenn nicht heute im Plenum, dann wenigstens im Ausschuss.
Auch an der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Hochwasservorsorge, der dritten Säule Ihres Konzepts, kann man Zweifel anmelden. Vom Umweltministerium und vom Landesamt für Umwelt ist natürlich zu hören, dass das Vermeiden des Bauens in Überschwemmungsgebieten ein wesentlicher Aspekt sei. Aber wir haben ernsthafte Zweifel, ob dieser Grundsatz in jedem Gemeindegebiet und jedem Landkreis konsequent beachtet wird. Es gibt immer wieder Beispiele für die Nichtbeachtung. Das bedeutet aber, dass Schäden vorprogrammiert sind - auch wenn der Zeitpunkt nicht vorhersehbar ist -, deren Folgen auf dem Rücken der Allgemeinheit, das heißt auf dem Rücken der Steuerzahler, ausgetragen werden. Ich nenne an dieser Stelle das Stichwort Entschädigung.
In der Anhörung zum Hochwasserschutz in Bayern haben die Experten klare Aussagen getroffen. So hat Professor Rutschmann auf das Schweizer Beispiel verwiesen und hinzugefügt, dass es dort keine Entschädigung, sehr wohl aber eine Pflicht zum Abschluss einer Elementarschadensversicherung gibt, die auch Hochwasserfolgen abdeckt. Wenn jemand in einem Überschwemmungsgebiet baut, hat er keine Chance, Entschädigungszahlungen zu erhalten oder Versicherungen abzuschließen.
Dieses Modell muss man nicht kopieren. Aber Freiwilligkeit und Sonntagsreden allein bringen uns beim Hochwasserschutz nicht weiter.
Wir unterstützen auch den Antrag zu den Ölheizungen, weil der Ansatz richtig ist. Die größten Schäden sind durch den Austritt von Öl eingetreten. Der Austritt
Auflagen und Kontrollen gibt es. Es stellt sich aber die Frage, ob diese ausreichend sind und überhaupt flächendeckend umgesetzt werden. Insoweit sehen wir im Interesse des Schutzes von Landwirtschaft und Natur, aber auch der Minimierung von Sachschäden dringenden Handlungsbedarf.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sagen. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ist ein ehrenwertes Anliegen. Das Bemühen darum ist jedenfalls als Fortschritt zu werten gegenüber den - aus der damaligen Situation heraus zu verstehenden - Äußerungen des Herrn Ministerpräsidenten und der Ministerin Ilse Aigner, die 2013 sagten, im Zweifel müsse man enteignen. Heute führt die Staatsregierung einen Hochwasserdialog. Dennoch wird man den Eindruck nicht los, dass bereits alles entschieden sei und der Dialog nur nachgeschoben werde. Das wäre schlecht; denn das wäre symbolische Politik, vielleicht sogar eine Mogelpackung. Deswegen muss die Staatsregierung auch verdeutlichen, was der Dialog bringen soll und welche Spielräume die Bürgerinnen und Bürger überhaupt haben, Projekte zu ändern. Nichtsdestoweniger finde ich es ehrenwert und gut, dass Sie das machen, Frau Scharf, insbesondere auch, weil man sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren kann, dass Mitglieder der eigenen Fraktion zu den schärfsten Kritikern Ihrer Politik im Dialog gehören.
Wenn Sie mich ein Fazit ziehen lassen, muss ich sagen, der technische Hochwasserschutz alleine reicht nicht. Wir müssen das Drei-Säulen-Modell ins Gleichgewicht bringen. Wir brauchen ein geographisches Gleichgewicht, besseren Schutz für Passau und für Nordbayern. Die diesbezüglich offenen Fragen müssen geklärt werden. Der echte Bürgerdialog ist notwendig mit Einflussmöglichkeiten. Wenn es nicht mehr geht, wenn Maßnahmen jetzt umgesetzt werden müssen, dann muss man den Menschen reinen Wein einschenken und sagen, was Sache ist.
Das Wichtigste aus unserer Sicht ist im Moment: Bitte stoppen Sie diesen gefährlichen und unsinnigen Personalabbau in den Wasserwirtschaftsämtern. Investieren Sie in qualifiziertes Personal und in die Sicherheit der Bevölkerung.
Geschätztes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal haben wir das Thema Wasser. Das hatten wir erst vor Kurzem in diesen Räumen. Diesmal geht es um Hochwasser. Meine Vorredner haben die Hochwasserkatastrophen in jüngster Vergangenheit erwähnt: Deggendorf, Fischerdorf, Passau – wir haben alle die Bilder noch im Kopf. Teilweise waren wir vor Ort und haben uns über die Probleme informiert. Wir haben die Betroffenen angehört und Kontakte aufgebaut. Die Hilfsbereitschaft ist erwähnt worden mit Feuerwehr etc. Das ist alles richtig.
Jetzt zu den Anträgen: Der Antrag der GRÜNEN betreffend "Natürlicher Hochwasserrückhalt" umfasst insgesamt neun Punkte. Leider müssen wir ihn insgesamt ablehnen, auch wenn wir für einzelne Punkte viel Sympathie haben. Unsere Kernaussage: Es geht wieder um einen starken Eingriff in das Eigentum. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Die grundsätzliche Renaturierung von Flüssen und Bächen ist natürlich in unser aller Sinn. An der Isar, wo ich wohne, wird mittlerweile die Uferverbauung herausgenommen, damit die Isar wieder in die Auen fließt, mehr Auenlandschaft entsteht und somit mehr Fläche. Das kommt nicht immer gut bei der Bevölkerung an. Wir haben entlang der Isar flussbegleitende Fuß- und Radwege, auch direkt vor den Toren des Maximilianeums. Wenn man den Leuten in der Stadt diese Wege nehmen würde, wären sie nicht begeistert. Aber draußen, wo die Bebauung weiter zurückliegt und die Flächen größer sind, ist das durchaus möglich.
Wenn die Auenlandschaften größer werden, hat das ökologische Vorteile für die Natur, für Flora und Fauna. Hintergrund ist das große Ziel, dass wir unsere Siedlungen und Städte so gut wie möglich mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln vor Hochwasser schützen müssen.
Die Staatsregierung setzt schwerpunktmäßig auf Flutpolder. Das ist schon von einigen Vorrednern erwähnt worden. Momentan gibt es große Dialogveranstaltungen, "ehrenwert" hat sie Kollege von Brunn genannt. Das kann ich nur unterstreichen. Ich war selber auf so einer Veranstaltung. Ich war nicht wirklich überrascht davon, wie viele Leute da anwesend waren. Es waren viele Hundert bis wahrscheinlich weit über Tausend. Man könnte sagen, die Leute haben großes Interesse. Das sollte man aber nicht verwechseln damit, dass bei den betroffenen Bürgern, die sich auf den Veranstaltungen informieren, auch große Ängste bestehen. Bei der Veranstaltung, bei der ich war, sind viele kritische Fragen gekommen, wie es weitergeht, wie sich im Falle einer Flutung der Polder das Grundwasser
entwickelt. Das ist nicht unbedingt vorhersehbar. In den Gebieten, wo man von vornherein hohe Grundwasserstände hat und Kiesdurchlässigkeit besteht oder wo Kiesabbau betrieben wird, darf man die Ängste der betroffenen Gemeinden nicht außer Acht lassen.
Die Grundlinie der FREIEN WÄHLER ist: Wasser in der Fläche behalten und viele kleinere Maßnahmen ergreifen.
Sehr gut hat mir gefallen, dass Kollege Magerl erwähnt hat, dass die Landwirtschaft einen Beitrag leisten muss. Nicht weit weg vom Kollegen Magerl wohnt ein sehr berühmter Bauer, Josef Braun, der selbst schon Versuche mit sehr bodenschonender Bewirtschaftung gemacht hat. Angeblich hat er mit Versuchen gezeigt, dass eine gute landwirtschaftliche Fläche bis zu 800 Liter Wasser pro Quadratmeter aufnehmen kann. Das geht natürlich nicht bei Bodenverdichtungen etc. Vielleicht wäre das auch einmal ein Thema, das man mit der Landwirtschaft gemeinsam erörtern sollte, dass man darauf intensiver achten sollte. Es würde schon viele Probleme lösen, wenn man die riesigen Flächen zur Verfügung hätte.
Gewässer zweiter und dritter Ordnung darf man auch nicht vernachlässigen. Wir reden überwiegend von den großen Flüssen Isar, Inn, Donau etc. Ich kann nur bestätigen, dass die Sparmaßnahmen der Staatsregierung durch Personalabbau bei den Wasserwirtschaftsämtern viel Schaden angerichtet haben. Die 150 Stellen, die mein Vorredner Florian von Brunn erwähnt hat, sind nur Kosmetik und können nicht mehr gutmachen, was in der Vergangenheit kaputt gemacht worden ist.
Noch nicht erwähnt worden ist das Staustufenmanagement, oder ich habe es überhört. Das ist bei der Anhörung von Fachleuten ein bisschen vernachlässigt worden. Das bringt zwar nicht die großen Mengen wie die gesteuerten Flutpolder, aber die künstliche Anstauung der Donau bei Deggendorf, wenn man das alles zusammenzählt, ist ein Thema, das für die FREIEN WÄHLER sehr wichtig ist. Da müsste man vielleicht mit den Betreibern ernsthaft reden, denen kurzfristig ein bisschen Strom abgeht. Aber man sollte es nicht außer Acht lassen, bloß weil es ein paar Fachleute nicht so hoch einschätzen. Das ist nicht in unserem Sinne.
Ich weiß, dass früher das Geschiebemanagement ganz anders war. Die Flüsse haben natürlich auch eine Entwässerungsfunktion. Das Wasser muss weiterfließen. Aus meinen Kontakten habe ich mitbekom
men, dass das Geschiebe in Flüssen und Bächen leider auch wegen des Naturschutzes vernachlässigt worden ist. Das muss herausgebaggert werden, um die natürlichen Entwässerungsfunktionen zu erhalten.
Über die Anträge werden wir wie schon in den Ausschüssen abstimmen: Zustimmung zum Antrag "Bericht Flutpolderprogramm", wie schon erwähnt worden ist, Ablehnung des Antrags "Erhalt von Grünland und Moorböden" aus vollster Überzeugung, weil die Flächen natürlich auch genutzt werden. Ich möchte das mit den Almen vergleichen. Jeder, der im Sommer auf eine Alm kommt, sagt, das ist schön, die Wiesen sind grün. Wenn aber eine Alm nicht mehr bewirtschaftet wird, dann verbuscht sie innerhalb weniger Jahre. Das ist vergleichbar mit Flächen, die nicht mehr drainiert werden. Flächen, die die Landwirtschaft nicht mehr ordnungsgemäß bewirtschaften kann, weil sie nicht mehr drainiert werden, vernässen. Das bringt, glaube ich, für die Natur mehr Nachteile als Vorteile.
Meine Redezeit geht zu Ende. Ich möchte nicht überziehen, aber doch noch sagen: Bei der Moorrenaturierung ist mir noch aufgefallen, dass im Antrag bemängelt wird, dass 99 % der Moore nicht mehr im natürlichen Zustand sind. Das ist richtig. Allerdings muss uns klar sein: Was in unserer Welt ist überhaupt noch im natürlichen Zustand? Und was ist der natürliche Zustand? War das der Zustand vor 50 Jahren, vor 100 Jahren, vor 500 Jahren, vor 1.000 Jahren? Der Mensch hat nun einmal unsere Kulturlandschaft – da gehört das Maximilianeum genauso dazu; da war mitten in München vielleicht auch eine tolle Kulturlandschaft – zu seinem Nutzen und seinem Vorteil gestaltet.
Der Mensch braucht natürlich seine Lebensräume. Da muss man halt die Verbindung finden, indem man in der Fläche einen Ausgleich schafft. Aber zu 100 % zurück zur Natur zu gehen, ist sicherlich nicht in unserem Sinne, auch wenn es vielleicht ganz interessant wäre.
Also wir lehnen diesen Antrag ab. Bezüglich eines Verbots von Ölheizungen in Überschwemmungsgebieten könnten wir mitgehen, aber allgemein müssen wir den Antrag leider ablehnen.